Im Rahmen des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates veranstaltet die irische Justizministerin Helen McEntee vom 29. bis 30. September in Dublin eine Konferenz zu integrierten Präventionsmaßnahmen um häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt zu beenden. Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, vertritt die Bundesregierung vor Ort.

Ekin Deligöz: "Die heutige Konferenz in Dublin hat gezeigt, dass wir mit unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen eng zusammenarbeiten, um häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt effektiv zu bekämpfen und vorzubeugen. Der Schutz von Frauen und Mädchen vor allen Formen von Gewalt hat oberste politische Priorität in Europa."

Austausch zu Präventionsmaßnahmen

Die Konferenz bietet die Gelegenheit zum Austausch mit europäischen Nachbarländern zur Frage der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Es geht insbesondere um die Themenbereiche soziale Normen, Täterprogramme und Aufklärung von Berufsgruppen, die in Kontakt mit gewaltbetroffenen Frauen geraten können, zum Beispiel im Gesundheits- und Sozialsektor. 

Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen 

Deutschland hat am 11. Mai 2011 mit anderen Mitgliedstaaten des Europarats die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Sie ist am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Mit der Ratifizierung verpflichtet sich Deutschland, auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Mit einer Strategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt soll die weitere Umsetzung der Konvention auf Bundesebene stärker vorangetrieben werden.

Frauen und ihre Kinder besser vor Gewalt schützen

In der 19. Legislaturperiode haben sich Bund, Länder und Kommunen am Runden Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" mit breiter Mehrheit für eine bundesgesetzliche Regelung ausgesprochen. Das dazu verabschiedete Positionspapier soll die Grundlage für einen Gesetzentwurf in der 20. Legislaturperiode bilden. Ziel ist, Verlässlichkeit für alle gewaltbetroffenen Frauen mit ihren Kindern zu schaffen und sicherzustellen, dass sie bundesweit professionelle Unterstützung bei Gewalt erhalten können.

Am 27. September fand ein Workshop zum Thema "Action building to defend and strengthen gender and lesbian, gay, bi, trans, inter and queer (LGBTIQ*) equality through effective international cooperation" im Europäischen Haus Berlin statt. Organisiert wurde der Workshop vom Bundesgleichstellungsministerium und der Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa. Auch der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesgleichstellungsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann, nahm am Workshop teil.

Sven Lehmann: "In den letzten Jahren entwickelten sich europaweit rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen, die gegen die Gleichstellung der Geschlechter und von LSBTIQ* sowie gegen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte mobilisieren. Ihr Ziel: Gleichstellungspolitische Errungenschaften zu schwächen oder rückgängig zu machen. Wir müssen die Bedrohung durch die Anti-Gender-Bewegung verstehen und transnationale Koalitionen bilden. Nur so können wir die Gleichstellung der Geschlechter und von LSBTIQ* verteidigen und stärken."

Gemeinsam gegen Rechtspopulismus und Antifeminismus

Ziel des Workshops war es, die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteurinnen und Akteuren zu stärken. Auch Bedarfe und Maßnahmen zur Bekämpfung der europaweiten rechtspopulistischen und antifeministischen Bewegungen, die gegen die Gleichstellung der Geschlechter sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte mobilisieren, wurden identifiziert. Zum weiteren Vorgehen wurde ein Handlungsleitfaden erarbeitet, auf dessen Grundlage auf europäischer Ebene effektive Koordination und gemeinsames Vorgehen gegen die Versuche dieser Anti-Gender-Akteurinnen und -Akteure stattfinden kann. 

Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte

Der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Klimawandel und die gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen die Menschen in Europa, die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen. Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) und ihre 20 Grundsätze sind eine Richtschnur für ein starkes soziales Europa, das gerecht und inklusiv ist und Chancen für alle bietet. Um die allgemeinen Grundsätze mit konkreten Vorhaben zu füllen, hat die Europäische Kommission im März 2021 einen Aktionsplan zur ESSR angenommen, der einen Fahrplan der EU für das soziale Europa bis 2024 enthält. Ziel ist es, damit die ESSR zu stärken. Außerdem geht es darum, das soziale Regelwerk der EU vor dem Hintergrund des ökologischen, digitalen und demografischen Wandels sowie der sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie auf den neuesten Stand zu bringen.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält ein klares Bekenntnis zur EU-weiten Umsetzung der ESSR und zur Bekämpfung sozialer Ungleichheiten.

Am 23. September hat Bundesgleichstellungsministerin die Bewerbungsphase für den German Equal Pay Award 2023 gestartet. Mit dem Preis zeichnet das Bundesgleichstellungsministerium Unternehmen und Organisationen aus, die sich in besonderer Weise für die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern engagieren.

Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus: "Frauen und Männer haben das Recht auf gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit. Mit dem Equal Pay Award zeichnen wir Unternehmen aus, die sich mit kreativen und innovativen Konzepten für Entgeltgleichheit einsetzen. Ich rufe die Unternehmen in Deutschland auf: Machen Sie mit beim German Equal Pay Award. Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist ein Gewinn für die Beschäftigten und das Unternehmen. Denn in Zeiten eines grassierenden Fachkräftemangels ist ein Arbeitgeber, der gleiche und faire Bezahlung bietet, attraktiv für gut ausgebildete Frauen."

Entgeltgleichheit in Unternehmen umsetzen

Zum Auftakt der Bewerbungsphase besuchte Lisa Paus HRpepper GmbH & Co. KGaA in Berlin. Das Unternehmen, das im Bereich Management- Beratung und Organisationsentwicklung tätig ist, gewann den German Equal Pay Award im Jahr 2022. Vor Ort informierte sich Lisa Paus über das Entgeltgleichheitskonzept des Unternehmens und seine Erfahrungen damit. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von HRpepper und Jurymitgliedern des German Equal Pay Awards diskutierte sie zudem über die Umsetzung von Entgeltgleichheit in Unternehmen.

Der German Equal Pay Award

Der German Equal Pay Award wurde 2022 zum ersten Mal verliehen. Teilnehmen können nicht nur Unternehmen, die Entgeltgleichheit bereits erfolgreich etabliert haben, sondern auch solche, die innovative Ideen und Konzepte entwickelt haben, aber noch am Anfang der Umsetzung stehen. Die Preisverleihung findet im Frühjahr 2023 statt. Der Award ist Teil des Unternehmensprogramms "Entgeltgleichheit fördern. Unternehmen beraten, begleiten, stärken" des Bundesgleichstellungsministeriums. Unternehmen erhalten hier Unterstützung bei der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Frau Premierministerin,

seit vielen Monaten freue ich mich auf meinen Besuch in Belgrad anlässlich der EuroPride 2022. Dass mit Serbien erstmalig ein südosteuropäisches Land Gastgeber des für die europäischen lesbische, schwule, bi-, trans-, intersexuelle und queere* (LSBTIQ*)-Community so bedeutsamen Events ist, stimmt mich hoffnungsvoll und weckt in mir große Erwartungen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass Vielfalt eine Gesellschaft freier und damit auch stärker macht. Wenn Menschen angst- und diskriminierungsfrei unterschiedlich sein können und dabei gleiche Rechte und gleiche Würde haben, ist das ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft.

