Neue Osnabrücker Zeitung

"Wir brauchen eine Reform des Unterhalts- und Umgangsrechts"

Das Bild zeigt Dr. Franziska Giffey
Dr. Franziska Giffey© Xander Heinl/PHOTOTHEK

Neue Osnabrücker Zeitung: Frau Giffey, wie schafft es eigentlich die Familienministerin, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen?

Dr. Franziska Giffey: Auch bei uns ist das nicht immer leicht, genau wie bei allen Eltern, wenn beide berufstätig sind. Wir brauchen natürlich eine gute Ganztagsbetreuung und sind froh, dass unser Sohn in der Grundschule nachmittags bei seinen Hausaufgaben betreut wird und dass es dort Freizeitangebote gibt. Außerdem haben wir ja noch die Geheimwaffe Oma und Opa.

Neue Osnabrücker Zeitung: Wie viel Familienzeit haben Sie selbst?

Dr. Franziska Giffey: Ich versuche es so einzurichten, dass ich meinen Sohn morgens zur Schule bringe, mein Arbeitstag beginnt dann eben erst kurz nach acht, und ein Wochentag ist für einen Familiennachmittag reserviert. Ich lege Termine so, dass ich nicht jeden Tag spät zu Hause bin. Das klappt zwar nicht immer, aber oft.

Neue Osnabrücker Zeitung: Und an den gemeinsamen Nachmittagen mit Ihrem Sohn haben Sie nicht ständig das Smartphone in der Hand?

Dr. Franziska Giffey: Ab und zu muss ich natürlich schon draufschauen. Aber ich achte sehr darauf, dass ich es dann auch schnell wieder weglege. Allerdings will mein Sohn inzwischen selbst an seinem Handy spielen, da gibt es ganz neue Probleme. Die Gaming-Generation hat vor dem Hause Giffey auch nicht haltgemacht.

Neue Osnabrücker Zeitung: Das ist auch bei uns ein Riesenthema! Wie lange darf der Sohn der Ministerin daddeln?

Dr. Franziska Giffey: Das lässt sich ja so schwer festlegen. Eine Stunde vielleicht und es muss Pausen geben. Wenn ein Schulfreund da ist, sind wir nicht ganz so strikt. Wie machen Sie es denn daheim?

Neue Osnabrücker Zeitung: Also beim Essen zum Beispiel sind Handys tabu...

Dr. Franziska Giffey: So halten wir es auch. Ich will das Handy nicht am Esstisch haben. Entscheidend sind klare Regeln. Die kann man gemeinsam vereinbaren, aber dann müssen sie auch wirklich eingehalten werden.

Neue Osnabrücker Zeitung: Vor zwölf Jahren wurde das Elterngeld eingeführt. Es wird zwei Monate länger gezahlt, wenn auch der Vater Babypause macht. Hat das Gesetz sein Ziel erreicht?

Dr. Franziska Giffey: Ohne Frage. Eltern haben dadurch gerade im ersten Lebensjahr mehr Zeit für ihre Kinder, die Familie bleibt wirtschaftlich stabil, und die Väter kümmern sich stärker um ihre Kinder. Seit Einführung des Elterngeldes ist der Anteil der Männer, die sich zu Hause um ihre Babys kümmern, von drei auf heute über 35 Prozent gestiegen. Männer machen im Schnitt sogar inzwischen um die vier Monate Babypause, beim ElterngeldPlus sogar doppelt so lange.

Es hat sich in der Wahrnehmung, wer sich um das Kind zu kümmern hat, sehr viel verändert. Das ist ein großer Erfolg gerade wenn man bedenkt, dass sich ein gesellschaftlicher Wandel nicht von heute auf morgen vollzieht.

Neue Osnabrücker Zeitung: Von einer echten Aufgabenteilung kann weiter keine Rede sein, oder?

