"Die demokratischen Kräfte unserer Gesellschaft müssen hellwach sein. Deshalb setzen wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus mit neuer Kraft fort", sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angesichts der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. 19 Millionen Euro werden von der Bundesregierung 2007 zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie bereitgestellt.
"Das neue Programm 'Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus' wird den aktuellen Entwicklungen angepasst und effektiver sein, als die bisherigen Programme CIVITAS und ENTIMON", sagt die Bundesfamilienministerin. Die noch existierenden Programme, die Ende 2006 nach sechs Jahren zwangsläufig auslaufen, weil der Bund nur befristet fördern darf, wurden bereits ausgewertet. "Auf Basis der Evaluationsergebnisse haben wir das neue Programm schon entwickelt", so von der Leyen.
Das Bundesfamilienministerium hat für die neue Programmstruktur - lokale Aktionspläne, Modellprojekte, Orte der Kommunikation - ein umfassendes Konzept erstellt, das bereits mit den anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt und den Fraktionen vor der Sommerpause vorgelegt wurde. "Angekommen heißt aber offenbar nicht überall auch zur Kenntnis genommen", stellt von der Leyen fest. "Das neue Konzept ist notwendig, um dem Erstarken der Rechtsextremisten mehr als bisher entgegensetzen zu können", sagt die Bundesministerin.
Anders als die alte Bundesregierung plant die neue Bundesregierung keine Mittelreduzierung und auch keine Beendigung ihres Engagements. Die Vorgängerregierung hatte geplant, die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus um mehrere Millionen Euro zu kürzen. "Das konnten wir verhindern. Das Geld wird auch 2007 für den Kampf gegen Rechts eingesetzt", so von der Leyen. "Wir müssen noch intensiver bei den jungen Menschen aber auch den verantwortlichen Personen vor Ort ansetzen, damit Rechtsextremismus in Deutschland keine Chance hat", sagt die Ministerin. So bald der Bundestag den Haushalt beschlossen hat, wird das Bundesfamilienministerium den Projektträgern für 2007 das Geld bereitstellen. "Wir müssen erst die Haushaltsberatungen abwarten", so von der Leyen. "Wir haben aber im Interesse der Sache bereits mit der Vorbereitung begonnen und schreiben Ende September die Regiestelle für das Programm aus. Damit liegen wir im Zeitplan."
Die Mittel für 2006, ebenfalls 19 Millionen Euro, wurden vollständig für die laufenden Programme aufgebraucht. "Es wird kein Geld zurückgehalten. Alles wurde eingesetzt", sagt die Bundesministerin.