Seit vielen Jahren gibt es in Serbien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union (EU) kontinuierliche Fortschritte bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Anerkennung der LSBTIQ*-Community. Dafür möchte ich mich sehr bei Ihnen bedanken. Die Mehrheit der serbischen Bevölkerung befürwortet eine rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Sie erkennt das in der serbischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verbriefte Recht der LSBTIQ*-Community auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit an. Dank ausreichender Polizeipräsenz konnten in den letzten Jahren Prides in Belgrad stattfinden und die Sicherheit der Teilnehmenden geschützt werden. Im Rainbow-Index der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) liegt Serbien inzwischen im Mittelfeld der europäischen Staaten. Das ist ein toller Erfolg.

Der für Samstag, den 17. September geplante Pride Marsch ist der Höhepunkt der EuroPride 2022. Selbstbewusst und sichtbar für die Rechte und die Akzeptanz der LSBTIQ*-Community auf die Straße zu gehen ist die Kernbotschaft einer jeden Pride. Öffentlich gegen bestehende Diskriminierung, Stigmatisierung und Hass eintreten zu können, hat etwas sehr Bewegendes und Ergreifendes - und zwar nicht nur für die LSBTIQ*-Community. Als integraler Bestandteil eines demokratischen Rechtstaates und respektvollen Zusammenlebens ist es auch bedeutsam für die gesamte Gesellschaft. Daher ist es so wichtig, dass dieser Pride Marsch stattfinden kann.

Ich bin mir der Proteste gegen eben dieses bedeutsame Zeichen bewusst. Sie sollen gerade einschüchtern und Angst verbreiten. Umso wichtiger ist es, dass diese Proteste ihr Ziel nicht erreichen, nämlich das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit für die LSBTIQ*-Community einzuschränken oder nicht zu verteidigen. Die serbische Regierung und ihre Sicherheitsbehörden müssen sich gerade in diesen kritischen Momenten hinter die LSBTIQ*-Community stellen und dafür sorgen, dass dieser Pride Marsch friedlich und sicher stattfinden kann.

Ganz Europa schaut gerade auf Serbien. Menschen aus vielen Ländern Europas werden in Belgrad zu Gast sein. Es wäre ein fatales Signal und ein enormer Rückschritt, wenn ausgerechnet der Höhepunkt der EuroPride 2022 nicht stattfinden könnte oder nur unzureichend geschützt wird. Das Organisationsteam der EuroPride 2022 hat in den vergangenen Jahren vertrauensvoll und gut mit der serbischen Regierung zusammengearbeitet. Es ist auch in den letzten Tagen auf die serbischen Behörden zugegangen und hat Kompromissbereitschaft gezeigt, was die Strecke und die Dauer des Pride Marsches angeht, um es den Sicherheitsbehörden zu erleichtern, die Sicherheit der Teilnehmenden zu schützen. Denn wir alle teilen das Interesse an einer friedlichen Demonstration.

Daher möchte ich mich dem Brief von 145 Mitgliedern des Europäischen Parlaments anschließen und Sie ebenfalls bitten, gemeinsam mit dem Organisationsteam der EuroPride 2022 und der EU-Delegation nach einer Lösung zu suchen, um einen ausreichend geschützten Pride March am Samstag, den 17. September zu ermöglichen. Ich glaube fest daran, dass ein friedliches Event in Belgrad möglich ist und freue mich, daran teilzunehmen.

Ich bedanke mich sehr für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lehmann

Am 5. September hat sich Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus in Berlin mit der spanischen Gleichstellungsministerin Irene Montero getroffen. Im Zentrum standen Gespräche über gesellschafts- und gleichstellungspolitische Vorhaben in beiden Ländern. Mit Blick auf die deutsch-spanischen Regierungskonsultationen im Oktober unterzeichneten die beiden Politikerinnen eine Absichtserklärung, in der sie eine Vertiefung der Zusammenarbeit ankündigen.

Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus: "Spanien hat bei vielen gleichstellungspolitischen Themen europaweit eine Vorreiterrolle übernommen. In Deutschland ist mit der Ampelkoalition eine Regierung angetreten, die sich vorgenommen hat, Gesellschaftspolitik auf Augenhöhe zu machen. Wir arbeiten bereits an einer Reihe von Vorhaben und wollen bis zum Ende dieser Legislatur weitere auf den Weg bringen. Dazu gehören zum Beispiel ein modernes Selbstbestimmungsgesetz, das das diskriminierende Transsexuellengesetz ablöst, die Co-Mutterschaft für lesbische Paare, mehr Partnerschaftlichkeit bei der Aufteilung der Zeit für Beruf, Haushalt und Familie. Ich sehe als großen Gewinn, den guten Austausch unserer beiden Länder weiter zu intensivieren. Wir können schauen, was anderswo funktioniert und was nicht, wir können voneinander lernen und uns inspirieren lassen. So können wir gemeinsam die Geschlechtergleichstellung national und auf europäischer Ebene gezielt voranbringen."

Irene Montero, Ministerin für Gleichstellung in Spanien: "Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung und die spanische Regierung gemeinsam in so wichtigen Bereichen wie der geschlechtsspezifischen Gewalt oder lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter und queer (LSBTIQ*)-Rechten  zusammenarbeiten. Feministische Bündnisse zwischen den Regierungen sind ein grundlegender Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung in ganz Europa.

Spanien hat soeben ein Gesetz gegen sexualisierte Gewalt verabschiedet, mit dem die Zustimmungslösung im Strafgesetzbuch verankert wird. Zudem hat die spanische Regierung soeben ein neues Abtreibungsgesetz verabschiedet, mit dem wichtige Rechte wie die Freistellung bei Menstruationsschmerzen oder der Zugang zu kostenlosen Menstruationsprodukten verwirklicht werden. Es ist mir eine Ehre, diese Absichtserklärung mit der Frauenministerin der Bundesregierung zu unterzeichnen. Deutschland und Spanien werden sich gemeinsam für eine gleichberechtigtere Gesellschaft einsetzen."

Absichtserklärung für vertiefte Zusammenarbeit

In einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) haben das Bundesgleichstellungsministerium und das spanische Ministerium für Gleichstellung folgende Bereiche der vertieften Zusammenarbeit festgelegt:

Wir werden uns gemeinsam verstärkt für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einsetzen, um ein gegenseitiges Verständnis zu erreichen, wie es in der in Istanbul unterzeichneten Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Jahr 2011 festgelegt wurde.

Gleiches gilt für den Schutz und die Stärkung von LSBTIQ*. Wir wollen einander helfen, um bei der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale im Einklang mit den Empfehlungen der LSBTIQ*-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der Europäischen Kommission Fortschritte zu erzielen.

Überdies werden wir ein jährliches Treffen zwischen den beiden Ministerien durchführen, um uns zu den Themen Gleichstellung und die Stärkung der Rechte von LSBTIQ* auszutauschen. Außerdem werden wir das Memorandum of Understanding alle zwei Jahre auf Aktualität überprüfen und in Zukunft gemeinsam fortschreiben.

Am 29. August hat Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus die Bildungskampagne "Wissen für alle" des Berliner Bildungsträgers Goldnetz gGmbH gestartet. Das Ziel ist, das digitale Wissen bei Frauen mit Fluchterfahrung oder Migrationsgeschichte zu verbessern. Denn sie finden bislang seltener Zugang zu Bildungsangeboten, die ihre Digitalkompetenzen stärken. Diese sind jedoch wichtig, um in der Arbeitswelt gut bestehen zu können.

