Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus hat am 6. Mai am EU-Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Brüssel teilgenommen, um wichtige Fortschritte in der EU-Gleichstellungspolitik zu beschließen.
Die Gleichstellungsministerinnen und -minister der Europäischen Union kamen hierbei erstmalig zu einer offiziellen Tagung zusammen, bei der ausschließlich Themen aus den Bereichen Geschlechtergleichstellung und LSBTIQ*-Gleichstellung und Antidiskriminierung auf der Tagesordnung standen.
Lisa Paus: "Mit der Verabschiedung der neuen EU-Richtlinien zu Standards für Gleichbehandlungsstellen und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bringen wir die Gleichstellung in Europa einen gewaltigen Schritt voran. Gleichzeitig geht von diesem Rat auch ein wichtiges Zukunftssignal aus: Wir brauchen gezielte Gleichstellungspolitik in der EU, denn nur gemeinsam lassen sich die notwendigen Fortschritte erzielen. Mit den Richtlinien zu Standards für Gleichbehandlungsstellen werden neue Maßstäbe für den Diskriminierungsschutz in Europa gesetzt.
Die Bundesregierung arbeitet bereits an wichtigen Vorhaben, welche die Ziele der Richtlinie umsetzen, insbesondere an der Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und dem Gewalthilfegesetz für eine bundesgesetzliche Regelung des Rechts auf Schutz und Beratung bei Gewalt, wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen."
Richtlinie ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit von Frauen in der EU
Die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist ein wichtiger Schritt, da es bisher kein derartiges Rechtsinstrument auf EU-Ebene gab. Damit werden erstmals EU-weite Regelungen zur Strafbarkeit bestimmter Formen geschlechtsspezifischer Gewalt wie Online-Gewalt, Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung geschaffen. Darüber hinaus schafft die Richtlinie einen besseren Zugang zu Justiz sowie einheitliche Standards für die Unterstützung und Betreuung der Opfer sowie Prävention, insbesondere von Vergewaltigungen.
Der EPSCO-Rat befasste sich außerdem mit der Verbesserung der Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen und der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei der Verteilung von Führungspositionen. Auch wurden Schlussfolgerungen über die Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Diese fordern unter anderem die Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, die Unterstützung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt und eine bessere Verfügbarkeit von Daten zur finanziellen Unabhängigkeit von Frauen.