Aktuelle Meldungen

Jungen Menschen mehr Gehör verschaffen

Lisa Paus startet "Bündnis für die junge Generation"

Lisa Paus mit einigen Bündnispartnerinnen und -partnern
Lisa Paus mit einigen Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern der Gemeinsamen Erklärung "Bündnis für die junge Generation"© Photothek/Felix Zahn

Am 8. Dezember hat Bundesjugendministerin Lisa Paus das "Bündnis für die junge Generation" gestartet. Das Ziel ist, die Anliegen junger Menschen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Mehr als 130 Persönlichkeiten aus Medien, Kultur, Wissenschaft und Politik sind der Einladung, sich dem breiten gesellschaftlichen Bündnis anzuschließen, bereits gefolgt und haben die Gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Auf der Auftaktveranstaltung in Berlin hat Lisa Paus gemeinsam mit neun Bündnispartnerinnen und -partnern das Bündnis vorgestellt.

Lisa Paus: "Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Jahren zurückgesteckt und große Solidarität mit den Älteren gezeigt. Jetzt ist es an der Zeit, mit den jungen Menschen solidarisch zu sein. Mit dem 'Bündnis für die junge Generation' verschaffen wir Kindern und Jugendlichen Stimme und Gehör. Diese Stimme wird in den kommenden Jahren weiter hörbar sein, damit junge Menschen endlich die Aufmerksamkeit bekommen, die ihnen zusteht. Unsere Gesellschaft braucht die Jugend - ihre Ideen, ihr Engagement und ihre Potenziale. Es ist Zeit, das den jungen Menschen zu zeigen." 

Den aktuellen Krisen begegnen

Die Selbstverpflichtung von Bundesjugendministerin Lisa Paus
Die Selbstverpflichtung von Bundesjugendministerin Lisa Paus© BMFSFJ

Die rund 22 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Menschen in Deutschland wachsen in einer von Krisen geprägten Zeit auf. Viele fühlen sich durch die Inflation, den Krieg in der Ukraine, die Folgen der Pandemie und den Klimawandel verunsichert. Zusätzlich verstärkt sich bei jungen Menschen der Eindruck, ihre Bedürfnisse und Anliegen würden von Politik und Gesellschaft nicht ausreichend wahrgenommen.

Durch die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die Bündnispartnerinnen und -partner, mit eigenen Projekten dazu beizutragen, das Lebensgefühl und die Situation junger Menschen zu verbessern. Acht der Erstunterzeichnenden waren bei der Pressekonferenz dabei: Fiete Aleksander Coach der Jugendredaktion "jung genug", die Musikerin Balbina, Florian Grischkat, Influencer und Moderator, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, Marcel Fratzscher, Mazda Adli, Arzt an der Fliedner Klinik Berlin für Psychiatrie und Psychotherapie der Charité Berlin, Baro Vicenta Ra Gabbert von Climate Clinic e.V., Emilia Fester, jüngstes Mitglied des Deutschen Bundestages, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Jutta Allmendinger, sowie die Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung, Antje Boetius.

Das Bündnis soll Jugendthemen in den Fokus rücken

Nach dem Auftakt werden Gespräche und Veranstaltungen des Bündnisses folgen, die sich über die gesamte Legislaturperiode erstrecken. Dabei wird es um Themen wie Jugend und Medien, Jugend und Wirtschaft sowie Jugend und Gesundheit gehen.

So wird der Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) Kindergesundheit im Februar 2023 dem Bundeskabinett vorgelegt. Die IMA beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Bündnispartnerinnen und -partner werden noch am gleichen Tag besprechen, wie sie die Umsetzung der Empfehlungen unterstützen können.

Auch an bereits bestehende Formate will das Bündnis anknüpfen - zum Beispiel an die JugendPolitikTage beim Bundestreffen der Kinder- und Jugendparlamente im Mai 2023 in Berlin. Dort werden rund tausend junge Menschen Maßnahmen und Ideen für eine jugendgerechte Politik entwickeln und mit Bündnispartnerinnen und -partnern diskutieren. Auf einer gemeinsamen Konferenz des Bündnisses soll nach einem Jahr eine Zwischenbilanz gezogen werden.

Islamismus im Netz

Islamistische Propaganda im Internet zielt auch auf Jugendliche

Jugendlicher mit Mobiltelefon
Um Jugendliche mit ihrer Propaganda zu erreichen, nutzen Islamistinnen und Islamisten vorrangig Sozialen Netzwerke© iStock/finwal

Am 7. Dezember hat jugendschutz.net den Lagebericht "Islamismus im Netz 2021/2022" vorgestellt. Der Bericht ergab, das Islamistinnen und Islamisten aktuelle politische Ereignisse, wie etwa den Angriffskrieg in der Ukraine, als Aufhänger für menschenverachtende und demokratiefeindliche Botschaften verwenden, um Jugendliche zu erreichen. Dabei nutzen sie hauptsächlich unter Jugendlichen populäre Dienste wie TikTok oder Instagram und inszenieren sich nach dem Vorbild populärer Influencerinnen und Influencer als nahbar und authentisch. Der Lagebericht "Islamismus im Netz 2021/22" wird jährlich von jugendschutz.net, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für Jugendschutz im Internet herausgegeben.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Religiöse und politische Extremistinnen und Extremisten versuchen, mit attraktiv verpackter Propaganda auch Jugendliche anzusprechen. Sie verstecken ihre menschenfeindliche Weltsicht in vermeintlich harmlosen Botschaften auf populären Social-Media-Kanälen. Gerade jüngeren Menschen fällt es schwer, die ideologischen Absichten hinter den bunten Bildern zu erkennen. Durch die Vermittlung von Informations- und Medienkompetenz können wir der Verbreitung von Hass und Hetze entgegentreten. Daher unterstützt das Bundesfamilienministerium neben dem Projekt 'Hass im Netz' bundesweit Projekte und Initiativen, die sich gegen Extremismus und für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Aber auch die Plattformanbieter sind gefordert: Sie müssen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Hass-Posts schnell und zuverlässig entfernen."

Zahlreiche Verstöße in den Sozialen Medien registriert

Von Januar 2021 bis Juni 2022 registrierte jugendschutz.net im Themenfeld Islamismus 557 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz. In 94 Prozent der Fälle wurde eine Löschung oder Sperrung erreicht. Bei den meisten Verstößen handelte es sich um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Über 90 Prozent der registrierten Fälle fanden sich auf Social-Media-Diensten. Neben dem Vorgehen gegen konkrete Inhalte beobachtet jugendschutz.net kontinuierlich Trends und Phänomene in diesem Bereich. Als Teil des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz wird es im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" vom Bundesfamilienministerium gefördert.

Stefan Glaser, Leiter von jugendschutz.net: "Islamistinnen und Islamisten verpacken ihre Propaganda als Lifestyle, sie geben sich jung, nahbar und authentisch. Diese Kumpeltypen heben sich ab vom gängigen Bild islamistischer Prediger. Das kommt bei jungen Menschen an und hilft, sie für extremistisches Gedankengut zu ködern. Wir sehen auch eine Zunahme von Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans-, und Queer+-feindlichen Beiträgen. Queere Menschen werden diffamiert, in einschlägigen Zirkeln auf Telegram wird zur Gewalt und Mord aufgerufen.“

Über jugendschutz.net:

jugendschutz.net fungiert als das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Die Stelle recherchiert Gefahren und Risiken in jugendaffinen Diensten. Sie wirkt daraufhin, dass Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen beseitigt und Angebote so gestaltet werden, dass Kinder und Jugendliche sie unbeschwert nutzen können. Gegründet wurde jugendschutz.net 1997 von den Jugendministerien der Länder und ist seit 2003 an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angebunden. jugendschutz.net wird von den Obersten Landesjugendbehörden und den Landesmedienanstalten finanziert und vom Bundesfamilienministerium und der Initiative "Gutes Aufwachsen mit Medien" des Kinder- und Jugendplans des Bundes gefördert. jugendschutz.net nimmt über seine Online-Beschwerdestelle außerdem Hinweise auf Verstöße gegen den Jugendmedienschutz entgegen.

Fachtagung zu Wohnen im Alter

Gemeinschaftliche Wohnformen für ältere Menschen

Sven Lehmann
Auf einer Fachtagung tauschte sich Sven Lehmann mit Expertinnen und Experten zum Thema gemeinschaftliches Wohnen im Alter aus© Dennis Möbus

Am 7. Dezember haben sich Expertinnen und Experten auf der Fachtagung "Mit neuen Wohnformen ländliche Räume entwickeln" darüber ausgetauscht, welchen Beitrag gemeinschaftliche Wohnformen leisten können, um älteren Menschen - auch mit Hilfe- oder Pflegebedarf - ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause zu ermöglichen.

Die Tagung wurde vom FORUM Gemeinschaftliches Wohnen e.V., Bundesvereinigung in Kooperation mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung sowie der Landesberatungsstelle Neues Wohnen in Rheinland-Pfalz veranstaltet. Sie fand in einem Hybridformat im Rahmen des vom Bundesseniorenministerium geförderten Projekts "Wissen, Informationen, Netzwerke - WIN für Gemeinschaftliches Wohnen" statt.

