Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März hat der Beirat zur Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft seinen Abschlussbericht vorgestellt. Die Arbeit des Beirats orientierte sich von 2022 bis 2025 an dem Aktivitätenprogramm, das die Vereinten Nationen verabschiedet hatten. Anwesend waren Akteurinnen und Akteure aus betroffenen Communitys, Politik, Wissenschaft und Verwaltung. Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus hielt das Grußwort und würdigte die wertvolle Arbeit des Beirats.

Lisa Paus: "Rassismus ist in Deutschland Realität. Das hat die Arbeit des Beirats eindrücklich gezeigt - aber auch, wie viel Wissen, Engagement und Widerstandskraft Schwarze, afrikanische und afrodiasporische Communitys einbringen. Mein Dank gilt allen, die sich mit so viel Einsatz für die Ziele der UN-Dekade stark gemacht haben. Diese Impulse müssen wir aufnehmen und in wirksames Handeln überführen. Der Bericht zeigt: Wir müssen Anti-Schwarzen Rassismus als eigenständige Form von Rassismus anerkennen und seinen Ursachen und Auswirkungen mit einer nachhaltigen Agenda begegnen - in der Bildung, im Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und in den Institutionen. Unser Bundesprogramm "Demokratie leben!" setzt hier an: In der neuen Förderperiode ab 2025 bleibt die Unterstützung für afrodiasporische, afrikanische und Schwarze Organisationen ein fester Bestandteil."

Empfehlungen gegen Rassismus und Diskriminierung

2013 hatten die Vereinten Nationen die erste UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft  (2015-2024) ausgerufen. Mit Fokus auf den Lebensrealitäten Schwarzer, afrikanischer und afrodiasporischer Menschen in Deutschland hat der Beirat zielgerichtete Empfehlungen gegen Rassismus und Diskriminierung erarbeitet.

Das Fazit: Anti-Schwarzer-Rassismus bleibt eine große Herausforderung und muss konsequent bearbeitet werden. Er darf nicht nur die Aufgabe der einzelnen Akteurinnen und Akteure sein, sondern auch Politik und Gesellschaft müssen entschlossen gegen Anti-Schwarzen-Rassismus vorgehen. Die Erkenntnisse des Berichts können dafür ein wichtiger Kompass für Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Gesellschaft sein. Im Dezember 2024 wurde eine zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft ausgerufen (2025-2034).

Beirat der ersten UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft

Zur Unterstützung der UN-Dekade hat das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium (BMI) und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (IntB) im Rahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im Februar 2022 eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Die Koordinierungsstelle besteht aus einem Beirat und einer Geschäftsstelle. Der Beirat setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern sowohl aus betroffenen Communitys, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, federführenden Ressorts sowie des Auswärtigen Amts, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Landes-Demokratiezentrum Schleswig-Holstein, als Vertreter der Länder.

Am 19. März 2025 hat Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus mit Vertreterinnen und Vertretern jüdischer Gemeinden, der Zivilgesellschaft und Wissenschaft über die Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus diskutiert. Zu den Teilnehmenden gehörten Rabbiner Prof. Dr. Andreas Nachama, Rabbiner Yehuda Teichtal und Aron Schuster von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

Lisa Paus: "Der Terrorangriff am 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Seitdem erfahren jüdische Menschen noch mehr Beleidigungen, antijüdische Schmierereien und Hetzparolen als zuvor. Gerade jetzt müssen wir gegen Antisemitismus und für eine weltoffene, demokratische Gesellschaft einstehen. Ich bin dankbar für die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit ihrer Expertise und oft unter schwierigen Bedingungen engagieren. Wir brauchen kritische Bildungsarbeit und wissenschaftliche Forschung, um Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit heute und in Zukunft wirksam entgegenzutreten."

Bundesprogramm "Demokratie leben!" fördert Projekte gegen Antisemitismus 

Der Termin ist Teil einer Gesprächsreihe, die das Bundesgleichstellungsministerium vor dem Hintergrund des Hamas-Anschlags auf Israel vom 7. Oktober 2023 initiiert hat. Seitdem haben die antisemitischen Vorfälle in Deutschland zugenommen. Zentrale Fragestellung war, wie sich die Arbeit gegen Antisemitismus seither verändert hat. Zudem war man sich einig, dass Antisemitismus nicht als isoliertes Phänomen betrachtet werden darf. Er ist nur eine Seite von gestiegener Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft. 

Lisa Paus verwies daher auf das Bundesprogramm "Demokratie leben!", das Anfang 2025 in seine dritte Förderperiode gestartet ist. Es fördert zahlreiche Einrichtungen und Projekte zur Antisemitismus- und Rassismusvorsorge. Dazu gehören die Bildungsstätte Anne Frank, der Bundesverband RIAS, das Kompetenzzentrum für antisemitismuskritische Bildung und Forschung, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus und der Zentralrat der Juden in Deutschland, die gemeinsam den Kooperationsverbund gegen Antisemitismus bilden.

Am 27. Februar startete die bundesweite Beratungsstelle "Beratungskompass Verschwörungsdenken". Sie steht allen Betroffenen und Ratsuchenden offen und ist Teil eines gemeinsamen Projekts des Bundesfamilienministeriums und des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Das Projekt läuft seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" und wird durchgeführt vom Violence Prevention Network, der Amadeu Antonio Stiftung und modus - Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung. 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Verschwörungserzählungen sind nicht nur Gift für unsere Demokratie, sie belasten auch Familien, Freunde und Kollegen von Verschwörungsgläubigen enorm. Mit der neuen bundesweiten Verweisberatung bieten wir erstmals eine leicht zugängliche Anlaufstelle für wirklich alle, die Unterstützung suchen. Wer Rat sucht, erhält eine erste Orientierung und Hilfe, um passende Beratungsangebote in der Nähe zu finden. Nach einem vertraulichen Erstgespräch wird bei Bedarf an eine spezialisierte Stelle weitervermittelt. So unterstützen wir Betroffene und deren Umfeld sehr konkret und stärken gleichzeitig die Prävention, um unsere Gesellschaft vor den wachsenden Gefahren von Verschwörungsdenken zu schützen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören. Verschwörungserzählungen können in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben. Besonders oft werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.

Meist fällt den Menschen im direkten Umfeld innerhalb der Familie, dem Freundeskreis oder in der Schule zuerst auf, wenn Verschwörungserzählungen verbreitet werden. Ein offener Dialog auf Augenhöhe scheint oft unmöglich, weil das Gegenüber für Argumente nicht zugänglich ist. Die Einrichtung der bundesweiten Beratungsstelle ist deshalb ein wichtiger Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation."

