Deutschland hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern unternommen. Dies ist das Ergebnis der Anhörung vor dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen am 2. Februar in Genf. Dort hat eine Regierungsdelegation unter Leitung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entwicklung der deutschen Gleichstellungspolitik seit 2004 vorgestellt. Der Vertragsausschuss der Vereinten Nationen zeigte sich sehr zufrieden mit der Qualität der deutschen Berichterstattung. Dass der nächste Staatenbericht erst im Jahr 2014 vorgelegt werden soll und nicht schon 2011, ist ein deutliches Signal des Vertrauens.
Fortschritte der Gleichstellungspolitik in Deutschland
Besonders mit dem Elterngeld und den Partnermonaten ist die Bundesregierung Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses aus dem Jahr 2004 entgegengekommen. Dass immer mehr Väter die Elternzeit in Anspruch nehmen (Anstieg von 3,5 auf 16 Prozent) ist ein klares Indiz für eine gleichgewichtigere Aufgabenverteilung in Familie und Beruf zwischen den Geschlechtern.
Auch die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt hat sich positiv entwickelt: Die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland hat 2007 mit 64,0 Prozent (Eurostat) das Lissabonziel von 60 Prozent deutlich überschritten. Das Aktionsprogramm "Perspektive Wiedereinstieg" unterstützt Frauen, die familienbedingt mehrere Jahre aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und jetzt wieder einsteigen wollen. Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiierte nationale Aktionsbündnis zum Equal Pay Day benennt und bekämpft die Ursachen der Entgeltungleichheit.
Der Aktionsplan II zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bündelt mehr als 130 Maßnahmen der Bundesregierung. Ausführlich stellte die Delegation das Projekt MIGG "Medizinische Intervention gegen Gewalt (MIGG)" dar, das niedergelassene Ärzte und Ärztinnen im Umgang mit von Gewalt betroffenen Patientinnen unterstützt.
In seinen abschließenden Empfehlungen würdigte der CEDAW-Ausschuss den hohen Frauenanteil in der Bundespolitik: Allein im Kabinett ist der Anteil von Frauen mit einer Kanzlerin und sechs Bundesministerinnen sehr hoch. Die Bundesregierung trägt darüber hinaus mit der neuen Kampagne FRAUEN MACHT KOMMUNE aktiv dazu bei, dass sich mehr Frauen in der Kommunalpolitik engagieren.
Wichtige Herausforderungen der deutschen Gleichstellungspolitik
Deutschland nutzte die Präsentation in Genf dazu, den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung anzukündigen, der 2010 vorliegen und die Gleichstellungspolitik in Lebensverlaufsperspektive entwickeln wird.
Besonders richtet Deutschland den Blick auf die neuen Herausforderungen für die Gleichstellungspolitik, die durch die veränderte globale Wirtschaftslage und die steigende Arbeitslosigkeit im Gefolge der Finanzkrise zu erwarten sind. Schon heute sind in 20 Prozent der Mehrpersonenhaushalte Frauen die Familienernährerinnen. Diese Entwicklung kann die Finanzkrise noch verstärken.
Ergänzend zum deutschen Staatenbericht mit seinen Zusatzfragen (List of Issues) wurden die Beratungen des CEDAW-Ausschusses durch fünf Alternativberichte deutscher Nichtregierungsorganisationen und durch Beiträge internationaler Organisationen vorbereitet - zum Beispiel der International Labour Organisation (ILO). Die Bundesregierung hat mit der finanziellen Förderung der Übersetzung des Parallelberichts der "Allianz der Frauenorganisationen" den Dialog mit der Zivilgesellschaft gefördert.