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Teilhabe und Chancengerechtigkeit Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen stärken

Ein klares Signal zum Wohl von Kindern und Jugendlichen

Der Deutsche Bundestag hat am 22. April den Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beraten und anschließend beschlossen. Das Gesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Bundesjugendministerin Franziska Giffey betonte, wie wichtig das neue Gesetz besonders angesichts der schwierigen Lage ist, in der sich viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene durch die Corona-Pandemie befinden:

Franziska Giffey: 

"Heute sind wir unserem großen Ziel einer modernen Kinder- und Jugendhilfe einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Nach unserem breiten Beteiligungsprozess und dem Kabinettsbeschluss hat nun der Deutsche Bundestag dem neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zugestimmt - eine wichtige Entscheidung.

Ich bin davon überzeugt, und die Corona-Pandemie hat es noch einmal verdeutlicht, Kinder und Jugendliche brauchen besondere Aufmerksamkeit und wir als Gesellschaft tragen die gemeinsame Verantwortung, dass sie gut aufwachsen können. Vor allem, wenn junge Menschen in einem schwierigen Umfeld aufwachsen und belastenden Situationen ausgesetzt sind. Wenn sie nicht in gleicher Weise teilhaben und Chancen nutzen können, wie andere.

Jetzt kommt es darauf an, dass auch der Bundesrat dem Gesetz mit seinen vielfältigen Verbesserungen zustimmt. Es geht darum, zusammen mit den Ländern 1,1 Millionen junger Menschen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf das Leben zu erleichtern. Viele Praktikerinnen und Praktiker, Fachleute und Betroffene warten darauf, dass die Verbesserungen bald kommen. Das neue Kinder- und Jugendhilferecht ist sehr umfassend und wurde wie kaum ein anderes Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld ausführlich diskutiert und intensiv vorbereitet. Es hat fünf Regelungsbereiche: Kinder und Jugendliche schützen, stärken, helfen, unterstützen und beteiligen. Das Gesetz wird dazu beitragen, das Leben von Kindern und Jugendlichen in schwieriger Lage spürbar besser zu machen."

Junge Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf stärken

Ziel des Gesetzes ist, Teilhabe und Chancengerechtigkeit von jungen Menschen zu stärken, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Zu diesen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland gehören:

  • 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen sozialen Umständen aufwachsen und darauf angewiesen sind, dass staatliche Stellen sie und ihre Familien unterstützen. Das gilt zum Beispiel für Kinder, die in Einrichtungen der Erziehungshilfe groß werden oder für Kinder, deren Eltern nicht so für sie sorgen können, wie es nötig wäre, sodass das Jugendamt bei der Erziehung unterstützt;
  • 360.000 Kinder und Jugendliche, die eine seelische, geistige oder körperliche Behinderung haben. Bisher sind nur die rund 100.000 Kinder mit einer seelischen Behinderung durch das Kinder- und Jugendhilferecht erfasst. Die circa 260.000 Kinder mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung sind bisher nicht durch das Kinder- und Jugendhilferecht erfasst, sondern in der sogenannten "Eingliederungshilfe";
  • 31.000 junge Menschen, die vor allem nach ihrem 18. Geburtstag als sogenannte "Careleaver" aus der Kinder- und Jugendhilfe entlassen werden;
  • diejenigen der etwa drei bis vier Millionen Kinder und Jugendlichen in einer Familie mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil, die unter den Folgen dieser Erkrankungen leiden.

Die fünf Regelungsbereiche des Gesetzes

1. Besserer Kinder- und Jugendschutz

Das Gesetz verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und Pflegefamilien. Hierzu werden insbesondere die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden über Einrichtungen und Auslandsmaßnahmen erweitert und die Voraussetzungen für die Betriebserlaubnis geschärft. Die Entwicklung und Anwendung von Schutzkonzepten bei Pflegeverhältnissen wird zur Pflicht.

Das Gesetz verbessert auch die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und weiteren wichtigen Akteurinnen und Akteuren im Kinderschutz, wie Ärztinnen und Ärzten. Wenn sie dem Jugendamt einen Verdachtsfall melden, erhalten sie künftig eine Rückmeldung, wie es mit dem Kind und der Familie weitergeht. Außerdem werden sie verstärkt in die Einschätzung der Gefährdungssituation einbezogen. Ärztinnen und Ärzte erhalten auch mehr Klarheit, wann sie trotz Schweigepflicht einen Verdachtsfall melden sollen - nämlich dann, wenn sie es bei gewichtigen Anhaltspunkten einer Kindeswohlgefährdung für erforderlich halten, dass das Jugendamt tätig wird.

2. Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen

Junge Menschen, die in Einrichtungen der Erziehungshilfe oder in Pflegefamilien aufwachsen, werden zu mehr Eigenverantwortung motiviert und auf dem Weg in ein selbständiges Leben besser begleitet. Wenn sie etwa einen Ferienjob oder ähnliches haben, müssen sie künftig einen deutlich geringeren Teil ihres Einkommens als Kostenbeitrag an das Jugendamt abgeben: Statt jetzt 75 Prozent nur noch maximal 25 Prozent ihres Einkommens.

Junge Volljährige beziehungsweise sogenannte "Careleaver", das heißt junge Menschen, die nach dem 18. Geburtstag eine Einrichtung oder eine Pflegefamilie verlassen, erhalten verbindlichere Unterstützung. Sie können in ihre Einrichtung zurückkehren, sollte etwas im Leben schiefgehen.

Für das Kind und seine Entwicklung ist das Erleben emotionaler Sicherheit, fester Bindung und Zugehörigkeit von ganz entscheidender Bedeutung. Das Gesetz sieht deshalb Regelungen zum besseren Schutz der Bindungen von Pflegekindern vor. Es geht dabei um die Bindungen des Pflegekindes zu seinen Eltern und Pflegeeltern; aber auch Geschwisterbeziehungen müssen künftig stärker berücksichtigt werden. Leibliche Eltern und Pflegeeltern werden gleichermaßen gestärkt, um sicherzustellen, dass das Kind und seine Bedürfnisse immer und unter allen Umständen Vorrang haben. Eltern erhalten einen Anspruch auf Beratung, Unterstützung und Förderung ihrer Beziehung zum Kind. Pflegeeltern werden besser begleitet und auch ihre Zusammenarbeit mit den leiblichen Eltern wird verbindlicher gefördert.

3. Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen

Das Gesetz stellt verbindliche Weichen für die Zusammenführung der Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. Für den Umsetzungsprozess ist ein Zeitraum von sieben Jahren vorgesehen, der stufenweise geschieht:

  • Sofort mit Verkündung des Gesetzes soll es für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern leichter werden, ihre Rechte zu verwirklichen und die Leistungen zu bekommen, die ihnen zustehen. Dazu sollen sie umfassend über Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch anderer Systeme beraten werden. Kinder mit und ohne Behinderungen werden künftig grundsätzlich gemeinsam in Kindertageseinrichtungen betreut.
  • Ab 2024 werden Eltern zudem durch eine Verfahrenslotsin oder einen Verfahrenslotsen unterstützt. Das heißt, sie erhalten eine verlässliche Ansprechperson, die sie durch das gesamte Verfahren und im Kontakt mit Behörden begleitet.
  • 2028 soll die Kinder- und Jugendhilfe dann für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen zuständig werden (sogenannte "Inklusive Lösung"), wenn dies zuvor (bis 2027) ein Bundesgesetz im Einzelnen regelt.

4. Mehr Prävention vor Ort

Eltern mit einer Sucht- oder einer psychischen Erkrankung fällt es oft schwer, Hilfe für sich und ihre Kinder zu holen. Andere Eltern haben Angst vor Stigmatisierung und Diskriminierung. Das führt dazu, dass viele gute Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gerade bei diesen Familien nicht oder nicht rechtzeitig ankommen. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass Eltern in einer kurzfristigen Notsituation Hilfe im Alltag erhalten können - zum Beispiel, wenn sie so krank sind, dass sie ihr Kind nicht versorgen und betreuen können: Unterstützung erhalten sie bei einer Erziehungsberatungsstelle - ohne Antrag beim Jugendamt. Von dort wird den Familien eine Fachkraft oder eine ehrenamtliche Patin beziehungsweise ein ehrenamtlicher Pate zur Seite gestellt. Diese Person kann das Kind beispielsweise zur Schule bringen, Essen zubereiten und bei den Hausaufgaben betreuen.

5. Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien

Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist, Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Eltern und Familien durch mehr Beteiligung an den sie betreffenden Entscheidungen und Prozessen zu stärken. Hierzu werden unabhängige Ombudsstellen verbindlich gesetzlich verankert. Kinder und Jugendliche erhalten einen uneingeschränkten Beratungsanspruch - auch ohne ihre Eltern. Organisierte Formen der Selbstvertretung werden gestärkt. Für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen und Pflegekinder muss es bei Beschwerden verbindlich eine externe Ansprechperson geben.

Dialogprozess bildet Grundlage für das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

Im Dialogprozess "Mitreden-Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" haben sich Bund, Länder und Kommunen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Gesundheitshilfe im letzten Jahr darüber ausgetauscht, in welchen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe Handlungsbedarf besteht und wie Verbesserungen erreicht werden können. Rund 5500 Expertinnen und Experten haben sich in die Diskussion eingebracht. Und rund 4000 Fachkräfte und Betroffene - junge Menschen, Eltern und Pflegeeltern - wurden an wissenschaftlichen Begleitstudien beteiligt. Auf Grundlage der Erkenntnisse des Dialogprozesses wurde der jetzt vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf entwickelt. 

Girls'Day und Boys'Day Mädchen und Jungen entdecken digital neue Berufsfelder

Franziska Giffey zum digitalen Girls'Day © BMFSFJ

Am 22. April finden deutschlandweit die Aktionstage Girls'Day - Mädchen-Zukunftstag und Boys'Day - Jungen-Zukunftstag statt. Ihr Ziel ist, bei Mädchen und Jungen das Interesse für Berufe zu wecken, die bei ihnen nicht im Fokus stehen. Und sie dafür zu sensibilisieren, ihre Berufswahl unabhängig von Geschlechterklischees zu treffen. Teilnehmen können Mädchen und Jungen der Klassen fünf bis zehn. Aufgrund der Corona-Pandemie können Schülerinnen und Schüler allerdings - wie sonst üblich - kaum praktische Erfahrungen in Unternehmen oder Institutionen sammeln. Die Angebote finden stattdessen überwiegend digital statt. Auch Bundesjugendministerin Franziska Giffey schaltete sich online dazu.