Verschwörungserzählungen erzeugen und verstärken antidemokratische Haltungen

Verschwörungserzählungen speisen sich aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen. Besondere Wirkungsmacht entfalten sie in gesellschaftlichen Krisenzeiten, so auch während der Covid-19-Pandemie und aktuell im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Verschwörungserzählungen prägen viele extremistische Strömungen und können zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt führen. Aber auch jenseits extremistischer Strukturen und Netzwerke können sie antidemokratische Haltungen hervorbringen und verfestigen.

Ziel des Beratungsangebots ist, möglichst passgenaue Hilfs- und Beratungsangebote für Ratsuchende, Betroffene und deren Umfeld bereitzustellen.

Vertrauliche Beratung - bundesweit und vor Ort

Die Beratungsstelle "Beratungskompass Verschwörungsdenken" ist online sowie telefonisch unter der Nummer 030-62937479 erreichbar. Der erste Termin dient der anonymen Erstberatung und -einschätzung des persönlichen Bedarfs. Stellt sich im Erstgespräch ein längerfristiger Beratungsbedarf heraus, wird der anschließende Beratungsprozess an eine lokale Beratungsstelle weitergegeben. Die Zusammenarbeit mit örtlichen Beratungsstellen wird laufend erweitert. Die Beratung erfolgt selbstverständlich vertraulich. 

Der im Sommer 2025 beginnende Jahrgang des Bundesfreiwilligendienstes kann dann bis zum regulären Ende im Sommer 2026 finanziert werden. Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesfamilienministeriums die Freigabe sogenannter Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2026 angekündigt, die die Finanzierung der geplanten Freiwilligendienstplätze sicherstellen.

Bundesfamilienministerium Lisa Paus: "Auf Initiative des Bundesfamilienministeriums hat das Bundesfinanzministerium nunmehr angekündigt, die Verpflichtungsermächtigungen für die Freiwilligendienste in einem auskömmlichen Umfang freizugeben. Die Träger bekommen damit die dringend notwendige Planungssicherheit, um die Stellen wie gewohnt auszuschreiben, denn gerade jetzt interessieren sich viele junge Menschen für einen Freiwilligendienst nach dem Schulabschluss. Ich bin froh und erleichtert, dass trotz vorläufiger Haushaltsführung dieses wichtige Programm gut weitergeführt werden kann. Junge Menschen haben so die Chance, wichtige Erfahrungen in den verschiedensten Freiwilligendienstbereichen und Einsatzstellen zu sammeln. Nicht nur sie selbst, auch die Gesellschaft profitiert von ihrem großartigen Engagement."

Finanzierung gibt Trägern Planungssicherheit

Der Bundesfreiwilligendienst beginnt in der Regel im Sommer und dauert ein Jahr. Um die Einsätze in diesem Jahr fest planen zu können, ist daher eine finanzielle Grundlage für das Jahr 2026 erforderlich. Der noch nicht verabschiedete Bundeshaushalt 2025 und die damit verbundene vorläufige Haushaltsführung haben jedoch zu Unsicherheiten bei den Trägern des Bundesfreiwilligendienstes geführt. Mit den nun erteilten Finanzzusagen können im Sommer neue Freiwilligendienstleistende eingestellt werden.

Der Bundesfreiwiligendienst

Seit 2011 unterstützt der Bundesfreiwilligendienst (BFD) Freiwillige mit dem Ziel, allen Menschen, die sich für einen Freiwilligendienst interessieren, einen passenden Platz zur Verfügung zu stellen. Menschen jeden Alters (nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht) können sich im Rahmen des BFD gemeinwohlorientiert im sozialen und ökologischen Bereich, aber auch in anderen Bereichen wie Sport, Integration, Kultur und Bildung sowie im Zivil- und Katastrophenschutz engagieren.
 

Die Psychosozialen Zentren (PSZ) leisten einen wichtigen Beitrag, um Geflüchtete vor Ort zu integrieren, Teilhabe an der Gesellschaft zu stärken und eine Grundlage für die Verarbeitung von Traumata zu schaffen. Sie werden im Rahmen des Bundesprogramms zur Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge gefördert. 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte für das Haushaltsjahr 2025 über den Finanzierungsansatz von 6,1 Millionen Euro hinaus überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 4,9 Millionen Euro beantragt, um die Arbeit der PSZ weiter zu stärken. Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat dieser Erhöhung am 21. Februar zugestimmt.

Lisa Paus: "Kriegsflüchtlinge sind häufig von schweren Traumata geprägt und benötigen besondere Hilfe. Es ist daher von großer Bedeutung, dass die Bundesregierung über die Wohlfahrtsverbände die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer weiterhin unterstützt. Diese Zentren bieten nicht nur therapeutische Krisenintervention, sondern auch sozialpädagogische Beratung und Begleitung, die speziell auf die Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt sind. Mit der Aussetzung des Haushaltsverfahrens 2025 konnten die Psychosozialen Zentren zunächst nicht im Umfang der vorherigen Jahre eine Fördersicherheit erhalten. Jetzt ist es gelungen, die Förderung um 4,9 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein Erfolg, auch wenn die tatsächlichen Bedarfe größer sind. Die Herausforderungen, die in der Flüchtlingshilfe bestehen, sind enorm: Sie reichen von rechtlichen und kulturellen Hürden bis hin zu schweren traumatischen Erfahrungen. Die engagierten Fachkräfte und Ehrenamtlichen, die tagtäglich in dieser hochsensiblen Arbeit tätig sind, verdienen nicht nur unseren tiefsten Respekt, sondern auch unseren aufrichtigen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz."

Zugang zu psychosozialer Versorgung ermöglichen

Geflüchtete benötigen für ihre soziale Integration Anknüpfungsmöglichkeiten an die Mehrheitsgesellschaft und Unterstützung bei der Erfüllung von Grundbedürfnissen wie Wohnen und soziale Kontakte. Zudem sind sie häufiger psychisch krank als Nicht-Geflüchtete. Gleichzeitig bestehen für Geflüchtete besondere Barrieren beim Zugang zur psychosozialen Versorgung. Dies sind nach wie vor insbesondere rechtliche und sprachliche Barrieren, Diskriminierung und Ressourcenknappheit auf der Angebotsseite.

