Europa Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats

Am 18. November 2020 hat Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernommen. Das Bundesfamilienministerium nutzt diese besondere Aufgabe, um einige seiner Arbeitsschwerpunkte europaweit voranzubringen.

Die grundlegenden Ziele des deutschen Vorsitzes sind, die multilaterale Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Außerdem soll die Rolle des Europarats bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hervorgehoben und Synergien mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft  sollen erzielt werden. Die drei Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats sind:

  • Stärke des Rechts
  • Zukunft gestalten
  • Du bist Europa

An diese Themen knüpft das Bundesfamilienministerium mit seinen Arbeitsschwerpunkten an. So werden insbesondere die Themenbereiche Schutz von Frauen vor Gewalt, Jugend und Demokratie sowie Rechte und Anerkennung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI-Personen)  in Europa in den Blick genommen.

Jugend und Gleichstellung fördern, Demokratie erhalten © BMFSFJ

Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sichern

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 als erste große europäische Organisation der Nachkriegszeit gegründet, um gemeinsame demokratische Prinzipien in Europa zu entwickeln.

Er hat seinen Sitz in Straßburg (Frankreich) und ist kein Organ der Europäischen Union (EU), sondern eine unabhängige internationale Organisation. Seit seiner Gründung setzt sich der Europarat für die Wahrung der Menschenrechte und die Sicherung demokratischer Grundsätze sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien in Europa ein. Sein wichtigstes Instrument ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die 1950 unterzeichnet wurde. Ihre Unterzeichnung ist eine Voraussetzung, um Mitglied des Europarates werden zu können. Die Konvention ist damit geltendes Recht in allen 47 Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus wurde durch den Europarat für alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten ein weltweit einmaliger Schutzmechanismus geschaffen: Wer sich in seinen Menschenrechten verletzt sieht, kann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage erheben. Die 47 Mitgliedstaaten sind an die Urteile dieses Gerichts gebunden.

Ministerkomitee als Entscheidungsorgan des Europarats

Das Ministerkomitee wird von den Außenministerinnen und Außenministern der 47 Mitgliedstaaten gebildet und entscheidet über die Politik des Europarats sowie über die Aufnahme neuer Mitglieder. Es genehmigt den Haushalt und tritt einmal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen, bei der Entscheidungen offiziell verabschiedet und damit öffentlich wirksam gemacht werden.

Den Vorsitz im Ministerkomitee übernimmt jeder Mitgliedstaat im Turnus und für jeweils sechs Monate - dem Alphabet der Ländernamen auf Englisch folgend.

Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes

Stärke des Rechts

Mit dem deutschen Vorsitz im Ministerkomitee sollen die Grundprinzipien des Europarats (insbesondere Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) gestärkt werden.

Der Fokus liegt dabei auf der besonderen Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie darauf, neue Wege zu erschließen, um den einzigartigen Schutz der Menschenrechte durch den Gerichtshof weiter auszubauen. Darüber hinaus soll der Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention vorangetrieben werden, um einen einheitlichen Schutz der Menschenrechte in ganz Europa zu schaffen. Das Bundesfamilienministerium legt besonderes Augenmerk auf die Gleichberechtigung von LSBTI-Personen in Europa.

Darüber hinaus wird im Rahmen des deutschen Vorsitzes das zehnte Jubiläum der Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention begangen. Zu diesem Anlass plant das Bundesfamilienministerium eine Konferenz.

Zukunft gestalten

Der Aufgabe, die Menschenrechte im Kontext neuer Technologien und künstlicher Intelligenz zu schützen, kommt eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere das weltweite Phänomen der "Hate Speech" stellt eine Gefährdung dar, mit der sich mehr oder weniger alle europäischen Länder konfrontiert sehen. Deutschland wird die Arbeit des Lenkungsausschusses des Europarats für Anti-Diskriminierung, Vielfalt und Inklusion unterstützen, in Abstimmung mit damit zusammenhängenden Aktivitäten der Parlamentarischen Versammlung und der internationalen Kampagne "No Hate Speech Movement".

Du bist Europa

In diesem Themenberiech soll es darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Europa näherzubringen. Deutschland plant die Aktivitäten des Europarats im Bereich der Jugendarbeit fördern und unterstützen sowie den Ideenaustausch zwischen jungen Menschen und Aktiven in der Jugendarbeit erleichtern. Dazu wird die "3rd European Youth Work Convention" eine zentrale Veranstaltung des Bundesfamilienministeriums sein. Sie wird Menschen aus dem Bereich der Jugendpolitik und Jugendarbeit zusammenführen, um Ideen zum Ausbau und zur Umsetzung von Jugendarbeit auszutauschen.

Darüber hinaus wird sich Deutschland mit dem Schutz von Minderheiten auseinandersetzen. Insbesondere dem der Roma und anderer "Travellers" einschließlich der Sinti, die zusammen die größte Minderheit in Europa bilden.