Franziska Giffey:

"Was will ich mal werden, wenn ich groß bin? Kinder und Jugendliche entwickeln Ideen zu ihrer Berufswahl oft über das, was sie schon kennen. Mit den bundesweiten Aktionstagen Girls'Day und Boys'Day wollen wir Mädchen und Jungen die Augen für Neues öffnen, ihnen mehr Perspektiven und Möglichkeiten geben und Mut machen, sich frei von einengenden Geschlechterklischees für einen Beruf zu entscheiden. Mädchen entdecken dadurch vielleicht ihre Faszination für Berufe in Technik und Handwerk und Jungen für Berufe in Gesundheit, Erziehung und Pflege. Der Girls'Day und Boys'Day soll neugierig machen, damit die Kinder und Jugendlichen entdecken, was ihnen wirklich Spaß macht und was sie besonders gut können. So können die Aktionstage ein echter Türöffner sein, auch für mehr Geschlechtervielfalt in den jeweiligen Berufen, damit Klischees auch in der Arbeitswelt abgebaut werden oder sogar verschwinden. Ich danke allen Unternehmen und Einrichtungen, die einen Girls'Day oder Boys'Day ausrichten und den Jugendlichen praktische Einblicke ins Berufsleben geben."

Neue Perspektiven bei bei der Berufswahl eröffnen

Franziska Giffey wünscht viel Spaß beim Boys'Day © BMFSFJ

Zu den Ausbildungsberufen, in denen Mädchen unterrepräsentiert sind, gehören zum Beispiel die Dachdeckerin, die Forstwirtin oder die IT-System-Elektronikerin. Bei den Studiengängen sind es die Fahrzeugtechnik, die Informatik oder die Versorgungstechnik. Jungen entscheiden sich selten für eine Ausbildung zum Buchhändler, Erzieher oder Floristen. Beim Studium sind sie beispielsweise in den Studiengängen Sonder- und Sozialpädagogik, Sozialwesen oder Kunsterziehung unterrepräsentiert. Die Aktionstage eröffnen Perspektiven,  zeigen Möglichkeiten auf und machen den Teilnehmenden Mut, sich frei von einengenden Geschlechterklischees für einen Beruf zu entscheiden. 

Veranstaltungen im Livestream verfolgen

Warum Frauen zur Feuerwehr gehören - darüber tauscht sich Bundesjugendministerin Franziska Giffey digital mit dem Berliner Landesbranddirektor, dem Leiter der Berliner Feuerwehr und einer Notfallsanitäterin aus. Das Gespräch wird auf dem YouTube-Kanal der Berliner Feuerwehr gestreamt. Wie wichtig das Überwinden von Rollenklischees auch für Männer bei der Berufs- und  Studienwahl ist, diskutiert sie anschließend digital mit vier jungen Männern, die als Erzieher, Hairstylist und Krankenpfleger arbeiten.

Girls'Day und Boys'Day

Der Girls'Day und der Boys'Day sind wichtige Wegweiser in der Berufs- und Studienorientierung. Untersuchungen belegen die nachhaltige Wirkung: 17 Prozent der beteiligten Organisationen schließen mit einem ehemaligen Boys'Day-Teilnehmer einen Praktikums- oder Ausbildungsvertrag ab. Bei den ehemaligen Girls'Day-Teilnehmerinnen sind es sogar 27 Prozent. Und seit dem ersten Boys'Day im Jahr 2010 sind beispielsweise die Zahlen der Neuabschlüsse von Männern in der Altenpflege kontinuierlich gestiegen. Im Schuljahr 2010/2011 entschieden sich 4760 junge Männer für eine schulische Ausbildung in der Altenpflege, 2019/2020 waren es bereits 7413 - damit ist ihr Anteil von 21,8 auf 27,7 Prozent gestiegen.

Der Girls'Day - Mädchen-Zukunftstag und Boys'Day - Jungen-Zukunftstag werden vom Bundesgleichstellungsministerium gefördert.

Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen Bundesregierung beschließt Zwischenbilanz

Blick auf Gropiusstadt in Berlin von Süden
Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen - in der Stadt und auf dem Land© Fotolia/Stephan Laude

Am 21. April hat die Bundesregierung die Zwischenbilanz zur Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode beschlossen. Der Bund setzt seit Juli 2019 zwölf prioritäre Maßnahmen um, damit strukturschwache Regionen in Deutschland gestärkt und die Ressourcen sowie Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden. Die Zwischenbilanz gibt einen Überblick über den Stand der Umsetzung. Gleichzeitig wird aufgezeigt, wo noch politischer Handlungsbedarf besteht.

Franziska Giffey:

"Die Zwischenbilanz macht deutlich: Wir haben gute Ergebnisse auf dem Weg zur Förderung und zum Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse erreicht und wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt und das freiwillige Engagement spielen eine wichtige Rolle für gleichwertige Lebensverhältnisse. Daher ist es ein besonderer Erfolg, dass wir mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt eine Institution geschaffen haben, die das Ehrenamt und bürgerschaftliche Engagement dauerhaft stärkt und fördert. 

Der Bund wird auch für die Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes über 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen. Damit ist ein starkes Signal gesetzt, welchen hohen Stellenwert wir der frühkindlichen Bildung auch für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beimessen.

Die Zwischenbilanz richtet ganz bewusst auch den Blick nach vorne und benennt die konkreten Aufgaben, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft in den nächsten Jahren anzugehen haben. Eine Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse muss auch eine Politik für alle Generationen sein und auf Beteiligung und aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger setzen."

Ziele für die Zukunft

Ziele der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bleiben auch in Zukunft:

  1. eine gerechte Verteilung von Ressourcen und faire Teilhabechancen für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen,
  2. Ungleichheiten verringern und deren Verfestigung verhindern sowie strukturschwache Regionen stärken,
  3. die traditionelle Stärke Deutschlands mit seiner dezentralen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur auch in Zeiten des Wandels erhalten, 
  4. den Wegzug aus vielen Regionen und den Druck auf die Ballungsräume mit seinen volkswirtschaftlichen Kosten und sozialen Folgen dämpfen,
  5. den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land sichern.

Um die Ziele zu erreichen, sind gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig. Zentrales politisches Ziel der Bundesregierung wird deshalb auch in Zukunft sein, gemeinsam mit Ländern und Kommunen sowie der Wirtschaft und Zivilgesellschaft gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen und konsequent zu verfolgen.

Wichtige Weichen bereits gestellt

Im Juli 2018 hatte die Bundesregierung die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingesetzt. Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie dem Co-Vorsitz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wurden konkrete Vorschläge für eine zukünftige, aktive Strukturpolitik erarbeitet. Das Bundeskabinett nahm am 10. Juli 2019 die Schlussfolgerungen zur Kenntnis und brachte zwölf Maßnahmen auf den Weg.

Dazu gehören verschiedene Maßnahmen einer aktiven Regional- und Strukturpolitik, zum Beispiel durch Schaffung von Infrastrukturen, gezielte Förderung und Dezentralisierung. Strukturschwache Regionen sollen dadurch aufschließen können. Zum Teil sind erste Ergebnisse für mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land bereits sichtbar. Bei relevanten Gesetzesvorhaben des Bundes verbessert der Gleichwertigkeits-Check die Berücksichtigung des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Daneben wurden zahlreiche Maßnahmen in weiteren Themenbereichen ergriffen, die aktuell - auch angesichts der Corona-Pandemie - engen Bezug zu der Frage haben, wie sich Unterschiede in den Lebensverhältnissen in Deutschland vermeiden oder verringern lassen. Dies sind insbesondere die Themen Gesundheitsversorgung, Corona-Konjunkturpolitik, aber auch die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Themen Jugend und Kultur.

Kinder- und Jugendschutz Bundesweite Aktionswochen stellen Arbeit der Jugendämter vor

Ein Kind läuft in einer Kita im Freien über eine Brücke
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist Aufgabe der Jugendämter© BMFSFJ

Am 20. April sind bundesweite Aktionswochen im Rahmen der Offensive "Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt", gestartet. Sie finden bis zum 20. Mai statt. Die Offensive wird unter Federführung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter durchgeführt und vom Bundesfamilienministerium gefördert. Ihr Ziel ist, die Arbeit und gesellschaftliche Leistung der Jugendämter in der Öffentlichkeit vorzustellen und sichtbarer zu machen. 559 Jugendämter unterstützen in Deutschland Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat die Auftaktveranstaltung der Aktionswochen mit einem Grußwort eröffnet und den Jugendämtern für ihre wichtige Arbeit gedankt.

Franziska Giffey:

"Die Jugendamtsleitungen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen oft sehr schwere Entscheidungen treffen. Die Jugendämter leisten Enormes für Kinder, Jugendliche und Familien. Ich danke ihnen für ihre Arbeit. Mit der Corona-Pandemie ist ihre Arbeit noch schwerer geworden. Diesen täglichen, nie dagewesenen Schwierigkeiten haben sich die Jugendämter in vorbildlicher und bewundernswerter Weise von Anfang an gestellt. Sie waren flexibel und haben pragmatische Lösungen gefunden."

Kinder und Jugendliche schützen

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Prävention vor Gewalt und sexuellem Missbrauch haben einen hohen Stellenwert bei den Jugendämtern - gerade auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Um den Kinder- und Jugendschutz zu verbessern und die Kinder- und Jugendhilfe zu reformieren, hat das Bundesfamilienministerium das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes ist, die Teilhabe und Chancengerechtigkeit von jungen Menschen zu stärken, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Und eine Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen - ob mit oder ohne Behinderung - zu schaffen. Der Gesetzentwurf befindet sich zurzeit noch im parlamentarischen Verfahren. 

Die bundesweiten Aktionswochen

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen haben die Jugendämter mit zahlreichen Aktionen die Gelegenheit, sich selbst und ihre Arbeit vor Ort zu präsentieren und ihre Leistungen einer breiteren Öffentlichkeit näherzubringen. Die Jugendämter in Deutschland sind die größte institutionalisierte Jugendschutzorganisation in Europa.

Gutes Aufwachsen mit Medien Ab sofort um den Deutschen Multimediapreis mb21 bewerben

Buntes Logo des Preises mit Luftballons
Der Deutsche Multimediapreis mb21 wird zum 23. Mal verliehen© Deutscher Multimediapreis mb21

Die Ausschreibung zum Deutschen Multimediapreis mb21 ist am 19. April gestartet. Junge Medienmacherinnen und -macher bis 25 Jahre können sich mit ihren digitalen Projekten darum bewerben. Teilnehmen können sowohl Einzelpersonen als auch Schulklassen oder Gruppen. Ihre Projekte können in der Freizeit, in einem Medienzentrum, in der Kita, Schule oder Hochschule entstanden sein - mit oder ohne Betreuung. Egal ob Websites, Blogs oder Video-Channels, Apps, Games oder Podcasts: Ausgezeichnet werden Arbeiten und Projekte, die die zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten digitaler Medien ideenreich und innovativ nutzen.

Jahresthema: "What the fake?!"

