Haushaltsentwurf 2022 Familien, Kinder und Jugendliche nach der Pandemie stärken

Eine junge Familie steht in der Küche beim Abwasch
12,43 Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf 2022 des Bundesfamilienministeriums vor© iStock/LOVRO ROZINA

Das Bundeskabinett hat am 23. Juni den Entwurf des Haushalts für 2022 beschlossen. Danach sollen dem Bundesfamilienministerium Mittel in Höhe von 12,43 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies stellt im Vergleich zum Regierungsentwurf des Vorjahres einen Aufwuchs von rund 200 Millionen Euro dar.

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht:

"Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums liegt mit rund 12,43 Milliarden Euro im nächsten Jahr erneut auf einem sehr hohen Niveau. Auch 2022 werden die Familien in Deutschland stark unterstützt. Die Corona-Pandemie hat das Leben von Familien, Kindern und Jugendlichen stark eingeschränkt. Sie zu stärken und ihnen Sicherheit und Unterstützung zu geben, ist unsere zentrale Aufgabe. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Haushalts wird dabei die weitere Umsetzung des Aktionsprogramms 'Aufholen nach Corona' für Kinder, Jugendliche und Familien sein. Damit ermöglichen wir umfangreiche Sport-und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, schaffen Erholungsangebote für Familien und fördern durch den Ausbau der Sprach-Kitas auch jüngere Kinder. Zudem ist der Haushalt ein starkes Signal für all diejenigen, die sich für unsere Demokratie und gegen jede Form von Extremismus engagieren. So wird das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' mit 15 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet und erreicht damit ein Rekordniveau von 165 Millionen Euro. Das Bundesprogramm 'Menschen stärken Menschen' wird mit 18 Millionen Euro fortgeführt und auch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt im Rahmen des Aktionsprogramms 'Aufholen nach Corona' wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet."

Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" umsetzen

Das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" wird im Jahr 2022 mit insgesamt 272,2 Millionen Euro im Rahmen des Haushalts des Bundesfamilienministeriums umgesetzt. Die Mittel verteilen sich auf verschiedene Maßnahmen, um zielgerichtet Kinder, Jugendliche und Familien zu unterstützen:

Kinder- und Jugendarbeit stärken

Der Kinder- und Jugendplan wird im Jahr 2022 auf bisherigem Niveau verstetigt und aus Mitteln des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona" noch einmal um 40 Millionen Euro verstärkt. Mit dann 264 Millionen Euro stehen so viele Mittel zur Verfügung wie noch nie. Hiermit kann die Arbeit der zahlreichen bundeszentralen Organisationen und Einrichtungen abgesichert und mit den zusätzlichen Mitteln weitere Freizeit-, Ferien-, Begegnungs- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.

"Aktion Zukunft" der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung

Weiterhin werden der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung zusätzliche Mittel in Höhe von 80,7 Millionen Euro im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt. "Aktion Zukunft" zielt darauf ab, bundesweit Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Die Angebote umfassen zum Beispiel Coaching und Begleitung durch Mentorinnen und Mentoren oder zusätzliche Angebote in Kitas sowie Gesundheit, Sport und Bewegung im Rahmen von Sportvereinen.

Frühkindliche Bildung fördern

Außerdem sieht der Haushalt im Rahmen des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona" für das Jahr 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro vor, mit denen bundesweit rund 1000 zusätzliche Fachkräfte in das Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" aufgenommen werden. Das Bundesprogramm unterstützt gezielt Kinder mit besonderem Förderbedarf in sozialen Brennpunkten.

Stiftung "Frühe Hilfen" stärken

Die Bundesstiftung "Frühe Hilfen" fördert niedrigschwellige Unterstützungsangebote für Familien mit Kindern unter drei Jahren wie beispielsweise Elternkurse zur Sprach- oder Ernährungsbildung. Mit der Pandemie erhöht sich der Bedarf an Unterstützungsangeboten, weshalb der Bundesstiftung "Frühe Hilfen" im Rahmen des Aktionsprogramms für das Jahr 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro bereitgestellt werden, um mehr junge Familien erreichen und zusätzliche Unterstützungsangebote bereitstellen zu können. Insgesamt werden der Stiftung 2022 damit 86 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Corona-Auszeit für Familien

Bestandteil des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona" ist auch das Programm "Corona-Auszeit für Familien - Familienferienzeiten erleichtern". Hierfür sollen im Haushalt des Jahres 2022 zusätzliche 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit soll Familien mit kleineren Einkommen eine deutlich reduzierte Auszeit in einer Familienferienstätte ermöglicht werden.