Sven Lehmann, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesseniorenministerin: "Die eigene Wohnung ist Lebensmittelpunkt und Zuhause. Generationsübergreifende Wohnformen schaffen Fürsorgestrukturen. Das ermöglicht es auch älteren und alten Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf, so zu leben und zu wohnen, wie sie es sich wünschen. Mit dem Modellprogramm 'Leben wie gewohnt' fördert das Bundesseniorenministerium innovative Projekte, die auch gemeinschaftliche und alternative Wohnformen auch in ländlichen Räumen eröffnen. Das freut mich sehr."

Innovative Wohnformen nachhaltig fördern

Der siebte Altenbericht hat gezeigt, dass aktuell weniger als ein Prozent der Menschen über 65 Jahre in alternativen Wohnformen leben. Der Großteil (93 Prozent) lebt in Miet- oder Eigentumswohnungen. Aber es gibt auch immer mehr ältere Menschen, die sich das Leben in einer gemeinschaftlichen Wohnform vorstellen können. Das Bundesseniorenministerium fördert gemeinschaftliche Wohnformen schon lange in verschiedenen Programmen. Ab 2023 werden erstmals drei Pilotvorhaben gefördert, die Möglichkeiten des alters- und klimagerechten Wohnens und Bauens erproben.

Von den Erfahrungen anderer profitieren

Damit nicht jede Kommune und jedes Projekt von vorne anfangen muss, sondern von den Erfahrungen der anderen profitieren kann, gibt es seit 2020 das vom Bundesseniorenministerium geförderte Projekt WIN, in dessen Rahmen auch die Fachtagung stattfand. WIN erfüllt eine Lotsen- und Beratungsfunktion, die Förderung läuft noch bis Ende 2024.


Jahrestagung Freiwilliges Soziales Jahr

Freiwilligendienste für junge Menschen wichtiger denn je

Lisa Paus im Austausch mit den Teilnehmenden
Lisa Paus tauscht sich auf der Jahreskonferenz zum Freiwilligen Sozialen Jahr aus © Photothek/Florian Gärtner

Bundesengagementministerin Lisa Paus hat sich am 6. Dezember auf der Jahreskonferenz zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) mit rund 150 Pädagoginnen und Pädagogen sowie Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene im FSJ ausgetauscht. Bei dem Treffen ging es um die aktuelle Entwicklung und strategische Ausrichtung des Freiwilligendienstes. Neben Ergebnissen aus den neuen Studien "Jugend in Deutschland" und "u_count" stand auch die Einschätzung aktiver Teilnehmerinnen und Teilnehmer des FSJ im Mittelpunkt der Diskussion. Die jährliche Trägerkonferenz dient der Standortbestimmung und praxisnahen Weiterentwicklung und dem Austausch unter den Akteuren.

Lisa Paus: "Das FSJ hat sich gerade in der Pandemie bewährt und ist heute wichtiger denn je. Junge Menschen brauchen die durch das FSJ geschaffene Möglichkeit sich zu orientieren und auszuprobieren. Auch wenn sie mittlerweile bereits eine Weile her sind prägen mich die Erfahrungen meines FSJ bis heute. In das FSJ investierte Mittel sind eine Investition in die Zukunft. Ich werde mich deshalb weiter und mit Nachdruck für gute Rahmenbedingungen im FSJ einsetzen. Mein großer Dank geht an alle, die sich in den letzten, sehr herausfordernden Pandemiejahren unermüdlich im und für das FSJ engagiert haben."

Übergang zwischen Schule und Arbeitsleben erleichtern

Die vergangenen Jahre haben alle Verantwortlichen bei der Umsetzung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) vor große Herausforderungen gestellt und beispielsweise im Digitalbereich die Möglichkeiten aber auch Grenzen neuer Wege für die pädagogische Praxis erschlossen. Dem Engagement aller Akteure sowie der Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort ist es zu verdanken, dass das FSJ als zentrales Bildungs- und Orientierungsangebot in dieser Zeit jährlich rund 53.000 junge Menschen im Übergang zwischen Schule und Arbeitsleben erfolgreich unterstützen konnte.

Jugendforscher Simon Schnetzer: "Aktuell gibt es viele junge Menschen, für die ein FSJ erst durch die Krisenerfahrungen attraktiv wurde. Ein FSJ ist für viele der Plan B, weil Karriere- und Auslandspläne in der unsicheren Zeit nicht umsetzbar waren, weil ein Online-Studium nicht erstrebenswert war, oder weil es noch etwas Zeit für die Orientierung bietet. Junge Menschen mit sozialer Veranlagung fühlen sich durch die Krise vielfach bestätigt, einen sozialen Weg einzuschlagen."

Sozialen Austausch und Selbstwirksamkeit fördern

Die vorgestellten Studien belegen, dass die andauernde multiple Krisensituation gerade in der jungen Generation vielfach Angst und Verunsicherung verursacht hat. In diesen Zeiten brauchen junge Menschen mehr denn je Orte, an denen sie professionell begleitet und im Austausch mit Gleichaltrigen, Ängsten begegnen und persönliche Perspektiven entwickeln können. Das FSJ ist für viele Heranwachsende eine wichtige Möglichkeit, mit anderen in Kontakt zu bleiben und sich als selbstwirksam zu erleben.

Ben Peter Willems, Teilnehmer am FSJ: "Ich finde die Seminare im FSJ hilfreich, die einen geschützten Rahmen bieten, in dem Unsicherheiten und Probleme angesprochen und gelöst werden können. Der Austausch mit anderen, und das Kennenlernen neuer Sichtweisen sind gute und facettenreiche Möglichkeiten, sich persönlich als Mensch weiterzuentwickeln."

Jiaai Wu, Teilnehmende am FSJ: "Das FSJ bereitet mir besonders viel Freude, wenn ich mit anderen Freiwilligen in Kontakt und Austausch treten kann. Erfahrungen und Erlebnisse zu teilen, sich in sein Gegenüber einfühlen zu können und die Möglichkeit zu haben, zusammen Großes zu bewirken, ist unbezahlbar." 

Bundesförderung des Freiwilligendienstes

Nach der Schulzeit etwas Neues ausprobieren und gleichzeitig Gutes tun: Rund 53.000 Jugendliche und junge Erwachsene verwirklichen diesen Wunsch in gemeinnützigen Einrichtungen, im Natur- und Umweltschutz oder in Hilfsprojekten im Ausland - jedes Jahr. Der Bund fördert die pädagogische Begleitung und Qualitätsentwicklung im FSJ auf Grundlage des Jugendfreiwilligendienstegesetzes (JFDG).


Erster bundesweiter Gleichstellungstag

Bundesstiftung Gleichstellung startet ihre inhaltliche Arbeit

Lisa Paus am Rednerpult
Lisa Paus eröffnet den ersten bundesweiten Gleichstellungstag© Bundesstiftung Gleichstellung/Jan Zappner Raum 11

Am  5. und 6. Dezember hat im KINDL - Zentrum für zeitgenössische Kunst in Berlin der erste bundesweite Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung stattgefunden. Eröffnet wurde er von Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus, die zugleich Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung ist. Die feierliche Eröffnung stand unter dem Motto "Zusammen:wachsen - Gemeinsam den Aufbruch ins Jahrzehnt der Gleichstellung gestalten". Vor etwa 300 Gästen aus Politik und Gesellschaft, Verbänden und Institutionen betonte Lisa Paus, dass jeder Mensch in unserem Land selbstbestimmt, frei von Diskriminierung und Gewalt leben können soll.

Lisa Paus: "Wir lassen nicht nach, für gleiche Rechte und Chancen aller Menschen in unserem Land zu sorgen. Gleichstellung ist eine Frage von Gerechtigkeit. Es geht darum, dass Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit das Gleiche verdienen, dass sie frei von Gewalt leben können, dass die unbezahlte Sorgearbeit - also Kinderbetreuung und -erziehung, Haushalt oder die Pflege von Angehörigen - partnerschaftlich zwischen Frauen und Männern geteilt werden kann. Aber es ist genauso wichtig, dass in den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik Vielfalt herrscht. Ich werde die Bundesstiftung Gleichstellung nach Kräften unterstützen. Es ist an der Zeit, gemeinsam voranzukommen und die Gleichstellung entschlossen voranzubringen."

Die Bundesgleichstellungsministerin würdigte den raschen Aufbau der Bundesstiftung und dankte den Mitgliedern des Stiftungsrats, des Stiftungsbeirats sowie dem Direktorium mit Lisi Maier und Dr. Arn Sauer und für ihre engagierte Arbeit.

Inhaltliche Arbeit beginnt

Mit dem ersten bundesweiten Gleichstellungstag ist die Bundesstiftung Gleichstellung in ihre inhaltliche Stiftungsarbeit gestartet. Dabei wurde den Teilnehmenden das Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 und in Workshops über gleichstellungspolitische Zukunftsthemen diskutiert. Die Abschlussdiskussion stand unter dem Thema "Deutschland und Europa: Gleichstellungspolitik der Zukunft vor dem Hintergrund großer Krisen".

Bundesstiftung Gleichstellung

Die Bundesstiftung Gleichstellung wurde als rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Das Stiftungserrichtungsgesetz ist am 28. Mai 2021 in Kraft getreten. Das Ziel der Stiftung ist, die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland zu fördern und zu stärken.

