Am 24. und 25. Mai kommen in Berlin Vertreterinnen und Vertreter der Women7 (W7) zum W7-Gipfel zusammen, um ihre gleichstellungspolitischen Empfehlungen und Forderungen an die Gruppe der Sieben (G7) zu übergeben. 2022 hat Deutschland für ein Jahr die G7-Präsidentschaft inne. Gastgeber des W7-Gipfels ist der Deutsche Frauenrat (DF), der vom Bundesgleichstellungsministerium gefördert wird. Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus hat den Gipfel mit einer Keynote eröffnet.

Lisa Paus: "Women7 steht für den wichtigen Austausch mit der feministischen Zivilgesellschaft. Wir wollen über die neuen Spielräume feministischer Politik sprechen, wir müssen über geschlechterspezifische Gewalt sprechen. Gerade auch mit Blick auf die Lage der ukrainischen Frauen, die in so großer Zahl von Flucht und Gewalt betroffen sind. Unser Verständnis von progressiver Politik, Feminismus und sozialer Gerechtigkeit ist der erklärte Gegenentwurf zu autoritären und militaristischen Regimen, die Frauen zu Opfern machen und  in überkommene Rollenbilder zurückzwängen. Mit den Women7 hat Deutschland, habe ich, einen starken Partner im Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit. G7 muss sich Gleichstellung auf die Fahne schreiben. Wir haben das Wissen. Jetzt müssen wir den politischen Willen mobilisieren."

W7 setzen sich weltweit für Gleichstellung ein

W7 ist eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen und Interessenvertretungen aus aller Welt. Sie haben sich zusammengeschlossen, um sich dafür einzusetzen, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt der jeweiligen G7-Präsidentschaft rückt. In den vergangenen Monaten haben 64 Vertreterinnen und Vertreter daran gearbeitet, politische Forderungen an die G7-Staats- und Regierungschefs zu formulieren. Am Ende entstand ein einstimmig beschlossenes W7-Kommuniqué, das die Delegierten auf dem W7-Gipfel an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben haben. Ziel ist auch hier, die Forderungen der W7 in die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten einzubringen.

Geschlechtergerechten Wandel voranbringen

Die W7 fordern die G7-Staaten dazu auf, folgende Grundsätze einzuhalten, um einen nachhaltigen und geschlechtergerechten Wandel in ihren Ländern und weltweit voranzubringen: 

• Teilhabe und Repräsentation von Frauen und Mädchen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen des sozioökonomischen und politischen Lebens. 
• Die Förderung der Rechte von Schwarzen, Indigenen und People of Color (BIPOC), LGBTIQ*+-Gemeinschaften und anderen Gruppen, die von Marginalisierung und systemischer Diskriminierung betroffen sind.
• Die Anwendung von Geschlechtergerechtigkeit als leitendes Prinzip aller Politikfelder.
• Die Förderung von Initiativen zur Stärkung von Frauen in Innen- und Außenpolitik.
• Die Umsetzung einer geschlechtergerechten Haushaltsplanung auf globaler und nationaler Ebene.
• Investitionen in einen geschlechtergerechten Ansatz zur Datengenerierung.

Sieben zivilgesellschaftliche Dialogprozesse

Der Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen ist in den vergangenen Jahren zu einer festen und guten Tradition während der G7-Präsidentschaften geworden. Auch für die Bundesregierung ist der Austausch ein wichtiges Anliegen. Während der deutschen G7-Präsidentschaft finden sieben thematische Dialogprozesse statt - neben W7 sind dies die Business7, Civil7, Labour7, Science7, Think7 und Youth7 (Y7). Die Prozesse W7 und Y7 werden federführend vom Bundesgleichstellungsministerium gefördert.

Am 12. Mai hat das Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer & Väter e.V. den Fachtag "Männer. Beratung." in Berlin veranstaltet. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Jungen und Männer, Väter und Großväter, die Hilfe und Unterstützung suchen, mit Beratungsangeboten besser erreicht werden können. Fachleute aus der Beratungspraxis und der Arbeit mit Männern haben sich vorgestellt und von ihren Erfahrungen in der Männerberatung berichtet. Das Bundesforum Männer wird vom Bundesgleichstellungsministerium gefördert.

Neuer Leitfaden "Männer gut beraten"

Auf dem Fachtag wurde auch der neue Leitfaden "Männer gut beraten" vorgestellt, den das Bundesforum gemeinsam mit einem Expertenkreis entwickelt hat. Anhand von Beispielen wird aufgezeigt, welche Rolle Stereotype in der Beratung von Jungen und Männern spielen - sowohl beim Berater und der Beraterin als auch bei den zu Beratenden. Und wie Beratungsangebote passgenau gestaltet werden können, damit sie Jungen und Männer in allen Lebenslagen ansprechen.

Männer können in zahlreichen Bereichen Beratungsbedarf haben, vom Berufsleben über Gesundheit und Partnerschaft bis hin zu Krisen und Gewalterfahrungen. Besonders den Themenbereich Gewalt möchte das Bundesfamilienministerium zukünftig stärker in den Fokus nehmen. Mit einer Verstärkung der Täterarbeit sollen Männer als Täter geschlechtsspezifischer Gewalt adressiert werden. Hierfür sind qualifizierte geschlechtersensible Beratungsangebote wichtig. Für Männer, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, braucht es darüber hinaus besser zugängliche und bedarfsgerechte Schutz- und Beratungsangebote - insbesondere, wenn sie mit ihren Kindern Schutz suchen.

Mehr Beratungsangebote schaffen

Wenn Jungen, Männer und Väter Beratungs- und Unterstützungsangebote für sich suchen, wissen sie häufig nicht, wo und wie sie diese finden können. Hinzu kommt, dass sie sich von vielen Beratungsangeboten nicht direkt angesprochen fühlen. Deshalb braucht es Angebote, die Männer als Zielgruppe in den Blick nehmen, die auf ihre Belange spezialisiert sind oder professionell mit männlichen Rollenbildern und Stereotypen umgehen.

Im Rahmen des Projektes "Männer stärker in die Gleichstellungspolitik - Vernetzung, Beratung, Ansprache und Unterstützung", das vom Bundesgleichstellungsministerium gefördert wird, legt das Bundesforum Männer den Schwerpunkt auf den Ausbau von Beratungsangeboten für Jungen, Männer und Väter. Dazu hat der Interessenverband Anfang 2019 die Website www.männerberatungsnetz.de online gestellt. Mittlerweile umfasst sie rund 350 Beratungsangebote für Jungen und Männer zu Themen wie Vaterschaft, Arbeit und Vereinbarkeit, Gesundheit, Krisensituationen und Gewalterfahrung. Darüber hinaus setzt sich das Bundesforum dafür ein, dass männerspezifische Interessen im politischen Umfeld durchgesetzt werden, insbesondere bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie beim gleichberechtigten Sorgerecht.

Bundesforum Männer

Das Bundesforum Männer ist der Dachverband von Jungen-, Männer- und Väterverbänden, die bundesweit tätig sind. Zu seinen 37 Mitgliedsorganisationen zählen zum Beispiel die Bundesarbeitsgemeinschaft Jungenarbeit e.V., der Deutsche Gewerkschaftsbund, das Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V., der Sozialdienst muslimischer Frauen und die Väter gGmbH.

