Gesetze

Gesetzentwurf Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG)

Die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes soll den Schutz von Schwangeren vor Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sicherstellen.

Gesetzentwurf Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen (Bundeskindergrundsicherungsgesetz - BKG)

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Die neue Kindergrundsicherung wird sie künftig besser schützen - als zentrale Leistung für alle Kinder bündelt sie bisherige Förderungen und erreicht Familien schneller, einfacher und direkter.

Gesetzentwurf Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)

Für die Freiwilligendienste Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr werden die Rahmenbedingungen für Teilzeit-Dienste vereinfacht und ein höheres Taschengeld ermöglicht.

Gesetzentwurf Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG)

Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz soll die Vergütung für diejenigen geregelt werden, die sich für ein Pflege-Studium entscheiden oder die bereits studieren. Gleichzeitig soll die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege vereinfacht werden.

Gesetzentwurf Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

Selbstbestimmt leben zu können, ist fundamental für alle Menschen. Ein neues Selbstbestimmungsgesetz soll durch einfache und einheitliche Regelungen zur Geschlechtsidentität das bisherige Transsexuellengesetz ersetzen.

Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Mit der Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder wird die Frist für den Abruf der Bundesmittel verlängert.

Gesetzentwurf Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz)

Zur Stärkung der engagierten Zivilgesellschaft und zur Förderung der Demokratie hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Mit dem Demokratiefördergesetz wird der Bund erstmals gesetzlich mit der Demokratieförderung, der Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt und der Extremismusprävention beauftragt.

Gesetzentwurf Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe

Ab dem Schuljahr 2026/27 wird stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder der ersten bis vierten Klasse eingeführt. Um die Datenlage zur Betreuungssituation zu verbessern, sollte im März 2023 eine Erhebung starten. Da sie länderseitig jedoch nicht umsetzbar ist, wird sie um ein Jahr verschoben.

Gesetz Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)

Das KiTa-Qualitätsgesetz ist eine Weiterentwicklung des Gute-KiTa-Gesetzes. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit zu steigern.

Gesetz Gesetz zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland (Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)

Zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland hat die Bundesregierung am 8. Juni 2022 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der am 24. Dezember 2022 als Gesetz in Kraft getreten ist. Dabei geht es um verbindliche Standards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.