Haushaltsentwurf 2020

Familienförderung, Vereinbarkeit und Engagement stärken

sich stapelde Geldmünzen
Der Haushaltsentwurf 2020 sieht für das Bundesfamilienministerium 11,8 Milliarden Euro vor© weyo - Fotolia

Das Bundeskabinett hat am 26. Juni den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 beschlossen. Demnach sollen dem Bundesfamilienministerium im kommenden Jahr 11,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist im Vergleich zu 2019 ein Anstieg um rund 1,14 Milliarden Euro.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:

"Jeder Euro, der das Leben der Menschen spürbar besser macht, ist gut angelegt. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass im nächsten Jahr noch mehr Geld für die Belange von jung bis alt zur Verfügung stehen soll. Wir investieren in eine gute Kinderbetreuung in Kita und Grundschule, sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfen Kinderarmut. Wir stellen uns Hass, Gewalt und Missbrauch entgegen und helfen denen, die Opfer geworden sind. Besonders wichtig ist, dass wir auch künftig zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratieförderung vor Ort intensiv unterstützen. Damit sind wir aktiv für den sozialen Frieden in unserem Land."

Durch die grundlegende Reform des Kinderzuschlags werden 1,2 Millionen mehr bedürftige Kinder erreicht. In 2020 sind 869 Millionen Euro und damit nochmals 294 Millionen Euro mehr als in 2019 vorgesehen.

Der Bedarf beim Elterngeld steigt, weil sich einerseits die Nettolöhne und Gehälter positiv entwickeln und zugleich die Leistung konstant hoch in Anspruch genommen wird. Die Ausgaben für das Elterngeld steigen deshalb gegenüber 2019 um 395 Millionen Euro auf insgesamt 7,25 Milliarden Euro.

Für Investitionen in den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter plant die Bundesregierung die Errichtung eines Sondervermögens, um den Ländern zwei Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Hierfür sind in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 500 Millionen Euro für den Einzelplan des Bundesfamilienministeriums und in gleicher Höhe für den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vorgesehen.

Der Bund stellt den Ländern für das Gute-Kita-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5
Milliarden Euro für mehr Qualität in den Kitas und Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung, davon eine Milliarde Euro im Jahr 2020. Diese Mittel werden über den Finanzausgleich an die Länder gegeben und sind deshalb nicht beim Bundesfamilienministerium etatisiert.

Betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter sollen weiterhin bedarfsgerechte Hilfen erhalten. Deshalb wird die Finanzierung des Fonds "Sexueller Missbrauch im familiären Bereich" fortgesetzt und im Vergleich zu 2019 um 28,4 Millionen Euro auf 45,4 Millionen Euro aufgestockt. Es können damit weiterhin Anträge auf Hilfen an den Fonds gestellt werden.

Die Mittel für das in 2019 gestartete Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen werden um rund 29 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen insbesondere der Zugang zu Einrichtungen und die Versorgung von besonderen Zielgruppen verbessert werden. Insgesamt sind bis 2023 120 Millionen Euro für Investitionen in eine bessere Struktur der Frauenhäuser vorgesehen.

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" geht 2020 in die zweite Förderperiode. Die ersten Förderaufrufe wurden veröffentlicht und die Interessenbekundungsverfahren sind gestartet. In 2020 werden für das Programm 107,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Wohlfahrtsverbände können ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Die Ansätze für die Titel der Wohlfahrtsverbände werden für 2020 verstetigt - mit zusätzlich 11,57 Millionen Euro gegenüber der vorgesehenen Finanzplanung.

Mit der Fachkräfteoffensive unterstützt der Bund die Länder darin, mehr Nachwuchs für den Erzieherberuf zu gewinnen, gute Ausbildungspraxis zu sichern und Weiterbildung zu fördern. Dafür stehen im Jahr 2019 40 Millionen Euro und im Jahr 2020 60 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fachkräfteoffensive startet im Sommer 2019 mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres. Damit können zunächst zusätzliche 2500 praxisintegrierte vergütete Ausbildungsplätze gefördert werden.

Für die "Ausbildungsoffensive Pflege" sind im Jahr 2020 rund 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld fließt in die Vorbereitung und aktive Begleitung der neuen Pflegeausbildungen, die 2020 starten. Hierzu gehört unter anderem eine bundesweite Informations- und Öffentlichkeitskampagne sowie eine stärkere Beratung und Vernetzung in der Berufsorientierung durch das Beratungsteam Pflegeausbildung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.