Gesetz Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz)

Mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz wird das Sondervermögen des Bundes zum "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" errichtet. Das Sondervermögen dient dazu, den Ländern gemäß Artikel 104c des Grundgesetzes Finanzhilfen zu gewähren.

Für den Ausbau verlässlicher und bedarfsgerechter Bildungs- und Betreuungsangebote hatte der Bund zunächst vorgesehen, die Länder mit zwei Milliarden Euro zu fördern und hierfür ein entsprechendes Sondervermögen einzurichten. Im Zuge des umfassenden Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets als Reaktion auf die Corona-Krise wurde entschieden, dass der Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote mit weiteren Bundesmitteln in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro gefördert werden soll.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die beiden Regierungsparteien darauf verständigt, allen Grundschülerinnen und Grundschülern bis 2025 eine ganztägige Betreuung zu garantieren. Mit mindestens acht Stunden an fünf Tagen in der Woche und einer Schließzeit von höchstens vier Wochen im Jahr. Die Ganztagsbetreuung in Grundschulen soll dazu beitragen, dass Familie und Beruf besser vereinbart werden können.