Unter Leitung von Bundesfrauenministerin Lisa Paus ist am 6. Mai der Runde Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" von Bund, Ländern und Kommunen zum ersten Mal in der 20. Legislaturperiode zusammengekommen. Die Sitzung bildete den Auftakt für die Beratungen über eine bundesgesetzliche Regelung des Rechts von Frauen und ihren Kindern auf Schutz und Beratung bei Gewalt.

Bundesfrauenministerin Lisa Paus: "Von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder brauchen überall im Land Zugang zu Schutz und Beratung. Das wollen wir bundesgesetzlich regeln, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die verlässliche finanzielle Absicherung des Hilfesystems schaffen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Denn obwohl wir bundesweit rund 350 Frauenhäuser, 100 Schutzwohnungen und mehr als 600 Beratungsstellen haben, reicht das Angebot derzeit vielerorts noch nicht aus. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung formuliert hier einen klaren Auftrag und stärkt uns den Rücken, um den Schutz von Frauen vor Gewalt in den nächsten Jahren deutlich voranzubringen."

Istanbul-Konvention umsetzen

Die Ampelregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, mit einer Strategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt die weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention auf Bundesebene stärker voranzutreiben. Eine staatliche Koordinierungsstelle soll diese Strategie erstellen und ihre Umsetzung koordinieren. Zudem soll eine unabhängige Berichterstattungsstelle die Situation und die Wirkungen der politischen Maßnahmen daten- und evidenzbasiert beobachten. Denn es braucht belastbare Daten, um das Ausmaß geschlechtsbezogener Gewalt in Deutschland zu erfassen und politisch angemessen reagieren zu können.

Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern.

Frauen und ihre Kinder bei Gewalt  unterstützen

In ihren Beratungen am Runden Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" hatten sich Bund, Länder und Kommunen in der 19. Legislaturperiode bereits mit breiter Mehrheit für eine bundesgesetzliche Regelung ausgesprochen. Das dazu verabschiedete Positionspapier soll die Grundlage für einen Gesetzentwurf in der 20. Legislaturperiode bilden. Ziel ist, Verlässlichkeit für alle gewaltbetroffenen Frauen mit ihren Kindern zu schaffen und sicherzustellen, dass sie bundesweit professionelle Unterstützung bei Gewalt erhalten können.

Das Bundesfamilienministerium ruft familienfreundliche Unternehmen in ganz Deutschland auf, sich ab sofort beim "Innovationspreis Vereinbarkeit" zu bewerben. Mit dem Preis werden Unternehmen ausgezeichnet, die in der Corona-Krise innovative Konzepte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf entwickelt haben.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass eine gelungene Vereinbarkeit von Familie und Beruf systemrelevant für unsere Gesellschaft und Wirtschaft ist. Während der Krise war plötzlich viel mehr möglich als vorher gedacht. Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind kreativ geworden und haben zusammen mit ihren Beschäftigten ad hoc neue Vereinbarkeitslösungen auf die Beine gestellt. Trotz aller Belastungen hat die Pandemie damit auch neue Chancen für die Vereinbarkeit eröffnet und als Motor für Veränderungen gewirkt. Diese Konzepte wollen wir mit unserem Innovationspreis würdigen und anderen Unternehmen zugänglich machen. Wir dürfen nicht wieder in den alten Status quo zurückfallen, sondern sollten diese Veränderungen nutzen und Vereinbarkeit als wesentlichen Bestandteil und auch Standortvorteil einer modernen Arbeitswelt verankern."

Verleihung in drei Kategorien

Der "Innovationspreis Vereinbarkeit" prämiert unternehmerische Konzepte für mehr Familienfreundlichkeit, die in den vergangenen zwei Jahren während der Corona-Pandemie entwickelt wurden und sich durch ihre Passgenauigkeit und Wirksamkeit auszeichnen. Er wird in den drei Kategorien große, mittlere und kleine Unternehmen vergeben. Unternehmen können sich bis zum 24. Juni auf der Website des Wettbewerbs unkompliziert bewerben.

Auch Beschäftigte können ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für den Wettbewerb vorschlagen. Die Preise werden am 30. September beim Unternehmenstag "Erfolgsfaktor Familie" in Berlin von Bundesfamilienministerin Lisa Paus und dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, verliehen.

Unternehmensprogramm "Erfolgsfaktor Familie"

Der Innovationspreis wird im Rahmen des Unternehmensprogramms "Erfolgsfaktor Familie" des Bundesfamilienministeriums ausgelobt. Partner des Programms sind die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Branchen- und Fachverbände Bundesverband der Personalmanager (BPM), Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU), Deutsche Mittelstandsbund (DMB) und Verband der Internetwirtschaft e.V. (eco).

Der Bundestag hat am 28. April den Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in 2./3. Lesung beschlossen. Es war im Vorfeld als Formulierungshilfe durch die Bundesfamilienministerin vorgelegt worden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig der Bundestag die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wählt.

Empfehlungen von Wissenschaft und Verbänden aufgreifen 

Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, die die Unabhängigkeit der ADS sicherstellen soll. Auf Vorschlag der Bundesregierung soll künftig der Bundestag die Leitung der ADS als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung wählen - für die Dauer von fünf Jahren. Die Berufung erfolgt durch den Bundespräsidenten. 

Durch den Gesetzentwurf soll eine rechtssichere Besetzung sichergestellt und eine zeitnahe Besetzung ermöglicht werden. Die Leitung der ADS ist seit 2018 unbesetzt. Der Gesetzentwurf greift Empfehlungen der Wissenschaft und der Verbände sowie von europäischen und internationalen Gremien auf, wie zuletzt von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) im März 2020.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes

• Die ADS wurde entsprechend des AGG und in Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien als nationale Gleichbehandlungsstelle der Bundesrepublik Deutschland beim Bundesfamilienministerium errichtet.
• Sie berät von Diskriminierung betroffene Menschen, betreibt Öffentlichkeitsarbeit, führt wissenschaftliche Untersuchungen zu Diskriminierungen durch und gibt Empfehlungen zu deren Vermeidung.
• Grundlage der Arbeit ist das AGG, das vor allem im Berufsleben und bei Geschäften des täglichen Lebens Anwendung findet, wie zum Beispiel beim Einkaufen oder bei der Wohnungssuche. Das AGG schützt vor Benachteiligungen aus rassistischen Gründen, des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung und der sexuellen Identität. 
• Im Jahr 2020 sind die Beratungsanfragen an die ADS um 78 Prozent gestiegen. Von 2017 bis 2020 verzeichnete die ADS insgesamt 16.415 Beratungsanfragen, die sich auf ein durch das AGG geschütztes Merkmal beziehen, zum Beispiel Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion/Weltanschauung, sexuelle Identität. 3757 Anfragen betrafen andere Merkmale, zum Beispiel den sozialen Status, Gesundheit, Familienstand, Aufenthaltsstatus und andere.

Am 28. April haben die bundesweiten Aktionstage Girls'Day und Boys'Day stattgefunden. Sie werden vom Bundesjugendministerium gefördert. Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse haben die Möglichkeit, Berufe zu entdecken, die bisher nicht in ihrem Fokus stehen. Am diesjährigen Boys'Day und Girls'Day konnten sie dafür zwischen mehr als 11.000 Angeboten in Unternehmen und Institutionen wählen. Für die teilnehmenden Unternehmen und Institutionen bot der Tag eine gute Möglichkeit, sich zu präsentieren und um den oft dringend benötigten Nachwuchs zu werben. Bei der Berufswahl entscheiden sich Mädchen häufig noch immer für einen Beruf, in denen Frauen überrepräsentiert sind und Schüler für einen Beruf, in denen vorwiegend Männer arbeiten.

Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesjugendministerin, hat in Berlin an einem Boys'Day Event in der Waldkita Fila sowie an einem Girls'Day Event der Deutschen Bahn (DB) teilgenommen und sich mit Beschäftigten und Auszubildenden über eine klischeefreie Berufswahl ausgetauscht.

Ekin Deligöz: "Mit dem Girls'Day und dem Boys'Day wollen wir die Perspektive von Mädchen und Jungs bei der Berufswahl ausweiten: Die Aktionstage bieten ihnen die Möglichkeit, praxisnah Berufe kennenzulernen, an die sie vorher vielleicht noch nicht einmal gedacht haben. Das ist ein wichtiger Impuls, um Rollenklischees aufzuweichen. Trotz einer Arbeitswelt im Wandel ist die erste Berufswahl noch immer ausgesprochen prägend für das gesamte Berufsleben. Ich freue mich daher umso mehr, dass Girls'Day und Boys'Day in diesem Jahr fast vollständig live und in Farbe stattfinden können.

Es gibt mehr als 330 duale Ausbildungsberufe in Deutschland. Aber noch immer entscheidet sich mehr als die Hälfte der Mädchen für eine Ausbildung in einem der zehn unter Frauen beliebtesten Berufe - darunter ist kein einziger gewerblich-technischer. Das gilt ähnlich auch für die Jungs: Mehr als die Hälfte von ihnen entscheidet sich für einen der zwanzig bei Männern populärsten Ausbildungsberufe."

Berufswahl frei von Geschlechterklischees

In der Waldkita Fila sind Erzieher beschäftigt, die sich um die Kinder kümmern. Sie füttern mit ihnen Ponys und Hühner oder basteln mit ihnen Gegenstände aus Naturmaterialien. Bei der Deutschen Bahn hat sich Ekin Deligöz mit jungen Frauen ausgetauscht, die zur Lokführerin, Elektronikerin oder zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit ausgebildet werden. Gemeinsam mit Martin Seiler, Vorstand Personal und Recht der DB AG, hat sich die Parlamentarische Staatssekretärin in einem ICE und an einem Bahngleis zeigen lassen, welche technischen Fähigkeiten junge Frauen und Männer während ihrer Ausbildung erlernen. 

Doch noch immer entscheiden sich viele Mädchen für einen Beruf, in dem Frauen überrepräsentiert sind: Verkäuferin, Friseurin oder Kauffrau für Büromanagement. Drei von vier Mädchen wählen aus 20 Ausbildungsberufen aus, obwohl es über 330 gibt. Auch bei Jungen ist das Ausbildungsspektrum sehr begrenzt. Damit schöpfen sie ihre Zukunfts- und Berufschancen nicht voll aus.

Romy Stühmeier, Leiterin der Bundeskoordinierungsstellen Girls'Day und Boys'Day: "Wir sind froh, dass die Schülerinnen und Schüler nach zwei Jahren Pandemie endlich auch wieder vor Ort am Girls'Day und Boys'Day teilnehmen können. Es ist gerade in Zeiten des akuten Fachkräftemangels im MINT-Bereich sowie in den Sozialen- und Gesundheitsberufen dringend geboten, die Potenziale aller zu nutzen. Das Schöne an den Aktionstagen ist doch: Es profitieren die Jugendlichen und die Betriebe."

Girls'Day und Boys'Day

Seit 2001 fördert das Bundesjugendministerium den Girls'Day. Seitdem sind von Unternehmen und Institutionen, die sich an dem Aktionstag beteiligen, mehr als zwei Millionen Plätze für Mädchen geschaffen worden. Da es auch Berufe gibt, die weiblich dominiert sind, etwa Berufe in den Bereichen Erziehung und Pflege, fördert das Bundesjugendministerium seit 2011 ergänzend den Boys'Day. Seitdem sind mehr als 300.000 Plätze für Jungen in Deutschland angeboten worden.

In diesem Jahr nahmen bundesweit mehr als 115.000 Schüler und Schülerinnen an den Aktionstagen teil, die wieder überwiegend vor Ort in den Unternehmen und Institutionen stattfinden konnten.

Die Frauen- und Gleichstellungsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder wollen sich gemeinsam für den Schutz und die Integration von geflüchteten Frauen und Kindern aus der Ukraine einsetzen. Am 5. April haben sich Bundesfamilienministerin Anne Spiegel und die Hamburger Senatorin für Gleichstellung Katharina Fegebank mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern in einer Videokonferenz darauf verständigt, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit voller Kraft anzugehen.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel: "Die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine brauchen bestmöglichen Schutz und die Chance auf einen guten Start in Deutschland. Sie benötigen Angebote und Beratung sowie Möglichkeiten der schnellen Integration. Dabei können wir auf Strukturen und Schutzsysteme aufsetzen, die seit 2015 aufgebaut wurden und die sich bewährt haben. Wir werden diese Strukturen den aktuellen Herausforderungen anpassen. Es geht um den Schutz vor Gewalt und Menschenhandel, um Sprachkurse und Arbeitsmarktintegration, um Sprachkitas für die Kinder und um das wichtige Thema der psychosozialen Versorgung der Menschen, die Traumatisches im Krieg erlebt haben. Ich bin den Ländern sehr dankbar für ihr Engagement - wir werden die Herausforderungen gemeinsam stemmen."

Senatorin Katharina Fegebank: "Ich bin von der Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland und Europa überwältigt. Die schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine sind von den Ereignissen der letzten Wochen stark traumatisiert und es gilt nun insbesondere, die vulnerablen Gruppen wie Frauen, Kinder, aber auch ältere Menschen und Menschen mit Behinderung besonders zu schützen. Leider gibt es auch Personen und Gruppen, die versuchen, ihre Notlage auszunutzen. Deshalb ist es notwendig, über die Gefahr des Menschenhandels aufzuklären und hierfür zu sensibilisieren. Die Gleichstellungs- und Frauenminister:innen der Länder stellen sich ihrer Verantwortung und entwickeln ihre länderspezifischen Strategien deshalb ständig weiter. Eine gute Koordination und Verzahnung der Hilfsangebote zwischen Bund und Ländern ist essentiell, um dem Menschenhandel entschieden entgegenzuwirken. Es ist unser aller Aufgabe als Gesamtgesellschaft, genauer hinzuschauen, wie es den Frauen geht."

Millionen Menschen sind auf der Flucht

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, vor allem Frauen und Kinder. Viele Tausende suchen Schutz in Deutschland. Für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten sind grundsätzlich die Länder und Kommunen zuständig. Der Bund unterstützt sie bei dieser Aufgabe.

Am 4. April hat sich der Stiftungsrat der "Bundesstiftung Gleichstellung", die 2021 gegründet wurde, konstituiert. Vorsitzende des Stiftungsrats ist Bundesgleichstellungsministerin Anne Spiegel. Dem Stiftungsrat gehören neun Mitglieder des Deutschen Bundestags an. 

