Am 28. April haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesinnenminister Horst Seehofer die Zwischenbilanz zur Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode vorgestellt. Die Zwischenbilanz war am 21. April im Bundeskabinett beschlossen worden.
Der Bund setzt seit Juli 2019 zwölf prioritäre Maßnahmen um, damit strukturschwache Regionen in Deutschland gestärkt und die Ressourcen sowie Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden. Die Zwischenbilanz gibt einen Überblick über den Stand der Umsetzung. Gleichzeitig wird aufgezeigt, wo noch politischer Handlungsbedarf besteht.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey betonte:
"Die Zwischenbilanz macht deutlich: Wir haben gute Ergebnisse auf dem Weg zur Förderung und zum Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse erreicht und wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt und das freiwillige Engagement spielen eine wichtige Rolle für gleichwertige Lebensverhältnisse. Daher ist es ein besonderer Erfolg, dass wir mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt eine Institution geschaffen haben, die das Ehrenamt und bürgerschaftliche Engagement dauerhaft stärkt und fördert.
Der Bund wird auch für die Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes über 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen. Damit ist ein starkes Signal gesetzt, welchen hohen Stellenwert wir der frühkindlichen Bildung auch für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beimessen.
Die Zwischenbilanz richtet ganz bewusst auch den Blick nach vorne und benennt die konkreten Aufgaben, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft in den nächsten Jahren anzugehen haben. Eine Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse muss auch eine Politik für alle Generationen sein und auf Beteiligung und aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger setzen."
Bundesinnenminister Horst Seehofer:
"Der Bericht ist eine Schatztruhe und wird politisch Verantwortlichen noch in vielen Jahren als Anleitung dienen. Wir arbeiten weiter Punkt für Punkt ab, um allen Menschen in Deutschland gleiche Chancen zu ermöglichen. Das ist echte Heimatpolitik."
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner:
"Gießkanne war gestern. Heute arbeiten wir mit passgenauen Förderungen nach konkretem Bedarf vor Ort. Unser Ziel: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Mein Fokus liegt dabei auf den ländlichen Regionen. Dörfer und Gemeinden sind eben nicht nur 'Vor-Orte' der großen Städte. Leben und arbeiten auf dem Land wird attraktiver, das unterstützen wir mit über 2000 passgenauen Projekten direkt vor Ort, die die ländliche Entwicklung verbessern."
Ziele für die Zukunft
Ziele der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bleiben auch in Zukunft:
- eine gerechte Verteilung von Ressourcen und faire Teilhabechancen für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen,
- Ungleichheiten verringern und deren Verfestigung verhindern sowie strukturschwache Regionen stärken,
- die traditionelle Stärke Deutschlands mit seiner dezentralen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur auch in Zeiten des Wandels erhalten,
- den Wegzug aus vielen Regionen und den Druck auf die Ballungsräume mit seinen volkswirtschaftlichen Kosten und sozialen Folgen dämpfen,
- den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land sichern.
Um die Ziele zu erreichen, sind gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig. Zentrales politisches Ziel der Bundesregierung wird deshalb auch in Zukunft sein, gemeinsam mit Ländern und Kommunen sowie der Wirtschaft und Zivilgesellschaft gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen und konsequent zu verfolgen.
Wichtige Weichen bereits gestellt
Im Juli 2018 hatte die Bundesregierung die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingesetzt. Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie dem Co-Vorsitz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wurden konkrete Vorschläge für eine zukünftige, aktive Strukturpolitik erarbeitet. Das Bundeskabinett nahm am 10. Juli 2019 die Schlussfolgerungen zur Kenntnis und brachte zwölf Maßnahmen auf den Weg.
Dazu gehören verschiedene Maßnahmen einer aktiven Regional- und Strukturpolitik, zum Beispiel durch Schaffung von Infrastrukturen, gezielte Förderung und Dezentralisierung. Strukturschwache Regionen sollen dadurch aufschließen können. Zum Teil sind erste Ergebnisse für mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land bereits sichtbar. Bei relevanten Gesetzesvorhaben des Bundes verbessert der Gleichwertigkeits-Check die Berücksichtigung des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Daneben wurden zahlreiche Maßnahmen in weiteren Themenbereichen ergriffen, die aktuell - auch angesichts der Corona-Pandemie - engen Bezug zu der Frage haben, wie sich Unterschiede in den Lebensverhältnissen in Deutschland vermeiden oder verringern lassen. Dies sind insbesondere die Themen Gesundheitsversorgung, Corona-Konjunkturpolitik, aber auch die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Themen Jugend und Kultur.