Am 14. März ist die 60. Sitzung der Frauenrechtskommission (FRK) der Vereinten Nationen (VN) feierlich in New York eröffnet worden. Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfrauenministerin, warb in der Generaldebatte am 16. März für eine ambitionierte und zielorientierte Umsetzung aller VN-Vereinbarungen zur Förderung von Frauen und Mädchen weltweit. Gleichberechtigung der Geschlechter trage substanziell zu nachhaltiger Entwicklung in drei Dimensionen bei - wirtschaftlich, sozial und ökologisch.
Elke Ferner betonte in ihrem Statement für die Bundesregierung: "Die politischen Ziele müssen jetzt in die Realität umgesetzt werden - in allen Bereichen. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist für uns dabei ein politischer Schwerpunkt. Wir haben ein gut ausgebautes Hilfesystem und planen darüber hinaus, vorhandene Schutzlücken zu identifizieren und zu schließen. Auch die nachhaltige wirtschaftliche Stärkung von Frauen treibt Deutschland auf vielen Ebenen voran, zum Beispiel durch Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder durch unser Quotengesetz für Frauen in Führungspositionen, das seit Januar dieses Jahres in Kraft ist. Als nächstes wollen wir mit einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit endlich dem Grundsatz 'gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit' zur tatsächlichen Durchsetzung verhelfen."
Ungerechtigkeit in vielen Teilen der Welt Realität
Während der Eröffnung erinnerte VN-Generalsekretär Ban Ki moon daran, dass Ungerechtigkeit in vielen Teilen der Welt für Frauen und Mädchen immer noch Realität ist - aber nach fast zehn Jahren als Generalsekretär der Vereinten Nationen wisse er, dass der Wunsch und die Zielstrebigkeit der Frauen für eine faire Zukunft zu kämpfen, stärker ist. Er bedankte sich bei der Generalversammlung der Frauenrechtskommission für die Inspiration und das herausragende Engagement.
Deutschland ist bei der FRK mit einer ressortübergreifenden Delegation unter Leitung des Bundesfamilienministeriums vertreten. Auch in diesem Jahr nehmen wieder Vertreterinnen der deutschen Zivilgesellschaft und aus dem Bundestag teil.
Politischen Willen in konkrete Maßnahmen überführen
Der Umsetzungsfokus soll sich auch im Abschlussdokument der 60. Frauenrechtskommission "Das Empowerment von Frauen und dessen Verbindung zu nachhaltiger Entwicklung" wiederspiegeln. Die Übernahme der Verhandlungsführung für dieses Dokument durch Deutschland ist Teil des deutschen Menschenrechtsengagements weltweit.
Elke Ferner forderte die Staatengemeinschaft in ihrem Statement auf, gemeinsam am Zustandekommen eines ambitionierten Dokuments zu arbeiten. Die jährlich im Konsens verabschiedeten Abschlussdokumente sind Grundlage weiterer Befassung in den Vereinten Nationen und sollen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Darin werden konkrete Forderungen wie beispielsweise die Unterstützung gewaltbetroffener Frauen durch den Aufbau eines umfassenden Hilfesystems benannt.
2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung
Die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung (ehemals Post 2015-Agenda), die am 25. September 2015 beim VN-Nachhaltigkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs verabschiedet worden ist, wird die internationale Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich prägen. Zielsetzung der 2030-Agenda ist es, die globale Entwicklung sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten und so auch kommenden Generationen die Chance auf ein erfülltes Leben zu sichern. In einem mehr als dreijährigen internationalen Vorbereitungsprozess wurde eine global ausgerichtete und auf alle Länder universell anwendbare Agenda mit anspruchsvollen Nachhaltigkeitszielen erarbeitet. In der Agenda sind 17 Ziele mit 169 Unterzielen verankert. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist als Querschnittsthema in mehreren Zielen enthalten und mit Ziel 5 "Stärkung von Frauen und Mädchen" eigenständig verankert. Mit der 2030 Agenda werden zwei zuvor getrennte VN-Verhandlungsprozesse, der 1992 mit dem Erdgipfel begründete Rio-Prozess und der Prozess der Millenniumentwicklungsziele, unter dem Begriff "Transformation zu nachhaltiger Entwicklung" zusammengeführt.