Bundesgleichstellungsministerin Anne Spiegel: "Mit der 'Bundesstiftung Gleichstellung' wollen wir die Gleichstellung als Grundprinzip unserer demokratischen Gesellschaft voranbringen. Gemeinsam wollen wir dafür eintreten, dass jeder Mensch unabhängig von seinem Geschlecht sein Leben frei gestalten und seine Potenziale entfalten kann. Dazu wollen wir die 'Bundesstiftung Gleichstellung' im Jahr 2022 als starke Einrichtung etablieren. Die Bundesstiftung soll aufzeigen, wo es noch mehr Gleichstellung braucht und dafür Lösungen entwickeln. Sie soll ein lebendiger Treffpunkt für alle sein, die sich für mehr Gleichstellung in Deutschland einsetzen. Denn Gleichstellung braucht viele Veränderungen, die von allen gemeinsam erkämpft werden müssen." 

Die Mitglieder im Stiftungsrat sind:

Für die Fraktion der SPD

• Mitglied: Josephine Ortleb, Stellvertretung: Ariane Fäscher
• Mitglied: Leni Breymaier, Stellvertretung: Felix Döring
• Mitglied: Sönke Rix, Stellvertretung: Yasmin Fahimi

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

• Mitglied: Ulle Schauws, Stellvertretung: Denise Loop
• Mitglied: Filiz Polat, Stellvertretung: Schahina Gambir

Für die Fraktion der FDP

• Mitglied: Nicole Bauer, Stellvertretung: Gyde Jensen

Für die Fraktion der CDU/CSU

• Mitglied: Silvia Breher, Stellvertretung: Mechthild Heil
• Mitglied: Dr. Katja Leickert, Stellvertretung: Gero Storjohann
• Mitglied: Ralph Edelhäußer, Stellvertretung: Paul Lehrieder

Jahrzehnt der Gleichstellung

Der Stiftungsrat hat in seiner konstituierenden Sitzung auch den Stiftungsbeirat berufen. Er besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Länder, der Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Der für drei Jahre berufene Beirat berät den Stiftungsrat und das Direktorium der "Bundesstiftung Gleichstellung" bei der inhaltlichen Arbeitsplanung und bei der Qualitätssicherung der Stiftungsarbeit.

Das Direktorium der Stiftung stellte in der konstituierenden Sitzung seinen Entwurf für das Arbeitsprogramm 2022 mit dem Titel "Aufbruch ins Jahrzehnt der Gleichstellung - die Bundesstiftung Gleichstellung nimmt ihre Arbeit auf!" vor. Dazu erklärte Lisi Maier, Direktorin der Bundesstiftung, dass mit der Sitzung ein motivierter Start auf dem Weg zur tatsächlichen Gleichstellung gelungen ist. Dr. Arn Sauer, Direktor der Bundesstiftung, ergänzte, dass die Stiftung außerdem ein offenes Haus der Gleichstellung aufbauen will, das seine Türen weit aufmacht.

Gleichstellungstag soll Vernetzung voranbringen

Im Jahr 2022 sollen die Schwerpunkte der Stiftungsarbeit auf den organisatorischen und inhaltlichen Aufbauprozessen liegen. Es gilt, die Bundesstiftung, ihre Themen und Angebote öffentlich bekannt und sichtbar zu machen. Beispielsweise soll jährlich ein sogenannter Gleichstellungstag stattfinden, der zusammen mit Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft, Bund, Ländern und Kommunen ausgerichtet wird. Das Ziel des Fachtages ist, ein neues Format zu etablieren, um sich zu vernetzen.

Am 29. März fand die Eröffnung des Internationalen Frauen* Film Fest (IFFF) in Köln statt. Es ist das größte Frauenfilmfestival in Deutschland und eines der größten weltweit. Noch bis 3. April zeigt das IFFF aktuelle und historische Filme von Frauen.

Das Bundesfrauenministerium fördert das Filmfestival, Bundesfrauenministerin Anne Spiegel ist Schirmherrin der diesjährigen 39. Auflage des IFFF. An der offiziellen Eröffnung und an einer Paneldiskussion hat Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfrauenministerin, teilgenommen.  

Ekin Deligöz betonte: "Die Vielfalt und Qualität der Festivalfilme zeigt: Die Förderung von Filmen von Frauen ist auf einem guten Weg. Es lohnt sich, Frauen in diesem künstlerischen Bereich zu stärken. Vom internationalen Frauenfilm geht ein starkes Signal aus: Die Veränderungen in der Filmbranche werden deutlich sichtbar. Dennoch sind wir noch lange nicht am Ziel der Geschlechtergerechtigkeit in der Filmbranche angelangt. Daher werden wir uns weiter für mehr Frauen vor und hinter der Kamera und der gerechten Verteilung von Fördergeldern einsetzen."

Plattform für feministische und queere Themen

Das Festival bietet Filmemacherinnen eine einmalige Plattform, um ihr Können und ihre Werke aus allen Genres und Stilrichtungen zu präsentieren. Viele Filme greifen gesellschaftspolitische und feministische Themen auf. Eine Sektion des Festivals beschäftigt sich mit queerer Filmkunst.

Im Internationalen Debütspielfilmwettbewerb konkurrieren Regisseurinnen mit ihrem ersten Langspielfilm um einen mit 10.000 Euro dotierten Preis. Das IFFF würdigt damit die Arbeit neuer, junger Regietalente und möchte ihnen die Möglichkeit geben, nach dem ersten Spielfilm weitere Projekte zu realisieren.

Internationales Frauen* Film Fest Köln+Dortmund

Das Internationale Frauen* Film Fest findet abwechselnd in Köln und Dortmund statt und ist aus der Fusion der Festivals "Feminale" und "femme totale" hervorgegangen. 2021 konnte das Frauenfilmfestival wegen der Corona-Pandemie nur als Online-Event ausgerichtet werden. Nun findet es wieder als analoges Festival vor Publikum statt. Präsentiert werden rund 100 internationale Filme, die auch im Online-Stream zu sehen sind.

Noch bis zum 25. März dauert die 66. Sitzung der Frauenrechtskommission (FRK) der Vereinten Nationen (VN) in New York an. Deutschland hat den Vizevorsitz des FRK-Büros inne und übernimmt eine besondere Rolle bei der Verhandlung der Abschlusserklärung. Zwei Wochen lang kommen Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen und der Zivilgesellschaft zusammen, um über das Schwerpunktthema "Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung aller Frauen und Mädchen im Kontext des Klimawandels sowie Entwicklung politischer Programme zur Umwelt- und Katastrophen-Risikominderung" zu diskutieren.

Frauen in Entscheidungen zur Klimaschutzpolitik einbeziehen

Damit werden zentrale globale Zukunftsthemen miteinander verknüpft. Frauen und Mädchen sind besonders vom Klimawandel betroffen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass ihre Stimmen genauso wie die von Männern bei der Aushandlung der Klima- und Umweltschutzpolitik Gehör finden. Und dass Frauen in Entscheidungs- sowie Expertinnen- und Expertengremien mit einbezogen werden und sie an Forschung und Innovation, Ausbildung und Aufstieg in den Bereichen der "green jobs" und "green technology" teilhaben. Dafür wird sich Deutschland in den Debatten und Verhandlungen einsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Frauenrechtskommission ist das Thema "Frauen auf dem Arbeitsmarkt". Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesgleichstellungsministerin, wird am 18. März über die Fortschritte und Herausforderungen in Deutschland sprechen.

