Am 15. Februar hat Sven Lehmann, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesgleichstellungministerin und Queer-Beauftragter der Bundesregierung, eine digitale Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnet. Auf der Veranstaltung wurden die Ergebnisse der Studie "Auf dem Weg zu LSBTIQ*-Gleichstellung in Bund und Ländern" vorgestellt. Durchgeführt wurde die Studie, die in englischer Sprache verfasst ist, von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Bundesgleichstellungsministerium hat sie gefördert.
In der Studie werden politische und gesetzgeberische Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene untersucht und im internationalen Vergleich dargestellt. Sven Lehmann begrüßte, dass sich die Handlungsempfehlungen auch in den Vorhaben der Bundesregierung wiederfinden.
Sven Lehmann: "Der heute vorgestellte Bericht der OECD betont die Wichtigkeit von drei zentralen LSBTIQ*-politischen Gesetzesvorhaben, die auch mir sehr am Herzen liegen. Das sind die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, ein modernes Abstammungs- und Familienrecht für Regenbogenfamilien sowie ein Selbstbestimmungsgesetz für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen. Ich freue mich daher sehr über die Unterstützung. Mit dem Aktionsplan 'Queer leben' hat sich die Bundesregierung zudem zu einer aktiven Politik gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz von Vielfalt verpflichtet. Die Auftaktveranstaltung für die Umsetzung gemeinsam mit den Verbänden und den Ländern wird im Frühjahr stattfinden."
Gute Praxisbeispiele über Grenzen hinweg austauschen
Monika Queisser, Abteilungsleiterin Sozialpolitik der OECD, hat den Studienbericht vorgestellt. Im Anschluss daran diskutierten Lisa De Vries, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Empirische Sozialforschung der Universität Bielefeld, und René Mertens, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, über die Bedeutung internationaler Vergleiche, den Austausch von guten Praxisbeispielen über Ländergrenzen hinweg und den aktuellen Stand von verfügbaren Daten zur Lebenssituation von LSBTIQ*.
Aktionsplan "Queer leben"
Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken und die Strategie der Kommission "Eine Union für Gleichstellung: Strategie zur Gleichstellung von LGBT 2020-2025" umzusetzen, hat die Bundesregierung den bundesweiten Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt "Queer leben" verabschiedet. Damit wird ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags in der 20. Legislaturperiode erfüllt.
Der Aktionsplan enthält Empfehlungen für Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern: Rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen und Internationales. An den Beschluss des Aktionsplans schließt sich jetzt die konkrete Ausgestaltung, Priorisierung und Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen an. Dafür ist ein ressortübergreifender Arbeitsprozess gemeinsam mit den Verbänden und den Ländern vereinbart. 2024 informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans.
Der Queer-Beauftragte Sven Lehmann koordiniert diesen Arbeitsprozess. Er ist Ansprechpartner für Verbände und Organisationen und fungiert als Bindeglied zwischen der LSBTIQ*-Community und der Regierung.