Austausch mit Schülerinnen und Schülern

Kinder und Jugendliche mit dem Thema Demenz vertraut machen

Gruppenfoto Lisa Paus mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften der Fritz Karsen Schule
Lisa Paus tauscht sich mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften der Fritz Karsen Schule zum Thema Demenz aus © Photothek/Thomas Trutschel

Am 5. Dezember hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus die Fritz Karsen Schule in Berlin-Neukölln besucht und sich mit Schülerinnen und Schülern über das schwierige Thema Demenz ausgetauscht. Was bedeutet es, die eigenen Erinnerungen zu verlieren? Wie können Kinder und Jugendliche mit dem Thema vertraut gemacht werden und die Angst vor Demenz verlieren? Und wie kann man in der Familie gut damit umgehen?

Lisa Paus: "Zu erleben, wie sich geliebte Menschen durch Demenz verändern, wie sie nach und nach mehr Unterstützung benötigen, ist belastend - vor allem, wenn diese Menschen dauerhaft zuhause gepflegt werden. Deshalb ist es wichtig, die Gesellschaft für den Umgang mit Demenz zu sensibilisieren, etwa durch Projekte für und mit Kindern und Jugendlichen. Dazu gehört auch, dass das Thema Demenz in der Schule aufgegriffen wird. Denn mehr Wissen über das Krankheitsbild stärkt Kinder und entlastet so auch Familien, die sich um Angehörige mit Demenz kümmern. Ich setze mich dafür ein, dass die Maßnahmen der Nationalen Demenzstrategie bestmöglich umgesetzt werden - mit dem Ziel, die Lebensqualität von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen zu verbessern."

Demenz verständlich und sensibel erklären

Die Schülerinnen und Schüler hatten einen Theaterbeitrag zum Erinnern vorbereitet und hörten ihrem Mitschüler Leo Rautenberg zu, der im Animationsfilm "Knietzsche und die Demenz" dem kleinsten Philosophen der Welt, Knietzsche, seine Stimme leiht. Einfühlsam und verständlich erklärt der Film Kindern, wie sich Menschen mit Demenz verändern. 

Das Gespräch der Bundesfamilienministerin mit den Schülerinnen und Schülern wurde von der Medienpädagogin Anja von Kampen moderiert. Mit der von ihr erfundenen Figur Knietzsche hatte sie die Themen Erinnerungen und Demenz in einem Film und Workshop aufbereitet. Fachlich begleitet wurde sie von Swen Staack vom Kompetenzzentrum Demenz in Schleswig-Holstein, der gleichzeitig Vorstandsmitglied der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz ist. Diese ist ein wichtiger Akteur der Nationalen Demenzstrategie der Bundesregierung. Über die Website Alzheimer4teachers stellt sie umfangreiches Informationsmaterial für den Unterricht bereit.

Anregungen, wie das Thema Demenz kindgerecht aufbereitet werden kann, bietet auch die Website "Kindern Demenz erklären" des Wegweiser Demenz, die vom Bundesfamilienministerium gefördert wird.

Die Nationale Demenzstrategie

In Deutschland leben etwa 1,8 Millionen Menschen mit Demenz und ihre Zahl wird in der alternden Gesellschaft weiter steigen. Schon jetzt ist mehr als jeder 25. Haushalt direkt davon betroffen. Um der Herausforderung zu begegnen, hat die Bundesregierung die Nationale Demenzstrategie verabschiedet. Sie enthält über 160 konkrete Maßnahmen. Eine davon ist, die Auseinandersetzung mit dem Thema Demenz auch in Schulen zu fördern.

Jugendbeteiligung

Jugenddelegierte 2022 ziehen Fazit

Sven Lehmann tauscht sich online mit den Jugenddelegierten aus
Sven Lehmann tauscht sich online mit den Jugenddelegierten aus© IJAB

Bei einer digitalen Abschlussveranstaltung am 3. Dezember haben die Jugenddelegierten der Gruppe der Sieben (G7) auf den Jugendbeteiligungsprozess Youth7 (Y7) unter deutscher G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 zurückgeblickt. Gemeinsam zogen die jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren aus den G7-Gastländern Indonesien, Senegal und Südafrika sowie dem Y7-Partnerland Ukraine ein Fazit, wie sich ihre politischen Forderungen in den Beschlüssen der G7-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs niedergeschlagen haben.

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesjugendministerin, Sven Lehmann, dankte den Jugenddelegierten für ihren großen und engagierten Einsatz und lobte ihre ambitionierten und starken Forderungen, die sie über das Jahr hinweg eigenverantwortlich entwickelt haben.

Sven Lehmann: "Die Stimme der jungen Generation in der internationalen Politik muss mehr Sichtbarkeit erhalten. Sie haben dafür im zurückliegenden Jahr im Rahmen des G7-Prozesses Außerordentliches geleistet. Mit Ihren ambitionierten Forderungen zum Beispiel zur Stärkung der mentalen Gesundheit junger Menschen und für eine nachhaltigere und sozial gerechtere Weltordnung sind sie ein wichtiger Treiber für den politischen Wandel." 

Jugendbeteiligung bringt inhaltlichen Mehrwert

Als Erfolg gilt zum Beispiel, dass im offiziellen Abschlusskommunique der G7 erst auf Drängen der Jugenddelegierten das Thema "Mentale Gesundheit" in den Text aufgenommen wurde. Das zeigt, dass Jugendbeteiligung im G7-Kontext kein Selbstzweck ist, sondern inhaltlichen Mehrwert bringt. Entsprechend haben die Jugenddelegierten auf der Abschlussveranstaltung betont, dass Jugend als Querschnittthema zukünftig in allen Politikbereichen des G7-Prozesses mitgedacht werden müsse. Das trage in den nächsten Jahren auch zu mehr Kontinuität für G7-Jugendbeteiligungsprozesse bei.

Jugendlichen eine starke und sichtbare Stimme geben

Der Jugendbeteiligungsprozess hatte im März mit einem digitalen Kick-Off begonnen. Es folgten viele digitale Arbeitstreffen, um gemeinsame Forderungen der Jugend zu entwickeln und untereinander auszuhandeln. Höhepunkt bildete der G7-Jugendgipfel, der im Mai in Berlin stattfand und auf dem die Jugenddelegierten ihre politischen Forderungen in Form eines gemeinsamen Y7-Kommuniqués verabschiedeten, mit Bundesjugendministerin Lisa Paus diskutierten und an Bundeskanzler Olaf Scholz als G7-Vorsitzenden übergaben. Über den Sommer und Herbst warben die jungen Engagierten in Gesprächen und Treffen mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern weiter für ihre Forderungen.

Y7 ist fester Bestandteil der G7-Prozesse

Der Y7 ist seit vielen Jahren fester Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Begleitprozesse im Rahmen der jährlich wiederkehrenden G7-Formate. Unter deutschem G7-Vorsitz in 2022 wurde IJAB-Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. von der Bundesregierung mit der Umsetzung beauftragt. IJAB arbeitete hierfür eng mit den Jugendverbandsstrukturen im Deutsches Nationalkomitee für Internationale Jugendarbeit e.V. (DNK) zusammen.

Gute Kinderbetreuung

Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf für mehr Qualität in Kitas

Zwei kleine Mädchen sitzen an einem Tisch
Mehr Qualität in der Kinderbetreuung© BMFSFJ

Am 2. Dezember hat die zweite und dritte Lesung des Entwurfs für das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) stattgefunden. Der Deutsche Bundestag stimmte dem Gesetzesentwurf zu. Mit dem neuen Gesetz soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung deutschlandweit weiterentwickelt und ein wichtiger Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Wir möchten jedem Kind den Zugang zu guter frühkindlicher Bildung in Kita und Kindertagespflege ermöglichen. Wenn wir Kinder von Anfang an in ihrer Entwicklung gut begleiten und fördern, beugen wir Bildungsungleichheit effektiv vor. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz leisten wir dazu einen wichtigen Beitrag. Wir setzen die Bundesmittel gezielt für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung, insbesondere auch für sprachliche Bildung ein und für bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte. Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Gesetzesentwurf haben wir heute den nächsten wichtigen Schritt geschafft."

Qualität in sieben Handlungsfeldern weiterentwickeln

Der Entwurf des KiTa-Qualitätsgesetzes sieht vor, dass die Länder über 50 Prozent der Mittel in sieben vorrangige Handlungsfelder investieren:

  • Bedarfsgerechtes Angebot
  • Fachkraft-Kind-Schlüssel
  • Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften
  • Starke Leitung
  • Sprachliche Bildung
  • Maßnahmen zur kindlichen Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung
  • Stärkung der Kindertagespflege

Neue Maßnahmen der Länder für Beitragsentlastungen der Eltern können nicht über das KiTa-Qualitätsgesetz finanziert werden. Beitragsentlastungen, die im Zuge des bisherigen Gute-KiTa-Gesetzes eingeführt wurden, sollen aber fortgesetzt werden können - sofern ansonsten die Schwerpunktsetzung, also der Einsatz von mindestens 50 Prozent der Mittel auf die vorrangigen Handlungsfelder sichergestellt ist.

