Für neuen Schwung in der Gleichstellungspolitik - Parität auch in den Europäischen Institutionen

Vor den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 und der Neubesetzung der Europäischen Kommission in diesem Jahr rufen führende Gleichstellungspolitikerinnen eine Plattform für Frauenrechte in Europa ins Leben.

Dazu ist die Parlamentarische Staatssekretärin, Caren Marks, heute (Mittwoch) nach Paris gereist. Dort unterstützt sie zusammen mit drei Nobelpreisträgerinnen und der belgischenInnenministerin Jo?lle Milquet die Initiative der französischen Ministerin für Frauenrechte, Stadtentwicklung, Jugend und Sport, Najat Vallaud-Belkacem. Die Initiative fordert eine bessere Institutionalisierung der Gleichstellungspolitik in Europa: Die paritätische Besetzung der Europäischen Kommission und aller Schlüsselpositionen in der EU, eine Kommissarin bzw. einen Kommissar ausdrücklich auch für Frauenrechte, die Verankerung von Gleichstellungszielen in der wirtschaftlichen Steuerung der Europäischen Union sowie die Umsetzung der Gleichstellung als Leitprinzip in allen Politikbereichen der EU durch einen ambitionierten Aktionsplan.

"Ich möchte uns alle heute daran erinnern: Die Europäische Integration wäre ohne die Gleichheit, einem der grundlegenden Werte der Europäischen Verträge und der Charta der Grundrechte, nicht erfolgreich. Gleichheit ist eine Grundvoraussetzung für die guten Beziehungen zwischen Staaten. Die Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt profitieren davon, genauso wie jede Bürgerin und jeder Bürger, der von der gesellschaftlichen Teilhabe in der Europäischen Union profitiert", sagte Caren Marks.