Mehrere Bundesministerien - darunter das Bundesgleichstellungsministerium - beteiligen sich an der FRK. Wegen der Corona-Pandemie reist aber nur eine kleine Gruppe an Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach New York. Zur deutschen Regierungsdelegation gehören auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Da fast alle Formate der FRK digital übertragen werden, ist eine Teilnahme auch von Deutschland aus möglich.

Parallel und Side Events während der FRK

Während der FRK finden zahlreiche Side Events und Parallel Events statt. Auch das Forum der Nichtregierungsorganisationen (NGO) führt eine Vielzahl digitaler Events durch.

Side Event "Fostering a green and just transformation"

Am 16. März veranstaltete das Bundesgleichstellungsministerium ein hybrides Side Event mit dem Titel "Fostering a green and just transformation - women's empowerment and leadership in the context of climate change". Es wurde im Rahmen der deutschen Präsidentschaft in der Gruppe der Sieben (G7) gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat und dem Projekt "Women 7" (W7) sowie in Kooperation mit der Europäischen Union (EU) und Japan durchgeführt. Neben Ekin Deligöz gehörten die deutsche CEDAW-Kandidatin Juliane Rosin, die EU-Kommissarin Helena Dalli, die italienische Gleichstellungsministerin Elena Bonetti, die Gleichstellungsministerin aus Großbritannien, Baroness Deborah Stedman-Scott, und die Vizepräsidentin von UN Women, Anita Bhatia, zu den Rednerinnen.

Side Event "The relevance of care work for gender equality"

Das Side Event "The relevance of care work for gender equality - action for sustainability" hob die Bedeutung von Pflege- und Sorgearbeit für Gesellschaften und die Gleichstellung der Geschlechter hervor. Für Deutschland eröffnete Ekin Deligöz die Veranstaltung. Sie betonte die Bedeutung von Sorgearbeit im Kontext der Corona-Pandemie und den Fokus der deutschen G7-Präsidentschaft auf das Thema Pflege. Thema der Veranstaltung waren die Hebelwirkungen von Investitionen für Gleichstellung, frühkindlicher Betreuung und Bildung und Familieneinkommen am Beispiel Kinderbetreuung.

Das Side Event wurde unter anderem von Deutschland und Mexiko als Mitglieder der Global Alliance for Care ausgerichtet. Zu den Teilnehmenden zählten auch Elena Bonetti, italienische Gleichstellungsministerin, Karina Gould, kanadische Ministerin für Familien, Kinder und soziale Entwicklung, Maria Syrengela, stellvertretende Ministerin für Demografiepolitik und Familie in Griechenland und Sima Sami Bahous, UN Women Exekutivdirektorin.

Die Frauenrechtskommission

Die Frauenrechtskommission tagt einmal jährlich und ist das zentrale Beratungsgremium der VN. Sie nimmt die Gleichstellung von Frauen und Männern auf internationaler Ebene in den Blick und diskutiert gleichstellungspolitische Fragen - auch zu neuen Themen. Die FRK legt damit die Grundlage für internationale Übereinkommen und setzt Maßstäbe für die Gleichstellungspolitik.

Deutschland hat am 14. März zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) der EU-Führungspositionen-Richtlinie zugestimmt. Sie steht für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen. Denn Frauen sind in den Führungsetagen privater Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. Mit verbindlichen Standards sollen sie in allen Mitgliedstaaten der EU gleichberechtigt am wirtschaftlichen Leben teilhaben.

Bundesfrauenministerin Anne Spiegel betonte: "Mit unserem Ja zur Führungspositionen-Richtlinie machen wir gemeinsam mit der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten den Weg frei für mehr Gleichstellung in Europa. Wir erreichen damit einen wichtigen Meilenstein und bringen mehr Frauen in Führung. Denn wir sehen deutlich: verbindliche Quoten wirken. In Ländern mit verbindlichen Vorgaben sind mitunter doppelt so viele Frauen in Vorständen börsennotierter Unternehmen wie in Ländern ohne solche Regeln. Die Richtlinie ist deshalb ein notwendiger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Mit der Zustimmung Deutschlands ebnen wir nach Jahren der Blockade den Weg für einheitliche Standards in Europa."

Die EU-Führungspositionen-Richtlinie

Ziel der Richtlinie ist es, den Frauenanteil in den Führungsgremien börsennotierter Unternehmen in der EU substanziell zu erhöhen. Vorgesehen ist, das Ziel von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten oder 33 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen.

Mitgliedstaaten, in denen bereits wirksame Maßnahmen ergriffen wurden, sind von den Regelungen ausgenommen. In Deutschland gelten mit dem Zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) bereits umfangreiche Maßnahmen. Damit fällt für Deutschland kein weiterer Umsetzungsbedarf an.

Am 14. März hat der Rat der EU für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Brüssel eine gemeinsame Ratsposition beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit die Richtlinie bald auch gemeinsam mit dem Europäischen Parlament verabschiedet wird und in Kraft treten kann.

Die Bundesregierung hat am 9. März den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) gebilligt. Damit soll das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB abgeschafft werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vor. Ärztinnen und Ärzte sollen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, auf ihrer Website sachlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Methoden sie dafür anwenden. Bisher müssen sie mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen, wenn sie solche Informationen öffentlich im Netz bereitstellen.

Bundesfrauenministerin Anne Spiegel: "Was längst überfällig war, wird endlich Realität: Die Abschaffung von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Ärztinnen und Ärzte sollen künftig über ihre medizinischen Leistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren können, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Damit stärken wir das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nachhaltig.

Schwangere, die überlegen, die Schwangerschaft abzubrechen, brauchen individuelle Beratung und Unterstützung - und keine Verbote. Eine solche Entscheidung machen sich Schwangere nicht leicht, davon bin ich überzeugt. Jede Frau soll sich online direkt bei ihrer Ärztin oder ihrem Arzt sachlich informieren können, welche Methoden zum Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden und auch welche Fristen und Regelungen zu beachten sind. Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein erster wichtiger Schritt um die reproduktiven Rechte der Frauen zu stärken. 

Wir werden außerdem in dieser Legislatur eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung einsetzen, um diese komplexen Fragen zu klären. Die selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht. Deutschland ist verpflichtet dieses Menschenrecht zu wahren und effektiv durchzusetzen. Dafür setze ich mich mit voller Kraft ein."

Betroffene Frauen beraten, informieren und unterstützen

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" wurde vom Bundesjustizministerium vorgelegt und ist ein erster wichtiger Schritt, um die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen zu verbessern. Denn diejenigen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, brauchen Beratung, Information und Unterstützung. Viele Frauen suchen gerade im Internet nach Rat. Deshalb muss es ausreichende ärztliche Informationen geben, damit Frauen ihre Rechte auf freie und informierte Ärztinnen- und Ärztewahl ausüben können. Die betroffenen Frauen brauchen Hilfe und keine Verbote.

Die strengen Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes stellen auch künftig sicher, dass es keine anstößige Werbung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen gibt. Außerdem sollen Ärztinnen und Ärzte, die bereits auf Grundlage von § 219a StGB verurteilt wurden, rehabilitiert werden. Auch das stellt das Gesetz sicher. Durch eine neue Regelung im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch werden alle strafgerichtlichen Urteile wegen § 219a StGB, die nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind, aufgehoben und die laufenden Verfahren eingestellt.