Mehr Qualität in Kitas und Kindertagespflege

Der nächste Schritt für mehr Qualität in Kitas und Kindertagespflege wird das geplante Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards für die Kindertagesbetreuung sein, das in der 20. Legislaturperiode in Kraft treten soll. Dazu erarbeitet aktuell eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen konkrete Vorschläge. Die Arbeitsgruppe tauscht sich regelmäßig mit Expertinnen und Experten von Verbänden, Gewerkschaften, Elternvertretungen, aus der Wissenschaft und Praxis aus.

Das KiTa-Qualitätsgesetz 

Das neue KiTa-Qualitätsgesetz wird das bisherige Gute-KiTa-Gesetz ablösen. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz hat der Bund von 2019 bis 2022 den Ländern rund 5,5 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Qualität und die Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt. Um die Qualitätsentwicklung weiter zu stärken, werden mit dem neuen Gesetz die Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation des Gute-KiTa-Gesetzes aufgegriffen.


Engagement stärken

Lisa Paus eröffnet den Deutschen EngagementTag 2022

Lisa Paus mit weiteren Teilnehmenden auf der Podiumsdiskussion zum Deutschen EngagementTag
Lisa Paus während des Eröffnungspodiums mit Katja Hintze, Markus Fleige, Kirsten Hommelhoff und Moderatorin Ninia LaGrande© BMFSFJ

Am 1. und 2. Dezember findet der 7. bundesweite Deutsche EngagementTag unter dem Motto "Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft: Frieden stiften, Gemeinschaft bilden, Demokratie stärken" statt. Lisa Paus eröffnete die zweitägige Veranstaltung in Berlin. Der EngagementTag wird jährlich vom Bundesfamilienminsterium gemeinsam mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) ausgerichtet. Wer sich vorab online registriert hat, kann die Veranstaltungen am 1. Dezember 2022 von 11:00 bis 16:00 Uhr und am 2. Dezember von 09:00 bis 13:15 Uhr live verfolgen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges stellen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wie unsere Demokratie auf die Probe. Für mehr Miteinander anstelle von Gegeneinander stärken wir die Zivilgesellschaft und fördern den ehrenamtlichen Einsatz für die Allgemeinheit. Dafür entwickeln wir die neue Engagementstrategie des Bundes. Um die Demokratie zu stärken, wollen wir zivilgesellschaftliche Initiativen nachhaltiger als bislang fördern. Dafür haben wir das Demokratiefördergesetz erarbeitet, das im nächsten Jahr beschlossen werden wird. Denn eine vielfältige Gesellschaft braucht eine lebendige Demokratie, eine widerstandsfähige Demokratie eine aktive Zivilgesellschaft."

Wie kann die Zivilgesellschaft gestärkt werden?

Während des Eröffnungspodiums "Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft - was kann sie, was braucht sie?" diskutierte Bundesfamilienministerin Lisa Paus gemeinsam mit Katja Hintze, Markus Fleige, Kirsten Hommelhoff und Moderatorin Ninia LaGrande die Frage, wie die Gestaltungskraft und Resilienz der Zivilgesellschaft trotz großer Herausforderungen erhalten und gestärkt werden kann - und wie unterschiedliche Akteure miteinander ins Handeln gebracht werden können. Auch die Ziele und der Prozess sowie die Inhalte der neuen Engagementstrategie wurden thematisiert. 

Rainer Hub, Vorsitzender des BBE-Sprecherinnen- und Sprecherrates: "Wir laden alle ein, den Krisen etwas entgegenzusetzen, Engagement zu fördern und Gesellschaft mitzugestalten. Ob Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Infrastrukturstärkung, Digitalisierung, Migration und Flucht oder Bildung: ohne Engagement wird es zu keinen Lösungen kommen. Das BBE als größtes sektorenübergreifendes Netzwerk zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Deutschland unterstützt es, dass mit der Nationalen Engagementstrategie und dem Demokratiefördergesetz Engagementpolitik strategisch neu aufgestellt werden soll."

Die Nationale Engagementstrategie

Geplant ist die neue Engagementstrategie als Kompass für die Engagementförderung der verschiedenen Bundesressorts. Außerdem soll sie konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Engagement und Ehrenamt enthalten, die sich durch die Bundesregierung in den kommenden Jahren umsetzen lassen. Auch Themen, die Engagierte und Ehrenamtliche in ihrem Alltag beschäftigen, sollen berücksichtigt werden. Eigene Vorschläge und Ideen können Interessierte hier einbringen.

Der Deutsche EngagementTag 

Der Deutsche EngagementTag ist eine zentrale Plattform für Diskussionen, Wissenstransfer und die Vernetzung der zahlreichen Akteure aus dem Engagementbereich. Das Bundesfamilienministerium als federführendes Bundesressort für Engagementpolitik und das BBE stärken damit als Initiatoren die Sichtbarkeit des bürgerschaftlichen Engagements, das ein unabdingbarer Teil einer lebendigen und demokratischen Gesellschaft ist.

Deutscher Engagementpreis 2022

Projekte und Initiativen bürgerschaftlichen Engagements ausgezeichnet

Lisa Paus mit den Ausgezeichneten
Lisa Paus mit den Preisträgerinnen und Preisträgern des Deutschen Engagementpreises 2022© Deutscher Engagementpreis/Svea Pietschmann

Am 1. Dezember wurde der Deutsche Engagementpreis 2022 verliehen. Sieben herausragende Projekte, Initiativen und Personen haben die bundesweite Auszeichnung für bürgerschaftliches Engagement erhalten. Der Preis wurde in fünf verschiedenen Kategorien vergeben. Außerdem hat jeweils ein Projekt einen Sonder- und einen Publikumspreis erhalten. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hielt bei der Festveranstaltung eine Laudatio zum Sonderpreis für Engagement in Notsituationen und beantwortete Fragen der Moderatorin Alina Abboud zum Thema Engagement.

Lisa Paus: "Wir können den ehrenamtlichen Einsatz für andere Menschen nicht hoch genug schätzen. Freiwilliges Engagement hilft nicht nur der Allgemeinheit, sondern stärkt auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unsere Demokratie. Wer sich für Andere einsetzt, verdient unseren Dank und unsere Anerkennung. Mit dem Deutschen Engagementpreis zeichnen wir heute Menschen aus, die Großartiges für die Allgemeinheit leisten. Sie stehen stellvertretend für die fast 29 Millionen Ehrenamtlichen, deren Einsatz von unschätzbarem Wert für unser Land ist."

Die Preisträgerinnen und Preisträger 2022

In der Kategorie "Leben bewahren": Paul Goldschmidt mit einem Luftqualitäts-Messsystem

Der neunzehnjährige Paul Goldschmidt hat angestoßen von der Corona-Pandemie ein Luftqualitäts-Messsystem entwickelt. Es ermittelt intelligent den besten Zeitpunkt für Raumlüftung: So kann in Innenräumen eine verringerte Ansteckungsgefahr, eine gute Luftqualität und eine Einsparung von bis zu 6,5 Kilogramm CO2-Emissionen pro Woche und (Klassen-)Raum bewirkt werden. Das "Open-Source Air Monitoring Device (OSAMD)" ist quelloffen, preisgünstig und direkt einsetzbar.

In der Kategorie "Chancen schaffen": Africademics

Africademics ist eine Stipendienplattform und Online-Community für Studierende, Studieninteressierte und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in und aus Afrika. Das Stipendien-Botschafterprogramm bildet außerdem Ehrenamtliche aus ganz Afrika im Rahmen eines Online-Programms zu Stipendienberaterinnen und -beratern aus. Diese können dann bei den schwierigen Bewerbungsprozessen helfen und unterstützen. Des Weiteren finden regelmäßig Webinare (auch in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen) statt.

In der Kategorie "Demokratie stärken": Pinkstinks Germany e.V. - Schule gegen Sexismus

Der 2012 gegründete Verein Pinkstinks Germany e.V. setzt sich mit seinem Bildungsformat "Schule gegen Seximus" digital und offline gegen genderbasierte Diskriminierung ein. Bei dem Projekt handelt es sich um ein offenes Angebot im Sinne einer "Volkshochschule" mit dem Ziel, niedrigschwellig über sexistische Diskriminierung aufzuklären und Sexismus, sexualisierter Gewalt und Belästigung wirksam entgegenzutreten. Ehrenamtliche Multiplikatorinnen und Multiplikatoren engagieren sich regelmäßig in Workshops in ihrem sozialen Umfeld und nutzen dazu die Bildungsangebote der "Schule gegen Sexismus".

In der Kategorie "Zusammenhalt leben": Die Kinderbürgermeisterinnen und -bürgermeister der Stadt Thalheim im Erzgebirge

In der Erzgebirgsstadt Thalheim werden seit 2018 Kinderbürgermeisterinnen und -bürgermeister im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren gewählt. Nikita Ihle und Josy Mohr hatten das Amt zuletzt knapp drei Jahre lang inne. Die Kinderbürgermeisterinnen und -bürgermeister beteiligen sich an den Prozessen der Stadtplanung und -entwicklung. Ziel ist es, mit dem passiven und aktiven Wahlrecht eine Demokratieerfahrung zu ermöglichen, die Identifikation mit der Heimatstadt zu stärken und konkrete Verbesserungen zu erreichen, beispielsweise hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der Waldökologie. Nikita Ihle und Josy Mohre engagieren sich inzwischen in der Jugendbeteiligung, die es seit 2022 Jahr in der Stadt gibt.