Dr. Franziska Giffey: Natürlich gibt es auch da noch Luft nach oben. Das Rad dreht sich weiter und mit ihm die Wünsche und Erwartungen von Eltern. Deshalb arbeiten wir an einer Novelle, um das Elterngeld noch besser auf die Lebenssituation beider Partner abzustimmen und gerade auch die Möglichkeiten für Väter zu verbessern, sich ihrem Kind zu widmen und partnerschaftliches Erziehen zu ermöglichen. Das ist in Arbeit. Ein Vorschlag kommt noch in diesem Jahr auf den Tisch.

Neue Osnabrücker Zeitung: Noch vor dem Sommer soll das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet werden. Wer wird profitieren?

Dr. Franziska Giffey: Von den 13 Millionen Kindern in Deutschland leben vier Millionen in Haushalten, die Sozialleistungen beziehen, oder bei Eltern, die zwar arbeiten gehen, aber sehr niedrige Einkommen haben. Für die Kinder im Sozialleistungsbezug gibt es künftig kostenloses Mittagessen in der Schule, kostenlose Schülerfahrkarten und Lernförderung, und zwar bevor die Versetzung gefährdet ist. Zum Schulstart gibt es 150 Euro, das sind 50 Euro mehr als bisher. Und zwei Millionen Familien und Alleinerziehende, die trotz Arbeit mit ihrem geringen Einkommen nicht über die Runden kommen, erhalten den Kinderzuschlag. Das Geld wird künftig unkomplizierter bewilligt. In naher Zukunft sollen die Leistungen auch per Smartphone beantragt werden können.

Neue Osnabrücker Zeitung: Nicht nur für Familien mit wenig Geld ist es vielerorts schwer, einen Kita-Platz zu finden und zu bezahlen. Jetzt stellt der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Reicht das, um den kostenlosen Kita-Besuch in der ganzen Republik zu finanzieren?

Dr. Franziska Giffey: Die Länder erhalten die Möglichkeiten, Prioritäten zu setzen. Sie wissen am besten, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden - ob für bessere Qualität, längere Öffnungszeiten oder zur Senkung der Gebühren. Sozialleistungsempfänger sind davon sowieso befreit. Das wollen wir auch für alle Geringverdiener-Familien erreichen, wenn sie Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen. So steht es im Gesetz. Für alle übrigen Familien gilt, dass die Gebühren sozial gestaffelt werden sollen.

Neue Osnabrücker Zeitung: Mancherorts werden Beiträge bis zu 900 Euro verlangt...

Dr. Franziska Giffey: Das sollte es nirgendwo mehr geben. Es kann doch nicht sein, dass ein Großteil des Einkommens für die Kinderbetreuung draufgeht und sich das Arbeiten dann für manche kaum noch lohnt. Wer bleibt denn dann zu Hause mit den Kindern? Es sind die Mütter, es sind die Geringverdiener, und es sind diejenigen, die in den sozialen Berufen arbeiten und die dann dort wieder als Arbeitskräfte fehlen.

Neue Osnabrücker Zeitung: Runter mit den Gebühren - bleiben da nicht die einheitlichen Qualitätsstandards auf der Strecke, für die Sie sorgen wollten?

Dr. Franziska Giffey: Wir wollen mehr Qualität und weniger Gebühren. Dafür sind zehn Handlungsfelder zur Verbesserung der Qualität im Gesetz definiert. Aber die Bedingungen sind von Bundesland zu Bundesland noch sehr unterschiedlich. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch keine Qualitätsstandards für alle festschreiben. In Nordrhein-Westfalen sind zum Beispiel 27 Prozent der unter Dreijährigen in der Kita, in Berlin sind es 44 Prozent.

Natürlich wäre es wünschenswert, überall in Deutschland ein verlässliches Kita-Angebot zu haben mit einem einheitlichen Betreuungsschlüssel, bedarfsgerechten Öffnungszeiten und einem vielfältigen pädagogischen Angebot auf vergleichbar hohem Niveau. Aber an diesem Punkt gleichwertiger Lebensverhältnisse sind wir noch nicht. Um dahin zu kommen, leisten die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz jetzt einen wesentlichen Beitrag.