Die Aktivitäten der PSZ umfassen unter anderem die psychosoziale Beratung, Krisenintervention, Vermittlung in Angebote der medizinischen Regelversorgung, Vermittlung in nicht-medizinische Angebote des Hilfesystems sowie Asyl-, Aufenthalts- und sozialrechtliche Beratung. Häufig arbeiten die PSZ auch mit Vereinen und Arbeitgebern im Einzugsgebiet zusammen und entwickeln innovative Konzepte wie zum Beispiel Gruppenangebote, die sehr niederschwellig sind und ohne Sprache auskommen.

Die geförderten PSZ sind über ganz Deutschland verteilt. Im Jahr 2023 betreuten die PSZ im Rahmen des Bundesprogramms insgesamt 12.348 Personen. 20 Prozent der Klientinnen und Klienten sind minderjährig, weibliche und männliche Klienten halten sich in etwa die Waage.

Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge

Mit dem "Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge" fördert die Bundesregierung seit 1979 eine koordinierte Flüchtlingshilfe. Seit 2016 werden Psychosoziale Zentren (PZS) hieraus verstärkt unterstützt. Aus dem Bundesprogramm werden auch die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gefördert, welche die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer betreiben, sowie die Arbeit der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V.

Der rassistische und muslimfeindliche Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau hat das ganze Land mit Entsetzen und Fassungslosigkeit erfüllt. Neun Menschen wurden ermordet. Bundesfamilienministerin Lisa Paus gedenkt der Opfer und ermahnt erneut zum Engagement gegen Hass und Rassismus.

Lisa Paus: "Die rassistischen Morde von Hanau waren eine Zäsur für unser Land. Auch fünf Jahre nach diesem rechtsterroristischen Attentat  bleiben Trauer und Entsetzen groß und die Wunden tief. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov wurden auf schreckliche Weise aus dem Leben gerissen. Meine Gedanken sind heute bei den Opfern und ihren Angehörigen: bei den Eltern, die ihr Kind verloren haben, bei den Geschwistern, den Kindern und bei den Freundinnen und Freunden. Ihnen gilt mein tiefes Mitgefühl für den schmerzlichen Verlust ihrer Lieben und meine Solidarität.

Eine derart hasserfüllte Tat wie die des Rechtsextremisten in Hanau darf nie wieder geschehen. Dies sicherzustellen, liegt zum einen in der Verantwortung des Staates. Zugleich mahnt uns der 19. Februar, nicht nachzulassen in unserem gemeinsamen Einsatz für Toleranz und Demokratie, gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Erst recht in einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte unsere Demokratie in Frage stellen, ist es unser aller Pflicht, zu handeln - und  als Gesellschaft entschlossen gegen Rassismus, Extremismus und Antisemitismus vorzugehen. Es geht darum, unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie zu verteidigen."

"Demokratie leben!" stärkt Engagement gegen Hass  

Das Bundesfamilienministerium unterstützt mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!"  den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Ziel des Programms ist es,  Menschen zu helfen, die sich vor Ort für Demokratie einsetzen. Die bundesweiten Projekte und Initiativen bieten unter anderem Hilfe und Beratung für Opfer und Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Seit 2015 fördert das Programm die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft.

Im Rahmen der von Bundesfamilienministerin Lisa Paus initiierten Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit sind zwei weitere Projekte gestartet, die direkt oder indirekt zum Ziel haben, Einsamkeit vorzubeugen und das Gefühl der Isolation bei Betroffenen zu lindern. Hierbei geht es einerseits um Menschen aus migrantischen Communities, die Einsamkeit empfinden, und andererseits um Menschen über 60 Jahre, die sich jemanden zum Reden wünschen.

Lisa Paus: "Zwei spannende Projekte sind an den Start gegangen: Das neue DOSB-Projekt 'Fit und verbunden gegen Einsamkeit' regt Sportvereine und andere Organisationen dazu an, Bewegungsangebote speziell für Menschen aus migrantischen Communities vor Ort zu schaffen. Die Teilnehmenden lernen sich über den Sport kennen und schließen Freundschaften. Das stärkt die körperliche Gesundheit und das Gefühl des Miteinanders. Aber auch viele ältere Menschen kennen das Gefühl von Einsamkeit. Angebote wie 'Silbernetz', die bekannte Rede-Hotline für Ältere, sind gefragter denn je. Wir lassen die positiven Effekte von Silbernetz jetzt durch das Deutsche Zentrum für Altersfragen evaluieren. Die Erkenntnisse helfen, Angebote noch besser zu machen. Mit dem DOSB-Projekt 'Fit und verbunden gegen Einsamkeit' und der DZA-Untersuchung zur Silbernetz-Hotline wächst die Strategie gegen Einsamkeit auch zu Beginn diesen Jahres ein Stück weiter. Das freut mich sehr, denn Einsamkeit ist eines der drängenden Themen unserer Zeit."

Gesundheit stärken und Einsamkeit lindern

Das Projekt "Fit und verbunden gegen Einsamkeit" startete am 1. Januar 2025 und läuft bis zum 31. Dezember 2027. Es wurde vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ins Leben gerufen und zielt auf die Vorbeugung und Linderung von Einsamkeit sowie die Stärkung von Gemeinschaft ab. Es wird mit insgesamt 922.196 Euro durch das Bundesfamilienministerium und das Bundesgesundheitsministerium gefördert. 

Die Idee dahinter: Durch niedrigschwellige Bewegungs- und Sportangebote sollen Menschen aller Altersgruppen mit erhöhtem Einsamkeitsrisiko, insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, gezielt angesprochen werden. Die Angebote sollen dazu beitragen, Gesundheit zu stärken, Einsamkeit zu lindern und Teilhabe zu fördern. In Teilprojekten werden deutschlandweit neue Angebote in Kooperation von Sportvereinen mit Migrantinnen- und Migrantenselbstorganisationen entwickelt. Die partizipative Konzeption und Durchführung von Bewegungsangeboten sollen dazu beitragen, dass die verschiedenen migrantischen Zielgruppen bedürfnisorientiert angesprochen werden. So entstehen in den Regionen wirksame Arbeitsbündnisse, um nachhaltige Unterstützungsstrukturen gegen Einsamkeit zu etablieren. 

Soziale Teilhabe älterer Menschen verbessern

Das am 1. Februar 2025 gestartete Evaluationsprojekt zur Verbesserung der sozialen Teilhabe älterer Menschen ReWiSil (kurz für "Reichweite und Wirkung der Silbernetz-Hotline") am Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) wird vom Bundesfamilienministerium mit insgesant 126.000 Euro gefördert. Untersucht wird an einem konkreten Hilfsangebot, der Telefon-Hotline von Silbernetz, wie wirksam damit Einsamkeit im Alter bekämpft werden kann. 

