Gleichstellungspolitik in Europa

Internationale Gleichstellungspolitik

Gleichstellungspolitik in Europa

Sowohl die Europäische Union als auch der Europarat setzen sich für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter ein.

Die Europäische Union ist durch mehrere Artikel im Vertrag über die Europäische Union, im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie in der Charta der Grundrechte dazu verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Ihre Institutionen (Kommission, Rat und Parlament) arbeiten seit vielen Jahren darauf hin, dass Männer und Frauen sowohl auf europäischer Ebene als auch in den Mitgliedstaaten vor dem Gesetz und im gelebten Alltag gleichgestellt sind.

Das Bundesfamilienministerium setzt sich hierfür sowohl in den relevanten Gremien des Rates als auch in allen sonstigen für die Gleichstellungspolitik wichtigen Expertengruppen und Ausschüssen auf EU-Ebene ein - so zum Beispiel im Beratenden Ausschuss für die Chancengleichheit von Frauen und Männern der EU-Kommission.

EU-Gleichstellungsstrategie von 2010 bis 2015

Die Europäische Kommission veröffentlichte im September 2010 ihre "Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015". In dieser sind die gleichstellungspolitischen Schwerpunkte der Kommission benannt: Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit, gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, Gleichstellung der Geschlechter in Entscheidungsprozessen, Würde und Unversehrtheit - der geschlechtsspezifischen Gewalt ein Ende setzen und Gleichstellung der Geschlechter über die Europäische Union hinaus. Zu jedem Schwerpunkt sind mehrere Leitaktionen vorgesehen, die mittlerweile weitgehend umgesetzt wurden. Die Kommission hat nicht wie angekündigt, Ende 2015 eine neue Strategie für die Gleichstellung für die Jahre 2016 bis 2020 vorgelegt.

Gemeinschaftsprogramm für "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft"

Seit Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 werden transnationale Maßnahmen unter anderem zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch das EU-Finanzprogramm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" unterstützt. Auch der Europäische Sozialfonds fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

Am 21. Juni 2010 nahm das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen in Vilnius offiziell seine Arbeit auf. Das Institut unterstützt die Gleichstellungspolitik der Organe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten durch gezielte Datensammlung, Datenanalyse und Datenaufbereitung. Zudem unterhält das Institut ein Dokumentationszentrum, in dem Daten, Best-Practice-Beispiele und Materialien zur Förderung der Gleichstellung aus allen europäischen Staaten gesammelt und einsehbar gemacht werden.

Gleichstellungspolitik im Europarat

Seit 2012 wird das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern im Europarat in der Kommission für Geschlechtergleichstellung (Gender Equality Commission - GEC) behandelt. Zeitgleich mit der Einrichtung der GEC startete der Europarat ein übergreifendes Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern ("Transversal Programme for Gender Equality"). Ziel des Programms ist, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern von allen Institutionen und Gremien des Europarates gleichermaßen verfolgt wird.

Im November 2013 verabschiedete der Ministerrat die "Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter des Europarates 2014-2017". Strategische Schwerpunkte der Strategie sind:

  • Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und Sexismus
  • Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
  • Sicherstellung des gleichen Zugangs zur Justiz
  • Erreichen einer ausgeglichenen Vertretung von Frauen und Männern in der politischen und öffentlichen Entscheidungsfindung
  • Gender Mainstreaming in allen Politiken und Maßnahmen.

Am 7. April 2011 wurde die Europaratskonvention "Zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt" vom Ministerkomitee verabschiedet. Deutschland hat am 11. Mai 2011 die Konvention unterzeichnet. Die Europaratskonvention "Zur Bekämpfung des Menschenhandels" vom 16. Mai 2005 hat Deutschland am 17. November 2005 gezeichnet. Das Vertragsgesetz zur Ratifizierung dieser Konvention wurde am 21. September 2012 beschlossen.

Neueste Empfehlungen des Europarates zur Gleichstellung von Frauen und Männern sind die Empfehlungen zu Gleichstellung in den Medien (2013) und im Sport (2015).