Die Regierungsparteien hatten bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass § 219a StGB aufgehoben wird.

Zum ersten Mal hat das Bundesgleichstellungsministerium am 4. März den "German Equal Pay Award" verliehen. Drei Unternehmen wurden ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern einsetzen. Die Auszeichnung wurde in Berlin an die HRpepper GmbH & Co. KGaA, an die Roche Diagnostics GmbH und an die Tomorrow GmbH vergeben.

In ihrem Grußwort betonte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesgleichstellungsministerin, Ekin Deligöz: "Der Wettbewerb hat gezeigt, dass immer mehr Unternehmen die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ein großes Anliegen ist. Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Sie bezahlen Frauen und Männer gerecht, weil sie wissen, was sie an ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Und sie wissen, welchen Mehrwert Lohngerechtigkeit hat: für die ganze Belegschaft und auch für die Reputation des Unternehmens. Das gilt in besonderer Weise für die drei Preisträger. Ich gratuliere den Gewinnern zum ersten 'German Equal Pay Award'!"

Unternehmen mit innovativen Konzepten ausgezeichnet

Maßstab bei der Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger war nicht nur, welche Fortschritte die Unternehmen bei der Entgeltgleichheit bereits vorweisen konnten, sondern es wurden auch besonders innovative Ideen und Konzepten in die Bewertung einbezogen. Für die Auswahl der drei Gewinnerinnen war ausschlaggebend:

• Die HRpepper GmbH & Co. KGaA verfügt über ein innovatives Organisationssystem. Durch die Partizipation aller Beschäftigten wird die Gehaltsstruktur demokratisch gestaltet.
• Die Roche Diagnostics GmbH hat mit der Maßnahme "ElternPlus" überzeugt. Damit fördert sie eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit und trägt so zum Abbau stereotyper Rollenbilder bei. 
• Die Tomorrow GmbH bekam den Preis für einen mutigen Prozess, der in jedem Schritt Transparenz über Bewertungskriterien und Ergebnisse schafft und eine neue Vergütungsstrategie als echte Chance begreift.

Jury gehören Expertinnen und Experten an

Eine Jury aus Expertinnen und Experten hat die Konzepte bewertet, die bis Dezember 2021 eingegangen waren. Dem Auswahlgremium gehörten an: 

• Prof. Dr. Miriam Beblo, Professorin für Volkswirtschaftslehre am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg, 
• Inga Dransfeld-Haase, Präsidentin des Bundesverbands der Personalmanager e.V. 
• Evelyne de Gruyter, Geschäftsführerin des Verbands deutscher Unternehmerinnen e.V.
• Thomas Fischer, Referatsleiter Arbeitsmarkt im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  
• Sven Franke, Vorstand bei Wege zur Selbst-GmbH e.V. 
• Lisa Jaspers, Gründerin und Geschäftsführerin FOLKDAYS, Autorin von "starting a revolution"
• Lucie Schibel, Senior Expert bei der AllBright Stiftung
• Lena Marbacher, Mitgründerin des Neue Narrative Magazins

Das Unternehmensprogramm "Entgeltgleichheit fördern"

Um Unternehmen bei der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgesetzes zu unterstützen und das Bewusstsein für die Chancen einer geschlechtergerechten Entlohnung zu fördern, hat das Bundesgleichstellungsministerium das Unternehmensprogramm "Entgeltgleichheit fördern - Unternehmen beraten, begleiten, stärken" ins Leben gerufen. Die Unternehmen sollen in ihrer Vielfalt dabei begleitet werden, Strategien zur Stärkung ihrer Fair-Pay-Ziele zu entwickeln und umzusetzen. Der "German Equal Pay Award" ist neben Unternehmensdialogen, einer Website sowie einer Servicestelle Teil der Angebote des Bundesprogramms.

Zum barrierefreien Livestream mit Untertiteln gelangen Sie hier.

Am 4. März findet das digitale Fachgespräch "Queeres Land in Sicht!?" mit Akteur*innen aus zivilgesellschaftlichen queeren Organisationen und Interessenvertretungen in ländlichen Regionen statt. Das Fachgespräch wird von Sven Lehmann, Parlamentarischer Staatssekretär und Queer-Beauftragter der Bundesregierung, eröffnet und wird hier im Livestream von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr übertragen.

Im Fokus: Queere Jugendliche an ländlichen Schulen

Fernab von Großstädten gestaltet sich das Leben queerer Menschen oft schwieriger. Ziel dieses vom Bundesgleichstellungsministerium initiierten Fachgesprächs ist es, die Situation queerer Menschen in ländlich geprägten Regionen in den Fokus zu nehmen und spezifische Problemlagen, Herausforderungen, aber auch erzielte Erfolge zu diskutieren. Fernab von Großstädten gestaltet sich das Leben von queeren Menschen oft schwierig. Es gibt wenig Infrastruktur zur Vernetzung und kaum Beratungsangebote. Queere Treffpunkte sind auf dem Land längst noch nicht flächendeckend vorhanden.

Ein Thema der Veranstaltung wird die Situation von queeren Jugendlichen an Schulen im ländlichen Raum sein. Vertreter*innen von queeren Schulinitiativen nehmen deshalb am Gespräch teil und geben Einblick in ihre Arbeit. Darüber hinaus werden Perspektiven für gelingendes Empowerment diskutiert, um Vernetzung und den Aufbau von Strukturen voranzubringen, damit queeres Leben auch in ländlichen Räumen ganz selbstverständlich sichtbar wird.

Der Anteil von Frauen in Führungsverantwortung im öffentlichen Dienst der obersten Bundesbehörden liegt derzeit bei 39 Prozent. Das ist ein Anstieg um zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr und um fünf Prozentpunkte seit 2015. Zu diesem Ergebnis kommt der Gleichstellungsindex 2021, der am 3. März veröffentlicht wurde.

Bundesfrauenministerin Anne Spiegel: "Das Ziel ist klar: Bis 2025 soll die Hälfte aller Führungspositionen in der Bundesverwaltung mit Frauen besetzt sein. Dazu hat sich die Bundesregierung mit dem Zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) aus guten Gründen verpflichtet. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Und es ist mir als Feministin ein persönliches Anliegen, um echte Gleichstellung voranzubringen. Der Gleichstellungsindex zeigt: Es geht voran, aber zu langsam. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, muss das Tempo im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich erhöht werden. Das heißt für alle Ressorts: das Ziel der Parität mit Nachdruck verfolgen und die Anstrengungen deutlich steigern. Was wir von der Privatwirtschaft fordern, wollen wir auch in der Bundesverwaltung vorantreiben und mit gutem Beispiel vorangehen."

Je höher die Führungsebene, desto geringer der Frauenanteil

Insgesamt beträgt der Frauenanteil in den obersten Bundesbehörden mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Beschäftigten. Noch immer schaffen jedoch zu wenige Frauen den Sprung in Führungspositionen. Im Durchschnitt aller obersten Bundesbehörden sind 40 Prozent der Referatsleitungen Frauen, bei den Unterabteilungsleitungen sind es 35 Prozent und bei den Abteilungsleitungen einschließlich Direktorinnen und Direktoren 32 Prozent. Auf der Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre liegt der Frauenanteil nur noch bei 25 Prozent.

