Entwurf

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz)

Am 13. November 2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" beschlossen.

Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode insgesamt zwei Milliarden Euro für die Bundesländer bereitstellen, um die Ganztagsangebote in den Grundschulen auszubauen. Dazu soll ein Sondervermögen errichtet werden. Mit dem sogenannten Ganztagsfinanzierungsgesetz werden die finanziellen Mittel gesichert.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die beiden Regierungsparteien darauf verständigt, allen Grundschülerinnen und -schülern bis 2025 eine ganztägige Betreuung zu garantieren. Mit mindestens acht Stunden an fünf Tagen in der Woche und einer Schließzeit von höchstens vier Wochen im Jahr. Die Ganztagsbetreuung in Grundschulen soll dazu beitragen, dass Familie und Beruf besser vereinbart werden können.