Bei Silbernetz handelt es sich um eine Initiative gegen Einsamkeit. Das Netzwerk zielt darauf, Menschen ab 60 Jahren Wege aus der Isolation zu eröffnen. Das Angebot umfasst eine anonyme Kontaktaufnahme, fördert den Aufbau persönlicher Beziehungen und vermittelt passende Unterstützungsangebote in der Umgebung. Das Hauptangebot von Silbernetz ist eine Telefonhotline, die älteren, einsamen Menschen vertrauliche Gespräche ermöglicht. Die Forschenden wollen nun evaluieren, ob die Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hotline das subjektive Einsamkeitserleben reduzieren. 

Strategie gegen Einsamkeit

2023 beschloss die Bundesregierung, unter Federführung des Bundesfamilienministerium die Strategie gegen Einsamkeit. Bereits 2022 rief das Bundesfamilienministerium das Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) ins Leben, das sich mit den Ursachen und Folgen von Einsamkeit auseinandersetzt und die Erarbeitung und den Austausch über förderliche und hinderliche Faktoren in der Prävention und Intervention fördert.

Am 27. Januar jährt sich zum 80. Mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. In Anerkennung der Schuld und im Gedenken an die Opfer von Rassenverfolgung und Massenmord begründete sich die Bundesrepublik mit dem Anspruch "Nie wieder Auschwitz." 

Angesichts wachsender rechtsextremer Tendenzen und zunehmendem Antisemitismus in unserer Gesellschaft fördert das Bundesfamilienministerium Programme wie "Jugend erinnert" und "Demokratie leben!", die unter anderem gegen Antisemitismus und Rassismus wirken und zur Förderung eines respektvollen, demokratischen Miteinanders beitragen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Das Todeslager Auschwitz steht für Entmenschlichung und Vernichtung - für das Unvorstellbare, das Unbegreifliche, dessen dunkles Erbe nachwirkt. Weltweit, bis heute. Es ist an uns, jedes Relativieren zu unterbinden und jeder Art von Gleichgültigkeit entgegenzutreten. Darum danke ich denen, die die Erinnerung an Auschwitz wachhalten. Sie alle füllen den Wunsch von Margot Friedländer mit Leben, die als Überlebende des Holocaust bis heute mit jungen Menschen über Auschwitz spricht. Ihr Wunsch: Seid Menschen.

Es gibt nur noch wenige, die aus eigener Erfahrung berichten können. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung weiterzugeben. Wenn immer mehr junge Menschen mit den Begriffen Holocaust oder Shoah nichts mehr anfangen können, ist das zutiefst beunruhigend. Ich möchte über das Programm 'Jugend erinnert' auch Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende ermutigen, sich an authentischen Orten der NS-Vernichtungslager mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen.

Gedenken ist mehr als bloßes Erinnern - es ist der Aufruf zum Handeln. Lassen Sie uns Vorbilder für die Jüngeren sein: 'We remember' und 'Nie wieder ist jetzt' dürfen keine leeren Worte sein. Es ist unsere Überzeugung und historische Verantwortung, jeden Tag für Demokratie und gegen Hass einzutreten. Für Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Muslime, queere Menschen - für alle, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Ethnie oder sexuellen Identität diskriminiert und bedroht werden."
 

Erinnerung an junge Generation weitergeben

Mit dem Programm "Jugend erinnert" werden außerschulische Gedenkstättenfahrten als politische Bildungsreisen an die Orte der ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslager gefördert. Dabei soll die Erinnerung an den Holocaust bei nachfolgenden Generationen wachgehalten und ein Beitrag dafür geleistet werden, Jugendlichen und jungen Erwachsenen historisches Wissen, Empathie für die Opfer sowie demokratische Werte zu vermitteln.

Das Bundesfamilienministerium fördert seit 2019 Gedenkstättenfahrten als Projekte der politischen Bildung, die gemeinsam mit dem Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks (IBB) umgesetzt werden. Im Jahr 2024 unterstützte das Bundesfamilienministerium das Programm mit 1,75 Millionen Euro und ermöglicht damit rund 200 außerschulische Fahrten für über 6000 Jugendliche.

Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus setzen

Seit vielen Jahren setzt das Bundesfamilienministerium mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gezielt Akzente in der Demokratie- und Präventionsarbeit. Zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger werden dabei unterstützt, sich für ein vielfältiges, friedliches und demokratisches Miteinander einzusetzen. 

In der neuen Förderperiode 2025 bis 2032 ist der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit weiterhin zentrales Ziel. Für viele Projekte ist die Erinnerung an die Shoah ein zentraler Ausgangspunkt, um sich mit modernen Formen des Antisemitismus auseinanderzusetzen. Seit Anfang 2025 werden neben einem Kooperationsverbund aus sechs erfahrenen Trägern im Themenfeld Antisemitismus auch mehrere Innovationsprojekte gefördert, die sich dezidiert mit Antisemitismusprävention bzw. der Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland befassen.

Internationaler Holocaust-Gedenktag

Seit 1996 ist der 27. Januar der zentrale Gedenktag in Deutschland, um an den Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden zu erinnern sowie an andere Opfergruppen. Dazu gehören Sinti und Roma, Homosexuelle, Zeugen Jehovas oder Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Im Jahr 2005 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, den Tag auch international zum Holocaust-Gedenktag zu machen. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit.

Am 21. Januar stellte Bundesfamilienministerin Lisa Paus die dritte Förderperiode des Bundesprogramms "Demokratie leben!" vor. Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft. "Demokratie leben!" hat sich zum größten Präventions- und Gestaltungsprogramm des Bundes zur zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention entwickelt.

"Demokratie leben!" ist als lernendes Bundesprogramm konzipiert. Es reagiert auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Die Evaluierung der letzten zwei Förderperioden durch externe Institute zeigt, dass das Bundesprogramm insbesondere junge Menschen erreicht und durch Demokratieförderung gegen demokratiefeindliche Positionen stützt. So werden unter anderem Fachkräfte im Umgang mit Vielfalt gestärkt und radikalisierte Personen dabei unterstützt, ihr Weltbild zu reflektieren.

Lisa Paus: "Seit zehn Jahren wendet sich ‚Demokratie leben!‘ erfolgreich gegen jede Form von Extremismus und ist inzwischen fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Wir stärken zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit gegen Radikalisierung, denn Demokratieförderung kann nicht allein auf Ehrenamtliche abgewälzt werden. Ehrenamt braucht Hauptamt, um sich entfalten zu können.