Führen in Teilzeit bleibt die Ausnahme

Der Gleichstellungsindex 2021 zeigt auch, wo Potenziale noch deutlich mehr genutzt werden können: Nur elf Prozent der Beschäftigten im höheren Dienst mit Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen führen in Teilzeit. 73 Prozent davon sind Frauen. Insgesamt liegt der Frauenanteil unter den Teilzeitbeschäftigten bei 81 Prozent.

Beim Aufstieg ist die Parität schon erreicht

Bei den beruflichen Aufstiegen in den obersten Bundesbehörden ist die Benachteiligung von Frauen überwunden. Lag der Frauenanteil 2015 noch bei 53 Prozent der Aufstiege und damit leicht unter dem Gesamtanteil der Frauen an den Beschäftigten, stieg er seither kontinuierlich. Heute liegt er bei 56 Prozent und damit leicht über dem Anteil der Frauen an den Beschäftigten insgesamt.

Der Gleichstellungsindex

Der Gleichstellungsindex ist seit 2015 ein Gradmesser für den Fortschritt auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen im öffentlichen Dienst. Er ist Teil des Gesetzespaketes zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Allerdings bildet er bislang nur die Zahlen für die obersten Bundesbehörden ab. Eine interaktive Datenanwendung gibt eine Übersicht darüber, wie sich der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Unternehmen sowie die selbst gesetzten Zielgrößen aller vom Gesetz betroffenen Unternehmen entwickelt haben.

Chancengleichheit, Vereinbarkeit, Sozialschutz: Drei von insgesamt 20 Grundsätzen der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR), die die Europäische Kommission bis 2030 mit einem Aktionsplan erreichen will. Am 22. Februar hat eine vierteilige digitale Veranstaltungsreihe zu dem Aktionsplan begonnen, die vom Bundesfamilienministerium ausgerichtet wird.

Zum Auftakt tauschte sich Bundesfamilienministerin Anne Spiegel mit Adrien Taquet aus, dem französischen Staatssekretär im Ministerium für Solidarität und Gesundheit, sowie mit Nicolas Schmit, dem Kommissar der Europäischen Union (EU) für Beschäftigung und soziale Rechte. Dabei ging es um die verschiedenen Vorhaben des Aktionsplans zur ESSR.

Im Mittelpunkt der Rede von Anne Spiegel standen die gesellschaftspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung.

Anne Spiegel: "Der Aktionsplan zur ESSR hat eine besondere politische Bedeutung für Europa. Und: Er deckt sich in vielen Bereichen mit den Zielen des Bundesfamilienministeriums. Die heutige Auftaktveranstaltung ist deshalb eine ausgezeichnete Möglichkeit, ein Zeichen für ein gerechtes und soziales Europa zu setzen und gleichzeitig zentrale Vorhaben meines Hauses zu platzieren: Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, Bekämpfung von Kinderarmut und LSBTIQ*-Gleichstellung. Diese Themen liegen mir sehr am Herzen und ich bin fest entschlossen, einen sichtbaren Beitrag zu leisten."

Der erste Teil der Veranstaltungsreihe stand unter dem Titel "Für ein starkes und gerechtes Europa". Im Jahresverlauf sind drei weitere Fokusveranstaltungen geplant. Sie werden sich der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, sozialen Rechten von Kindern sowie der Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen widmen. Das Bundesfamilienministerium organisiert die Veranstaltungsreihe zusammen mit der Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa (BEO).

Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte

Der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Klimawandel und die gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen die Menschen in Europa, die EU und ihre Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen. Die Europäische Säule sozialer Rechte und ihre 20 Grundsätze sind eine Richtschnur für ein starkes soziales Europa, das gerecht und inklusiv ist und Chancen für alle bietet. 

Um die allgemeinen Grundsätze mit konkreten Vorhaben zu füllen, hat die Europäische Kommission im März 2021 einen Aktionsplan zur ESSR angenommen, der einen Fahrplan der EU für das soziale Europa bis 2024 enthält. Ziel ist es, damit die ESSR zu stärken. Außerdem geht es darum, das "soziale Regelwerk" der EU vor dem Hintergrund des ökologischen, digitalen und demografischen Wandels sowie der sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie auf den neuesten Stand zu bringen.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält ein klares Bekenntnis zur EU-weiten Umsetzung der ESSR und zur Bekämpfung sozialer Ungleichheiten.

Frauen sind in den Führungsetagen von privaten Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. Mit verbindlichen Standards sollen sie in allen europäischen Mitgliedstaaten gleichberechtigt am wirtschaftlichen Leben teilhaben. Dafür wurde eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen geschaffen. Die Bundesregierung hat am 17. Februar beschlossen, der Richtlinie zuzustimmen, die von Frankreich überarbeitet wurde. Damit beendet Deutschland eine zehnjährige Blockade auf EU-Ebene.

Bundesfrauenministerin Anne Spiegel: "Deutschland wird im März im EU-Rat für die Führungspositionen-Richtlinie stimmen. So machen wir den Weg frei für mehr Gleichstellung in Europa. Endlich kann eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat zustande kommen. Nach zehn Jahren Blockade erreichen wir damit einen wichtigen Meilenstein und bringen mehr Frauen in Führung. Noch immer haben wir in der EU keine Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Dabei sehen wir deutlich: verbindliche Quoten wirken. In Ländern mit festgelegtem Frauenanteil sind mitunter doppelt so viele Frauen in Vorständen börsennotierter Unternehmen wie in Ländern ohne Quote. Die Richtlinie ist ein notwendiger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Mit der Zustimmung Deutschlands ebnen wir den Weg für einheitliche Standards in Europa. Deutschland und Frankreich werden gemeinsam zum Motor für die Europäische Gleichstellung."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: "Wenn Frauen in machtpolitischen Schlüsselbereichen nicht angemessen vertreten sind, ist Demokratie nicht vollständig. Das gilt nicht nur in Schwellenländern, sondern genauso auch in Deutschland und in der EU. Es kann nicht sein, dass wir mitten in Europa immer noch mit der Lupe suchen müssen, um Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu finden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern ist eine Aufgabe, die ganz vorn in den EU-Verträgen steht. Leider stand Deutschland in Brüssel bisher eher auf der Bremse, wenn es um gemeinsame Zielmarken für Frauen in der Unternehmensführung ging. Das ändern wir jetzt. Ich bin davon überzeugt: Mit einer Personalpolitik, die die gesellschaftliche Realität widerspiegelt, treffen Unternehmen bessere Entscheidungen und sind erfolgreicher. Diversität zahlt sich aus. Ein Wandel in der Unternehmenskultur kann sogar ein Standortfaktor für Europa sein und stärkt unseren Einsatz für Frauenrechte weltweit."

Die EU-Führungspositionen-Richtlinie

Ziel der Richtlinie ist es, den Frauenanteil in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften in der EU wesentlich zu erhöhen. Vorgesehen ist das Ziel, 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten oder 33 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen.

Mitgliedstaaten, in denen bereits ebenso wirksame Maßnahmen ergriffen wurden, sind von den Regelungen ausgenommen. Somit fällt für Deutschland kein Umsetzungsbedarf an, da mit dem Zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) bereits umfangreiche Maßnahmen gelten.

Am 14. März soll im Rat der EU für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Brüssel eine gemeinsame Ratsposition beschlossen werden. Das ist ein wichtiger Schritt, damit die Richtlinie bald verabschiedet wird und in Kraft treten kann.