Zum Auftakt der Kampagne hat Lisa Paus die Anlaufstelle "Café fem.point" für geflüchtete Ukrainerinnen besucht. Sie bietet Orientierungshilfen für die Ankunft in Deutschland an sowie Coaching-Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Lisa Paus: "Digitalisierung und Gleichstellung hängen eng miteinander zusammen. Denn von den Chancen der Digitalisierung sollen Frauen genauso profitieren können wie Männer. Das wird auch in der Arbeitswelt immer wichtiger. Sie wird - spätestens seit der Corona-Pandemie - zunehmend digital. Für ein gutes Ankommen in Deutschland und ein selbstbestimmtes Leben ist es wichtig, auch auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das wollen wir den vielen Frauen mit Migrationsgeschichte in unserem Land erleichtern. Danke, dass Sie daran mit uns arbeiten."

Gemeinsam mit Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin, hat Lisa Paus die Schirmherrschaft der Berliner Bildungskampagne übernommen.

Motive der Kampagne

Die Motive der Kampagne zeigen verschiedene Teilnehmende der Bildungsangebote von Goldnetz, darunter auch Frauen mit Fluchterfahrung oder Migrationsgeschichte. Sie werden auf digitalen Screens und Plakatflächen der Wall GmbH, dem Kooperationspartner der Bildungskampagne, sowie auf der Website und in den sozialen Medien des Bildungsträgers präsentiert.

Auf den Plakaten der Kampagne ist auch eine der Projektteilnehmerinnen des "Café fem.point" zu sehen. Die Anlaufstelle für geflüchtete Ukrainerinnen ist Teil des Modellprojekts "fem.point", das vom Bundesgleichstellungsministerium gefördert wird. "Fem.point" ist Teil des Aktionsprogramms "Gleichstellung am Arbeitsmarkt. Perspektiven schaffen" (GAPS).

Lisa Paus setzt ihre Sommertour am 22. August fort. Erste Station ist Sebnitz im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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Tag 3: Lisa Paus besucht den Verein Aktion Zivilcourage e.V. im sächsischen Sebnitz

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Tag 3: Im Marwa-al-Sherbini-Park in Dresden legt Lisa Paus Blumen nieder - zum Gedenken an den Ägypter Marwa al Sherbini, der 2009 aus rassistischen Motiven ermordet wurde. Begleitet wird sie von der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping (links), und der Staatsministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier (rechts)

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Tag 3: Demokratie, Rassismus und Diskriminierung sind Themen des Gesprächs beim Netzwerk für Demokratie und Courage in Dresden

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Tag 3: Letzte Station an diesem Tag ist die IMM electronics GmbH im sächsischen Mittweida. Das familienfreundliche Unternehmen ist Mitglied im Unternehmensnetzwerk "Erfolgsfaktor Familie"

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Tag 4: Am letzten Tag ihrer Sommertour besucht Lisa Paus das Zentrum für Familie und Alleinerziehende in Jena - dort tauscht sie sich mit Akteurinnen und Akteuren vom Lokalen Bündnis für Familie aus

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Tag 4: Weiter geht es nach Teutschenthal in Sachsen-Anhalt. Dort spricht Lisa Paus mit Jugendlichen über das Projekt "Jung.Engagiert.Teutschenthal" sowie über ihre Erfahrungen in der Corona-Pandemie. Das Projekt wird durch das Programm AUF!leben der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung gefördert und ist Teil des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche"

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Tag 4: Halle (Saale) ist die letzte Station der Sommertour. Lisa Paus informiert sich dort über die Mobile Opferberatung des Miteinander e.V. Diese unterstützt Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

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Tag 4: Lisa Paus besucht die Synagoge der Jüdischen Gemeinde zu Halle. Am 9. Oktober 2019 versuchte ein schwer bewaffneter, rechtsextremistischer Täter, gewaltsam dort einzudringen, um ein Massaker anzurichten. Nachdem er die verriegelte Tür nicht aufbrechen konnte, flüchtete er

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Tag 4: Auf seiner Flucht erschoss der rechtsextreme Täter eine Passantin und einen Passanten in einem nahegelegenen Imbiss. Lisa Paus gedenkt der beiden Opfer des Anschlags

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Rückblick: Den ersten Teil ihrer Sommertour hatte Lisa Paus in Wiesbaden gestartet. Dort besuchte sie am 15. August das Kinder-, Jugend- und Stadteilzentrum Biebrich

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Sommertour Tag 1: Besuch des Eltern-Kind-Treffs - einem Akteur der Frühen Hilfen - im strukturschwachen Bonner Stadtteil Dransdorf

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Sommertour Tag 1: Bei dem mittelständischen Unternehmen TML Technik GmbH in Monheim steht das Thema familienfreundliche Arbeitswelt im Mittelpunkt. Lisa Paus und Geschäftsführer Christof Mikat

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Sommertour Tag 2: Erste Station ist das Bündnis Hochfeld in Duisburg - anlässlich der regionalen Preisübergabe des Deutschen Kita-Preises 2022

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Sommertour Tag 2: Besuch beim familienfreundlichen Unternehmen Rose Bikes GmbH in Bocholt. Es ist das achttausendste Mitglied im Unternehmensnetzwerk "Erfolgsfaktor Familie"

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Sommertour Tag 2: In Recklinghausen informiert sich Lisa Paus über das Projekt NinA - Ausstiegsberatung für rechtsextreme Jugendliche und Erwachsene

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Am 22. und 23. August setzt Bundesfamilienministerin Lisa Paus ihre Sommerreise fort. Vom sächsischen Sebnitz geht es nach Dresden, Mittweida, Jena in Thüringen und zum Abschluss der Tour nach Teutschenthal und Halle in Sachsen-Anhalt.

Am 15. August hat die Bundesfamilienministerin ihre Sommertour gestartet. Zwei Tage war sie in Hessen und Nordrhein-Westfalen unterwegs. Stationen waren die Städte Wiesbaden, Bonn, Monheim am Rhein, Duisburg, Bocholt und Recklinghausen.

Themen vor Ort  

Zentrale Themen vor Ort sind Partnerschaftlichkeit und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, die geplante Kindergrundsicherung und ein Demokratiefördergesetz.

Video: Teil 2 der Sommertour

Video: Teil 1 der Sommertour

Am 30. Juli rufen die Vereinten Nationen zum neunten Mal den Welttag gegen Menschenhandel aus. Der Aktionstag, der seit 2014 begangen wird, soll ein Zeichen gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung setzen. In diesem Jahr steht der Kampf gegen Menschenhandel in Deutschland und in Europa vor besonderen Herausforderungen. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind geflüchtete Frauen und Kinder besonders davon bedroht. Deshalb startet der KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. ab August ein Sonderprojekt, um sie nachhaltig zu schützen und Menschenhandel vorzubeugen. Dafür stellt das Bundesfamilienministerium zusätzliche Fördermittel zur Verfügung.

Fachberatungsstellen einbeziehen

In den kommenden fünf Monaten wird der KOK die Kooperationsstrukturen für von Menschenhandel Betroffene aus der Ukraine stärken und weiterhin intensive Präventions- und Vernetzungsarbeit leisten. Unter anderem werden spezialisierte Fachberatungsstellen zu ihren Erfahrungen aus den vergangenen Monaten befragt. So können Bedarfe von Geflüchteten und Fachberatungsstellen ausgemacht und besonders effektive Ansätze zum Schutz vor Menschenhandel weiterentwickelt werden. Außerdem sensibilisiert der KOK Menschen, die die Geflüchteten haupt- und ehrenamtlich begleiten und informiert über Unterstützungsangebote.

Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine

Seit Kriegsbeginn setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, der Zivilgesellschaft und in enger Kooperation auf europäischer Ebene dafür ein, Menschen, die aus der Ukraine fliehen, vor Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen. Das Bundesfamilienministerium macht sich für eine intensive Präventionsarbeit stark und dafür, dass Betroffene frühzeitig identifiziert werden und ihnen Schutz und Unterstützung zukommen.

Der KOK

Das Bundesfamilienministerium fördert seit 1999 die Arbeit des KOK, auch in der aktuellen Förderperiode 2022 bis 2024. Für das Sonderprojekt zum Schutz Geflüchteter aus der Ukraine werden in diesem Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Der KOK engagiert sich auch in der "Alliance4Ukraine", ein koordinierendes Bündnis aus über 150 Organisationen.

Das Bundesfamilienministerium setzt das Programm "Stark im Beruf" zur Erwerbsförderung von Müttern mit Migrationsgeschichte bis zum Ende des Jahres 2022 fort. Damit können die bundesweit über 80 Kontaktstellen weiterhin Migrantinnen mit Familienverantwortung in Jobs und Ausbildung vermitteln. Aktuell profitieren davon insbesondere geflüchtete Mütter aus der Ukraine.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "'Stark im Beruf' ist erfolgreich und hat schon vielen Frauen geholfen. Mit dem Programm eröffnen wir Müttern mit Migrationsgeschichte nicht nur einen Weg in gute Arbeit, sondern auch längerfristige Perspektiven in Deutschland. Deshalb freue ich mich, dass wir 'Stark im Beruf' verlängern konnten. Die Nachfrage ist unverändert hoch und es gewinnen alle: die Frauen erhalten eine berufliche Perspektive, die Unternehmen bekommen hochmotivierte Arbeitskräfte."

Müttern mit Migrationshintergrund eine Perspektive geben

Das Programm "Stark im Beruf" begleitet Migrantinnen mit einer Kombination aus mehrmonatigen Coachings und Frauenkursen individuell auf ihrem Weg in eine Beschäftigung. Da die Teilnehmerinnen Mütter sind, finden die Kurse in der Regel in Teilzeit statt. Der Mix aus sozialpädagogischer Begleitung bei Jobeinstieg, Sprachtraining für die Berufspraxis und Peer-to-Peer-Unterstützung in den Kursen hat sich bewährt, so dass es kaum Abbrecherinnen gibt. Die rund 80 Kontaktstellen in ganz Deutschland haben seit 2015 rund 17.500 Mütter mit gutem Erfolg in die Erwerbstätigkeit begleitet: Ein Drittel wechselte in eine Ausbildung oder hochwertige Beschäftigung, einem weiteren Drittel gelangen durch Qualifizierungen erste Schritte auf dem Arbeitsmarkt.  

Nach dem Auslaufen der Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zum 30. Juni setzt das Bundesfamilienministerium nun Bundesmittel ein, sodass "Stark im Beruf" zumindest bis Ende 2022 und bis zum Beginn eines verwandten ESF Plus-Förderprogramms des Bundesarbeitsministeriums weiterlaufen wird. 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus und der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, haben am 30. Juni gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Das Gesetz soll das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, das in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen werden künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen.

Dazu erklärt Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Selbstbestimmt leben zu können ist fundamental für alle Menschen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Achtung der Privatsphäre und der Schutz vor Diskriminierung - das sind Rechte, die im Grundgesetz garantiert werden, und zwar für alle Menschen. Das Transsexuellengesetz stammt aus dem Jahr 1980 und ist für die Betroffenen entwürdigend. Wir werden es nun endlich abschaffen und durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Heute ist daher ein guter Tag für die Freiheit und für die Vielfalt in unserem Land.

Das Selbstbestimmungsgesetz wird das Leben für transgeschlechtliche Menschen verbessern und geschlechtliche Vielfalt anerkennen. Die Gesellschaft ist an vielen Stellen weiter als die Gesetzgebung. Wir sind als Regierung angetreten, den rechtlichen Rahmen für eine offene, vielfältige und moderne Gesellschaft zu schaffen."

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: "Das Selbstbestimmungsgesetz berührt eine grundlegende Frage unseres Zusammenlebens: Wie ernst meinen wir es mit dem Schutz der persönlichen Freiheit? Nicht alle Menschen identifizieren sich mit dem Geschlecht, das beim Standesamt für sie eingetragen ist. Das ist Teil der Vielfalt des Lebens. Das geltende Recht behandelt die betreffenden Personen wie Kranke. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Die Schaffung eines neuen Selbstbestimmungsgesetzes ist deshalb überfällig. Wir gehen dieses Vorhaben nun endlich an - so wie viele andere gesellschaftspolitische Reformen, die andere lange verschleppt haben. Uns geht es nicht darum, die sozialen Verhältnisse auf den Kopf zu stellen; uns geht es um die Einlösung eines zentralen Versprechens des Grundgesetzes: das Versprechen gleicher Freiheit und gleicher Würde aller Menschen."

Einheitliche Regelung

Durch das Selbstbestimmungsgesetz soll es erstmals eine einheitliche Regelung für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen zur Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen geben. Durch eine Erklärung vor dem Standesamt soll eine Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen möglich sein. Die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren sollen nach dem Selbstbestimmungsgesetz nicht länger erforderlich sein. Das Selbstbestimmungsgesetz bezieht sich ausschließlich auf die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen. Wenn eine Person neben der Personenstandsänderung auch körperliche geschlechtsangleichende Maßnahmen anstrebt, wird dies wie bisher auf Grundlage fachmedizinischer Regelungen entschieden.

Weitere Informationen enthalten die Fragen und Antworten zum Selbstbestimmungsgesetz sowie ein Infopapier.

Hat das Prostituiertenschutzgesetz seine Ziele erreicht? Wie hat es sich auf die in der Prostitution tätigen Menschen ausgewirkt? Um diese Fragen zu beantworten, startet das Bundesfrauenministerium am 1. Juli die Evaluation des Gesetzes. Bei der Untersuchung soll die Perspektive der Prostituierten berücksichtigt werden.

Für die Erstellung der Evaluation hat das Bundesfrauenministerium das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. (KFN) insbesondere mit der Erhebung und Auswertung der Daten beauftragt. Das KFN wurde in einem europaweiten Vergabeverfahren und einvernehmlich mit dem Deutschen Bundestag ausgewählt. Das Institut arbeitet mit wissenschaftlichen Methoden und bezieht die Anwendungspraxis in den Bundesländern mit ein, die für die Umsetzung des Gesetzes zuständig sind.

Ziele des Prostituiertenschutzgesetzes

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz sind erstmalig in Deutschland Grundlagen geschaffen worden, um verträgliche Arbeitsbedingungen in der Prostitution zu gewährleisten. Ziel war dabei insbesondere, Menschenhandel und Zwangsprostitution einzudämmen. Außerdem ist erstmalig eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten eingeführt worden, um deren Mindeststandards und die Zuverlässigkeit des Betreibenden zu überprüfen.

Für Prostituierte führte das Gesetz eine Anmeldepflicht bei einer Behörde und gesundheitliche Beratung ein. Das soll sicherstellen, dass Prostituierte verlässliche Informationen zu ihren Rechten und zu Unterstützungsangeboten erhalten. Die Pflicht zum persönlichen Erscheinen ermöglicht Personen, die besonders vulnerabel sind, Kontakt mit Dritten außerhalb ihrer Arbeitsbereichs aufzunehmen.