Inhaltlich macht der Wettbewerb den jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern keinerlei Vorgaben. Alle Themen und Medienformate sind willkommen. Das Jahresthema "What the fake?!" regt zur Auseinandersetzung mit Fake News, Filterblasen und Verschwörungstheorien an. Der Wettbewerb, der vor allem auf die Chancen und Potenziale digitaler Technologien blickt, möchte  junge Medienschaffende dazu motivieren, sich kreativ, künstlerisch und vor allem kritisch mit Manipulationsversuchen im Internet und in den sozialen Medien zu beschäftigen.

Die Preisträgerinnen und Preisträger werden vom 12. bis 14. November zum Medienfestival 2021 nach Dresden eingeladen. Dort nehmen sie am Multimedia-Labor teil - mit zahlreichen Mitmachaktionen, Workshops und Medienkunstinstallationen rund um das Thema digitale Medien. Den Höhepunkt des Wochenendes bildet die feierliche Preisverleihung des Deutschen Multimediapreises mb21, die am 13. November stattfindet.

Der Deutsche Multimediapreis mb21

Der Deutsche Multimediapreis mb21 ist eines der wichtigsten Foren für junge digitale Medienkultur in Deutschland. Seit 1998 zeichnet er junge Medienmacherinnen und -macher für ihre Arbeiten und Projekte aus. Der Preis wird in vier Altersgruppen und in verschiedenen Sonderkategorien vergeben. Auf die Gewinnerinnen und Gewinner warten Geldpreise im Gesamtwert von 11.000 Euro. Hauptförderer des Wettbewerbs sind das Bundesjugendministerium sowie die Landeshauptstadt Dresden. Veranstalter sind das Deutsche Kinder- und Jugendfilmzentrum (KJF) sowie das Medienkulturzentrum Dresden.

Theaterfestival "Augenblick mal!" Kinder- und Jugendtheater präsentieren sich online

Das Bild zeigt Franziska Giffey
Franziska Giffey eröffnet das Theaterfestival "Augenblick mal!" in Berlin© Renata Chueire

Bundesjugendministerin Franziska Giffey hat am 16. April das Festival "Augenblick mal!" im ATZE Musiktheater in Berlin eröffnet. Sie ist Schirmherrin des bedeutendsten bundesweiten Theaterfestivals für junges Publikum. In diesem Jahr feiert es sein 30-jähriges Bestehen. Damit das Festival überhaupt stattfinden kann, mussten wegen der Corona-Pandemie kreative Formen entwickelt werden. So wird es eine Mischung aus Live-Stream, Aufzeichnungen und interaktiven Formaten geben. Der virtuelle Festspielort (gather.town) bietet zudem viel Raum für Begegnungen, Formate zum Mitmachen und zum Reden.

Franziska Giffey:

"Das Festival fällt in eine besondere Zeit. Junge Menschen brauchen Räume außerhalb der Schule und ihres Zuhauses, wo sie sich einbringen, ihre Freizeit verbringen, diskutieren und sich ausprobieren können. Aber all das fehlt derzeit. Umso wichtiger ist das Signal, dass das Festival 'Augenblick mal!' mit dieser digitalen Ausgabe sendet. Dahinter steht: Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kunst und Kultur ist uns wichtig."

Zehn Inszenierungen sind eingeladen

Vom 16. bis zum 22. April können die jungen Zuschauerinnen und Zuschauer Inszenierungen und Produktionen von verschiedenen Theatern sehen. Diese greifen zum Beispiel die Themen Macht und Verantwortung, Klimawandel oder Scham auf. Bundesweit haben fünf Kuratorinnen und Kuratoren Theateraufführungen und Theaterstücke gesichtet. 26 waren nominiert. Jeweils fünf herausragende Kindertheater und fünf Jugendtheater sind zum Festival eingeladen.

Neben den Inszenierungen blickt das Festival auch auf sein dreißigjähriges Bestehen zurück. Zum Jubiläum gibt es eine Ausstellung auf der Website. Auch Fragen zu Ressourcen des Theaters für junges Publikum werden diskutiert.

Das Festival "Augenblick mal!"

Das Festival wird vom Bundesjugendministerium mit 320.000 Euro gefördert. Es findet alle zwei Jahre in Berlin statt und wird vom Kinder- und Jugendtheaterzentrum in der Bundesrepublik Deutschland in Kooperation mit dem Netzwerk für Kinder- und Jugendtheater in Deutschland ASSITEJ e.V., dem Theater Strahl Berlin, dem GRIPS Theater in Berlin, dem ATZE Musiktheater, dem Theater an der Parkaue - Junges Staatstheater Berlin veranstaltet.

Bundesstiftung Gleichstellung Bundestag beschließt Errichtung einer "Bundesstiftung Gleichstellung"

Eine Frau im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen
Um die Gleichstellung zu beschleunigen, soll eine "Bundesstiftung Gleichstellung" errichtet werden. Der Deutsche Bundestag hat das Errichtungsgesetz beschlossen, das nun im Bundesrat beraten wird© iStock / Fizkes

Am 15. April hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für die Errichtung einer "Bundesstiftung Gleichstellung" gebilligt. In erster Lesung hatte das Parlament am 26. März darüber beraten. Das Bundesgleichstellungsministerium hatte auf Bitten der Regierungsfraktionen eine Formulierungshilfe für ein Errichtungsgesetz vorgelegt, die das Bundeskabinett am 10. März beschloss. Auch im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass eine solche Bundesstiftung errichtet wird. Sie soll ein offenes Haus werden, in dem sich Menschen treffen, austauschen und vernetzen können. Und dafür sorgen, dass die Gleichstellung von vielen Engagierten gemeinsam vorangebracht wird.

Anlässlich der Beschlussfassung betonte Bundesgleichstellungsministerin Franziska Giffey:

"Auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern haben wir schon viel erreicht, es gibt aber auch noch viel zu tun. Es geht darum, dass Männer und Frauen ihr Leben unabhängig vom Geschlecht frei gestalten und ihre Potentiale entfalten können. Es geht um faire Bezahlung und Zeit für die Familie, die eigenen Bedürfnisse und Chancengerechtigkeit. Die 'Bundesstiftung Gleichstellung' soll dazu beitragen, die notwendigen Veränderungen zu beschleunigen hin zu einem Land, in dem Frauen und Männer gleiche Chancen haben. Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für die Errichtung einer 'Bundesstiftung Gleichstellung' gebilligt. Wir setzen damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und ein wichtiges Vorhaben aus der ersten ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung um. Damit ist klar: Mit der Stiftung wird ein offenes Haus entstehen, in dem sich Menschen treffen, vernetzen und bestärken. Wir gründen die 'Bundesstiftung Gleichstellung', um Gleichstellungspolitik in Deutschland voranzubringen. Die Stiftung wird auf drei Gebieten tätig sein. Erstens: Aufzeigen, wo es noch mehr Gleichstellung braucht und dafür Lösungen finden. Zweitens: Engagierte für die Gleichstellung vernetzen und sie unterstützen. Und drittens: Mit Bürgerinnen und Bürgern über Gleichstellung diskutieren."

Offenes Haus für die Gleichstellung

Die Bundesstiftung soll Informationen bereitstellen, Ideen entwickeln, Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Verbände und Unternehmen stärken und ein offenes Haus für die Gleichstellung sein. Das Ziel ist, Frauen und Männern ein selbstbestimmtes Leben nach den eigenen Vorstellungen zu ermöglichen, damit sie ihre Potenziale unabhängig vom Geschlecht entfalten können. Die Stiftung soll dazu beitragen, die dafür notwendigen Veränderungen zu beschleunigen.

Gleichstellung und Gleichberechtigung gehören zu einer modernen Gesellschaft. Sie zu fördern, stärkt Frauen und Männer und die Gesellschaft insgesamt. Das Bundesgleichstellungsministerium fördert die Gleichstellung, indem es die Sichtbarkeit von Frauen verbessert, für Entgeltgleichheit eintritt und Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Aufgabenteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit schafft.

Schritte zum Aufbau der Bundesstiftung

Bereits im Dezember 2020 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, ab 2022 jährlich fünf Millionen Euro für die "Bundesstiftung Gleichstellung" zur Verfügung zu stellen. Im Bundeshaushalt sind bereits Mittel eingestellt, damit 2021 mit dem Aufbau begonnen werden kann. Drei Millionen Euro stehen 2021 dafür zur Verfügung. Die Bundesstiftung soll ihren Sitz in Berlin haben und von einem Stiftungsrat geleitet werden, die Geschäftsführung ein paritätisch besetztes Direktorium als Doppelspitze übernehmen. Diese Punkte hat der Deutsche Bundestag nun durch den Gesetzesbeschluss bestätigt.

Der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag folgen die Beratungen im Bundesrat. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird im Juni 2021 gerechnet. Im Anschluss wird sich der Stiftungsrat konstituieren, um erste Entscheidungen für die "Bundesstiftung Gleichstellung" noch in dieser Legislaturperiode zu treffen.

Akademie für Kinder und Jugendparlamente Kinder- und Jugendparlamente stärken und sichtbarer machen

Franziska Giffey steht an einem Rednerpult
Franziska Giffey eröffnete die neue "Akademie für Kinder- und Jugendparlamente" und betonte, wie wichtig die politische Beteiligung junger Menschen sei© BMFSFJ

Kinder und Jugendliche sind Expertinnen und Experten in eigener Sache und wollen sich bei allen Themen einbringen, die sie betreffen: vom Skatepark und Jugendclub über den öffentlichen Nahverkehr und die Stadtplanung bis hin zur Frage, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben. Bundesweit engagieren sich dafür bereits 30.000 junge Menschen in mehr als 500 Kinder- und Jugendparlamenten und knapp 300 Jugendforen. Um ihre Arbeit weiter zu stärken und die Zahl der Kinder- und Jugendparlamente bis 2024 zu verdoppeln, hat Bundesjugendministerin Franziska Giffey am 16. April die neue "Akademie für Kinder- und Jugendparlamente" gestartet.

Bundesjugenministerin Franziska Giffey: 

"Junge Menschen wissen, was vor Ort los ist. Ihre Sichtweisen und Meinungen lassen sich durch keine andere Perspektive ersetzen. Deshalb ist es wichtig, Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen und einzubeziehen. Beteiligungsmöglichkeiten wie Kinder- und Jugendparlamente sind daher sehr wertvoll. Je besser sie vor Ort verankert sind und beispielsweise von Fachkräften aus der Verwaltung unterstützt werden, je mehr sie zu entscheiden haben, umso besser werden sie wahrgenommen. Genau da setzt die neue 'Akademie für Kinder- und Jugendparlamente' an. Sie zeigt, wie Beteiligung konkret funktionieren kann und vermittelt Wissen und Empowerment. Damit stellen wir heute die Weichen, um Kinder und Jugendliche auch morgen und übermorgen noch besser zu beteiligen."

