Manuela Schwesig hat am 24. November im Deutschen Bundestag ihren Haushalt für 2017 vorgestellt. Eingeplant sind für das Bundesfamilienministerium 9,5 Milliarden Euro – das sind über 2 Milliarden Euro mehr als zu Beginn der Legislaturperiode.
Die Schwerpunkte sind gesetzt: Es wird deutlich mehr Geld für Familien geben. Sie werden mit modernen familienpolitischen Leistungen unterstützt, die Eltern ein solides Auskommen sichern und Kinderarmut bekämpfen. Auch gibt es mehr Geld für gute Kinderbetreuung, gesellschaftliches Engagement sowie Demokratieförderung und Extremismusprävention.
Manuela Schwesig betonte:
"Der Haushalt 2017 ist ein Haushalt für die Familien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stärken die Familien ganz konkret in ihrem Alltag. Und wir unterstützen die vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren."
Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
So wird der Kinderzuschlag ab dem 1. Januar 2017 auf maximal 170 Euro erhöht. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, deren Einkommen nicht ausreicht, um auch den Unterhalt ihrer Kinder zu sichern. Durch ihn kann der Bezug von Arbeitslosengeld II vermieden werden. Bereits 2016 wurde der Kinderzuschlag um 20 Euro erhöht.
Auch beim Unterhaltsvorschuss gibt es positive Änderungen: Er wird ab 2017 bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt, die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben.
"Wir wollen Alleinerziehende und ihre Kinder mit den Neuregelungen beim Unterhaltsvorschuss ab 2017 besser unterstützen. Alleinerziehende leisten jeden Tag sehr viel und verdienen daher besondere Unterstützung", sagte die Bundesfamilienministerin.
Ausbau der Kinderbetreuung
Zu guten Rahmenbedingungen für Familien gehört auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung. Daher geht auch der Ausbau des Platzangebots weiter: Dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau werden im Jahr 2017 insgesamt 446 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums zugeführt.
Demokratieförderung und Extremismusprävention
Einen großen Aufwuchs im Haushalt gibt es ebenfalls bei der Demokratieförderung und Extremismusprävention. Das erfolgreiche Bundesprogramm "Demokratie leben" wird mit über 100 Millionen Euro breiter aufgestellt und um neue Themenbereiche ergänzt. Ziel ist es, die Entstehung demokratiefeindlicher extremistischer Tendenzen frühzeitig zu verhindern oder wenigstens zu unterbrechen.
Arbeit der Mehrgenerationenhäuser sichern
Die Mehrgenerationenhäuser sind ein Beispiel für Begegnung und gelebte Solidarität zwischen den Generationen. Mit dem neuen "Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus" kann die erfolgreiche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser weitergeführt werden.
