Gleichberechtigung auf Arbeitsmärkten

Elke Ferner bei VN-Frauenrechtskommission

Elke Ferner bei der 61. Sitzung der Frauenrechtskommission in New York
Elke Ferner bei der 61. Sitzung der Frauenrechtskommission in New York© BMFSFJ

Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfrauenministerin, betonte in der Generaldebatte der 61. Sitzung der Frauenrechtskommission (FRK), dass Gleichberechtigung der Geschlechter ein Menschenrecht sei, das leider auch heute noch immer wieder in Frage gestellt würde. Dies sei aber keine Entwicklung, die ohne Proteste hingenommen würde, im Gegenteil, weltweit kämpften Frauen und Männern gemeinsam für mehr Gleichberechtigung der Geschlechter.

Die Parlamentarische Staatssekretärin stand einer Delegation aus Vertreterinnen des Bundestages, der Zivilgesellschaft und verschiedenen Ministerien vor. Auch deutsche Jugendbeobachterinnern nahmen in diesem Jahr erstmals teil und besuchten das FRK Jugendforum.

Über 80 Ministerinnen und Minister und mehr als 4000 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft diskutierten und verhandelten während der Kommissionssitzung Themen rund um Arbeitsmarktbeteiligungen von Frauen. Schwerpunkte der bilateralen Gespräche - unter anderem mit Kolleginnen und Kollegen aus der Weltbank, Kanada, Pakistan, der EU und weiteren G20-Ländern - waren vor allem Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben sowie zur Beseitigung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen. Das in Deutschland geplante Entgelttransparenzgesetz stieß dabei auf großes Interesse und wurde anlässlich des Starts der Globalen Allianz für gerechte Bezahlung vorgestellt.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung haben sich die Mitgliedstaaten unter anderem darauf verständigt,

  • die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt zu verbessern und die Diskriminierung von Frauen, zum Beispiel aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft, zu beseitigen.
  • Frauen und Mädchen einen gleichberechtigten Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zu gewähren und insbesondere Frauen, die sehr jung geheiratet haben oder Mutter geworden sind, einen erfolgreichen Bildungsabschluss zu ermöglichen.
  • die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern, zum Beispiel durch einen Ausbau der Kinderbetreuung und Maßnahmen zur Schließung der Lohnlücke.
  • die Beteiligung von Frauen bei politischen Entscheidungsprozessen zu verbessern, zum Beispiel durch mehr Frauen in Führungspositionen. 

Deutschland hat zahlreiche Rahmenveranstaltungen während der FRK unterstützt. Zum Beispiel wurde gemeinsam mit der Stadt Berlin eine Paneldiskussion zur besseren Zugänglichkeit von Städten und Kommunen für ältere Frauen und Frauen mit Beeinträchtigungen durchgeführt. Gemeinsam mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsgruppe zu Gleichstellungspolitik und Frauen der G20 Staaten, der W20, fand ein Runder Tisch zu gleichstellungspolitischen Zielsetzungen während der deutschen G20-Präsidentschaft statt. Diskutiert wurden weiterhin Themen wie Herausforderungen des digitalen Wandels oder die Rolle von nationalen Menschenrechtsinstitutionen bei der Umsetzung der Beschlüsse der FRK.

Während der Eröffnung der Frauenrechtskommission erinnerte VN-Generalsekretär António Guterres daran, dass Ungleichheit in vielen Teilen der Welt für Frauen und Mädchen immer noch Realität sei. Dies sei aber nicht nur ungerecht und mit vielen Gefahren für diese Mädchen und Frauen verbunden ist, sondern führe dazu, dass wirtschaftlich und gesellschaftlich großes Potenzial einfach verschenkt würde. UN Women Exekutivdirektorin Phumzile Mlambo-Ngcuka rief daher auch zu konstruktiver Ungeduld auf, um Wandel endlich zu ermöglichen.

Seit ihrer Gründung 1946 hat die Frauenrechtskommission - als funktionale Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) - die Stärkung von Frauen und ihrer Rechte als oberstes Ziel. Sie erarbeitet Empfehlungen und Berichte zur Förderung der Frauenrechte in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Soziales und Bildung. Die Frauenrechtskommission hat 45 Mitglieder, die für vier Jahre gewählt werden. Deutschland war von 1997 bis 2017 Mitglied der Kommission und 2015/2016 Vertreter der westlichen und anderen Staaten im Büro der Frauenrechtskommission.