Bildungsstätten bundesweit vernetzen

Die Akademie ist ein bundesweites Netzwerk von bestehenden Bildungsstätten - mit einem Standort in jedem Bundesland. Sie macht bedarfsgerechte Angebote der politischen Bildung für junge Menschen, die sich bereits engagieren, und möchte andere dafür begeistern mitzumachen. Die Angebote des Netzwerks richten sich auch an Fachkräfte und Kommunen zur Gründung oder Weiterentwicklung von Kinder- und Jugendparlamenten. Das vielfältige Curriculum umfasst unter anderem Seminare, Workshops und Veranstaltungen sowie online Angebote. Inhaltlich geht es zum Beispiel darum, wie eine Satzung entwickelt wird, Versammlungen erfolgreich geleitet oder Anträge an einen Gemeinderat gestellt werden. Zudem soll die Akademie aufzeigen, wie alle Beteiligten, Kinder, Jugendliche, aber auch die örtliche Gemeinschaft von einer stärkeren Jugendbeteiligung profitieren und gute Beispiele bekannt machen. Die Akademie in Trägerschaft des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten (AdB) ist Teil der Initiative "Starke Kinder- und Jugendparlamente", einer Maßnahme der Jugendstrategie der Bundesregierung. Bis Ende 2024 wird die Akademie mit insgesamt vier Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert.

Initiative "Starke Kinder- und Jugendparlamente" ausbauen

Kinder- und Jugendbeteiligung zu stärken, ist eine zentrale jugendpolitische Herausforderung auf allen Ebenen - von der Kommune bis zum Bund. So werden seit 2020 kommunale Kinder- und Jugendparlamente bereits durch das Projekt "Starke Kinder- und Jugendparlamente" in Trägerschaft des Deutschen Kinderhilfswerks unterstützt. Mit der neuen "Akademie für Kinder- und Jugendparlamente" wird die Initiative ab sofort weiter vorangetrieben.

Junge Menschen auf politischer Ebene stärker beteiligen

Mit ihrer Jugendstrategie will die Bundesregierung die Lebensbedingungen der 14 Millionen jungen Menschen zwischen 12 und 27 Jahren in Deutschland spürbar verbessern. Unter dem Motto "In gemeinsamer Verantwortung: Politik für, mit und von Jugend" hat die Jugendstrategie dabei unter anderem das Ziel, die Beteiligung und das Engagement junger Menschen auf allen politischen Ebenen zu stärken. Dazu gehören neben der "Initiative Kinder- und Jugendparlamente" unter anderem die JugendPolitikTage, die Anfang Mai digital stattfinden. Auch das im Februar 2021 gestartete Vorhaben "Jugend-Budget" ist Teil der Strategie. Dabei stellt das Bundesjugendministerium eine Million Euro für zehn konkrete Projekte aus den Handlungsfeldern der Jugendstrategie zur Verfügung - von Jugendlichen für Jugendliche.

12. dbb bundesfrauenkongress Gleichstellungspolitik im Spiegel der Zeit

Juliane Seifert am Rednerpult
Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, spricht beim 12. Bundesfrauenkongress der dbb Bundesfrauenvertretung© dbb bundesfrauenvertretung / Marco Urban

Wo stehen wir beim Thema Gleichstellung? Unter dem Titel "Zurück in die Zukunft - Frauenpolitik gestern, heute, morgen" fand am 13. April der 12. Bundesfrauenkongress der dbb bundesfrauenvertretung statt. In einem Impulsvortrag präsentierte Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, die aktuellen gleichstellungspolitischen Vorhaben des Bundesfamilienministeriums, insbesondere die neue Bundesstiftung Gleichstellung und das zweite Führungspositionengesetz. In ihrem Vortrag betonte die Staatssekretärin außerdem, dass Gleichstellungspolitik für alle ein relevantes Thema sei. 

Juliane Seifert:

"Vom Elterngeld, das flexiblere Arbeitszeitregelungen und Partnerschaftsbonus ermöglicht, um sich Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlicher aufzuteilen, bis hin zum Ausbau der Kita- und Ganztagsbetreuung in den Grundschulen wollen wir Mütter und Väter gleichermaßen in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Wo nötig, legen wir Ziele im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe fest. Wir wollen bis 2025 Parität von Frauen und Männern in den Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes erreichen. Den derzeitigen Wert von 36 Prozent in knapp fünf Jahren auf 50 Prozent zu steigern, erfordert fast schon Spurtstärke. Wenn wir morgen auf das heute zurückschauen, dann sollten wir uns freuen können, so viel erreicht und der nächsten Frauengeneration den Weg für mehr Teilhabe und Erfolg - im Beruf und in der Gesellschaft - geebnet zu haben."

Leuchtturm für Gleichstellungspolitik 

Mit der Bundesstiftung Gleichstellung will das Bundesfamilienministerium ein offenes Haus schaffen, das den Diskurs um Gleichstellung in der Öffentlichkeit begleitet, ihn unterstützt und außerdem eine bessere Vernetzung aller Handelnden fördert. Sie soll Wissen einfacher zugänglich machen und die praktische Gleichstellungsarbeit vor Ort durch Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft stärken. Die Bundesstiftung Gleichstellung ist parteipolitisch neutral und soll unabhängig von Legislaturperioden als Leuchtturm für die Gleichstellungspolitik in Deutschland agieren. 

Mehr Frauen in Vorständen

Auch das zweite Führungspositionengesetz stand als gleichstellungspolitischer Meilenstein im Mittelpunkt der Rede von Juliane Seifert. Aktuelle Zahlen belegen erneut, dass es notwendig ist, das Führungspositionengesetz aus dem Jahr 2015 weiter zu entwickeln und auszubauen: Noch immer liegt der Frauenanteil in Vorständen von Unternehmen, die der festen Quote für den Aufsichtsrat unterliegen, bei nur 12,7 Prozent und bei den Nicht-Quotenunternehmen sogar nur bei 10,5 Prozent. Daher wird künftig in den Vorständen von Unternehmen, die unter die feste Aufsichtsratsquote fallen, ein Mindestbeteiligungsgebot von einer Frau eingeführt, wenn der Vorstand mehr als drei Mitglieder hat.

Der Bund geht mit gutem Beispiel voran und verordnet sich selbst strengere Regeln als der Privatwirtschaft:

  • In den Vorständen seiner 94 Unternehmen, wie beispielsweise der Deutschen Bahn, der Deutschen Flugsicherung und der Autobahn GmbH muss künftig ab drei Mitgliedern im Vorstand mindestens ein Mitglied eine Frau sein. 
  • In den Geschäftsführungsorganen der Körperschaften des öffentlichen Rechts der Sozialversicherung wie beispielsweise den Krankenkassen oder den Unfall- und Rentenversicherungsträgern, muss sogar bereits ab zwei Personen mindestens eine weiblich sein. 

Betroffen von diesen neuen Regelungen sind rund 300 Institutionen.

Kinder- und Jugendschutz Neue Online-Plattform für Fortbildungen zu sexualisierter Gewalt

Das Logo der „Fortbildungsnetz sG“
Auf der Online-Plattform "Fortbildungsnetz sG" können Fachkräfte ihre Kompetenzen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexualisierte Gewalt stärken© BMFSFJ

Damit pädagogische Fachkräfte künftig einfacher und schneller passende Fortbildungsangebote zu sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen finden und buchen können, ist am 12. April die Online-Plattform "Fortbildungsnetz sG" gestartet. Das Bundesjugendministerium fördert das Projekt im Rahmen der "Trau dich!"-Initiative gegen sexuellen Kindesmissbrauch.

Online-Plattform erleichtert den Zugang 

Als erste bundesweite Online-Datenbank bietet das Fortbildungsnetz pädagogischen Fachkräften eine Übersicht über Fortbildungen zum Thema sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen und die Möglichkeit, diese zu buchen. So können Erwachsene, die mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten, ihre Kompetenzen für den Kinder- und Jugendschutz stärken. Die Plattform erhöht Reichweite und Sichtbarkeit von Angeboten und bietet eine nachhaltige Struktur für die Qualifizierung von Fachkräften. 

Fachlich gesicherte Fortbildungen anbieten 

Die Datenbank wurde von der Deutschen Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung, -vernachlässigung und sexualisierter Gewalt e.V. (DGfPI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) aufgebaut. Seit September 2020 konnten Anbieterinnen und Anbieter ihre Fortbildungen für die Datenbank anmelden. Alle Fortbildungsangebote erfüllen die Qualitätskriterien der DGfPI, denn nur qualitativ hochwertige Fortbildungen sind wirksam für den Kinderschutz. Die Datenbank umfasst bereits Angebote von 80 Anbieterinnen und Anbietern und wird stetig erweitert. Das neue "Fortbildungsnetz sG" ist ein wichtiger Baustein, um pädagogische Fachkräfte zu qualifizieren und Kinder wirksam zu schützen.

Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt schützen

Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor sexualisierter Gewalt. Erwachsene sind dafür verantwortlich, dass dieses Recht umgesetzt wird. Im Jahr 2019 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik rund 15.000 gemeldete Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Das bedeutet, dass jeden Tag etwa 40 Kinder von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Um sexualisierte Gewalt zu verhindern, müssen Erwachsene sensibilisiert sein und wissen, wie sie Kindern helfen können. Gerade Fachkräfte, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sollten sich weiterbilden können, um qualifizierte Ansprechpersonen zu werden. Fortbildungen sind dabei ein zentraler Bestandteil - auch um Schutzkonzepte in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zu entwickeln.

Tag der älteren Generation Fit und voller Lebensfreude auch im Alter

Neuer Inhalt
Auch in der Corona-Pandemie sind viele ältere Menschen trotz der Einschränkungen aktiv© BMFSFJ

Seit mehr als einem Jahr müssen die Menschen wegen der Corona-Pandemie mit vielen persönlichen Einschränkungen leben - vor allem für ältere Menschen war und ist das nicht immer leicht. Doch viele Ältere sind während der Pandemie trotz allem aktiv geblieben (64,5 Prozent), ein Teil (7,7 Prozent) hat seine sportlichen Aktivitäten sogar ausgeweitet, wie der Deutsche Alterssurvey bei einer Befragung von Menschen in der zweiten Lebenshälfte zwischen März und Sommer 2020 herausgefunden hat.

Am 7. April ist der Tag der älteren Generation, der 1968 durch die Kasseler Lebensabendbewegung ins Leben gerufen wurde. Er möchte auf die Rolle der älteren Menschen in der Gesellschaft aufmerksam machen. 22 Millionen Menschen in Deutschland sind über 60 Jahre alt. Am Tag der älteren Generation soll ihr Engagement während der vergangenen Monate in den Fokus gerückt und gewürdigt werden.

Bundesseniorenministerin Franziska Giffey:

"Im Laufe des vergangenen Jahres war immer wieder von 'der Risikogruppe' die Rede, wenn es um ältere Menschen ging. Doch das wird der Vielfalt im Alter und den Stärken der Seniorinnen und Senioren von heute bei weitem nicht gerecht. Ziel unserer Seniorenpolitik ist es, die vorhandenen Potenziale älterer Frauen und Männer sowie den Zusammenhalt der Generationen zu fördern. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um möglichst vielen Menschen ein gutes Alter zu ermöglichen, sodass sie selbstbestimmt und selbstständig leben und die Gesellschaft aktiv mitgestalten können. Das fördern wir mit zahlreichen Projekten.

