Gesetze

• 28.06.2018

  Verordnung

  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe

  Am 26. Juni 2018 hat der Deutsche Bundestag die gemeinsam von Bundesfamilien- und Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Pflegeberufegesetz angenommen. Als nächstes steht die Beschlussfassung im Bundesrat an. Die Verordnung schafft die Voraussetzungen für die Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung, die durch das Pflegeberufegesetz eingeführt wird. Die neue Ausbildung startet ab dem 1. Januar 2020. Zum Hintergrund Die bisher im ...

• 20.04.2018

  Altenpflegegesetz

  Mit dem Altenpflegegesetz hat der Bund die Ausbildung in der Altenpflege erstmals bundesweit geregelt. Damit soll ein einheitliches Ausbildungsniveau sichergestellt, das Berufsbild attraktiver gestaltet und dem Beruf insgesamt ein klares Profil gegeben werden.

• 20.04.2018

  Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

  Mit dem Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege wird ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland geleistet. Gegenstand der gesetzlichen Regelungen sind:der Ausbau der bestehenden Möglichkeiten zur Ausbildungsverkürzung für berufliche Weiterbildungen durch Änderung des § 7 Altenpflegegesetz,die erneute, auf drei Jahre befristete Vollfinanzierung auch von nicht verkürzbaren beruflichen Weiterbildungen durch die Bundesagentur für Arbeit ...

• 06.04.2018

  Jugendschutzgesetz

  Ob Alkoholausschank, Verkauf von Tabakwaren, Abgabe von Filmen oder Computerspielen sowie der Disco-Besuch: Das Jugendschutzgesetz dient dem Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit.

• 29.03.2018

  Adoptionsvermittlungsgesetz

  Die Adoptionsvermittlung für Kinder aus dem In- und Ausland regelt das "Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern" - kurz: Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG). Regelungen zu nationalen und internationalen Adoptionsvermittlungsstellen und der Rolle der Landesjugendämter sind darin ebenso zu finden wie zur Adoptionspflege und der Adoptionsbegleitung. Im Hinblick auf die Internationale Adoptionsvermittlung sind der ...

• 27.03.2018

  Kinderförderungsgesetz (KiföG)

  Das Kinderförderungsgesetz ist am 16. Dezember 2008 in Kraft getreten. Es ist ein zentraler Baustein beim Ausbau der Kindertagesbetreuung.

• 21.03.2018

  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

  Das Elterngeld ist eine wichtige Unterstützung für Familien nach der Geburt eines Kindes. Am 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit in Kraft getreten. Die Regelungen zum ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit gelten für Geburten ab 1. Juli 2015. Ab diesem Zeitpunkt können Eltern zwischen dem Bezug von (Basis-) Elterngeld und Elterngeld Plus wählen oder beides kombinieren. ...

• 20.03.2018

  Unterhaltsvorschussgesetz

  Für Alleinerziehende erfolgt die Erziehung ihrer Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Die Situation verschärft sich noch, wenn das Kind nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird. Diese besondere Lebenssituation soll mit der Unterhaltsleistung nach dem seit dem 1. Januar 1980 geltenden Unterhaltsvorschussgesetz erleichtert werden. Die amtliche Fassung des Gesetzes findet sich im Bundesgesetzblatt: Gesetz zur ...

• 20.03.2018

  Düsseldorfer Tabelle

  Bei der Bemessung der Unterhaltshöhe werden in der Praxis Unterhaltstabellen und Unterhaltsleitlinien herangezogen, die von den Oberlandesgerichten zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung entwickelt wurden. Sie sind Hilfsmittel, die zur Ermittlung eines "angemessenen Unterhalts" verwendet werden. Am bekanntesten ist die Düsseldorfer Tabelle.

• 20.03.2018

  Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

  Durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz regelt der Bund auf dem Gebiet des Heimrechts zivilrechtliche Vorschriften. Die Bundesländer sind für den Erlass ordnungsrechtlicher Vorschriften zuständig.