In der Kategorie "Grenzen überwinden": Über den Tellerrand e.V.

Über den Tellerrand e.V. bringt seit 2013 mit niedrigschwelligen Begegnungsformaten, wie gemeinsamem Kochen, Tanzen oder Gärtnern, Menschen mit und ohne Flucht- und Migrationserfahrung zusammen. Das Prinzip der gleichberechtigten Teilhabe bricht die Rollen von Helferinnen und Helfern und Hilfe-Empfangenden auf. Das Projekt ist in den letzten Jahren stark gewachsen: Es gab bereits 4500 Kochveranstaltungen und 67.500 Menschen wurden erreicht. Mittlerweile  engagieren sich außerdem 2000 Ehrenamtlichen im Projekt und es gibt 37 einzelne Regionalgruppen. Ergänzt wird das Angebot von Mentoringprogrammen. Der Verein gibt sein Wissen weiter und stellt alle Ansätze und Materialien Open Source zur Verfügung.

Der Empfänger des Publikumspreises: Marcel Wilhelm mit "Krebs kennt keine Kilometer"

Marcel Wilhelm ist Sanitäter aus Frankfurt am Main. Mit seinem Spendenlauf "Krebs kennt keinen Kilometer" sammelt er Geld, das an gemeinnützige Vereine geht, die sich für krebskranke und benachteiligte Kinder einsetzen: Aus seiner Heimatgemeinde Egelsbach läuft Marcel Wilhelm dafür in Rettungsdienstuniform in verschiedene Großstädte Deutschlands. Dabei sind bereits knapp 100.000 Euro zusammengekommen. Mit 12.533 von insgesamt 127.602 Stimmen konnte er die Abstimmenden des Publikumspreises für sich gewinnen.

Der Sonderpreis für Engagement in Notsituationen: Wäller Helfen e.V.

Wäller helfen e.V. ist ein großes Nachbarschaftsnetzwerk im Westerwald. Ursprünglich gegründet wurde es mit dem Schwerpunkt Nachbarschaftshilfe, später kam auch der Umweltschutz dazu. Seit dem Hochwasser im Ahrtal engagiert sich das Projekt besonders in der Katastrophenhilfe: Es wurden umfangreich Spenden organisiert und mit Bussen ins Ahrtal gefahren, um vor Ort praktisch zu helfen. Allgemeines Ziel des Projekts ist es, für Ehrenamt sowie Selbst- und Nachbarschaftshilfe der Bürgerinnen und Bürger zu werben. Auch geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer werden mittlerweile durch das Nachbarschaftsnetzwerk im Westerwald unterstützt.

Der Deutsche Engagementpreis

Der Deutsche Engagementpreis ist der Dachpreis für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland. Nominiert werden alljährlich Preisträgerinnen und Preisträger anderer Engagementpreise in Deutschland. Der Preis würdigt das freiwillige Engagement von Menschen in Deutschland und all jene, die dieses Engagement durch die Verleihung von Preisen unterstützen. Ziel ist es, die Anerkennungskultur zu stärken und mehr Menschen für freiwilliges Engagement zu begeistern.

Initiator und Träger des seit 2009 vergebenen Deutschen Engagementpreises ist das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Zusammenschluss von großen Dachverbänden und unabhängigen Organisationen des Dritten Sektors sowie von Expertinnen und Experten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Gefördert wird der Preis vom Bundesfamilienministerium, der Deutsche Fernsehlotterie und der Deutsche Bahn Stiftung.

Auftaktbesprechung

Umsetzung des Aktionsplans "Queer leben" beginnt

Zum Auftakt des Aktionsplans "Queer leben" empfingen Sven Lehmann und Margit Gottstein die Staatssekretärinnen und -sekretäre der Bundesressorts sowie die zuständigen Beauftragten im Bundesfamilienministerium© photothek

Am 29. November hat die Auftaktbesprechung zur Umsetzung des Aktionsplans "Queer leben" stattgefunden. Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung Queerfeindlichkeit entgegenwirken und die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie allen queeren Menschen (LSBTIQ*) nachhaltig fördern. Dazu empfingen die Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Margit Gottstein, und der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, die Staatssekretärinnen und -sekretäre der Bundesressorts sowie die zuständigen Beauftragten, um mit ihnen über die nächsten Schritte zur Umsetzung des Aktionsplans ins Gespräch zu kommen.

Staatssekretärin Margit Gottstein: "Wir haben heute den ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans 'Queer leben' gemacht. Der Austausch mit den Ressorts hat gezeigt, dass wir eng zusammenarbeiten, um die Maßnahmen aus dem Aktionsplan umzusetzen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für den engagierten Austausch und freue mich auf die weitere Kooperation im Umsetzungsprozess."

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann: "Aus der Community gibt es große Erwartungen an den Aktionsplan 'Queer leben'. Die Ressorts haben heute deutlich gemacht, dass sie aktiv an der Seite von LSBTIQ* stehen und sich engagiert an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligen werden. Dieses Versprechen stimmt mich sehr optimistisch für den demnächst startenden Arbeitsprozess mit den Community-Verbänden und den Ländern."

Maßnahmen gemeinsam umsetzen 

Margit Gottstein und Sven Lehmann betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen und dankten den Ressorts für ihre aktive Beteiligung. Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken hatte das Bundeskabinett den ressortübergreifenden Aktionsplan "Queer leben" für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt am 18. November beschlossen.

Der Aktionsplan "Queer leben"

Der Aktionsplan "Queer leben" beinhaltet ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu den Bereichen Rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen und Internationales. Die konkrete Ausgestaltung, Priorisierung und Umsetzung der Maßnahmen wird unter Einbeziehung von Verbänden und der Länder und unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten in einem ressortübergreifenden Arbeitsprozess stattfinden Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, koordiniert diesen Arbeitsprozess mit Unterstützung durch die Bundesservicestelle "Queeres Leben" im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.



"Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit"

Kinder und Jugendliche zum Mitgestalten ermutigen

Eine junge Frau spielt mit einigen Mädchen
Das Zukunftspaket soll bei Kindern und Jugendlichen Bewegung, Kultur und Gesundheit fördern © BMFSFJ

Bewegung, Kultur, Gesundheit - Träger und Kommunen können sich gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen für deren Projektideen zeitnah um eine Förderung durch "Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit" bewerben. Der Förderaufruf sowie die Förderhinweise sind online.

Was brauchen Kinder und Jugendliche?

Lokale Organisationen und Kommunen erhalten durch das Bundesprogramm Impulse, mehr Angebote für Kinder- und Jugendbeteiligung zu schaffen. Es fördert gezielt Initiativen, die Jugendliche und Kinder aktiv mit einbeziehen. Haupt- und ehrenamtliche Akteurinnen und Akteure unterschiedlicher Institutionen werden für die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen sensibilisiert und ihre direkte Beteiligung in Projekten wird nachhaltig gestärkt.

Mit dem Bundesprogramm "Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit" soll Kindern und Jugendlichen mit Solidarität begegnet, ihnen zugehört und aktiv Raum für Teilhabe und Engagement gegeben werden. Kinder und Jugendliche stehen daher im Mittelpunkt und bekommen Möglichkeiten, eigene Projektideen umzusetzen.

Führungspositionen-Richtlinie der Europäischen Union

Lisa Paus: "Ein Meilenstein für die Gleichstellung in Europa"

Eine Frau im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen
Die Frauenquote für Aufsichtsräte zeigt Wirkung: Sie verändert nicht nur die Zusammensetzung von Führungsgremien, sondern wirkt sich positiv auf die gesamte Unternehmenskultur in Deutschland aus© iStock/Fizkes

Am 22. November hat die Europäische Union (EU) eine Führungspositionen-Richtlinie verabschiedet, die noch im Jahr 2022 in Kraft tritt. Sie enthält klare Vorgaben für den Frauenanteil in privaten Unternehmen: 40 Prozent der Mitglieder in Aufsichtsräten oder 33 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen in der EU müssen bis Ende 2026 weiblich sein.

Bundesfrauenministerin Lisa Paus: "Die EU-Führungspositionen-Richtlinie kommt. Sie ist ein Meilenstein für die Gleichstellung in Europa. Wir bekommen nun einheitliche Regelungen in allen europäischen Mitgliedstaaten, damit es mehr Frauen in die Führungsetagen der Unternehmen schaffen. Die Erfahrungen in Deutschland zeigen: Feste gesetzliche Quoten wirken. Diese Richtlinie ist ein großer Schritt für Chancengleichheit als gemeinsamen europäischen Wert."

In Deutschland gelten bereits umfangreiche Maßnahmen

Nach dem Inkrafttreten der EU-Führungspositionen-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten der EU zwei Jahre Zeit, um die erforderlichen nationalen Maßnahmen zu erlassen.

Ausnahmen sieht die Richtlinie nur für Länder vor, die bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt und eine Frauen-Quote eingeführt haben. In Deutschland gelten mit dem Zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) schon umfangreiche Maßnahmen, die ein Umdenken in den Unternehmen erwirken konnten. Nun bewegt sich auch etwas auf europäischer Ebene.