Viele Ältere zeigen, wie man auch im Alter noch ein aktives Leben führen und damit andere begeistern kann. Auch Corona konnte sie nicht davon abhalten. Einige haben die Chancen der Digitalisierung genutzt, um ihre Mitmenschen mitzureißen und vom tristen Pandemie-Alltag abzulenken. Diese Seniorinnen und Senioren sind Vorbilder, die wir dringend brauchen. Sie tragen maßgeblich zu einem zeitgemäßen, positiveren Blick auf das Alter bei und zeigen, dass man auch im Ruhestand noch fit und voller Lebensfreude sein kann."

Aktion "Wer rastet, der rostet"

Ein Projekt, das zeigt, wie aktiv die Seniorinnen und Senioren selbst während der Pandemie noch waren, ist die Aktion "Wer rastet, der rostet!" der Marie-Luise und Ernst Becker Stiftung. Sie wird vom Bundesseniorenministerium gefördert. Im Herbst 2020 hat die Stiftung Menschen ab 60 Jahren gesucht, die eine Sportart oder ein Hobby mit ganzem Körpereinsatz betreiben. Aus über 200 Teilnehmenden wurden zwölf Seniorinnen und Senioren ausgewählt, die es schaffen, trotz ihres Alters in Bewegung zu bleiben und auch andere zu körperlicher Aktivität zu motivieren. Der Porträtfotograf Karsten Thormaehlen hat sie bei ihren Aktivitäten porträtiert.

Franziska Giffey:

"Ziel der Aktion ist es, sich aktiv gegen Altersstereotypen zu wenden. Negative Vorurteile über ältere Menschen sind weit verbreitet, darunter die Verknüpfung von Alter mit Krankheit und Gebrechlichkeit. Die Lebenswirklichkeit der älteren Generation ist aber weitaus vielfältiger."

Seniorinnen und Senioren nutzen Digitalisierung

Unter den Porträtierten sind Erika Schmelzer (87) und Ralf Brünig (76). Erika Schmelzer aus Eltville am Rhein tanzt leidenschaftlich gern. Seit Ausbruch der Pandemie filmt sie Blocktänze im heimischen Wohnzimmer und versendet die Videos an Seniorinnen und Senioren zum Nach- und Mitmachen. Ralf Brünig aus dem schwäbischen Affalterbach trägt den 6. Dan im Karate und bekleidet die Funktion des Schulsportreferenten im Karateverband Baden-Württemberg  sowie im Deutschen Karate Verband (DKV). In der Zeit geschlossener Sportstätten trainiert Ralf Brünig gemeinsam mit seiner Frau täglich im eigenen Fitnessraum. Eine Ausstellung der Fotografien von Karsten Thormaehlen ist beim 13. Deutschen Seniorentag im November 2021 geplant.

Angebote für Seniorinnen und Senioren

Das Bundesseniorenministerium  fördert bereits seit längerem verschiedene Angebote, die älteren Menschen helfen, aktiv, sozial vernetzt und am Puls der Zeit zu bleiben. Diese reichen von den Mehrgenerationenhäusern, den Seniorenbüros, über Projekte gegen Einsamkeit des Malteser Hilfsdienstes und anderen Wohlfahrtsverbänden bis zum "Digitalen Engel".

BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen

Gerade in Zeiten der Pandemie hat sich auch gezeigt, wie wichtig eine Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren auf Bundesebene ist. Die BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.  vertritt die Interessen älterer Menschen in Deutschland und setzt sich für den Ausgleich der Generationen ein. Sie hat den Podcast "Zusammenhalten in dieser Zeit" herausgebracht. Er vermittelt Informationen, gibt Tipps und berichtet von ermutigenden Beispielen, die Älteren dabei helfen, gut durch die Krise zu kommen.

Engagement für Menschen mit Demenz Förderausschreibung für "Lokale Allianzen" gestartet

Zwei Menschen spielen Memory
Das Bundesfamilienministerium fördert den Aufbau neuer lokaler Hilfenetzwerke© BMFSFJ

Die Förderung "Lokaler Allianzen für Menschen mit Demenz" geht in die dritte Runde. In insgesamt fünf Förderwellen werden bis 2024 in ganz Deutschland neue Lokale Allianzen und Netzwerke im Aufbau unterstützt. Ziel ist ein flächendeckendes Angebot auf regionaler Ebene. Bewerben können sich ab sofort Lokale Allianzen und Netzwerke, die im bisherigen Bundesprogramm keine Förderung erhalten haben und die aus Landkreisen und kreisfreien Städten kommen. Voraussetzung ist, dass es dort noch an Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Demenz fehlt oder aufgrund der demografischen Struktur besondere Herausforderungen zu bewältigen sind.

An vielen Orten in Deutschland engagieren sich Bürgerschaft, Kommunen, Vereine, Initiativen, Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden und weitere Organisationen für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen. Viele haben sich zu lokalen Hilfenetzwerken zusammengeschlossen. Gemeinsam entwickeln sie geeignete Angebote: Sie informieren, beraten, betreuen, informieren, bringen Akteurinnen und Akteure an einen Tisch. Dadurch tragen sie dazu bei, dass Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen Teilhabe und Unterstützung erfahren.

Weitere Informationen zur Bewerbung finden Sie hier.

Unterstützungsbedarf wächst

In Deutschland leben derzeit etwa 1,6 Millionen Menschen mit Demenz. Ihre Zahl wird bis zum Jahr 2050 voraussichtlich auf etwa 2,8 Millionen Menschen ansteigen. Diese Herausforderung betrifft die ganze Gesellschaft. Denn mit fortschreitendem Grad der demenziellen Veränderungen benötigen Menschen mit Demenz zunehmend Unterstützung im Alltag und eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung. Aber auch die Angehörigen haben häufig Unterstützungsbedarf. Dies greift die Nationale Demenzstrategie auf, die am 1. Juli 2020 von der Bundesregierung verabschiedet wurde.

Bundesprogramm "Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz"

Um die Verbreitung solcher Hilfenetzwerke zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium das Bundesprogramm "Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz" ins Leben gerufen. Zwischen 2012 und 2018 wurden bereits in fünf Förderwellen 500 Lokale Allianzen gefördert. Wie eine Wirkungsanalyse zeigt, bestehen die meisten lokalen Allianzen auch nach der Förderung weiter. Seit 2018 werden sie zudem durch eine vom Bundesfamilienministerium geförderte Netzwerkstelle bei der BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. fachlich begleitet.

Corona-Pandemie Akuthilfen für pflegende Angehörige sind verlängert

Eine junge Frau kniet vor einer älteren Frau im Rollstuhl
Etwa vier von fünf Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt - überwiegend von Angehörigen © BMFSFJ

Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. Pflegende Angehörige benötigen auch weiterhin flexible Unterstützungsangebote. Deshalb sind die Akuthilfen für pflegende Angehörige bis 30. Juni 2021 verlängert worden.

Flexiblere Inanspruchnahme von Pflegezeit und Familienpflegezeit

Durch die Möglichkeit der flexibleren Inanspruchnahme von Pflegezeit und Familienpflegezeit können pflegende Angehörige, die berufstätig sind, leichter eine Freistellung in Anspruch nehmen - sei es vollständig oder verbunden mit einer Teilzeitbeschäftigung. Geregelt ist auch, dass nach dem Auslaufen der Sonderregelungen verbliebene Restzeiten bis zu 24 Monate lang nicht verfallen. Da pflegende Angehörige das Pflegesystem in der Pandemie entlasten, benötigen sie Planungssicherheit auch für die Zeit danach.

Die einzelnen Maßnahmen:

  • Die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung von bis zu 20 Arbeitstagen pro Akutfall - wenn die akute Pflegesituation aufgrund der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist - wurde bis 30. Juni 2021 verlängert. Auch das Pflegeunterstützungsgeld (Federführung Bundesgesundheitsministerium) kann weiterhin für 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.
  • Die Flexibilisierungen im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz wie etwa eine kürzere Ankündigungsfrist der Familienpflegezeit, die Möglichkeit der Ankündigung per E-Mail, aber auch die Nichtberücksichtigung von Monaten mit einem aufgrund der Pandemie geringeren Einkommen bei der Ermittlung der Darlehenshöhe nach dem Familienpflegezeitgesetz gelten nun bis 30. Juni 2021.
  • Beschäftigte, die aufgrund der Sonderregelungen zur COVID-19-Pandemie Freistellungen in Anspruch genommen haben oder nehmen, können verbleibende Monate der Freistellungsansprüche nach dem Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz nach Auslaufen dieser Regelungen bis zur Höchstdauer beziehungsweise Gesamtdauer weiterhin in Anspruch nehmen.

Zahlen zu pflegenden Angehörigen

In Deutschland lebten Ende 2019 rund 4,1 Millionen Pflegebedürftige. Vier von fünf Pflegebedürftigen (80 Prozent beziehungsweise 3,31 Millionen) wurden zu Hause versorgt. Davon wurden 2,33 Millionen Pflegebedürftige überwiegend durch Angehörige gepflegt. Es gibt 4,8 Millionen häuslich Pflegende, davon sind etwa 2,5 Millionen erwerbstätig. Über 70 Prozent davon sind Frauen.

Informationen und Hilfsangebote

Das Pflegetelefon des Bundesfamilienministeriums ist seit 2011 ein bundesweites Angebot für Ratsuchende rund um das Thema Pflege. Das Angebot des Pflegetelefons richtet sich an Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, Dienstleister im Pflegesektor sowie die Arbeitgeber und das Umfeld von pflegenden Angehörigen. Das Pflegetelefon bietet fachliche Informationen zu allen Leistungsansprüchen und Unterstützungsmöglichkeiten im Pflegekontext. Des Weiteren bietet es Beratung und Hilfestellung insbesondere für Angehörige, die sich in der Pflegesituation überfordert fühlen und sich in einer Krisensituation befinden.

Die Beratungsgespräche sind anonym und vertraulich. Das Pflegetelefon ist von Montag bis Donnerstag zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr unter der Rufnummer 030 20179131 und per E-Mail an info@wege-zur-pflege.de zu erreichen. Zudem werden pflegende Angehörige über das Serviceportal "Wege zur Pflege" mit bedarfsspezifischen Informationen versorgt.