Prostituiertenschutzgesetz evaluieren

Das  Prostituiertenschutzgesetz ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Es schreibt nach fünf Jahren eine Evaluation vor, also ab dem 1. Juli 2022. Außerdem besagt das Gesetz, dass die Evaluation bis zum 1. Juli 2025 dem Deutschen Bundestag vorzulegen ist.

The G7 Summit at Schloss Elmau from 26 to 28 June is the highlight of the German G7 Presidency. Gender equality also plays an important role at the meeting of Heads of State and Government. With today's Communiqué the group, for the first time, commits to monitoring the progress on gender equality in the G7 countries and the European Union on an annual basis. A "G7 Dashboard on Gender Gaps" will map needs for action and successes in G7 gender equality policy transparently in future.

Lisa Paus, Federal Minister for Gender Equality: "Gender equality is a human right. But women and girls are discriminated against based on their gender. Women are affected by poverty more often than men and frequently have to endure physical or sexual violence. We need structural changes and joint action to effectively promote gender equality. It is a tremendous success that we have adopted the 'G7 Dashboard on Gender Gaps' in the circle of the G7. This way, the urgent need for action in favour of more gender equality will be made visible in black and white. Now it is up to us as G7 countries to gear our gender equality policy towards it and measure our successes against it. The monitoring makes it clear that we must not relax our efforts to strengthen women in leadership positions, to promote equal pay and to improve the protection of women against violence."

Comprehensive monitoring of various fields of gender equality

With the help of twelve indicators the "G7 Dashboard on Gender Gaps" measures the progress made in various fields of gender equality policy: amongst others, in education, employment, entrepreneurship, women in leadership positions, political participation, intimate partner violence and development cooperation. The Dashboard will be updated on an annual basis in cooperation with the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD).

Results of the first monitoring

The first report of the "G7 Dashboard on Gender Gaps" shows, for instance, that the pay gap between women and men in Germany (13.9 per cent) is higher than in the European Union (EU) (10.8 per cent). This contributes to the fact that the gender pension gap in Germany is higher than in the EU. Thus, women in Germany receive 39.2 per cent lower pensions than men while the gender pension gap in the EU amounts to 24.3 per cent. 

At the same time, it becomes clear yet again that binding gender quotas do have an effect when filling decision-making positions: according to the Dashboard on Gender Gaps, the share of women on supervisory boards in Germany stands at 36.0 per cent in 2021, compared to 28.4 per cent in OECD member states and 33.3 per cent at the level of G7 countries.

A milestone in G7 gender equality policy

Building on the results of the "G7 Dashboard on Gender Gaps" the G7 will be able to implement more targeted agreements, but also policy measures in the respective countries. The adoption of the monitoring is a political signal from the community of shared values that it wants to promote gender equality. The G7 community thus clearly demonstrates its commitment to defend gender equality as a basic value of democratic societies and to promote it as an important factor of progress.

Der Gipfel der Staaten der Gruppe der Sieben (G7) in Elmau stellt den Höhepunkt der deutschen G7-Präsidentschaft dar. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs spielt auch die Geschlechtergleichstellung eine wichtige Rolle. Mit dem Beschluss vom 28. Juni verpflichtet sich die Gruppe erstmals, die Fortschritte der Gleichstellung in den G7-Staaten und der Europäischen Union (EU) jährlich durch ein "G7 Dashboard on Gender Gaps" zu überprüfen. So werden Handlungsbedarfe und Erfolge der G7-Gleichstellungspolitik künftig transparent dargestellt.

Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus: "Gleichberechtigung ist ein Menschenrecht. Doch Frauen und Mädchen erfahren aufgrund ihres Geschlechts Diskriminierung. Frauen sind öfter als Männer von Armut betroffen und müssen vielfach körperliche oder sexuelle Gewalt ertragen. Um Geschlechtergerechtigkeit effektiv voranzutreiben, brauchen wir strukturelle Änderungen und gemeinsames Handeln. Es ist ein großer Erfolg, dass wir im Kreis der G7 das 'Dashboard on Gender Gaps' beschlossen haben. So wird der dringende Handlungsbedarf für mehr Gleichstellung schwarz auf weiß transparent. Nun kommt es darauf an, dass wir als G7 unsere Gleichstellungspolitik daran ausrichten und unsere Erfolge daran messen lassen. Das Monitoring macht deutlich, dass wir nicht nachlassen dürfen Frauen in Führungspositionen zu stärken, die Entgeltgleichheit voranzutreiben und den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern."

Gleichstellungsbereiche vielfältig erfassen

Das "G7 Dashboard on Gender Gaps" misst anhand von zwölf Indikatoren die Fortschritte in verschiedenen gleichstellungspolitischen Bereichen: unter anderem in Bildung, Beschäftigung, unternehmerischer Tätigkeit, Frauen in Führungspositionen, politischer Teilhabe, Partnerschaftsgewalt und Entwicklungszusammenarbeit. Das Dashboard wird jährlich in Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aktualisiert.

Ergebnisse des ersten Monitorings

Der Bericht 2022 des "G7 Dashboards on Gender Gaps" zeigt beispielsweise, dass der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland mit 13,9 Prozent höher ist als in der EU, wo der Unterschied 10,8 Prozent beträgt. Dies führt auch dazu, dass der Gender Pension Gap in Deutschland deutlich höher ist als in der EU. So erhalten Frauen in Deutschland durchschnittlich 39,2 Prozent weniger Rente als Männer, während der Rentenunterschied zwischen den Geschlechtern in der EU bei 24,3 Prozent liegt.

Gleichzeitig zeigt sich einmal mehr, dass feste Geschlechterquoten bei der Besetzung von Entscheidungspositionen wirken: Der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten liegt 2021 laut Monitoring in Deutschland bei 36,0 Prozent, während es in den OECD-Mitgliedstaaten 28,4 Prozent und auf Ebene der G7-Gemeinschaft 33,3 Prozent sind.

Die ausführlichen Zahlen und Erkenntnisse sind für jeden G7-Staat und für die EU in einzelnen Dokumenten abrufbar.

Meilenstein der G7-Gleichstellungspolitik

Aufbauend auf den Erkenntnissen des "G7 Dashboards on Gender Gaps" werden die G7 gezieltere Vereinbarungen, aber auch Maßnahmen in den jeweiligen Staaten umsetzen können. Die Verabschiedung des Monitorings ist ein politisches Signal dafür, dass die Wertegemeinschaft Geschlechtergerechtigkeit voranbringen will. Die G7-Gemeinschaft verdeutlicht damit, Gleichstellung als Grundwert demokratischer Gesellschaften zu verteidigen und als wichtigen Fortschrittsfaktor voranzutreiben.

Am 24. Juni hat der Deutsche Bundestag beschlossen, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB aufzuheben. Die Bundesregierung hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der nun in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz soll noch im Juli in Kraft treten.

Ärztinnen und Ärzte können damit nicht nur im Rahmen des persönlichen Gespräches über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, sie machen sich zukünftig auch nicht mehr strafbar, wenn sie auch auf ihren Websites darüber informieren, ob sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Methoden sie anwenden.

Bundesfrauenministerin Lisa Paus: "Heute ist ein guter Tag für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland - und erst recht für die Frauen in unserem Land. Die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ist ein Triumph, mit dem wir die Selbstbestimmung von Frauen stärken. Endlich können Ärztinnen und Ärzte sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Nun können sich ungewollt Schwangere darauf verlassen, dass sie sachkundig beraten und gut unterstützt werden. Ein Schwangerschaftsabbruch sollte kein Straftatbestand sein, sondern eine Gesundheitsleistung."