Die Evaluation zeigt: ‚Demokratie leben!‘ wirkt und wir erreichen insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Sie werden darin gestärkt, sich einzubringen, Extremismus zu erkennen und dagegen einzustehen.

Eine große Stärke von ‚Demokratie leben!‘ ist, flexibel auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Das tun wir auch jetzt. In der dritten Förderperiode setzen wir neue Schwerpunkte, etwa gegen Verschwörungsdenken und Hass im Netz, mit einem Fokus auf strukturschwache Regionen. Zudem verlängern wir die Förderperiode auf acht Jahre, um mehr Planungssicherheit zu bieten. Wir haben auch aufgestockt: so fördern wir mehr Projekte und einen bundesweiten Kooperationsverbund im Bereich Antisemitismus.

Unsere Demokratie steht unter Druck und es ist unser aller Pflicht, darauf zu reagieren. Darum ist ein Demokratiefördergesetz so wichtig. Der Bund bekäme damit den gesetzlichen Auftrag, Projekte zur Demokratieförderung zu unterstützen. Es wäre damit keine Kannleistung des Bundes wie zur Zeit, sondern eine Pflichtaufgabe mit hohen Transparenz- und Rechenschaftspflichten gegenüber dem Parlament."

Fünf Programmbereiche strukturieren die Arbeit

Insgesamt setzt die Projektförderung verstärkt auf Vernetzung, Wissensaustausch und bundesweite Qualitätsentwicklung. Das Bundesprogramm gliedert sich in fünf Programmbereiche:
 

1. Ziel des Programmbereichs "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur" ist die weitere Professionalisierung und engere Kooperation zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Themenfeldern des Bundesprogramms wie Digitale Demokratie, Antisemitismus oder Rassismus.
    
2. Die "Landes-Demokratiezentren" bieten Beratungsangebote der Mobilen Beratung, der Opfer- und Betroffenenberatung sowie der Ausstiegs- und Distanzierungsberatung an.
    
3. Die "Partnerschaften für Demokratie" stärken und vernetzen zivilgesellschaftlich und demokratisch aktive Menschen und Organisationen, die sich in ihrem kommunalen Umfeld für die Demokratie engagieren.
    
4. In "Innovationsprojekten" werden neue inhaltliche und methodische Arbeitsansätze entwickelt und erprobt sowie neue Wege gefunden, Zielgruppen zu erreichen. Sie orientieren sich an den Handlungsfeldern "Demokratieförderung", "Vielfaltsgestaltung" und "Extremismusprävention".
    
5. Die im Programmbereich "Extremismusprävention in Strafvollzug und Bewährungshilfe" geförderten Projekte entwickeln die Beratung und Begleitung von radikalisierungsgefährdeten, ideologisierten oder wegen einschlägiger Straftaten Inhaftierten sowie Klientinnen und Klienten der Bewährungshilfe weiter.
    

Die Arbeit in den fünf Programmbereichen wird durch Sondervorhaben wie Forschungsvorhaben, Unterstützungs-, Qualifizierungs- und Vernetzungsmaßnahmen, die Evaluation und wissenschaftliche Begleitung ergänzt.

Gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen

Im Sommer 2024 hatten Initiativen, Vereine und Kommunen die Gelegenheit, sich für eine Förderung durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" ab 2025 zu bewerben. Rund 2000 Interessenbekundungen sind eingegangen. Für alle Programmbereiche wurden umfangreiche und auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen reagierende Zielvorgaben entwickelt. Diese müssen von den geförderten Projekten erfüllt werden.
 
Anhand standardisierter Kriterien sowie mit Unterstützung externer Expertinnen und Experten wurden aus den eingereichten Interessenbekundungen eine Vielzahl von Projekten für eine Förderung in der dritten Förderperiode von "Demokratie leben!" ausgewählt, unter anderem:

• 333 Partnerschaften für Demokratie
• 16 Landes-Demokratiezentren
• 15 Projekte im Programmbereich Strafvollzug
• 125 Innovationsprojekte
• 14 Kooperationsverbünde und eine Fachorganisation im Programmbereich Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur 

Förderrichtlinie "Demokratie Leben!"

Im Rahmen des Weiterentwicklungsprozesses wurde eine neue Förderrichtlinie zur "Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz and Demokratie" (Förderrichtlinie "Demokratie leben!") erarbeitet. In dieser sind die Grundlagen für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" festgeschrieben. Sie ist am 1. Januar in Kraft getreten.

Am 19. Dezember veröffentlichte das Bundesfamilienministerium den ersten Monitoring-Bericht 2024 zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit. Bundesfamilienministerin Lisa Paus zieht eine positive Zwischenbilanz zu den umgesetzten Maßnahmen gegen Einsamkeit. Von den 132 Maßnahmen befinden sich 110 in der Umsetzung. Acht Maßnahmen wurden abgeschlossen, zwei sind in Planung und 12 befinden sich noch in Klärung. 

Lisa Paus: "Millionen Menschen in Deutschland sind von Einsamkeit betroffen, und auch die jüngere Generation leidet zunehmend darunter. Mit der Strategie haben wir das Thema aus der Tabu-Ecke geholt und damit eine wichtige Etappe genommen. Der Monitoringbericht zeigt: Bei Hilfe- und Beratungsangeboten wie der TelefonSeelsorge oder der Nummer gegen Kummer wird das Thema Einsamkeit verstärkt angesprochen. Gerade an Feiertagen kann das Gefühl von Einsamkeit besonders schmerzvoll sein. Es ist mir daher wichtig, dass wir die vielfältigen Unterstützungsmöglichkeiten noch bekannter machen, zum Beispiel mit der Angebotslandkarte des Kompetenznetzes Einsamkeit. Gemeinsam mit den vielen Partnern im Netzwerk gegen Einsamkeit entwickeln wir die Strategie kontinuierlich weiter."

Zu den Maßnahmen zählen Vernetzungs- und Veranstaltungsformate, Forschung wie das Einsamkeitsbarometer, Sensibilisierungsaktivitäten und konkrete Modellprojekte sowie Angebote für verschiedene Zielgruppen, wie beispielsweise die Telefonseelsorge, die Nummer gegen Kummer, die Mental Health Coaches, ein Projekt des Deutschen Olympischen Sportbundes oder das Malteser Modellprojekt gegen Einsamkeit von älteren und hochaltrigen Menschen.

