Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Mehr als 1000 Projektvorschläge eingegangen

Blaue, rote, grüne und gelbe Tragetaschen des Projekts "Demokratie leben"
Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" setzt sich das Bundesfamilienministerium für eine demokratische Gesellschaft ein und gegen jede Form des Extremismus© Thomas Imo/Photothek.de

Für die zweite Förderperiode des Bundesprogramms "Demokratie leben!" von 2020 bis 2024 sind mehr als 1000 Interessensbekundungen mit Projektvorschlägen eingegangen. Die Nachfrage zeigt, dass es in Deutschland eine große Zahl von Engagierten gibt, die sich für Demokratie und gegen jeglichen Extremismus einsetzen. Alle fristgerecht eingereichten Interessensbekundungen wurden im Rahmen eines Auswahlverfahrens von mehr als 60 Gutachterinnen und Gutachtern aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis geprüft. Grundlage waren die in den Förderaufrufen bekanntgegebenen Kriterien.

Insgesamt konnten für den Bereich Modellprojekte mehr als 100 Projekte aufgefordert werden, nun einen Antrag in den Handlungsfeldern Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention einzureichen.

Darüber hinaus werden für die 14 Bundeskompetenznetzwerke und Bundeskompetenzzentren mit jeweils maximal fünf Partnern Anfang Oktober weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Antragstellung aufgefordert.

Daneben gibt es die Programmbereiche Kommune und Land. Für diese läuft die Antragstellung bereits. So haben die derzeit 300 Kommunen mit lokalen Partnerschaften für Demokratie, die 16 Landesdemokratiezentren und die Modellprojekte speziell zur Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug und der Bewährungshilfe ihre Anträge eingereicht. Anfang Oktober werden weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Antragstellung als Kompetenzzentren beziehungsweise Kompetenznetzwerke auf Bundesebene aufgefordert werden.

Die Höhe der maximal jährlichen Zuwendung soll ab 2020 steigen: So können unter anderem die bestehenden Partnerschaften für Demokratie (mit rund 4400 Einzelmaßnahmen im Jahr 2018) bis zu 125.000 Euro statt bisher 100.000 Euro Fördermittel pro Jahr beantragen. 40 neue Kommunen wollen hier künftig auch mitmachen.

Für die Arbeit der 16 Landesdemokratiezentren plant das Bundesfamilienministerium, fast 20 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Je Landesdemokratiezentrum sind bis zu 900.000 Euro jährlich möglich, 200.000 Euro jährlich mehr als bisher. Damit wird vor allem die wichtige Arbeit der Ausstiegsberatung, Opferberatung und Mobilen Beratung vor Ort unterstützt.

Seit Beginn des Bundesprogramms sind die Mittel für "Demokratie leben!" deutlich erhöht worden: von 40,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 100 Millionen Euro 2019. Derzeit ist der Deutsche Bundestag in den Haushaltsverhandlungen für 2020 und wird die Höhe der Mittel für das Bundesprogramm festlegen. Mit einer Erhöhung der Mittel wäre die Förderung von weiteren Modellprojekten möglich.

Über die nun eingehenden Anträge für die nächste Förderperiode wird bis Dezember 2019 entschieden werden.