Adoptionshilfe-Gesetz Neue Regelungen für Adoptionen in Kraft getreten

Franziska Giffey: Beratung und Unterstützung von Anfang an © BMFSFJ

Mit dem Adoptionshilfe-Gesetz treten zum 1. April neue Regelungen für die Adoptionsvermittlung in Kraft. Das Gesetz, das auf Erkenntnissen aus der Adoptionsforschung basiert, setzt zu großen Teilen Forderungen der Länder und der Adoptionsvermittlungspraxis um. Viele der Verbesserungen, die insbesondere gelebte Offenheit bei Adoptionen fördern und die Position der Herkunftseltern stärken, entsprechen auch den Empfehlungen des 9. Familienberichts.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey:

"Das neue Adoptionshilfe-Gesetz nimmt die Bedürfnisse der Familien besser in den Blick und modernisiert das Adoptionswesen: Alle Adoptivfamilien, die Herkunftsfamilien und vor allem die Kinder erhalten endlich leichter die Hilfe und Unterstützung, die sie brauchen. Die Neuerungen verbessern die Beratung, die Aufklärung des Kindes und die Strukturen der Vermittlung. Und es gelten nun verbindlichere Vorgaben bei Auslandsadoptionen, um Kinder vor Menschenhandel zu schützen. Auf all das warten viele Familien und Fachkräfte in der Adoptionsvermittlung bereits seit langem. Als Bundesfamilienministerin ist mir dabei besonders wichtig: Das neue Adoptionshilfe-Gesetz trägt dafür Sorge, dass adoptierte Kinder gut aufwachsen, ihren Weg gehen und ihre Wurzeln kennenlernen können."

Die vier Bausteine des Adoptionshilfe-Gesetzes

Das Adoptionshilfe-Gesetz besteht aus vier Bausteinen:

1. Alle an einer Adoption Beteiligten vor, während und nach einer Adoption besser beraten

Ein Rechtsanspruch auf eine Begleitung auch nach der Adoption sichert die gute Beratung und Unterstützung aller an einer Adoption Beteiligten. Die unterschiedlichen Phasen der Adoption werden so als Ganzes betrachtet und begleitet. Außerdem werden die Adoptionsvermittlungsstellen in ihrer Lotsenfunktion gestärkt, damit die Familien die Hilfen bekommen, die sie brauchen. Vor einer Stiefkindadoption wird eine verpflichtende Beratung eingeführt. Sie soll dafür sorgen, dass eine Adoption tatsächlich das Beste für das Kind ist. Nicht zur Beratung verpflichtet sind lesbische Paare, deren Kind in ihre bestehende Ehe oder verfestigte Lebensgemeinschaft hineingeboren wird und bei denen die Partnerin der Geburtsmutter das Kind im Rahmen einer Stiefkindadoption adoptiert.

2. Einen offenen Umgang mit Adoption fördern

Das Adoptionshilfe-Gesetz trägt zu einem offeneren Umgang mit dem Thema Adoption bei: Zum einen sollen Adoptiveltern durch die Adoptionsvermittlungsstellen ermutigt und dabei unterstützt werden, ihr Kind von Anfang an altersgerecht über die Tatsache ihrer Adoption aufzuklären. Zum anderen soll die Vermittlungsstelle vor Beginn der Adoptionspflege mit den Herkunftseltern und den Adoptionsbewerberinnen und -bewerbern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zum Wohl des Kindes gestaltet werden kann. Die Herkunftseltern werden in ihrer Rolle gestärkt, indem sie gegenüber der Adoptionsvermittlungsstelle einen Anspruch auf allgemeine Informationen über das Kind bekommen. Die Adoptivfamilie entscheidet, ob und welche Informationen sie zur Verfügung stellen möchte.

3. Adoptionsvermittlungsstellen mit einem Aufgabenkatalog und einem Kooperationsgebot stärken

Die Adoptionsvermittlungsstellen erhalten einen konkreten Aufgabenkatalog, der Klarheit über ihre Aufgaben schafft. Ein an die Adoptionsvermittlungsstellen gerichtetes Kooperationsgebot soll den fachlichen Austausch und die Vernetzung mit den verschiedenen Beratungsstellen fördern - etwa mit der Schwangerschaftsberatung, der Erziehungsberatung und dem Allgemeinen Sozialen Dienst - damit auf die Bedürfnisse der Familien sensibel reagiert werden kann.

4. Unbegleitete Auslandsadoptionen werden verboten und ein Anerkennungsverfahren eingeführt, um Kinder zu schützen

Auslandsadoptionen müssen in jedem Fall durch eine Adoptionsvermittlungsstelle begleitet werden, damit die zukünftigen Eltern auf die Herausforderungen einer Auslandsadoption vorbereitet und die Interessen der Kinder ausreichend berücksichtigt werden können. International vereinbarte Schutzstandards sind nun bei allen Auslandsadoptionen einzuhalten. Auslandsadoptionen ohne Begleitung einer Vermittlungsstelle sind untersagt. Für mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gibt es ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse.

Zum Inkrafttreten des Adoptionshilfe-Gesetzes - und zur Unterstützung der neuen Regelungen in die Praxis - hat das Bundesfamilienministerium eine Reihe von Informationsmaterialien für Eltern und Familien sowie für die Fachstellen der Adoptionsvermittlung veröffentlicht.

"German Equal Pay Award" Engagement für geschlechtergerechte Bezahlung auszeichnen

Zwei Frauen und ein Mann auf ihren Arbeitsstellen
Das Unternehmensprogramm "Entgeltgleichheit fördern" soll Unternehmen bei der Entgeltgleichheit beraten, begleiten und stärken© BMFSFJ

Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" ist noch nicht überall Realität, wird aber von einigen Unternehmen bereits vorbildlich umgesetzt. Um mehr Unternehmen bei der Umsetzung dieses Prinzips praxisnah zu unterstützen, hat das Bundesfrauenministerium das Unternehmensprogramm "Entgeltgleichheit fördern" ins Leben gerufen und verleiht 2021 zum ersten Mal den "German Equal Pay Award". Unternehmen können sich ab 30. März um den Preis bewerben.

Ausgezeichnet werden Unternehmen, die sich in besonderer Weise für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern engagieren. Dabei richtet sich der "German Equal Pay Award" nicht nur an Unternehmen, die bereits geringe Entgeltunterschiede und deutliche Fortschritte in diesem Bereich vorweisen können. Es werden auch Unternehmen mit innovativen Ideen und Konzepten zur Umsetzung von Entgeltgleichheit ausgezeichnet.

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey:

"Die Zeit der ungleichen Bezahlung zwischen Männern und Frauen muss endlich vorbei sein. Im Bundesfrauenministerium haben wir viele Maßnahmen zum Abbau der Lohnlücke auf den Weg gebracht, unter anderem das Entgelttransparenzgesetz. Faire Bezahlung und Entgeltgleichheit gehören zu einer modernen und nachhaltigen Personalpolitik und sind ein entscheidender Wettbewerbsvorteil zur Fachkräftesicherung. Viele Unternehmen haben das bereits erkannt und setzen entsprechende Strategien in ihren Unternehmen um. Mit dem 'German Equal Pay Award' wollen wir sie auf diesem Weg bestärken, ihre Anstrengungen würdigen und Vorbilder auszeichnen. Ich lade alle Unternehmen ein, teilen Sie Ihre Strategien und Konzepte und bewerben Sie sich beim 'German Equal Pay Award'!"

Preisverleihung im September 2021

Am Wettbewerb teilnehmen können Unternehmen aller Größenklassen und Branchen mit Sitz in Deutschland. Bewerbungsende ist der 30. Mai. Welche Unternehmen ausgezeichnet werden, entscheidet eine fachkundige Jury. Im September werden die Siegerunternehmen des ersten "German Equal Pay Award" offiziell durch Bundesfrauenministerin Franziska Giffey ausgezeichnet.

Das Online-Bewerbungsformular für die Teilnahme am Wettbewerb sowie alle weiteren Informationen zum Thema Entgeltgleichheit stehen auf der Website des Unternehmensprogramms zur Verfügung.

Entgeltgleichheit fördern

Das Bundesfrauenministerium hat das Unternehmensprogramm "Entgeltgleichheit fördern. Unternehmen beraten, begleiten, stärken" im Jahr 2020 ins Leben gerufen, um Unternehmen konkrete Unterstützung bei der Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes sowie des Entgeltgleichheitsgebotes zu geben. Zudem soll das Bewusstsein für die Chancen einer geschlechtergerechten Entlohnung gefördert werden. Zum Bundesprogramm gehören neben dem "German Equal Pay Award" auch die Website mit Informationen, Anregungen und Ideen aus der Praxis, eine Servicestelle für individuelle Beratungen sowie Unternehmensdialoge zum gemeinsamen Austausch von Ansätzen und Hürden zwischen Betrieben, dort findet sich außerdem das Bewerbungsformular zur Teilnahme am Wettbewerb. Das Programm ist auf drei Jahre angelegt und wird vom Bundesfrauenministerium gemeinsam mit Ramboll Management Consulting und KPMG AG umgesetzt.

Kinder- und Jugendschutz Bundesrat billigt Reform des Jugendschutzgesetzes

Franziska Giffey erklärt den neuen Jugendmedienschutz© BMFSFJ

Am 26. März hat der Bundesrat das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes gebilligt. Die Regelungen sollen zum 1. Mai 2021 in Kraft treten. Nicht erst seit den pandemiebedingten Einschränkungen ist es für Kinder und Jugendliche selbstverständlich, digitale Medien in ihrem Alltag zu nutzen. Sich online austauschen, gemeinsam spielen, Videos schauen und Clips aufzeichnen, sind fester Bestandteil des Aufwachsens geworden. Kinder und Jugendliche sind dabei auch auf Plattformen aktiv, die für eine so junge Nutzergruppe nicht geeignet sind. So werden sie sehr häufig auch mit beängstigenden und verstörenden Bildern oder Videos konfrontiert. 41 Prozent der Kinder und Jugendlichen fühlen sich im Internet gemobbt, beschimpft und beleidigt oder massiv von Fremden belästigt und bedrängt.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey:

"Was lange währt, wird endlich gut. Mit dem heutigen Votum des Bundesrates haben wir es endlich geschafft, unseren Kinder- und Jugendmedienschutz ins digitale Zeitalter zu bringen. Mit dem Update des Jugendschutzgesetzes sorgen wir für moderne und zeitgemäße Regelungen, die schon am 1. Mai in Kraft treten sollen. Wir haben die heutigen technischen Möglichkeiten im Blick und begegnen den verschiedenen Interaktionsrisiken für Kinder und Jugendliche, die das Internet mit sich bringt: Belästigungen, Beleidigungen, Abzocke. Kinder und Jugendliche werden besser geschützt, weil Anbieter von Spielen oder sozialen Netzwerken zu altersgerechten Voreinstellungen verpflichtet werden. Verstöße werden in letzter Konsequenz mit Bußgeldern geahndet. Und Eltern, pädagogische Fachkräfte und die Kinder und Jugendlichen selbst bekommen klare Orientierung, etwa durch einheitliche Alterskennzeichnungen. Jugendschutz im 21. Jahrhundert bedeutet Schutz, Orientierung und Durchsetzung - auch im Internet. Das ist ein riesen Fortschritt für den Kinder- und Jugendschutz in Deutschland."