Einsamkeit als globale Herausforderung angehen

Das Thema Einsamkeit hat auch international an Bedeutung gewonnen. Deutschland verfolgt den globalen Diskurs aktiv, wie zum Beispiel die Arbeit der "Commission on Social Connection" der World Health Organization (WHO) und die der Europäischen Union. Das Ziel ist dabei Einsamkeit als globale Herausforderung anzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden.

Soziale Teilhabe langfristig ermöglichen

Die Strategie verfolgt ein systematisches und vernetztes Vorgehen, um das Thema Einsamkeit langfristig in Maßnahmen zur sozialen Teilhabe einzubetten. Für ein erfolgreiches bereichsübergreifendes Vorgehen wurden dafür ein Bund-Länder-Austausch und eine Interministerielle Arbeitsgruppe zu Einsamkeit eingerichtet.

Die ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung basiert auf fünf strategischen Zielen und wurde in einem breiten Beteiligungsprozess federführend vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) entwickelt, das bereits 2022 von Bundesfamilienministerin Lisa Paus initiiert wurde. Das nächste Monitoring zum Stand der Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie erfolgt 2025.

Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit

Mit der Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit wird das Thema Einsamkeit erstmals in Deutschland übergreifend und mit einer Vielzahl von Maßnahmen angegangen. Einsamkeit hat viele Gesichter und Gründe und ist keine Frage des Alters. Ziel der Strategie ist es, das gesellschaftliche Mit-einander zu stärken und Einsamkeit stärker zu beleuchten, um Einsamkeit in allen Altersgruppen vorzubeugen und zu lindern. Die Strategie gegen Einsamkeit wurde unter der Federführung des Bundesfamilienministeriums erarbeitet.
 

Über Kompetenznetz Einsamkeit

Das Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) setzt sich mit den Ursachen und Folgen von Einsamkeit auseinander und fördert die Erarbeitung und den Austausch über förderliche und hinderliche Faktoren in der Prävention von und Intervention bei Einsamkeit in Deutschland. Dazu verbindet das KNE Forschung, Netzwerkarbeit und Wissenstransfer. Das Projekt setzt sich zum Ziel, das bestehende Wissen zum Thema Einsamkeit zu bündeln, Wissenslücken zu schließen und gewonnene Erkenntnisse in die politische und gesellschaftliche Praxis einfließen zu lassen. Das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. führt das Projekt Kompetenznetz Einsamkeit mit Förderung des Bundesfamilienministeriums durch.

Der Bruch der Ampel-Regierung hat bei vielen Menschen für Verunsicherung gesorgt. Der Bundeshaushalt 2025 wird voraussichtlich nicht rechtzeitig vom Parlament verabschiedet. Die Folge hieraus ist, dass das Jahr 2025 voraussichtlich mit einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung startet. Zweck der vorläufigen Haushaltsführung ist es insbesondere, das Vorhandene abzusichern und insofern Planungssicherheit zu geben.

1.    Ist die Bundesregierung handlungsfähig?

Ja, die Bundesregierung ist voll handlungsfähig. Sie ist weder kommissarisch noch geschäftsführend tätig. Sie führt ihre Regierungsgeschäfte regulär und im Vollbesitz aller Kompetenzen und Befugnisse - sowohl nach innen und außen.

Das Bundesfamilienministerium konzentriert sich darauf, die umfangreichen Aufgaben in den Themenfeldern Familie, Seniorinnen und Senioren, Frauen und Jugend mit Sorgfalt und gewissenhaft bis zum Ende dieser Legislatur fortzuführen.

Die Bundesregierung ist allerdings nun eine Minderheitsregierung, die für Angelegenheiten, die der Zustimmung des Parlaments bedürfen, Mehrheiten im Bundestag finden muss. 

2.    Werden meine gesetzlichen Leistungen weitergezahlt?

Ja - Rechtsverpflichtungen des Bundes, wie z.B. das Kindergeld, das Elterngeld oder der Kinder-Zuschlag, werden auch während einer vorläufigen Haushaltsführung erfüllt. 

3.    Erhalte ich weiterhin meine Projektförderung? 

Auch während einer vorläufigen Haushaltsführung ist die Gewährung von Zuwendungen an Projekte, die in ihrer Art bereits aus dem Haushalt eines Vorjahres gefördert wurden, grundsätzlich möglich. Voraussetzung hierfür ist insbesondere, dass die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen (§§ 23, 44 BHO) vorliegen. Das Antragsverfahren bzw. die Antragsprüfung für die Förderung 2025 wird in der Regel ganz normal durchgeführt. 

Genaue Details zur vorläufigen Haushaltsführung, wie z.B. ihre voraussichtliche Dauer, sind dem Bundesfamilienministerium aktuell jedoch noch nicht bekannt und werden in einem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen geregelt. Für Einzelheiten sollten Sie sich an die für Ihre Förderung zuständige Stelle wenden.

Unter dem Motto "100 Jahre BAGFW - innovativ und nachhaltig für gesellschaftlichen Zusammenhalt" haben die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in einer feierlichen Festveranstaltung am 10. Dezember in Berlin auf 100 Jahre seit der Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) als gemeinsame Arbeitsplattform zurückgeblickt. Gleichzeitig wurde der Blick in die Zukunft gerichtet.

Im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Bundesfamilienministerin Lisa Paus in einem Gespräch mit dem neu gewählten Präsidenten der BAGFW die Geschichte und Leistungen der Engagierten, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Sozialstaat in Deutschland einsetzen.

Lisa Paus: "100 Jahre BAGFW - das sind 100 Jahre Einsatz für Menschlichkeit, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gemeinsam mit Millionen haupt- und ehrenamtlich Engagierten prägen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege das soziale Gesicht unseres Landes - damals wie heute. Mit unzähligen Angeboten und Initiativen, von Familienhilfe über Flüchtlingsintegration bis zur Telefonseelsorge, leisten sie unverzichtbare Arbeit für ein besseres Miteinander. Diese Erfolgsgeschichte aus Mut, Wandel und Engagement ist nicht nur ein Grund zum Feiern, sondern auch eine Verpflichtung, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland nachhaltig weiterzuentwickeln."

Über fünf Millionen Menschen sind in der Freie Wohlfahrtspflege aktiv

Die Freie Wohlfahrtspflege ist auf Bundesebene in sechs Spitzenverbänden (Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) organisiert. Mit rund 2 Millionen hauptamtlichen Beschäftigten und etwa 3 Millionen ehrenamtlich Tätigen in über 100.000 Einrichtungen, Diensten und Initiativen leistet die Freie Wohlfahrtspflege einen Großteil der gemeinnützigen sozialen Arbeit in Deutschland. 

