Bundesministerin Lisa Paus nimmt heute am EU-Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Brüssel teil, um wichtige Fortschritte in der EU-Gleichstellungspolitik zu beschließen. Erstmals kommen bei dieser Sitzung in Brüssel die Gleichstellungsminister*innen der EU zu einer offiziellen Tagung zusammen, bei der ausschließlich Themen aus dem Bereich Geschlechter- und LSBTIQ*-Gleichstellung sowie Antidiskriminierung auf der Tagesordnung stehen.
Bundesministerin Lisa Paus: "Mit der Verabschiedung der neuen EU-Richtlinien zu Standards für Gleichbehandlungsstellen und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bringen wir die Gleichstellung in Europa einen gewaltigen Schritt voran. Gleichzeitig geht von diesem Rat auch ein wichtiges Zukunftssignal aus: Wir brauchen gezielte Gleichstellungspolitik in der EU, denn nur gemeinsam lassen sich die notwendigen Fortschritte erzielen. Mit den Richtlinien zu Standards für Gleichbehandlungsstellen werden neue Maßstäbe für den Diskriminierungsschutz in Europa gesetzt.
Die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist ein Meilenstein für Frauen in Europa. Bisher gab es kein Rechtsinstrument auf EU-Ebene gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Es ist wichtig, dass nun erstmalig EU-weite Regeln für die Kriminalisierung bestimmter Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt wie Online-Gewalt, Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung geschaffen werden. Außerdem schafft die Richtlinie einen besseren Zugang zu Justiz sowie EU-einheitliche Standards zur Unterstützung und Betreuung der Opfer sowie Prävention, insbesondere von Vergewaltigungen. Die Richtlinie ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit von Frauen in der gesamten EU. Die Bundesregierung arbeitet bereits an wichtigen Vorhaben, welche die Ziele der Richtlinie umsetzen, insbesondere an der Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und dem Gewalthilfegesetz für eine bundesgesetzliche Regelung des Rechts auf Schutz und Beratung bei Gewalt, wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen."
Der EPSCO-Rat hat sich heute u.a. mit den folgenden, weiteren Themen befasst:
- „Frauen im öffentlichen Leben“ mit dem Schwerpunkt der Verbesserung der Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen und der Förderung von Gleichstellung der Geschlechter bei der Verteilung von Führungspositionen.
- Billigung von Schlussfolgerungen hinsichtlich der „Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und finanziellen Unabhängigkeit der Frau als Weg zu einer substanziellen Gleichstellung der Geschlechter“. Dabei werden Maßnahmen wie die Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, die Unterstützung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt sowie eine bessere Verfügbarkeit von Daten über die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen gefordert.