Mit der Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder wird die Frist für den Abruf der Bundesmittel verlängert.
Zur Stärkung der engagierten Zivilgesellschaft und zur Förderung der Demokratie hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Mit dem Demokratiefördergesetz wird der Bund erstmals gesetzlich mit der Demokratieförderung, der Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt und der Extremismusprävention beauftragt.
Ab dem Schuljahr 2026/27 wird stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder der ersten bis vierten Klasse eingeführt. Um die Datenlage zur Betreuungssituation zu verbessern, sollte im März 2023 eine Erhebung starten. Da sie länderseitig jedoch nicht umsetzbar ist, wird sie um ein Jahr verschoben.
Zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland hat die Bundesregierung am 8. Juni 2022 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der am 24. Dezember 2022 als Gesetz in Kraft getreten ist. Dabei geht es um verbindliche Standards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Das KiTa-Qualitätsgesetz ist eine Weiterentwicklung des Gute-KiTa-Gesetzes. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit zu steigern.
Mit dem Gesetz sollen junge Menschen finanziell entlastet werden, die in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder in einer Pflegefamilie leben oder mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden.
Ziel der Erhebung ist, Angaben zum Tagesverlauf von mindestens 10.000 freiwillig teilnehmenden Haushalten zusammenzutragen. Sie sollen unter anderem Erkenntnisse über die Arbeitsbelastung in Familien liefern.
Durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz regelt der Bund auf dem Gebiet des Heimrechts zivilrechtliche Verträge zwischen volljährigen Personen und Unternehmern, die Wohnraum in Verbindung mit Pflege- oder Betreuungsleistungen anbieten.
Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien entsteht, sobald die Kinder eingeschult werden.