Kinder und Jugendliche schützen

Das neue Jugendschutzgesetz schafft:

  • Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexueller Anmache oder Kostenfallen 
  • Orientierung für Eltern, Fachkräfte und Jugendliche durch einheitliche Alterskennzeichen
  • Durchsetzung der Regelungen nicht nur national, sondern auch gegenüber ausländischen Anbietern, die Kinder und Jugendliche besonders viel nutzen

Einheitliche Alterseinstufungen sicherstellen

Das neue Jugendschutzgesetz sorgt dafür, dass Filme oder Spiele verbindlich und einheitlich Alterseinstufungen erhalten, ob online oder im Einzelhandel. Das Gesetz sieht vor, dass etwa Kostenfallen, unbeschränkte Kontaktfunktionen oder glücksspielähnliche Elemente durch Kennzeichnungen mit Symbolen, die neben die bekannte Alterskennzeichnung tritt, transparent gemacht werden müssen.

Über verpflichtende Vorsorgemaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen insbesondere bei der Nutzung von Social-Media-Diensten sollen auch die Anbieter stärker in die Verantwortung genommen werden.

Franziska Giffey:

"Angebote, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, müssen sich auch für junge Nutzerinnen und Nutzer eignen. Das Gesetz verpflichtet nun nationale und internationale Anbieter, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Interaktionsrisiken einzudämmen. Hierfür müssen sie geeignete Schutzkonzepte wie altersgerechte Voreinstellungen und Hilfs- und Beschwerdesysteme für ihre junge Zielgruppe entwickeln und umsetzen."

Bundeszentrale ahndet Verstöße

Die bisherige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird deshalb zu einer modernen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ausgebaut. Die neue Bundeszentrale soll künftig sicherstellen, dass die vom Gesetz erfassten Plattformen ihren systemischen Vorsorgepflichten (zum Beispiel sichere Voreinstellungen, Beschwerde- und Hilfesystem) nachkommen. Endet ein "dialogisches Verfahren" dazu ohne Erfolg, kann die Bundeszentrale konkrete Maßnahmen anordnen und in letzter Konsequenz bei Nichtbefolgung empfindliche Bußgelder verhängen. Auch gegenüber ausländischen Anbietern kann sie Verstöße ahnden.

Mit der Bundeszentrale entstehen klare Strukturen im Kinder- und Jugendmedienschutz. Außerdem wird eine zentrale Austauschplattform für nationale und internationale Akteurinnen und Akteure sowie zur stetigen Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes geschaffen, die mit der Medienentwicklung Schritt hält. Dabei wird die Perspektive von Kindern, Jugendlichen und Eltern einbezogen. Ein Beirat unterstützt die Bundeszentrale bei diesen Aufgaben.

Auch der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), der Antisemitismusbeauftragten des Bundes, die Drogenbeauftragten, die Ärzte-, Kinderschutz-, Familien- und Jugendverbänden, UNICEF und die Kirchen unterstützen das neue Jugendschutzgesetz.

Zahlen und Fakten

  • Im Jahr 2019 waren Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren 205 Minuten täglich online. Im Jahr 2020 waren es sogar 258 Minuten täglich.
  • Über 40 Prozent der Kinder von zehn bis 18 Jahren haben im Internet bereits negative Erfahrungen gemacht; über eine Million von ihnen haben etwas gesehen, das sie geängstigt hat.
  • 800.000 Kinder von zehn bis 18 Jahren wurden bereits im Netz beleidigt oder gemobbt.
  • 250.000 Kinder wurden von Erwachsenen mit dem Ziel sexuellen Missbrauchs kontaktiert.
  • 70 Prozent der Mädchen und Frauen sind bei der Nutzung sozialer Medien von digitaler Gewalt betroffen.

Repräsentative Befragung Gleichstellung ist gemeinsame Gesellschaftsaufgabe

Eine Frau im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen
Zu einer demokratischen und gerechten Gesellschaft in Deutschland gehört für 95 Prozent der Menschen die Gleichstellung von Frauen und Männern© iStock / Fizkes

95 Prozent der Männer und Frauen in Deutschland bewerten Gleichstellungspolitik als wichtig für eine gerechte und demokratische Gesellschaft. Die große Mehrheit (80 Prozent) verbindet mit der Gleichstellung von Frauen und Männern etwas Positives. Dies und mehr geht aus einer aktuellen repräsentativen Befragung von Kantar Public Deutschland hervor, die im Auftrag des Bundesgleichstellungsministeriums zu Fragen der Gleichstellung durchgeführt wurde. Die Ergebnisse der Studie "Mehr Gleichstellung im Beruf, mehr Partnerschaftlichkeit im Privaten. Frauen- und Männerbefragung zu Fragen der Gleichstellung" wurden am 26. März veröffentlicht. 

Bundesgleichstellungsministerin Franziska Giffey:

"Die Studie zeigt uns, wie wichtig und hochaktuell Gleichstellung als Fortschrittsmotor für eine demokratische und freie Gesellschaft ist, in der Männer und Frauen ihre Lebenschancen ergreifen können. Es wird aber auch deutlich, dass mehr als 80 Prozent der Befragten finden, dass das Ziel noch nicht erreicht ist und meinen damit die Gleichstellung von Frauen im Beruf und von Männern im Privaten. Aus der Befragung geht hervor, wie sehr Gleichstellung zu einer gemeinsamen Gesellschaftsaufgabe geworden ist. Eine ermutigende Botschaft und ein fortbestehender Auftrag."

Auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel 

Dr. Sophia Schmid, verantwortliche Studienleiterin Kantar Public Deutschland, betonte, solche Befragungen würden zeigen, dass die Bevölkerung hinter dem gesellschaftlichen Projekt der Gleichstellung stehe und diese aktiv einfordere. Damit sei Gleichstellung kein Frauen- oder Elitethema, sondern komme Männern, Frauen und Kindern konkret in ihrem Alltag zugute - dem familiären und dem beruflichen. Die Mehrheit der Deutschen sei davon überzeugt, dass Politik und Wirtschaft von einer besseren Gleichstellung profitieren könnten. Deutschland sei auf einem guten Weg, aber noch längst nicht am Ziel, so Dr. Sophia Schmid.

Gleichstellung nutzt Frauen und Männern

Die Vorteile der Gleichstellung für Frauen werden vor allem in den Bereichen Lohngleichheit und Berufswahl frei von Rollenbildern gesehen. Aber auch Entlastung bei der Familienarbeit, mehr Zeit für Beruf und Karriere sowie bessere Chancen auf Frauen in Führungspositionen werden von mindestens zwei Dritteln als positive Aspekte wahrgenommen.

Die Vorteile der Gleichstellung für Männer werden vor allem darin gesehen, dass sie mehr Zeit für Familie und Kinder gewinnen könnten. Eine Mehrheit sieht zudem weniger Druck, die Rolle des Versorgers einnehmen zu müssen sowie - ähnlich wie bei Frauen - eine Berufswahl unabhängig von Rollenbildern.

Gleichstellung verbessert Bedingungen in Politik und Wirtschaft

Mehr als drei Viertel der Befragten sind zudem überzeugt, dass eine bessere Gleichstellung zu Verbesserungen in Politik und Wirtschaft führen würde. Eine deutliche Mehrheit (63 Prozent) spricht sich für eine verbindliche Frauenquote aus, um die Dominanz von Männern in Führungspositionen zu vermindern. Aus Sicht der Befragten gibt es aber noch viel zu tun, um das gesellschaftliche Ideal der Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen: So stimmen nur 14 Prozent der Aussage zu, dass Gleichstellungspolitik schon alles erreicht habe.

Für eine Zukunft frei von Geschlechterstereotypen

In Bezug auf die Ausrichtung  der Gleichstellungspolitik besteht weitgehender Konsens, dass die Bedürfnisse von Männern genauso wie die von Frauen berücksichtigt werden müssen. Damit einher geht die Hoffnung von 90 Prozent der Befragten, dass Jungen und Mädchen sich in Zukunft frei von Geschlechterstereotypen entfalten können. Die Corona-Krise bezeichnen nur wenige als eine Chance für die Gleichstellung von Frauen und Männern (36 Prozent).

Über die Kantar-Befragung

Im Rahmen der Kantar-Befragung "Mehr Gleichstellung im Beruf, mehr Partnerschaftlichkeit im Privaten. Frauen- und Männerbefragung zu Fragen der Gleichstellung" wurden 1000 computergestützte Telefon-Interviews (CATI) durchgeführt. Dabei wurde die deutschsprachige Bevölkerung ab 18 Jahren in Deutschland repräsentativ für die gesamte Bundesrepublik befragt. Es erfolgte eine faktorielle Gewichtung nach sozioökonomischen Merkmalen, wie etwa Alter, Geschlecht, Bildung, Region. Befragungszeitraum war der 17. bis 30. November 2020.

"Demokratie leben!" Fachkonferenz setzt klares Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, hält die Eröffnungsrede zur Fachkonferenz.
Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, dankt in ihrer Eröffnungsrede zur Fachkonferenz den Akteurinnen und Akteuren von "Demokratie leben!" für ihren Einsatz© Eventfotografen / Nils Hasenau

Am 25. März hat eine digitale Fachkonferenz mit allen Programmpartnerinnen und -partnern des Bundesprogramms "Demokratie leben!" stattgefunden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich darüber aus, wie es gelingen kann, Rechtsextremismus, Rassismus und Verschwörungsdenken im eigenen Umfeld und online zu begegnen und die Demokratiearbeit zu stärken. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium.

Juliane Seifert:

"Rassismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Der Staat darf gegenüber Rassismus, Rechtsextremismus und Ressentiments niemals nachlässig werden. Er muss aktiv etwas dagegen tun. Und er muss die stärken, die dafür mit anpacken. Ich danke allen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren von 'Demokratie leben!' dafür, dass sie sich mit ihrer Arbeit für ein respektvolles und vielfältiges Miteinander einsetzen."

Schwerpunkte des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" fördert das Bundesfamilienministerium Projekte in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, demokratisches und friedliches Miteinander einsetzen. Die drei Schwerpunkte der aktuellen Förderperiode bis 2024 sind: Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen. 40 Träger arbeiten in 14 Kompetenzzentren und -netzwerken, um die Arbeit vor Ort zu verbessern und zu bündeln.

Das Bundesprogramm wird 2021 weiterentwickelt und das Engagement vor Ort gestärkt - insbesondere werden die Landesdemokratienzentren und die Beratung für Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt intensiver unterstützt. Ein Schwerpunkt ist die Arbeit gegen Hass im Netz. Diese zusätzlichen Förderungen werden auf Basis der bestehenden Förderrichtlinie vorgenommen.