Neue Osnabrücker Zeitung: Viele Kinder gehen mit Bauchschmerzen zur Schule, weil sie Angst vor Hänseleien und Gewalt haben. Sie haben im Herbst in Niedersachsen die ersten Respekt Coaches an die Schulen geschickt. Wie sind die Rückmeldungen?

Dr. Franziska Giffey: Das Programm kommt sehr gut an: Inzwischen sind etwa 240 Respekt Coaches als Anti-Mobbing-Profis an über 230 Schulen in ganz Deutschland im Einsatz. Die Schulen sind sehr dankbar. Es hilft, wenn Kinder und Jugendliche einen Ansprechpartner haben, an den sie sich wenden können, wenn sie sich als Opfer sehen oder mitbekommen, dass jemand gehänselt, bedroht oder angegriffen wird.

Unsere Coaches kennen sich mit Konflikten aus, gehen in die Klasse und suchen gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern nach Lösungen. Sie sind primärpräventiv unterwegs, das heißt, sie warten nicht erst ab, bis etwas passiert ist, sondern sie suchen schon frühzeitig den Kontakt zu den Klassen. Es geht darum, Kindern und Jugendlichen zu helfen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Sie sollen lernen, dass es in Ordnung ist, wenn andere Menschen andere Meinungen haben oder anders leben wollen.

Neue Osnabrücker Zeitung: Werden die Schulen mit Anti-Mobbing-Profis nicht in die Schmuddelecke gestellt nach dem Motto: Die haben bestimmt ein Gewaltproblem?

Dr. Franziska Giffey: Gegen Gewalt auf den Schulhöfen vorzugehen ist nicht primär die Aufgabe der Respekt Coaches. Dafür gibt es die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Die Respekt-Coaches kümmern sich um den respektvollen Umgang in den Klassen. Da geht es um Fragen wie Rassismus, Homophobie und alle Formen des religiösen Mobbings. Und Mobbing gibt es an jeder Schule. Nur wer das Problem nicht unter den Teppich kehrt, kann seine Schüler schützen und verhindern, dass etwas eskaliert. Darin müssen wir Schulen bestärken.

Neue Osnabrücker Zeitung: Zum Abschluss eine Frage an die Familienministerin zu gescheiterten Familien: Immer mehr Ehen zerbrechen. Die FDP will ein sogenanntes Wechselmodell einführen, bei dem die Kinder je zur Hälfte bei der Mutter und beim Vater leben. Was sagen Sie dazu?

Dr. Franziska Giffey: Jede Trennung ist ein emotionsgeladener und komplexer Einzelfall. Der Staat kann dafür keine allgemein verbindliche Lösung vorschreiben. Entscheidend ist das Wohl des Kindes. Für die Kinder kommt es auf ein gutes Verhältnis zu beiden Elternteilen an. Je besser die emotionale Bindung zu ihnen ist, desto besser geht es auch den Kindern. Jedes Elternpaar muss den richtigen Weg dafür finden. Bei manchen funktioniert das Wechselmodell gut. Bei anderen geht es gar nicht, da gibt es jede Woche ein Drama. Klar ist: Wir müssen auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren. Früher war es so: Einer betreut, der andere bezahlt. Und in der Regel betreute die Mutter, und der Vater hat gezahlt. Darauf sind das Unterhaltsrecht und viele andere Rechtsgebiete ausgerichtet. Wir müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung: Was heißt das konkret?

Dr. Franziska Giffey: Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes. Wir brauchen deshalb sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle lassen. Im Moment ist es ja so, dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat. Daher unterstütze ich das Bundesjustizministerium bei seinen Reformbestrebungen im Unterhalts- und Umgangsrecht.