Gleichberechtigt am Leben teilhaben

Frauen sind in den Führungsetagen privater Unternehmen in Europa nach wie vor unterrepräsentiert. Mit verbindlichen Standards sollen sie in allen europäischen Mitgliedstaaten gleichberechtigt am wirtschaftlichen Leben teilhaben. Die EU-Führungspositionen-Richtlinie wird Frauen den Weg in die Führungsetagen börsennotierter Unternehmen in Europa ebnen.

Die Bundesregierung hatte am 17. Februar beschlossen, der Richtlinie zuzustimmen, die von Frankreich überarbeitet wurde. Damit beendete Deutschland eine zehnjährige Blockade auf EU-Ebene.

Unabhängige Berichterstattungsstelle gestartet

Deutschland setzt Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention um

Eine Frau hebt die Hand und sagt "stopp"
Die Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt befasst sich mit allen Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt© BMFSFJ

Am 1. November 2022 hat am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) die unabhängige Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt ihre Arbeit aufgenommen. Die Berichterstattungsstelle soll dazu beitragen, eine breite und belastbare Datengrundlage zu schaffen, um Entwicklungen und Trends in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt in Deutschland sichtbar zu machen. So soll geschlechtsspezifische Gewalt zielgenauer verhütet und bekämpft werden. Sie soll Empfehlungen an Politik und Verwaltung formulieren, um Maßnahmen und Programme gegen geschlechtsspezifische Gewalt effektiv zu gestalten und die menschenrechtliche Situation der Betroffenen zu verbessern. Außerdem soll die Berichterstattungsstelle die Öffentlichkeit informieren und sensibilisieren.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Diese Stelle wird uns entscheidende Informationen dazu liefern, wie sich geschlechtsspezifische Gewalt in Deutschland entwickelt und wie unsere Maßnahmen wirken. Wir verbessern zudem die Hilfeangebote für Betroffene und stärken ihre Rechte. Politisches Handeln braucht belastbare Daten. Ich freue mich, dass wir das DIMR für diese wichtige Aufgabe gewonnen haben."

Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt auswerten

Die Berichterstattungsstelle soll Daten von Bund, Ländern und Zivilgesellschaft sammeln und analysieren. So soll auch gemessen werden, wie bestehende Maßnahmen wirken. Zudem soll die Berichterstattungsstelle jedes Jahr ein Schwerpunktthema untersuchen und ihre Ergebnisse alle zwei Jahre veröffentlichen.

Die Arbeit der Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt soll sich mit allen Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt befassen, zu deren Verhütung und Bekämpfung sich Deutschland mit der Ratifizierung des entsprechenden Übereinkommens des Europarats, der sogenannten Istanbul-Konvention, verpflichtet hat.


Kriminalistische Auswertung Partnerschaftsgewalt 2021

Lisa Paus und Nancy Faeser stellen Zahlen zu Gewalt in Partnerschaften vor

Lisa Paus und Nancy Faeser auf der Bundespressekonferenz
Lisa Paus, Bundesfrauenministerin und Nancy Faeser, Bundesinnenministerin bei der Vorstellung der Kriminalstatistischen Auswertung Partnerschaftsgewalt 2021© BMFSFJ

Am 24. November haben Bundesfrauenministerin Lisa Paus, Bundesinnenministerin Nany Faeser und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch die Kriminalistische Auswertung Partnerschaftsgewalt 2021 vorgestellt. Die Leiterin des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen", Petra Söchting, war ebenfalls vor Ort.

Während die Anzahl der Fälle von Gewalt in Partnerschaften von 2020 auf 2021 um drei Prozent gesunken ist, stieg sie in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um 3,4 Prozent, von 138.893 Fällen in 2017 auf 143.604 Fälle im Jahr 2021. Ganz überwiegend trifft diese Gewalt Frauen, während die Täter meist Männer sind: 2021 waren 80,3 Prozent der Opfer weiblich, 78,8 Prozent der Tatverdächtigen waren männlich.

Bundesfrauenministerin Lisa Paus: "Jede Stunde erleiden durchschnittlich 13 Frauen Gewalt in der Partnerschaft. Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Expartner eine Frau zu töten. Fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch ihren derzeitigen oder vorherigen Partner. Das ist die Realität. Realität ist auch, dass viele Gewaltopfer Angst haben, sich Hilfe zu holen. Deshalb brauchen wir ein flächendeckendes, niedrigschwelliges Unterstützungsangebot, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Ich kämpfe dafür, die Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen zu schließen. Wir werden eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen, um die Hilfeeinrichtungen verlässlich finanziell absichern zu können. Damit Frauen in Zukunft überall in Deutschland einen sicheren Zufluchtsort und kompetente Beratung und Hilfe finden."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir dürfen Gewalt gegen Frauen niemals akzeptieren. Sondern wir müssen ihr entschlossen entgegentreten! Für uns als offenes und demokratisches Land ist die Gleichstellung von Männern und Frauen ein unabdingbarer Teil unseres gesellschaftlichen Wertefundamentes. Wir müssen Gewalt gegen Frauen noch klarer als solche benennen und noch besser erfassen, um sie wirksam bekämpfen zu können. Es darf keinerlei Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen geben. Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von "Femizid" zu sprechen. Männer, die Gewalt gegen Frauen ausüben, egal ob psychische oder physische, sind Straftäter. Straftäter, die wir mit aller Härte verfolgen. Denn was sie tun, ist abscheulich und steht unseren gesellschaftlichen Grundwerten fundamental entgegen." 

Kernaussagen zur Partnerschaftsgewalt 2021:

  • 143.016 Fälle von Gewalt in Partnerschaften (2020: 146.655 Fälle)
  • 143.604 Opfer (2020: 148.031 Fälle), davon 80,3 Prozent weiblich (2020: 115.342 Fälle), 19,7 Prozent männlich (2020: 28.262 Fälle)

Art der Delikte:

  • 59,6 Prozent vorsätzliche einfache Körperverletzung
  • 24,2 Prozent Bedrohung, Stalking, Nötigung
  • 12,2 Prozent gefährliche Körperverletzung
  • 2,5 Prozent Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Übergriffe
  • 0,3 Prozent Mord und Totschlag
  • 1,3 Prozent andere Delikte

Anmerkung: Die Polizeiliche Kriminalstatistik registriert die Straftaten nicht nach der Tatzeit, sondern zum Zeitpunkt der Abgabe an die Staatsanwaltschaft.

Der Präsident des BKA, Holger Münch: "Der Begriff Partnerschaftsgewalt umfasst sowohl psychische als auch physische Gewalttaten - bis hin zu Tötungsdelikten. Auch wenn wir mit - 2,5 Prozent der Fälle in 2021 einen leichten Rückgang verzeichnen, zeigt die Tendenz bei den registrierten Fallzahlen in diesem Kriminalitätsbereich in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach oben. Zudem werden viele dieser Taten, denen inmitten unserer Gesellschaft tagtäglich weit überwiegend Frauen zum Opfer fallen, nach wie vor nicht bei der Polizei gemeldet. Für das BKA ist es daher eine Kernaufgabe, das Dunkelfeld weiter auszuleuchten und mit entsprechender Forschung Informationen zur Verbreitung, Risikofaktoren, dem Anzeigeverhalten sowie der Nutzung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten zu generieren. Denn nur auf Grundlage einer soliden Datenbasis lassen sich wirkungsvolle Bekämpfungs- und Präventionskonzepte erarbeiten. Darüber hin- aus gilt: Hinsehen statt wegschauen! Sowohl die Beratungsstellen als auch die Polizei sind für Sie da. Jede Anzeige eines solchen Delikts - durch Betroffene selbst, aber auch durch Zeuginnen und Zeugen - trägt dazu bei, die Täter zur Verantwortung zu ziehen." 

Dunkelziffer könnte deutlich höher liegen 

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 369 Personen als Opfer von versuchtem und vollendeten Mord und Totschlag (0,3 Prozent) erfasst. Die Anzahl der Opfer bei vollendetem Mord und Totschlag lag bei 121. Davon waren 109 Opfer weiblich und zwölf Opfer männlich. Hinzu kommen vier Fälle von Körperverletzung mit Todesfolge durch Partnerschaftsgewalt bei Frauen und zwei Fälle bei Männern. Damit sind 113 Frauen und 14 Männer Opfer von Partnerschaftsgewalt mit tödlichem Ausgang geworden.

Trotz der Pandemie und den Corona-Schutzmaßnahmen ergab sich auch 2021 kein signifikanter Anstieg der Fälle von Partnerschaftsgewalt: Insgesamt wurden 139.327 Fälle von Partnerschaftsgewalt mit Tatzeit innerhalb des Jahres 2021 registriert. Das entspricht einem Anstieg von 0,6 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Möglicherweise hat die Situation während der Pandemie das Anzeigeverhalten von Opfern und die Möglichkeiten zur Aufdeckung durch Dritte beeinflusst. Daher könnte sich das tatsächliche Ausmaß von Partnerschaftsgewalt vergrößert haben, ohne von der Polizei registriert zu werden. Darauf deuten die Auswertungen des bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" hin. Diese zeigen, dass die Zahl der Beratungskontakte in den Corona-Lockdowns zugenommen hat: 2021 wurden mehr als 54.000 Beratungen dokumentiert, rund fünf Prozent mehr als im Jahr 2020.