Mehrgenerationenhäuser stärken

Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Ort des Miteinanders und der gegenseitigen Unterstützung von Jung und Alt. Die bisherige Mittelausstattung der rund 530 Mehrgenerationenhäuser im Jahr 2022 soll auf hohem Niveau bleiben und mit einer Förderung von 40.000 Euro pro Haus verstetigt werden. Darüber hinaus werden mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 6,5 Millionen Euro aus dem Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" auch neue Impulse in Form von Angeboten für Kinder und Jugendliche gesetzt. Insgesamt sollen damit für die Mehrgenerationenhäuser 29,45 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung stehen.

Weitere Schwerpunkte des Haushalts des Bundesfamilienministeriums

Zusätzliche Mittel für Engagement und Demokratieförderung

Der Etat des Bundesprogramms "Demokratie leben!" erhöht sich im Haushalt 2022 gegenüber 2021 um weitere 15 Millionen Euro auf 165,5 Millionen Euro und soll ab 2023 auf 200 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit Hilfe der zusätzlichen Mittel können weitere Projekte des zivilgesellschaftlichen Engagements gefördert werden, die sich für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus stark machen. Auch das erfolgreiche Bundesprogramm "Menschen stärken Menschen" soll im Jahr 2022 mit weiteren 18 Millionen Euro finanziert werden.

Gute Kinderbetreuung weiterentwickeln

Der Bund stellt den Ländern für das Gute-KiTa-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in den Kitas und Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung, davon rund zwei Milliarden Euro allein im Jahr 2022. Hinweis: Diese Mittel werden über den Finanzausgleich an die Länder gegeben und sind deshalb nicht beim Bundesfamilienministerium etatisiert. Darüber hinaus bekennt sich die Bundesregierung in dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 dazu, dass der Bund für die Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung auch über das Jahr 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen wird.

Das Elterngeld steigt weiter

Auch die Ausgaben beim Elterngeld, als mit Abstand wichtigster gesetzlicher Familienleistung, steigen weiter an. Dies ist durch eine zunehmende Erwerbstätigkeit von Müttern und eine immer stärkere Inanspruchnahme von Seiten der Väter bedingt. Der Ansatz erhöht sich deshalb gegenüber dem Haushalt 2021 um circa 140 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt 7,63 Milliarden Euro.

Verlässliche Familien-, Senioren- und Gleichstellungspolitik

Für die fachpolitische Arbeit der Familien-, Senioren- und Gleichstellungspolitikstehen im Jahr 2022 Mittel in gleicher Höhe wieim Jahr 2021 zur Verfügung. Damit haben die vielen bundeszentralen Träger in diesem Bereich, die Tag für Tag wichtige Arbeit für die Menschen in Deutschland leisten und gerade, aber nicht nur in Zeiten der Pandemie von unschätzbarem Wert sind, auch für das kommende Jahr Planungssicherheit.

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz stärken

Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes am 1. Mai 2021 wurde die vormalige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz"(BzKJ) mit einem deutlich erweiterten Aufgabenbereich weiterentwickelt. Neben einer Prüfstelle für jugendgefährdende Medien ist die BzKJ zuständig für die Förderung der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes und erfüllt eine Orientierungsfunktion für Eltern, Fachkräfte sowie Kinder-und Jugendliche selbst. Zur Stärkung der neu eingerichteten Bundesoberbehörde erhält diese weitere 1,5 Millionen Euro. Der Etat steigt damit auf rund 7,5 Millionen Euro an.

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt und Bundesstiftung Gleichstellung langfristig absichern

Die neu gegründete Bundesstiftung Gleichstellung wird ab 2022 mit 5 Millionen Euro im Haushalt des Bundesfamilienministeriums ausgestattet, dies bedeutet ein Aufwuchs von zwei Millionen gegenüber 2021.

Auch die Finanzierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt konnte für die Folgejahre auf hohem Niveau verstetigt werden. Zusätzlich zu den bereits vorgesehenen zehn Millionen Euro erhält die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt zudem im Rahmen des Corona-Aufholprogramms im Jahr 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von weiteren zehn Millionen Euro. Damit erhalten beide Stiftungen Planungssicherheit für ihre Arbeit.

Fonds Sexueller Missbrauch weiterführen

Auch die unbefristete Weiterführung des Fonds sexueller Missbrauch (FSM) war Gegenstand der regierungsinternen Haushaltsverhandlungen. Zwischen dem Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Bundesfamilienministeriums besteht Einvernehmen, dass der Fonds derzeit noch ausreichend befüllt ist und deswegen mit dem Regierungsentwurf 2022 keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Untermauert wurde die Zusage des BMF, den Fonds unbefristet sicherzustellen und neue Mittel zu dem Zeitpunkt zuzuführen, wenn sie benötigt werden.