"Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt eine Daueraufgabe, die nicht nur zu Zeiten des Wahlkampfs in den Fokus rücken sollte", sagt Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Gerade das Erstarken rechtsextremer Tendenzen in den vergangenen Wochen und Monaten zeige doch, dass es sich lohnt, darüber nachzudenken, wie wir die vorhandenen Strukturen effizienter ausrichten und neue Ansätze in einer verbesserten Programmstruktur erfolgreich fördern können. Deswegen startet im Frühjahr 2007 ein neues Programm mit dem Titel "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" dessen Schwerpunkt unverändert auf dem Kampf gegen Rechtsextremismus liegt. "Wir öffnen Türen, dass Projekte, die erfolgreich waren, in neuer Form weitergeführt werden können - von einer Verweigerungshaltung kann keine Rede sein", so Kues.
Das Bundesfamilienministerium hat in den vergangenen Wochen daher mit Trägern des zum Jahresende auslaufenden Programms konkrete Gespräche geführt, unter welchen Voraussetzungen bestehende Projekte zu den Bedingungen des neuen Programms in die Förderung aufgenommen werden könnten. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich zudem bereit erklärt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen, wo der Bundesregierung aus rechtlichen Gründen eine reine Fortsetzung in unveränderter Form nicht möglich ist.
Die Koalitionspartner haben sich - wie im Koalitionsvertrag festgehalten - darauf geeinigt, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - für Demokratie und Toleranz fortzusetzen, jedoch neu auszurichten entsprechend der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen. Das derzeitige alte Programm wurde während seiner gesamten Laufzeit wissenschaftlich evaluiert, die Ergebnisse fließen jetzt in die Neuausrichtung ein. Ziel des Bundes ist, jede Form von Extremismus, Gewalttätigkeit, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekämpfen. Ein besonderer Fokus wird dabei wegen des Problemdrucks auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gelegt. Dabei geht es um den Aufbau lokaler Netzwerke, die Unterstützung von Modellprojekten und die Umsetzung geeigneter Kommunikationskonzepte.
"Es ist aber klar, dass es eine 1:1-Übernahme der alten Projekte nicht geben kann. Da sind uns rechtlich die Hände gebunden", betont Kues. Für den dauerhaften Bestand einzelner lokaler und regionaler Projekte tragen Länder und Kommunen die Verantwortung, die ja auch bislang im Rahmen einer Kofinanzierung Mittel dafür bereitgestellt haben. Der Bund darf nur auf Zeit modellhaft fördern, die Projekte haben "Anregungsfunktion", die Förderung durch den Bund ist immer befristet und alle Beteiligten wissen das. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Länder und Kommunen die bisher für die Kofinanzierung bereitgestellten Mittel weiterhin zur Verfügung stellen oder erweitern. Es liegt in der Verantwortung vor Ort, die Impulssetzung des Bundes aufzugreifen und konstruktiv fortzuführen. Ziel und Voraussetzung der bisherigen Programme war es immer, konkrete Projekte vor Ort anzustoßen - in der Regel für maximal drei Jahre, im Ausnahmefall 5 Jahre.
Anders als von der alten Bundesregierung geplant, ist nach den Haushaltsanmeldungen des Bundesfamilienministeriums für 2007 keinerlei Kürzung vorgesehen (geplant war eine "Abschmelzung" in 2007 auf 17 Millionen Euro). Beabsichtigt ist, dass wiederum wie in 2006 19 Millionen Euro zur Verfügung stehen und auch anders als von der alten Bundesregierung geplant jetzt dauerhaft verstetigt werden.
Im Rahmen des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ("Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus") wurden seit 2001 mehr als 4.500 Projekte gefördert, wofür bis Ende 2006 rund 192 Millionnen Euro zur Verfügung gestellt worden sind.