Kenntnisse über Dunkelfeld sammeln

Um einen besseren Einblick in das sogenannte Dunkelfeld zu erhalten, führen das Bundesinnenministerium und das Bundesfrauenministerium gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt eine repräsentative Befragung zu Gewalterfahrungen durch, die nicht der Polizei gemeldet wurden. Die Studie soll helfen, Kenntnisse über das Dunkelfeld bei häuslicher Gewalt und sexualisierter Gewalt zu sammeln, um Hilfsangebote und Opferschutzangebote zielgenau ausbauen zu können.

Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Bundeskabinett beschließt Aktionsplan "Queer leben"

Sven Lehmann in der Bundespressekonferenz
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, stellt den Aktionsplan "Queer leben" vor© Photothek/Kira Hofmann

Am 18. November hat das Bundeskabinett den Aktionsplan "Queer leben" beschlossen, um die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu stärken. Damit erfüllt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages.

Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern:

  • Rechtliche Anerkennung
  • Teilhabe
  • Sicherheit
  • Gesundheit
  • Stärkung der Beratungs- und Communitystrukturen
  • Internationales

Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus betonte, dass der Aktionsplan ein starkes Zeichen für die Gleichstellung setzt. 

Lisa Paus: "Der Aktionsplan 'Queer leben', der heute im Kabinett beschlossen wurde, ist ein Meilenstein, um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) entschieden voranzubringen. Als gemeinsames Projekt der Bundesregierung beinhaltet der Aktionsplan ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das das Ziel hat, Queerfeindlichkeit aktiv entgegenzuwirken, bestehende Lücken zu schließen und die Gleichstellungspolitik ressortübergreifend weiter voranzubringen. Die Häuser haben sich zur eigenverantwortlichen Umsetzung der Maßnahmen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit verpflichtet. Dafür danke ich ihnen sehr und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit."

So sollen etwa das Abstammungs- und Familienrecht reformiert, die Forschung und Datenerhebung zur Lebenssituation ausgebaut und der Gewaltschutz sowie die Gesundheitsversorgung von LSBTIQ* verbessert werden.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann: "Dieser Aktionsplan ist die Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie alle queeren Menschen (LSBTIQ*) müssen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können. Ich freue mich sehr, dass sich erstmals in der Geschichte eine Bundesregierung mit diesem Beschluss aktiv an die Seite queerer Menschen stellt. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss verpflichtet sich die Bundesregierung ressort-übergreifend zu einer aktiven Politik für die Akzeptanz und den Schutz von LSBTIQ*. Sie sendet damit ein starkes, auch internationales Signal. Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung Queerfeindlichkeit entschieden entgegenwirken und in allen Bereichen die Akzeptanz von LSBTIQ* nachhaltig fördern. Die Ministerien haben zahlreiche Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern vereinbart, die nun in den kommenden Jahren zusammen mit der Community umgesetzt werden sollen und müssen. Ich freue mich, diesen Arbeitsprozess gemeinsam mit den Verbänden und unter Einbeziehung der Länder zu koordinieren."

Queer-Beauftragter koordiniert Arbeitsprozess

Die konkrete Ausgestaltung, Priorisierung und Umsetzung der Maßnahmen erfolgen in einem ressortübergreifenden Arbeitsprozess. Dazu werden Verbände und Länder einbezogen. Sven Lehmann koordiniert diesen Arbeitsprozess. Unterstützt wird er von der "Bundesservicestelle Queeres Leben", die im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingerichtet wurde.

Neue Berichterstattungsstelle

Bundesregierung verstärkt Kampf gegen Menschenhandel

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte in Berlin: blauer Namensschriftzug und blaues Quadrat
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte© Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen den Menschenhandel in Deutschland: Eine unabhängige Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel hat ihre Arbeit am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) aufgenommen. Ihre Aufgabe  ist es, durch das Sammeln und Auswerten von Daten dazu beizutragen, dass internationale Vorgaben effektiver umgesetzt werden. Die Arbeit der Berichterstattungsstelle wird zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums finanziert.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Menschenhandel und Ausbeutung gibt es überall auf der Welt und auch in Deutschland. Im Kampf gegen diese Verbrechen stellt die Einrichtung der unabhängigen Berichterstattungsstelle einen Meilenstein dar. Wenn wir Menschenhandel wirksam zurückdrängen wollen, brauchen wir aussagekräftige Daten, vertiefte Informationen und fundierte Handlungsempfehlungen. Auf dieser Grundlage können wir entscheiden, welche Maßnahmen im Kampf gegen Menschenhandel zukünftig den meisten Erfolg versprechen."

Die Berichterstattungsstelle soll die bestehenden Maßnahmen gegen Menschenhandel in Deutschland evaluieren und Handlungsempfehlungen erstellen. Jedes Jahr wird sie Schwerpunktthemen untersuchen und alle zwei Jahre die Ergebnisse ihrer Arbeit veröffentlichen.

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des DIMR: "Menschenhandel zu bekämpfen sowie Ausbeutung verhindern: dazu verpflichtet die Menschenhandelskonvention des Europarates. Die Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel wird Mängel sowie Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention in den Blick nehmen und Politik und Verwaltung beraten: beim Aufbau eigener Datenerhebungssysteme, bei der Anpassung der Gesetzeslage und auch bei der Rechtsanwendung. Zentrales Ziel ist es, für Betroffene den Zugang zu Schutz und Unterstützung zu verbessern und künftige Menschenrechtsverletzungen zu verhindern."

Alle Formen des Menschenhandels bekämpfen

Die Berichterstattungsstelle befasst sich in Anlehnung an das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels mit allen Formen des Menschenhandels, sei es zur sexuellen Ausbeutung, Arbeitsausbeutung, Ausnutzung strafbarer Handlungen, Organhandel, Bettelei und Kinderhandel. Die Bundesregierung strebt an, die Berichterstattungsstelle gesetzlich zu verankern.

Nationaler Aktionsplan zum Thema Menschenhandel

In Deutschland ist die Bekämpfung von Menschenhandel gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, die in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Der Koalitionsvertrags sieht neben der Errichtung einer unabhängigen Monitoringstelle (Berichterstattungsstelle) auch die Intensivierung und ressortübergreifende Koordinierung der Bekämpfung des Menschenhandels sowie die Erstellung eines Nationalen Aktionsplanes vor, um Menschenhandel zu bekämpfen. Der Aktionsplan soll sich mit allen Formen des Menschenhandels befassen. Die beteiligten Bundesministerien planen und stimmen die hierfür erforderlichen Schritte derzeit ab.

Bundesweiter Vorlesetag

Lisa Paus: Vorlesen verbindet, stärkt und bildet

Lisa Paus liest Kindern aus Büchern vor
Anlässlich des Bundesweiten Vorlesetages der "Stiftung Lesen" liest Bundesfamilienministerin Lisa Paus Kindern aus Büchern vor, die einen geschlechtersensiblen Ansatz verfolgen© Initiative Klischeefrei, Michael Setzpfandt

Am 18. November ist Bundesweiter Vorlesetag. Aus diesem Grund hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus am 17. November gemeinsam mit Dr. Jörg Maas, Hauptgeschäftsführer der Stiftung Lesen, die Evangelische Spreekita und die Anne-Frank-Grundschule in Berlin besucht. Vor Ort las sie den Kindern aus Büchern vor, die einen geschlechtersensiblen Ansatz verfolgen, und spielte mit den Kita-Kindern Beruferaten.

Lisa Paus: "Vorlesen zaubert ein Leuchten in die Augen der Kinder und belebt ihre Fantasie. Digitale Medien verdrängen das Lesen aus Büchern leider immer mehr. Als Erwachsene sollten wir den Kindern ein gutes Vorbild sein und zum Lesen motivieren. Deshalb mein Appell an alle Eltern, aber auch Großeltern, Onkel und Tanten: Nehmen Sie sich die Zeit, Ihren Kindern vorzulesen. Es ist ein wunderbarer Beitrag für die Bildung und Stärkung ihrer Kinder und für ihren Familienzusammenhalt." 

Das Motto des Vorlesetages: "Gemeinsam einzigartig"

Der Vorlesetag steht unter dem Motto "Gemeinsam einzigartig". In der Spreekita las Lisa Paus passend dazu aus dem Pixibuch "Ein neuer Erzieher, Pingi und das Schaumbad" vor. Die Kita im Pixibuch ist divers: Der neue Erzieher ist männlich, die Kinder grundverschieden und gemeinsam bilden sie eine freundliche Gemeinschaft. Auch die Spreekita steht für eine geschlechterflektierte Pädagogik.

Im Anschluss an den Besuch in der Kita stattete Lisa Paus der Berliner Anne-Frank-Grundschule einen Besuch ab. Auch hier klang beim Vorlesen aus dem Lesebuch "Oma Edas wundersame Welt  und der geheime Raketenplan" die Auseinandersetzung mit geschlechterspezifischen Rollenmodellen an. Die geschlechtergerecht gestalteten Lesebüchern für die Primarstufe sind ein wesentlichen Bestandteil des Methodensets "Klischeefrei durch die Grundschule" der Initiative Klischeefrei.