Austauschen und vernetzen

Auf der Fachkonferenz konnten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Förderprojekte austauschen und vernetzen. Nach den Keynotes der Professorin Dr. Juliane Karakayali, Professorin für Soziologie an der Evangelischen Hochschule Berlin, und von Marion Prange, Bürgermeisterin der Stadt Ostritz im sächsischen Landkreis Görlitz, hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die Möglichkeit, in elf Workshops unterschiedliche Aspekte ihrer Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit Expertinnen und Experten aus dem Bundesprogramm zu diskutieren.

Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen, etwa die rassistische Diskriminierung im Internet oder die wachsende Nähe von Rechtspopulismus und Verschwörungsdenken, wurde unter anderem erörtert, wie Demokratiearbeit hier wirkungsvoll ansetzen kann. Andere Workshops befassten sich mit der Arbeit mit bestimmten Zielgruppen, der Stärkung der Teilhabe verschiedener gesellschaftlicher Gruppen oder der Unterstützung von Betroffenen rassistischer Übergriffe.

In der abschließenden Podiumsdiskussion ging es darum, wie Strategien in der Auseinandersetzung mit aktuellen Formen des Rechtsextremismus und des Rassismus weiterentwickelt werden müssen.

Weitere Maßnahmen der Bundesregierung

Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus sind gegenwärtig die größten Bedrohungen für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben. Das zeigen die Anschläge von Halle und Hanau. Die Bundesregierung hat deshalb einen Kabinettsausschuss eingerichtet. Dieser hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weitere Phänomene gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Von 89 Maßnahmen fallen 20 in den Zuständigkeitsbereich des Bundesfamilienministeriums.

Die Bundesregierung stellt in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit.

COALA-Studie Franziska Giffey zum Infektionsgeschehen in Kitas

Austausch über das Infektionsgeschehen in Kitas© BMFSFJ

Welche Rolle spielen Kitas bei der Verbreitung des Coronavirus? Wie können Personal, Kinder und Familien besser geschützt werden? Das untersucht die COALA-Studie "Corona - Anlassbezogene Untersuchungen in Kitas". Ein Team des Robert Koch-Instituts (RKI) führt die COALA-Studie in ausgewählten Kitas durch, in denen Corona-Ausbrüche aufgetreten sind.

Über die gewonnenen Erkenntnisse hat sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am 25. März mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und dem Präsidenten des RKI, Professor Dr. Lothar Wieler, in Berlin ausgetauscht. Ebenfalls vor Ort: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Franziska Giffey:

"Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen und der zunehmenden Verbreitung der mutierten Virusvariante B.1.1.7 ist es besonders wichtig, das Infektionsgeschehen und mögliche Ausbrüche in Kitas genau zu beobachten. Mit den durch die COALA-Studie gewonnenen Erkenntnissen werden wir die aktuelle Situation viel besser einschätzen können. Wir brauchen dieses Wissen, damit wir zielgerichtet und verhältnismäßig planen können - denn unser Ziel bleibt: keine erneuten flächendeckenden Schließungen von Kitas, Kindertagespflegestellen oder Schulen. Dazu brauchen wir auch regelmäßige Tests in Schulen, Kitas und Kindertagespflege, um mehr Sicherheit für alle zu gewährleisten, Infektionsketten zu durchbrechen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Testen ist die Brücke zum Impfen. Daher muss sichergestellt sein, dass Personal und Kinder mindestens ein bis zweimal wöchentlich getestet werden. Solange flächendeckendes Impfen noch nicht geht, ist dies ein zentrales Instrument, um Fachkräfte, Kinder und ihre Familien besser zu schützen."

Pressestatement zur COALA-Studie

Franziska Giffey zu den Ergebnissen der COALA-Studie© BMFSFJ

Studie soll Antworten geben

Die COALA-Studie ist eine Teilstudie der Corona-KiTa-Studie. Sie untersucht in Kitas detailliert das Infektionsgeschehen beim Personal, bei Kindern und Familien nach einem Corona-Ausbruch. Ein Team des RKI befragt die Kitaleitungen und besucht die teilnehmenden Familien. Vor Ort werden Abstriche von Mund und Nase sowie Speichelproben entnommen. Auch ein Tropfen Blut aus der Fingerkuppe kann entnommen werden, um nach einer durchgestandenen Erkrankung die Antikörper zu messen. Die Studie soll Antworten zu folgenden Fragen geben:

  • Welche Rolle spielen Kinder und die Kindertagesbetreuung bei der Verbreitung des Coronavirus?
  • Wie oft übertragen infizierte Kita-Kinder das Coronavirus an Kontaktpersonen in Kitagruppen und im Haushalt?
  • Welche Symptome treten bei infizierten Kindern über welchen Zeitraum auf?
  • Wie häufig verlaufen Infektionen mit dem Coronavirus bei Kindern ohne Symptome?

Zur COALA-Studie

COALA ist eines von vier Modulen der Corona-KiTa-Studie und startete im Oktober 2020. Detailliert untersucht wird das Infektionsgeschehen in etwa 30 Kitas, in denen sich Corona-Ausbrüche ereignet haben. 20 Kitas wurden bereits untersucht. Ausgewählt werden sie durch die Studienleitung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gesundheitsämtern. Kitaleitungen, Beschäftigte sowie Kinder und deren Haushaltsangehörige werden unabhängig von ihrem Infektionsstatus in die Studie einbezogen. Die Zwischenergebnisse der COALA-Studie werden in den Monats- und Quartalsberichten der Corona-KiTa-Studie dokumentiert.

Die Corona-KiTa-Studie

Die Corona-KiTa-Studie untersucht aus medizinischer und sozialwissenschaftlicher Sicht die Rolle der Kindertagesbetreuung und der Kinder bei der Ausbreitung des Coronavirus, und was die Pandemie für Kitas, Kindertagespflege, Kinder und Eltern bedeutet. Sie wird vom Deutschen Jugendinstitut (DJI) und dem RKI durchgeführt und vom Bundesfamilienministerium und dem Bundesgesundheitsministerium finanziert. Die gewonnenen Erkenntnisse werden Wissenschaft und Politik bereitgestellt, um darauf aufbauend zielgerichtete Maßnahmen entwickeln zu können.

Frauenrechte weltweit stärken Frauenrechtskommission tagt erstmals virtuell

UN-Flagge weht im Wind
UN-Flagge© iStock / baona

Vom 15. bis zum 26. März findet die 65. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission (FRK) statt. Sie ist das zentrale Beratungsgremium der Vereinten Nationen (VN) im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie erarbeitet Empfehlungen und Berichte, um die Frauenrechte in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Soziales und Bildung zu fördern. Jedes Jahr kommt die internationale Gemeinschaft zu einer zweiwöchigen Sitzung der Frauenrechtskommission zusammen, üblicherweise in New York. In diesem Jahr wird die FRK erstmals digital stattfinden - mit einer Vielzahl an digitalen Formaten, die live übertragen werden. 

Schwerpunkte der 65. Sitzung der FRK sind die volle und wirksame Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben und an Entscheidungsprozessen sowie die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Themen, die auch in Deutschland von zentraler Bedeutung sind.

Beteiligung der Zivilgesellschaft

Die deutsche Delegation zeichnet sich dadurch aus, dass die Zivilgesellschaft umfangreich eingebunden wird. An der 65. Sitzung der FRK nehmen 19 Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen teil. Zum Auftakt der deutschen Teilnahme fand am 11. März ein virtueller Empfang für die Regierungsdelegation und interessierte Abgeordnete durch Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesgleichstellungsministerin, und dem Stellvertretenden Ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, Botschafter Günter Sautter, statt.

Am 16. März vertrat Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesgleichstellungsministerium, die Bundesregierung bei zwei gleichstellungspolitischen Runden Tischen. Mit den Gleichstellungsministerinnen und -ministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nahm sie an der Koordinierung der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen teil. Anschließend diskutierte sie bei einem internationalen Ministerial Round Table mit anderen Regierungsvertreterinnen und -vertretern darüber, wie gute Bedingungen für die Beteiligung von Frauen an Entscheidungspositionen geschaffen werden können. 

Rede von Franziska Giffey in der Generaldebatte

Franziska Giffey zur VN-Frauenrechtskommission© BMFSFJ

Kern der Frauenrechtskommission ist die Generaldebatte. Bundesgleichstellungsministerin Franziska Giffey sprach sich am 19. März für mehr Gleichstellung und gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen aus. Dabei betonte sie, dass zu echter Gleichstellung auch die Teilhabe von Frauen an Entscheidungspositionen gehört und machte deutlich, dass ein Aufweichen von Frauenrechten im internationalen Kontext für Deutschland nicht akzeptabel ist. Denn für echte Gleichstellung müssen alle - Frauen und Männer - dauerhaft zusammenarbeiten. Deutschland wird sich daher auch weiterhin für Gleichstellung in Europa und weltweit einsetzen, zum Beispiel im Rahmen des Generation Equality Forums.

Bedeutung der Digitalisierung für die Gleichstellung

Neben dem Hauptprogramm gibt es viele begleitende, kürzere Fachveranstaltungen, sogenannte Side Events. Deutschland, das zurzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats innehat, veranstaltete am 17. März gemeinsam mit dem Europarat und dem Deutschen Frauenrat ein Side Event zu den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesgleichstellungsministerium, begrüßte die Teilnehmenden gemeinsam mit Mona Küppers, der Vorsitzenden des Deutschen Frauenrats. Juliane Seifert wies dabei darauf hin, dass Frauen in der Digitalwirtschaft weiterhin unterrepräsentiert sind. Gleichzeitig machte sie unter anderem deutlich, dass es wichtig ist, gute Arbeitsbedingungen in der Digitalwirtschaft für Frauen und Männer zu schaffen und Onlinegewalt zu bekämpfen.

Gemeinsam mit dem Deutschen Komitee von UN Women und den belgischen und namibischen Regierungen führte Deutschland zudem am 23. März ein Side-Event durch, das sich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Pandemiezeiten widmete. In ihrer Begrüßung präsentierte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesgleichstellungsministerin, Caren Marks, die Ergebnisse des Best-Practice-Austauschs, der im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu diesem Thema stattfand. Als deutsche Best-Practice-Maßnahme stellte sie das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" vor, das Betroffenen die Möglichkeit gibt, sich zu jeder Zeit anonym, kompetent, sicher und barrierefrei beraten zu lassen. 

Eine Übersicht zu weiteren Side Events finden Sie hier.

Virtuelles Forum der Nichtregierungsorganisationen

Parallel zur VN-Frauenrechtskommission veranstalten Nichtregierungsorganisationen (NGO) ein virtuelles internationales NGO-Forum. Bei einem sogenannten Parallelevent des Kinderhilfswerks Plan International am 19. März sprachen Vertreterinnen des Bundesgleichstellungsministeriums mit jungen Aktivistinnen aus aller Welt über die Frage, wie die Stimmen von jungen Frauen politisch noch besser Gehör finden können.