Ihre Arbeitsfelder reichen von Angeboten für Kinder und Jugendliche, Kindertagesstätten, Hilfen für Familien und Alleinerziehende über Schwangerschaftsberatung und Müttergenesung, Hilfe für alte Menschen, Psychosoziale Zentren für Flüchtlinge und Integrationsprojekte bis hin zur Bahnhofsmission und Telefonseelsorge.

In der BAGFW arbeiten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammen. Ihr gemeinsames Ziel ist die Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Arbeit durch gemeinschaftliche Initiativen und sozialpolitische Aktivitäten.
 

Am 9. Dezember haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und andere prominente Laudatorinnen und Laudatoren die Gewinnerinnen und Gewinner des Deutschen Engagementpreises (DEP) für ihre herausragenden Projekte und Initiativen für die Gesellschaft ausgezeichnet. Der Preis wird in verschiedenen Kategorien vergeben. Lisa Paus hielt die Laudatio auf den Gewinner in der Kategorie "Chancen schaffen", der sich für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit einsetzt. 

Weitere prominente Laudatorinnen und Laudatoren waren unter anderem die Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland, Verena Bentele, die Politikökonomin Maja Göpel und der Schauspieler Ludwig Trepte. 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Für andere da sein, sich für andere einsetzen - wer sich freiwillig für seine Mitmenschen engagiert, verdient unseren Dank und unsere Anerkennung. Mit dem Deutschen Engagementpreis ehren und würdigen wir heute Menschen, die Außerordentliches für die Allgemeinheit leisten. Sie stehen stellvertretend für die fast 29 Millionen freiwillig Engagierten, deren Einsatz von unschätzbarem Wert für unser Land ist. Freiwilliges Engagement hilft nicht nur einzelnen Menschen, sondern stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ist eine wichtige Stütze der Demokratie."

Die Preisträgerinnen und Preisträger 2024 

• Gewinner in der Kategorie Demokratie stärken ist die "Dorfbewegung Brandenburg". Sie unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement und fördert die Selbstwirksamkeit auf dem Land. Sie entwickelt innovative Dialogformate für die Kommunikation der Dörfer untereinander sowie mit Politik, Verwaltung und Fachöffentlichkeit. Hierzu gehört unter anderem das bundesweit einmalige Parlament der Dörfer. Insgesamt sind vier Arbeitsgruppen zur Kommunalpolitik, Energiewende, Digitalisierung und Mobilität entstanden. Zu den Erfolgen gehört die Einführung des Ortsteilbudgets in Brandenburg. 
• In der Kategorie Leben bewahren gewann "Leipzig blüht auf, Ökolöwe": Artensterben stoppen und biologische Vielfalt erhalten durch das insektenfreundliche Bepflanzen von Baumscheiben - dies ist das Anliegen des Leipziger Ökolöwen. Kleinste öffentliche Grünflächen werden durch ehrenamtliche Leipzigerinnen und Leipziger mit heimischen Wildblumen bepflanzt, die kostenfrei an Interessierte ausgegeben werden. Mehr als 500 Baumbeete wurden in fünf Jahren bereits insektenfreundlich bepflanzt.
• Gewinner in der Kategorie Grenzen überwinden sind "UNbekanntes UNbehagen". Sie bringen Menschen mit und ohne Fluchtbiografie zusammen. Mit einem mobilen Live-Escape Room wird kostenlos zu einem spielerischen Perspektivwechsel eingeladen, die Integrationsarbeit wird durch innovative Spiele gestaltet.
• In der Kategorie Zusammenhalt leben gewannen die "MUTMACHERINNEN - Leben mit Brustkrebs". MUTMACHERINNEN ist eine aktive Selbsthilfegruppe für jung an Brustkrebs erkrankte Frauen. Die MUTMACHERINNEN haben "das Buch, das wir bei eigener Diagnose vermisst haben" veröffentlicht, das Erkrankte kostenlos erhalten können. Die Gruppe bietet eine Vielfalt an Selbsthilfe an, unter anderem mit: Sport, Events wie Seelenpflege, Ernährungskurse, Fotoshootings, Ausflüge. Sie bieten zudem eine Sprechstunde in Kooperation mit dem Uniklinikum Schleswig-Holstein an.
• Gewinner der Kategorie Chancen schaffen ist der Verein "InteGREATer e.V., Berlin", der 2010 gegründet wurde und in dem junge Menschen mit Migrationshintergrund als Vorbilder für Schülerinnen und Schüler fungieren. Ziel ist es, Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zu fördern, besonders für jene mit schwierigen Startbedingungen. Mit diesem Einsatz sollen nicht nur Jugendliche, sondern auch die Gesellschaft durch Integration und sozialen Zusammenhalt gestärkt werden.
• Der Publikumspreis ging an das "Elternnetzwerk gemischte Tüte e.V.": Es bietet mit seinem Projekt "Schweres leichter machen - Selten heißt nicht allein!" eine essentielle Unterstützung für Familien, die mit den Herausforderungen seltener Kinderkrankheiten konfrontiert sind. Diese Initiative wurde aus den persönlichen Erfahrungen einiger Gründungsmitglieder ins Leben gerufen und hat sich zu einem bedeutenden Netzwerk entwickelt, das Eltern nicht nur miteinander verbindet, sondern sie auch stärkt.

Für den Deutschen Engagementpreis 2024 wurden insgesamt 496 Personen und Initiativen nominiert, davon haben 353 ihre Bewerbung eingereicht. Bei der Abstimmung über den Publikumspreis haben 84.297 Menschen teilgenommen.