Vorlesen legt Grundstein für Bildung

Dr. Jörg Maas betonte, dass Vorlesen Kindern die Welt der Geschichten eröffne und damit wie keine andere Aktivität den Grundstein für Bildung und Zukunftschancen lege. Der Tag zeige damit auch immer wieder auf, wofür die die Initiatoren des Vorlesetages stehen: Für Einzigartigkeit und Vielfältigkeit in der Gesellschaft und die Chance auf Bildung, die uns allen zustehe, so Maas.

Der Bundesweite Vorlesetag

Der Bundesweite Vorlesetag  findet seit 2004 an jedem dritten Freitag im November statt, um ein Zeichen für die Bedeutung von Bildung für Kindern zu setzten. Er wird jährlich von der Stiftung Lesen gemeinsam mit der Deutsche Bahn Stiftung und der Wochenzeitung "Die Zeit" initiiert sowie organisiert.

Kampagnenstart

"Schieb den Gedanken nicht weg!"

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche kann auch in Ihrem Umfeld passieren.  © BMFSFJ/UBSKM

Am 17. November 2022 haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Kerstin Claus, die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, im Vorfeld des achten Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexueller Gewalt die gemeinsame Aufklärungs- und Aktivierungskampagne "Schieb den Gedanken nicht weg!" in Berlin vorgestellt. Die Botschaft: Kinder und Jugendliche sind vor allem im eigenen Umfeld der Gefahr sexueller Gewalt ausgesetzt.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Nur wenn ich den Gedanken zulasse, dass auch Kindern in meinem persönlichen Umfeld sexuelle Gewalt angetan wird, kann ich notfalls handeln. Daher ist unsere zentrale Botschaft: Schieb den Gedanken nicht weg! Wir alle müssen uns bewusst machen, dass Missbrauch nicht nur in Institutionen, sondern in den meisten Fällen im vertrauten Umfeld der Kinder vorkommt. Genau hier setzt die Kampagne an und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Ich muss kein Profi sein, um helfen zu können. Aber ich kann und sollte wissen, an wen ich mich wenden kann, wenn ich einen Verdacht habe. Jede und jeder kann etwas tun!"

Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM): "Die Vorstellung, dass sexuelle Gewalt woanders stattfindet, dient der eigenen Beruhigung – kann aber blind machen für möglichen Missbrauch im eigenen Umfeld. Wenn wir unsere Kinder besser schützen wollen, dürfen wir diese mögliche Realität nicht länger wegschieben. Erst wenn wir diesen Gedanken zulassen, fangen wir an, unsere eigene Hilflosigkeit zu überwinden. Und das ist der erste, wichtige Schritt. Nur wer Missbrauch als reale Gefahr erkennt und sich informiert, kann auch wirkungsvoll handeln, wenn es darum geht Kinder und Jugendliche besser vor Missbrauch zu schützen." 

Der Betroffenenrat bei der Unabhängigen Beauftragten: "Diese Kampagne soll Mut machen und dazu auffordern, selbst Verantwortung zu übernehmen und Teil einer gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit zu werden: Immer da informiert zu handeln, wo Kinder und Jugendliche sexualisierte Gewalt erleben und erwachsene Betroffene sexualisierte Gewalterfahrungen in der Familie oder anderen Tatkontexten offenlegen. Sexualisierte Gewalt in der Familie ist keine Privatangelegenheit, sondern Unrecht. Dieses oft fehlende Unrechtsbewusstsein führt in großen Teilen der Gesellschaft zum Schweigen über den Tatort Familie. Jedoch hat das Umfeld die Verantwortung und vor allem die Möglichkeit, zu helfen und den Betroffenen zur Seite zu stehen." 

Ein bis zwei Kinder pro Schulklasse von sexueller Gewalt betroffen

Seit Jahren werden konstant tausende Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch zur Anzeige gebracht. Doch das ist nur das polizeiliche Hellfeld, das Dunkelfeld ist ungleich größer. Es wird geschätzt, dass ein bis zwei Kinder pro Schulklasse von sexueller Gewalt betroffen sind - bei rund drei Viertel der Fälle geschieht das in der eigenen Familie oder im sozialen Nahfeld. Von den meisten Menschen wird dieses reale Risiko im eigenen Umfeld allerdings weitgehend verdrängt: 90 Prozent der Bevölkerung halten es zwar für wahrscheinlich, dass sexuelle Gewalt vor allem in Familien stattfindet. 85 Prozent halten es aber für unwahrscheinlich oder ausgeschlossen, dass sexuelle Gewalt in ihrer eigenen Familie passiert oder passieren kann, so das Ergebnis einer FORSA-Umfrage im Auftrag der Unabhängigen Beauftragten.

Denkmuster in Frage stellen

Mit kontrastiven, irritierenden Aussagen wie: "Geh nicht mit Fremden mit! – Und wenn es gar kein Fremder ist?" oder "Mach niemandem die Tür auf! – Und wenn die Gefahr schon drinnen ist?" stellt die Kampagne gewohnte familiäre Denkmuster in Frage und weist auf die reale Gefahr von sexueller Gewalt im persönlichen Umfeld hin. Ziel ist es, Menschen zu befähigen, aktiv zu werden, wenn sie Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch schöpfen.


"Schieb den Gedanken nicht weg!" ist als mehrjährige Kampagne konzipiert. Neben einer Vielzahl von Informationsmaterialien stärkt die Kampagne lokale Netzwerke und kommunale Initiativen und unterstützt diese mit einem Kampagnenbüro. Durch die Zusammenarbeit von Fachpraxis, Politik und Zivilgesellschaft sollen nachhaltige Bündnisse vor Ort zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt erreicht werden. Auch der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiger Partner, der die Kampagne und die bundesweiten und lokalen Aktivierungsmaßnahmen unterstützt. 

Mitschnitt der Pressekonferenz ansehen:

© BMFSFJ


Auftaktveranstaltung

ElternChanceN: Familien durch Elternbegleitung stärken

Lisa Paus am Rednerpult
Lisa Paus: "Familie ist der erste und wichtigste Bildungsort von Kindern. Genau hier setzt die Elternbegleitung an."© Florian Gaertner/photothek.de

Am 17. November hat die Auftaktveranstaltung zum ESF Plus-Programm "ElternChanceN - mit Elternbegleitung Familien stärken" stattgefunden. Das Programm wird vom Bundesfamilienministerium mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) gefördert. Die Auftaktveranstaltung stand unter dem Motto "Unterstützung für Familien in Krisenzeiten". 67 "Netzwerke Elternbegleitung", die vor Ort in den Kommunen Familien unterstützen, sowie interessierte pädagogische Fachkräfte konnten diese im Livestream verfolgen, sich fachlich austauschen und gegenseitig kennlernen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus richtete ein Grußwort an die Teilnehmenden.

Lisa Paus: "Familie ist der erste und wichtigste Bildungsort von Kindern. Genau hier setzt die Elternbegleitung an. Mit dem Programm 'ElternChanceN - mit Elternbegleitung Familien stärken' unterstützen wir gezielt Familien in besonderen Lebenslagen, die Hilfe bei der Erziehung und Bildung ihrer Kinder brauchen. Von den Angeboten profitieren nicht nur Eltern mit jüngeren Kindern, sondern auch Familien mit Kindern im Grundschulalter. Damit ermöglichen wir Kindern bessere Startchancen und fördern die Chancengerechtigkeit in unserem Land. Das ist mir persönlich besonders wichtig."

Elternbegleitung vor Ort stärken

Was kann Elternbegleitung leisten und warum ist gerade die Vernetzung mit Grundschulen in diesem Kontext besonders wichtig? Diese und weitere Fragen haben Expertinnen und Experten aus der Praxis der Elternbegleitung, von Familiengrundschulzentren oder aus der Wissenschaft auf der Veranstaltung diskutiert.

Das ESF Plus-Programm "ElternChanceN - mit Elternbegleitung Familien stärken" ist im Juni bundesweit an 67 Standorten gestartet. Vor Ort vernetzen sich freie und öffentliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe sowie soziale Einrichtungen, zum Beispiel Kitas, Grundschulen, Familienzentren oder Mehrgenerationenhäuser, um die Angebote der Elternbegleitung in der Kommune umzusetzen. Das Ziel ist, Familien in besonderen Lebenslagen - etwa mit kleinen Einkommen oder mit Fluchtgeschichte - mit niederschwelligen Beratungs- und Begleitungsangeboten zu unterstützen. Qualifizierte Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter werden dazu einbezogen.

Das ESF Plus-Programm "ElternChanceN"

Seit über zehn Jahren fördert das Bundesfamilienministerium Elternbegleitung. Mit dem neuen ESF Plus-Programm "ElternChanceN - mit Elternbegleitung Familien stärken" wird Elternbegleitung vor Ort etabliert und besser vernetzt. Das Ziel ist, die präventiv wirkende "Elternbegleitung" in kooperative Arbeitsformen besser einzubinden und diese als feste Größe im Sozialraum und im kommunalen Kontext zu etablieren. Bis 2028 stehen dafür 48 Millionen Euro aus Bundesmitteln und Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) bereit.