Sachlich über den Schwangerschaftsabbruch informieren

Eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz stellt noch einmal klar, dass es den Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, Krankenhäusern sowie Ärztinnen und Ärzten gestattet ist, sachlich und berufsbezogen über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren. Die strengen Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes stellen auch künftig sicher, dass es keine anstößige Werbung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen gibt.

Verurteilte Ärztinnen und Ärzte rehabilitieren

Zudem können Ärztinnen und Ärzte, die bereits auf Grundlage des Paragrafen 219a StGB verurteilt wurden, rehabilitiert werden. Das sieht eine neue Regelung im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vor. Alle strafgerichtlichen Urteile wegen § 219a StGB, die nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind, werden aufgehoben und die laufenden Verfahren eingestellt. Auch das stellt das Gesetz sicher.

Neue Kommission

Die selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht. Deutschland ist verpflichtet dieses Menschenrecht zu wahren und durchzusetzen. Die Bundesregierung will weitergehen und die sexuellen Rechte stärken. Deshalb wird sie eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen, die unter anderem prüfen soll, ob Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches möglich sind.

Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ist die Zahl der Beratungen beim Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" gestiegen: 2021 verzeichnete das Hilfetelefon mit mehr als 54.000 Beratungen ein Plus von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bereits 2020 hatte es einen Anstieg um 15 Prozent gegeben. 60 Prozent der Beratungen betrafen häusliche Gewalt.

Bundesfrauenministerin Lisa Paus: "Alle 20 Minuten eine Anfrage, bei der es um Gewalt durch den Partner oder Ex-Partner geht - das ist eine erschreckende Dimension, die unterstreicht, wie wichtig Hilfe für die betroffenen Frauen ist. Das Hilfetelefon steht dafür, dass sie nicht allein sind und dass es Wege aus der Gewalt gibt. Die Zahlen zeigen auch, welche Bedeutung das Hilfetelefon gerade in Krisenzeiten hat. Das gilt für die Pandemie genauso wie für die vielen tausend geflüchteten Frauen aus der Ukraine, die bei uns Schutz suchen. Das Hilfetelefon hat sich mit seinem mehrsprachigen Beratungsangebot zu einem wichtigen Baustein im Hilfesystem entwickelt.

Wesentlich dabei ist, dass die betroffenen Frauen das Hilfetelefon rund um die Uhr verlässlich erreichen können. Die Beraterinnen sind 365 Tage im Jahr 24 Stunden im Einsatz. Für dieses enorme Engagement sage ich herzlich Danke."

Martina Hannak, Vizepräsidentin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, bei dem das Hilfetelefon angesiedelt ist: "Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, trotz der Pandemie-Einschränkungen die Beratung für die betroffenen Frauen, ihr soziales Umfeld und die Fachkräfte uneingeschränkt aufrecht zu erhalten. Gerade weil es Frauen oftmals so schwerfällt, sich nach außen zu wenden, um Hilfe und Unterstützung zu bekommen, wenn sie Gewalt erlebt haben. Im aktuellen Jahresbericht ist hinterlegt, welche besonderen fachlichen und organisatorischen Strukturen erforderlich sind, damit unsere Beraterinnen den verschiedenen Anforderungen auf den unterschiedlichen Ebenen nachkommen können." 

Petra Söchting, Leiterin des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen": "Der anhaltend hohe Anteil von Beratungen zu häuslicher Gewalt unterstreicht die Bedeutung dieses Themenfeldes in unserer täglichen Arbeit. In den Gesprächen zeigt sich, dass coronabedingte Beschränkungen und Belastungen nicht die Ursache für häusliche Gewalt sind. Aber sie erhöhen das Risiko, dass konflikthafte Situationen eskalieren, Gewalt zunimmt und Übergriffe häufiger und massiver werden. Unser Ziel ist es, dass gewaltbetroffene Frauen unser Beratungsangebot kennen und wissen, dass sie sich jederzeit anonym, vertraulich und kostenfrei an uns wenden können."

Mehr als 1000 Beratungen pro Woche

Die Beraterinnen am Hilfetelefon führten im Jahr 2021 pro Woche mehr als 1000 Beratungen durch. Laut dem Jahresbericht 2021 war dabei häusliche Gewalt wie bereits in den Vorjahren das Hauptthema - mit rund 60 Prozent der Beratungen. Im Schnitt alle 20 Minuten erreichte das Hilfetelefon eine Anfrage, bei der Gewalt durch den (Ex-)Partner eine Rolle spielte.

Ratsuchende nehmen meist abends Kontakt auf

Wie in den Vorjahren, wandten sich rund neun von zehn Ratsuchenden (89 Prozent) telefonisch an das Hilfetelefon. Elf Prozent nutzten die Online-Beratung, die meisten davon per Sofort-Chat. Etwa zwei Drittel der Kontakte wurden abends und nachts zwischen 18 und 8 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen aufgenommen.

Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"

Das bundesweite Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" richtet sich an gewaltbetroffene Frauen, an Menschen aus ihrem Umfeld sowie an Fachkräfte. Es berät kostenfrei, anonym und vertraulich zu allen Formen der Gewalt, darunter Partnerschaftsgewalt, Mobbing, Stalking, Zwangsverheiratung, Vergewaltigung und Menschenhandel. Mehr als 80 qualifizierte Beraterinnen sind unter der Telefonnummer 08000 116 016 sowie per E-Mail, Sofort- oder Terminchat auf der Internetseite des Hilfetelefons an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr erreichbar. Die Beratungen finden in 18 Fremdsprachen statt, darunter Englisch, Polnisch und Russisch. Seit Mai 2022 können Beratungen auch auf Ukrainisch angeboten werden.

In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gelten künftig verbindliche Standards, um den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen zu erhöhen. Nachdem die Bundesregierung dem Entwurf zur Führungspositionen-Richtlinie der Europäischen Union (EU) zugestimmt hat, ist die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht. Am 16. Juni hat die französische Ratspräsidentschaft beim Rat für Beschäftigung und Soziales (EPSCO-Rat) in Luxemburg darüber informiert, dass die Trilogergebnisse mit dem Europäischen Parlament am 15. Juni gebilligt wurden.

Bundesfrauenministerin Lisa Paus: "Die EU-Führungspositionen-Richtlinie kommt. Damit kommt die Gleichstellung von Frauen in Europa einen großen Schritt weiter.

Die Erfahrungen in Deutschland zeigen: Feste gesetzliche Quoten zeigen Wirkung. Man braucht diese festen Quoten, damit mehr Frauen es in Führungspositionen schaffen. Ich bin froh, dass die neue Bundesregierung Frankreich unterstützt hat und dass die Blockade der Richtlinie nach zehn Jahren endlich überwunden wurde. Wir brauchen diese verbindlichen Standards für alle europäischen Mitgliedstaaten, damit es mehr Frauen in die Führungsetagen der Unternehmen schaffen. Diese Richtlinie ist ein Bekenntnis zu Chancengleichheit als gemeinsamem europäischen Wert." 

Verbindliche Standards für mehr Frauen in den Führungsetagen

Künftig müssen laut der Richtlinie 40 Prozent der Mitglieder in Aufsichtsräten oder 33 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen weiblich sein. Ausnahmen gibt es für Länder wie Deutschland, die bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt und eine Frauen-Quote eingeführt haben. Somit fällt für Deutschland kein Umsetzungsbedarf an, da mit dem Zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) bereits umfangreiche Maßnahmen gelten.

