Gesetze

Gesetzentwurf Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Nachhaltige Strukturen auf Bundesebene sollen dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch gezielt zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern.

Gesetzentwurf Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Täglich erleben Hunderte von Frauen und Mädchen in Deutschland geschlechtsspezifische oder häusliche Gewalt. Mit dem Gewalthilfegesetz soll ihr Schutz entscheidend verbessert werden.

Gesetz Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)

Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien entsteht, sobald die Kinder eingeschult werden.

Gesetz Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz)

Mit einem Ganztagsfinanzierungsgesetz will der Bund finanzielle Mittel bereitstellen, um die Ganztagsbetreuung an Grundschulen auszubauen.

Gesetzentwurf Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)

Junge Menschen mit Behinderungen und ihre Familien sollen mit der Kinder- und Jugendhilfe eine zentrale Ansprechstelle erhalten. Mit dem Gesetz werden die Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt.

Gesetzentwurf Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen (Bundeskindergrundsicherungsgesetz - BKG)

Die sogenannte Kindergrundsicherung sollte eine Leistung für alle Kinder sein - schneller, einfacher, direkter. Nach dem Ende der Ampelkoalition ist in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht mehr zu erwarten.

Gesetzentwurf Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

Mit der Reform des Jugendschutzgesetzes ist auch eine Aktualisierung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes erforderlich.

Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (Pflegeassistenzeinführungsgesetz – PflAssEinfG)

Mit dem Pflegeassistenzeinführungsgesetz soll ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz geschaffen werden. Die neue Ausbildung soll die bisherigen landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen ablösen.

Gesetz Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

Selbstbestimmt leben zu können, ist fundamental für alle Menschen. Ein neues Selbstbestimmungsgesetz wird durch einfache und einheitliche Regelungen zur Geschlechtsidentität das bisherige Transsexuellengesetz ersetzen.

Gesetz Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen

Die Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zielen auf mehr Schutz und Unterstützung für von Diskriminierung Betroffene durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.