In einem Grußwort zum Start des Aktionsprogramms "Kommune - Frauen in die Politik" wandte sich Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesgleichstellungsministerin, am 9. Februar an die teilnehmenden Regionen. Sie wies darauf hin, dass Frauen in der Kommunalpolitik immer noch deutlich unterrepräsentiert sind. Das Programm soll dazu beitragen, den Anteil der Frauen als Bürgermeisterinnen und Landrätinnen sowie in den kommunalen Vertretungen, in Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten zu erhöhen.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel am 4. Februar ein Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Communities, von NGOs, aus dem Gesundheitsbereich und weiteren Expertinnen und Experten angekündigt. 

Anne Spiegel: "Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und in Deutschland mit Strafe bedroht. Gemeinsam mit den Communities und den Fachkräften werde ich alle Anstrengungen unternehmen, um bedrohte Mädchen und Frauen vor diesem Verbrechen zu schützen. Wir brauchen mehr Aufklärung und effektive Frühwarnsysteme, um Mädchen und Frauen noch besser zu schützen. Ich werde mich dazu eng mit Expertinnen und Experten und NGOs abstimmen, um praxisnahe Lösungen für die Arbeit vor Ort zu finden. Es geht mir dabei um niedrigschwellige Aufklärungsarbeit und effektive Kooperationen zum Schutz von Mädchen und Frauen."​​​​​​

In dem gemeinsamen Fachgespräch sollen effektive Frühwarnsysteme und Aufklärungsarbeit besprochen werden. Ein zentrales Thema soll außerdem die Verwendung des Schutzbriefs gegen weibliche Genitalverstümmelung sein, den die Bundesregierung veröffentlicht hat. Der Schutzbrief wird aktuell überarbeitet. Die Gespräche knüpfen an die Empfehlungen aus der Bund-Länder-NGO-AG zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland an, die regelmäßig unter der Leitung des Bundesfamilienministeriums tagt, zuletzt am 19. Januar 2022.

Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung

Der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung der Bundesregierung ist in 16 Sprachen übersetzt und kann auf den Seiten des Bundes bestellt und heruntergeladen werden.

Bund-Länder-NGO-AG zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland

Das Bundesfrauenministerium leitet die Arbeitsgruppe zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland, in der sechs Bundesressorts, die Bundesländer, die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Bundesärztekammer, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Integra, die Dachorganisation von NGOs, die sich in Deutschland gegen weibliche Genitalverstümmelung einsetzen, vertreten sind. Die Arbeitsgruppe konzipiert und entwickelt Maßnahmen zur Überwindung weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland.

Weibliche Genitalverstümmelung

Schätzungen zufolge sind weltweit über 200 Millionen Mädchen und Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Sie verletzt das Recht auf die körperliche und seelische Unversehrtheit schwer - viele Betroffene leiden ihr Leben lang unter erheblichen gesundheitlichen Problemen. Weibliche Genitalverstümmelung wird vor allem in afrikanischen Ländern, im Nahen Osten und in Südostasien praktiziert. In Deutschland leben etwa 68.000 Frauen mit einer weiblichen Genitalverstümmelung, bis zu 15.000 Mädchen sind davon bedroht.

Bundesweites Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"

Unterstützung erhalten Betroffene von weiblicher Genitalverstümmelung auch über das bundesweite Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016. Neben den betroffenen Frauen können sich auch Angehörige, Freunde und Menschen aus dem sozialen Umfeld sowie Fachkräfte an das Hilfetelefon wenden. Das barrierefreie, anonyme und mehrsprachige Angebot steht rund um die Uhr zur Verfügung.

Am 1. Januar hat Deutschland turnusgemäß den Vorsitz in der Gruppe der Sieben (G7) von Großbritannien übernommen und damit die Möglichkeit, relevante gesellschaftspolitische Themen auf die internationale Agenda zu setzen. Das Bundeskabinett legte sich am 21. Januar in einer Klausurtagung auf das Programm der Präsidentschaft fest. Es sieht fünf wesentliche Schwerpunktbereiche vor:

• einen nachhaltigen Planeten,
• wirtschaftliche Stabilität und Transformation,
• ein gesundes Leben,
• Investitionen in eine bessere Zukunft und
• ein starkes Miteinander.

Schwerpunkte des Bundesfamilienministeriums

Das Bundesfamilienministerium wird eine ambitionierte Gleichstellungsagenda verfolgen und sich für eine gerechte Verteilung von Care-Arbeit und Entgeltgleichheit sowie für eine bessere Teilhabe von Frauen an Führungspositionen und für die Rechte von LSBTIQ-Personen einsetzen. Im Oktober wird ein eigenes Treffen der Gleichstellungsministerinnen und -minister in Berlin ausgerichtet.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel: "Auch mit der G7-Präsidentschaft setzt Deutschland ein Zeichen für mehr Akzeptanz von non-binären und lesbischen, schwulen, bi- sowie transsexuellen (LSBTIQ) Personen: Eines unserer Ziele, das ich besonders hervorheben möchte, ist ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Damit leisten wir Pionierarbeit im G7-Prozess."

Auftakt des zivilgesellschaftlichen Dialogs der "Women7"

Bereits am 20. Januar startete unter dem Motto "Time to deliver" ( "Zeit zu liefern") der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss deutscher und internationaler Frauenorganisationen, die "Women7" (W7), in die deutsche G7-Präsidentschaft. Erstmals unter der Leitung des Deutschen Frauenrates trafen sich rund 230 Teilnehmende aus aller Welt für den Dialogprozess. Bundesgleichstellungsministerin Anne Spiegel eröffnete die digitale Auftaktveranstaltung mit einem Grußwort.

Der Deutsche Frauenrat wird im Kreis der W7 zentrale Gleichstellungsthemen adressieren. Ziel ist, vor dem diesjährigen G7-Gipfel gemeinsame Empfehlungen der W7 an die G7 zu erarbeiten, zu beschließen und die Forderungen am Ende in die Beschlüsse der G7 einzubringen.

G7-Prozess und die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen

Der Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen hat sich in den G7-Präsidentschaften der letzten Jahre etabliert. Der Austausch mit der Zivilgesellschaft ist auch für die Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Während der diesjährigen deutschen G7-Präsidentschaft sind sieben thematische Dialogprozesse vorgesehen. Neben W7 sind dies die "Business7", "Civil7", "Labour7", "Science7", "Think7" und "Youth7" (Y7). Die Prozesse W7 und Y7 fördert und begleitet federführend das Bundesfamilienministerium.

G7-Gipfel 2022

Der G7-Gipfel findet vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern statt. Dabei stehen zentrale Fragen der multilateralen Zusammenarbeit, des Zusammenhalts in und zwischen Gesellschaften sowie gemeinsame globale Herausforderungen im Mittelpunkt: die aktuelle Pandemie, Klimawandel, der Welthandel, aber auch Aspekte wie Gleichstellung und Demokratie. Abgelöst wird die deutsche Präsidentschaft 2023 von Japan.

Deutsche G7-Präsidentschaft

Die G7 ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus sieben Industrieländern. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten. Durch die Übernahme der Präsidentschaft obliegt Deutschland 2022 die Organisation sowie die Festlegung der Agenda des jährlichen Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs. Deutschland übernimmt die G7-Präsidentschaft zum siebten Mal.