Frauen sind in den Führungsetagen von privaten Unternehmen in Europa nach wie vor unterrepräsentiert. Mit verbindlichen Standards sollen sie in allen europäischen Mitgliedstaaten gleichberechtigt am wirtschaftlichen Leben teilhaben. Die EU-Führungspositionen-Richtlinie wird Frauen den Weg in die Führungsetagen börsennotierter Unternehmen in Europa ebnen.

Am 7. Juni ist die Online-Plattform "YouCodeGirls" offiziell an den Start gegangen. Das digitale Bildungsangebot richtet sich an Mädchen und junge Frauen vom Grundschulalter bis zum Übergang in den Beruf. Vorgestellt wurde die neue Plattform am Eröffnungstag der Didacta 2022 von Professor Doktor Julia Kopf, Mitgründerin der Initiative "YouCodeGirls", und Mitgründer Professor Doktor Oliver Thomas. Bundesfamilienministerin Lisa Paus nahm mit einem vorab aufgezeichneten Interview an der Veranstaltung teil.

Lisa Paus: "'YouCodeGirls' will Mädchen und junge Frauen klischeefrei für Coding begeistern. Habt Mut, probiert Coding aus. Programmieren kennt kein Geschlecht."

Um die Digitalisierung geschlechtergerecht zu gestalten, braucht es mehr Frauen - in der Wissenschaft, in Digital-Start-Ups und der IT-Branche. Ziel von "YouCodeGirls" ist es, Nutzerinnen digitale Lernangebote zur Verfügung zu stellen, damit sie zum Beispiel das Programmieren lernen. Mit den Lernformaten lassen sich Zusammenhänge - die immer an konkrete Szenarien der eigenen Lebenswelt angelehnt sind - selbst erschließen.

Plattform bietet ein breites Spektrum an Möglichkeiten 

Die Nutzerinnen werden selbst zu Gestalterinnen ihrer Lernumgebung und bringen eigene Ideen in die Plattform ein. Sie gestalten zum Beispiel selbst den "YouCodeGirls-Login-Screen" oder lassen Fragen in ein "YouCodeGirls-Coding-ABC" einfließen. "YouCodeGirls" bietet sogenannte "Originals" (Eigenproduktionen) und bestehende Lernangebote befreundeter Initiativen an. Konkrete Lernangebote sind zum Beispiel ein "Digital Escape Room" zum Eintauchen in die Welt der Kryptografie, Kurse zum Komponieren von Musik mithilfe von Codes oder "Virtual City Rallyes", durch die Nutzerinnen programmieren lernen können. Daraus entsteht eine Plattform, die Kreativität und digitales Wissen verbindet und Lernerlebnisse formt.

Lernbegleitung Mia unterstützt die Nutzerinnen 

Ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierendes System gibt intelligente Empfehlungen für Lernangebote, die zu dem individuellen Interessensprofil der Nutzerin passen. Ansprechend übermittelt durch eine Lernbegleiterin namens Mia, die die Nutzerinnen dort abholt, wo sie mit ihrem Wissen zu digitalen Themen gerade stehen.

Welche positiven Errungenschaften brachte die Corona-Pandemie für Frauen in der Arbeitswelt? Welche neuen Risiken sind entstanden? Darüber hat die Bundesfrauenvertretung des dbb beamtenbund und tarifunion am 2. Juni bei ihrer frauenpolitischen Fachtagung diskutiert. Unter dem Motto "New Work: Chance und Risiko für die Gleichstellung der Geschlechter" thematisierten sie die Digitalisierung, die Homeoffice-Entwicklung und die flexibleren Arbeitszeiten. Bundesfrauenministerin Lisa Paus richtete ein Grußwort an die Teilnehmenden.

Lisa Paus: "Für eine geschlechtergerechte Arbeitswelt geht der Bund mit gutem Beispiel voran. Unser Ziel ist Gesetz: gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Bundesverwaltung bis 2025. Das Vorhaben ist ambitioniert, aber der Weg klar - wir brauchen eine moderne Verwaltung mit flexiblen Arbeitszeiten und fairen Karrierechancen für Frauen. Auch mehr Führen in Teilzeit ist in unserem "Plan FüPo 25" ein zentraler Baustein. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam besser vorankommen. Daher freue ich mich sehr über die Unterstützung der dbb Bundesfrauenvertretung für unser Vorhaben. Durchsetzung von Chancengerechtigkeit im öffentlichen Dienst - das macht Sie aus."

Frauen im öffentlichen Dienst stärken 

Die dbb Bundesfrauenvertretung ist die gewerkschaftliche Spitzenorganisation für Frauen im öffentlichen Dienst. Als eigenständige Einrichtung des dbb beamtenbund und tarifunion macht sie sich für einen öffentlichen Dienst stark, in dem Frauen gleichberechtigt und diskriminierungsfrei arbeiten können.

Gleichstellung in der Arbeitswelt fördern

Das Bundesgleichstellungsministerium setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer in der Arbeitswelt gleichgestellt sind: Seit 2017 unterstütz das Entgelttransparenzgesetz Frauen dabei, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit besser durchzusetzen. Damit leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Gender Pay Gap. Auch für einen sinkenden Gender Care Gap macht sich das Bundesgleichstellungsministerium stark.

Oberste Bundesbehörden: Mehr Frauen in Führungspositionen

Einen weiteren Schritt hin zur Gleichstellung schafft das 2021 in Kraft getretene Zweite Führungspositionengesetz. Im Bereich des öffentlichen Dienstes des Bundes soll es für mehr Parität sorgen, indem dort bis Ende 2025 alle Führungspositionen zur Hälfte von Frauen besetzt werden. 

Derzeit beträgt der Frauenanteil in Führungspositionen bei den obersten Bundesbehörden 39 Prozent. Damit er bis Ende 2025 auf 50 Prozent ansteigt, hat das Bundesgleichstellungsministerium den "Plan FüPo 2025" entwickelt. Er beinhaltet als zentralen Baustein unter anderem den Ausbau des Führens in Teilzeit.

Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung: "Mobiles Arbeiten, Führen aus der Ferne und selbstbestimmte Arbeitszeiten - New Work bietet auch dem öffentlichen Dienst die Chance, sich von der Präsenzkultur zu verabschieden, die Menschen mit weniger Fürsorgeaufgaben - und das sind vorrangig Männer - in ihrer Karriereentwicklung begünstigt. Flexible Arbeitsmodelle und Führungskonzepte wie Job- oder Top-Sharing, eröffnen Alleinerziehenden - und das sind überwiegend Frauen - ganz neue Möglichkeiten, sich finanziell besser aufzustellen."

Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender: "Es liegt in unserer DNA, den Wandel der Arbeitswelt gründlich zu begleiten und genau darauf zu achten, dass die Rechte und Interessen der Beschäftigten nicht zu kurz kommen. Die Anziehungskraft, die eine digitale und geschlechtergerechte Arbeitskultur auf qualifizierte Fachkräfte ausübt, muss auch in den Verwaltungen als Mittel zum Zweck angesehen werden. Zukunftsfähiger Arbeitgeber kann nur sein, wer sich der Digitalisierung und der notwendigen Weiterentwicklung der Behördenkultur in aller Konsequenz öffnet. Dazu gehört es eben auch, ein Gesamtpaket an attraktiven Beschäftigungsmaßnahmen anzubieten und mutig neue Konzepte auszuprobieren."

