Gleichstellung in der Familienpolitik war das Thema der 25. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 2. und 3. Juli, an der auch Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig teilgenommen hat.
"Die 25. GFMK hat in ihrem Jubiläumsjahr weitreichende Beschlüsse zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender, zur Einführung der Familienarbeitszeit und zur Herstellung von Lohngerechtigkeit gefasst. Ich freue mich sehr über den Rückenwind für diese Themen, die auch meine Schwerpunkte sind und die ich in dieser Wahlperiode weiter vorantreiben werde", sagte Manuela Schwesig.
Die GFMK konzentrierte sich insbesondere auf die bessere Unterstützung Alleinerziehender und begrüßte den Gesetzentwurf zur Verbesserung von Familienleistungen, den der Bundestag im Juni verabschiedet hatte. Unter anderem ist vorgesehen, den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende rückwirkend zum 1. Januar 2015 von 1308 Euro auf 1908 Euro zu erhöhen. So bekommen Alleinerziehende schon in 2015 mehr Netto vom Brutto.
Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern
Gleichzeitig wurden auf der Konferenz eine Reihe weiterer wichtiger Beschlüsse gefasst, insbesondere zur Durchsetzung der Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern. Manuela Schwesig kündigte an, das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit" besser zur Geltung zu bringen. So ist ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit und mehr Transparenz bei geschlechtsspezifischen Entgeltstrukturen geplant:
- Unternehmen ab 500 Beschäftigte sollen verpflichtet werden, im Lagebericht nach dem Handelsgesetzbuch auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit im Rahmen von gesetzlichen Kriterien Stellung zu nehmen.
- Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird ein individueller Auskunftsanspruch festgelegt.
- Unternehmen werden dazu aufgefordert, mit Hilfe verbindlicher Verfahren und gemeinsam mit den Beschäftigten und unter Beteiligung der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Betrieb in eigener Verantwortung erwiesene Entgeltdiskriminierung zu beseitigen.
Ergänzend will die Bundesregierung eine Initiative gemeinsam mit den Tarifpartnern starten, um die Muster von struktureller Entgeltungleichheit in Tarifverträgen zu erkennen und zu überwinden.
Fotoaktion zum 25-jährigen Jubiläum
Zum 25-jährigen Jubiläum der GFMK hatte im Vorfeld eine Fotoaktion statt, in der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf 25 Jahre gemeinsamen Einsatz für die Gleichberechtigung zurück blickten. Auch Manuela Schwesig hielt ihr persönliches Statement zu 25 Jahren GFMK in Form eines Fotos fest.
Die GFKM ist die Fachministerkonferenz, die die Grundlinien für eine gemeinsame Gleichstellungs- und Frauenpolitik der Bundesländer festlegt und Maßnahmen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen beschließt. Sie findet in der Regel einmal jährlich statt. Ziel ist, im Bereich der Gleichstellungs- und Frauenpolitik zu möglichst einheitlichen Auffassungen und Regelungen unter den Ländern zu gelangen, um so der Forderung nach tatsächlicher Gleichberechtigung von Frauen und Männern mehr Nachdruck zu verleihen.