Am 24. und 25. Mai kommen in Berlin Vertreterinnen und Vertreter der Women7 (W7) zum W7-Gipfel zusammen, um ihre gleichstellungspolitischen Empfehlungen und Forderungen an die Gruppe der Sieben (G7) zu übergeben. 2022 hat Deutschland für ein Jahr die G7-Präsidentschaft inne. Gastgeber des W7-Gipfels ist der Deutsche Frauenrat (DF), der vom Bundesgleichstellungsministerium gefördert wird. Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus hat den Gipfel mit einer Keynote eröffnet.

Lisa Paus: "Women7 steht für den wichtigen Austausch mit der feministischen Zivilgesellschaft. Wir wollen über die neuen Spielräume feministischer Politik sprechen, wir müssen über geschlechterspezifische Gewalt sprechen. Gerade auch mit Blick auf die Lage der ukrainischen Frauen, die in so großer Zahl von Flucht und Gewalt betroffen sind. Unser Verständnis von progressiver Politik, Feminismus und sozialer Gerechtigkeit ist der erklärte Gegenentwurf zu autoritären und militaristischen Regimen, die Frauen zu Opfern machen und  in überkommene Rollenbilder zurückzwängen. Mit den Women7 hat Deutschland, habe ich, einen starken Partner im Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit. G7 muss sich Gleichstellung auf die Fahne schreiben. Wir haben das Wissen. Jetzt müssen wir den politischen Willen mobilisieren."

W7 setzen sich weltweit für Gleichstellung ein

W7 ist eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen und Interessenvertretungen aus aller Welt. Sie haben sich zusammengeschlossen, um sich dafür einzusetzen, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt der jeweiligen G7-Präsidentschaft rückt. In den vergangenen Monaten haben 64 Vertreterinnen und Vertreter daran gearbeitet, politische Forderungen an die G7-Staats- und Regierungschefs zu formulieren. Am Ende entstand ein einstimmig beschlossenes W7-Kommuniqué, das die Delegierten auf dem W7-Gipfel an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben haben. Ziel ist auch hier, die Forderungen der W7 in die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten einzubringen.

Geschlechtergerechten Wandel voranbringen

Die W7 fordern die G7-Staaten dazu auf, folgende Grundsätze einzuhalten, um einen nachhaltigen und geschlechtergerechten Wandel in ihren Ländern und weltweit voranzubringen: 

• Teilhabe und Repräsentation von Frauen und Mädchen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen des sozioökonomischen und politischen Lebens. 
• Die Förderung der Rechte von Schwarzen, Indigenen und People of Color (BIPOC), LGBTIQ*+-Gemeinschaften und anderen Gruppen, die von Marginalisierung und systemischer Diskriminierung betroffen sind.
• Die Anwendung von Geschlechtergerechtigkeit als leitendes Prinzip aller Politikfelder.
• Die Förderung von Initiativen zur Stärkung von Frauen in Innen- und Außenpolitik.
• Die Umsetzung einer geschlechtergerechten Haushaltsplanung auf globaler und nationaler Ebene.
• Investitionen in einen geschlechtergerechten Ansatz zur Datengenerierung.

Sieben zivilgesellschaftliche Dialogprozesse

Der Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen ist in den vergangenen Jahren zu einer festen und guten Tradition während der G7-Präsidentschaften geworden. Auch für die Bundesregierung ist der Austausch ein wichtiges Anliegen. Während der deutschen G7-Präsidentschaft finden sieben thematische Dialogprozesse statt - neben W7 sind dies die Business7, Civil7, Labour7, Science7, Think7 und Youth7 (Y7). Die Prozesse W7 und Y7 werden federführend vom Bundesgleichstellungsministerium gefördert.

Am 12. Mai hat das Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer & Väter e.V. den Fachtag "Männer. Beratung." in Berlin veranstaltet. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Jungen und Männer, Väter und Großväter, die Hilfe und Unterstützung suchen, mit Beratungsangeboten besser erreicht werden können. Fachleute aus der Beratungspraxis und der Arbeit mit Männern haben sich vorgestellt und von ihren Erfahrungen in der Männerberatung berichtet. Das Bundesforum Männer wird vom Bundesgleichstellungsministerium gefördert.

Neuer Leitfaden "Männer gut beraten"

Auf dem Fachtag wurde auch der neue Leitfaden "Männer gut beraten" vorgestellt, den das Bundesforum gemeinsam mit einem Expertenkreis entwickelt hat. Anhand von Beispielen wird aufgezeigt, welche Rolle Stereotype in der Beratung von Jungen und Männern spielen - sowohl beim Berater und der Beraterin als auch bei den zu Beratenden. Und wie Beratungsangebote passgenau gestaltet werden können, damit sie Jungen und Männer in allen Lebenslagen ansprechen.

Männer können in zahlreichen Bereichen Beratungsbedarf haben, vom Berufsleben über Gesundheit und Partnerschaft bis hin zu Krisen und Gewalterfahrungen. Besonders den Themenbereich Gewalt möchte das Bundesfamilienministerium zukünftig stärker in den Fokus nehmen. Mit einer Verstärkung der Täterarbeit sollen Männer als Täter geschlechtsspezifischer Gewalt adressiert werden. Hierfür sind qualifizierte geschlechtersensible Beratungsangebote wichtig. Für Männer, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, braucht es darüber hinaus besser zugängliche und bedarfsgerechte Schutz- und Beratungsangebote - insbesondere, wenn sie mit ihren Kindern Schutz suchen.

Mehr Beratungsangebote schaffen

Wenn Jungen, Männer und Väter Beratungs- und Unterstützungsangebote für sich suchen, wissen sie häufig nicht, wo und wie sie diese finden können. Hinzu kommt, dass sie sich von vielen Beratungsangeboten nicht direkt angesprochen fühlen. Deshalb braucht es Angebote, die Männer als Zielgruppe in den Blick nehmen, die auf ihre Belange spezialisiert sind oder professionell mit männlichen Rollenbildern und Stereotypen umgehen.

Im Rahmen des Projektes "Männer stärker in die Gleichstellungspolitik - Vernetzung, Beratung, Ansprache und Unterstützung", das vom Bundesgleichstellungsministerium gefördert wird, legt das Bundesforum Männer den Schwerpunkt auf den Ausbau von Beratungsangeboten für Jungen, Männer und Väter. Dazu hat der Interessenverband Anfang 2019 die Website www.männerberatungsnetz.de online gestellt. Mittlerweile umfasst sie rund 350 Beratungsangebote für Jungen und Männer zu Themen wie Vaterschaft, Arbeit und Vereinbarkeit, Gesundheit, Krisensituationen und Gewalterfahrung. Darüber hinaus setzt sich das Bundesforum dafür ein, dass männerspezifische Interessen im politischen Umfeld durchgesetzt werden, insbesondere bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie beim gleichberechtigten Sorgerecht.

Bundesforum Männer

Das Bundesforum Männer ist der Dachverband von Jungen-, Männer- und Väterverbänden, die bundesweit tätig sind. Zu seinen 37 Mitgliedsorganisationen zählen zum Beispiel die Bundesarbeitsgemeinschaft Jungenarbeit e.V., der Deutsche Gewerkschaftsbund, das Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V., der Sozialdienst muslimischer Frauen und die Väter gGmbH.