Der Deutsche Engagementpreis 

Der Deutsche Engagementpreis (DEP) ist der Dachpreis für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland. Nominiert werden können alljährlich Preisträgerinnen und Preisträger anderer Engagementpreise in Deutschland. Seit 2024 ist der DEP bei der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) angesiedelt, gefördert wird der Preis durch das Bundesfamilienministerium, die Deutsche Postcodelotterie und die DSEE. Sowohl die Preise in den fünf Kategorien als auch der Publikumspreis sind mit 10.000 Euro dotiert. 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat gemeinsam mit dem Deutschen Jugendinstitut unter Leitung von Prof. Dr. Sabine Walper und Prof. Dr. Susanne Kuger am 9. Dezember die neuesten Ergebnisse der Studie "Aufwachsen in Deutschland: Alltagwelten" (AID:A) vorgestellt. Die Studie zeigt, dass junge Menschen trotz zunehmender Herausforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie, der Klimakrise und wirtschaftlicher Schäden von einem überwiegend hohen Wohlbefinden berichten.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Die junge Generation steht vor großen Herausforderungen, dennoch zeigen sich junge Menschen zuversichtlich. Indem wir Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ernst nehmen und ihnen zuhören, stärken wir sie. Wir müssen wissen, was junge Menschen brauchen, was ihren Alltag ausmacht. Die Jugendstudie AID:A zeigt uns, wo die Familien- und Jugendpolitik Früchte trägt und wo wir noch handeln müssen. Es besorgt mich, dass viele junge Menschen über Diskriminierung berichten. Oder wie oft finanzielle Armut den Weg in ein selbstbestimmtes Leben verhindert. Das dürfen wir nicht tolerieren - jeder junge Mensch muss gerechte Chancen haben! Unsere Aufgabe ist es, auch die digitale Welt sicher und fair zu gestalten. Junge Menschen wollen sich einbringen, sie wollen die Demokratie von morgen mitgestalten. Unser gemeinsames Ziel muss es sein: politisches Handeln verlässlich an den Interessen künftiger Generationen auszurichten."

Institutsdirektorin des Deutschen Jugendinstituts Sabine Walper: "In der Studie werden auch große Herausforderungen sichtbar: Besonders vulnerable Gruppen, etwa von Armut oder Diskriminierung betroffene junge Menschen haben es bei ihrem Start in ein selbstbestimmtes Leben noch ungleich schwerer."

Studie zeigt überwiegend hohe Zufriedenheit im Alltag 

Die Studie zeigt: 87 Prozent der Kinder von fünf bis elf Jahren berichten, in den letzten Wochen viel gelacht und Spaß gehabt zu haben. Auch Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 12 und 32 Jahren haben mehrheitlich eine hohe Lebenszufriedenheit. Zugleich fühlen sich aber auch sechs Prozent oft von anderen isoliert. 

Die Studie beleuchtet zudem die Organisation von Familien in Zeiten von Homeoffice und Vätermonaten in Elternzeit. Zwar werden die Lebenssituationen vielfältiger, dennoch schreiben sich Befunde wie die verhältnismäßig hohe Belastung von (insbesondere) Müttern fort.

AID:A - Aufwachsen in Deutschland: Alltagswelten

Die AID:A-Daten bieten umfassende Einblicke in das Aufwachsen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie deren Familien. Die Umfrage, die im Rahmen der institutionellen Zuwendung vom Bundesfamilienministerium gefördert wird, beleuchtet dabei nicht nur aktuelle Lebenslagen, sondern auch zukünftige Entwicklungsbedingungen. Die aktuelle Erhebungswelle aus dem Jahr 2023 umfasst fast 10.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von der Geburt bis 32 Jahre sowie mehr als 6000 Eltern aus insgesamt 5400 Haushalten in Deutschland. Erfasst wurden Themen wie soziale Teilhabe, Bildung, Gesundheit, familiäre und finanzielle Verhältnisse sowie Herausforderungen wie Diskriminierung oder Mobbing im Netz.

Die Ergebnisse fließen in zentrale Berichte der Bundesregierung ein, wie den Kinder- und Jugendbericht.

Unter dem Motto "Für starkes zivilgesellschaftliches Engagement - Gemeinsam Transformation gestalten" eröffnete Bundesfamilienministerin Lisa Paus am 9. Dezember den 9. Deutschen EngagementTag in Berlin. Rund 600 Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien debattierten zwei Tage lang unter anderem über die neue Engagementstrategie des Bundes. Die Ergebnisse aus dem 4. Engagementbericht "Zugangschancen zum freiwilligen Engagement", der zusammen mit der Strategie am 4. Dezember im Kabinett verabschiedet wurde, wurden ebenfalls öffentlich vorgestellt.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Demokratie braucht Menschen, die sich aktiv einbringen. Heute möchte ich deshalb danke sagen - stellvertretend für die fast 29 Millionen Menschen, die sich bundesweit freiwillig engagieren. Ihr Einsatz macht dieses Land zu einem besseren Ort für uns alle! Für diese engagierten Menschen hat das Bundeskabinett zwei wichtige Maßnahmen beschlossen, um ihre Arbeit zu stärken: die ressortübergreifende Engagementstrategie des Bundes und den Vierten Engagementbericht. Wir haben hingehört und gefragt: Was brauchen die, die sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen? Und wir handeln - mit der Engagementstrategie setzen wir klare, konkrete Maßnahmen um und schaffen die Grundlagen für eine zukunftsfähige Engagementpolitik in Deutschland."

Rainer Hub, Vorsitzender des Sprecher*innenrates des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE): "Engagement und Zivilgesellschaft ermöglichen, tragen und prägen unsere Gesellschaft. Für eine sozial wie ökologisch gelingende Transformation sind sie unabdingbar. Demokratische Prozesse und Arbeitsweisen sind in erster Linie Basisarbeit, die vor Ort und gemeinsam geleistet wird. Die Engagementstrategie und deren Umsetzung stellen einen neuen Ansatzpunkt für eine zukunftsfähige, nachhaltige und verlässliche Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements dar. Für eine Verstetigung der Governance zwischen Politik und Zivilgesellschaft war der Beteiligungsprozess zur Erarbeitung der Strategie ein erster Schritt. Jetzt kommt es darauf an, Formate auf Augenhöhe und mit gelebter Partizipation umzusetzen und fraktionsübergreifend wie strukturell auf verbesserte Rahmenbedingungen einzuwirken. Die Ergebnisse des Vierten Engagementberichts können mit Blick auf eine weitere Öffnung und notwendige Diversifizierung wegweisend sein, um das Feld der Engagementförderung und Demokratiestärkung weiterzuentwickeln."

Freiwilliges Engagement für die Zukunft sichern

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die neue Engagementstrategie des Bundes. Workshops und Podien vertieften die wesentlichen Themen der Strategie. Im Plenum sprachen am Prozess Beteiligte mit einem Fachpublikum über politische Maßnahmen für eine starke Zivilgesellschaft und belastbare Strukturen durch Kooperationen und Netzwerke. Darüber hinaus wurden Erkenntnisse aus der neuesten Shell Jugendstudie vorgestellt und mit jungen Engagierten diskutiert.

Mit der Engagementstrategie und dem 4. Engagementbericht verfolgt die Bundesregierung das Ziel, mehr Menschen für freiwilliges Engagement zu gewinnen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stärken. Beide Vorhaben sind ein wichtiger Schritt, um das Ehrenamt in einer zunehmend digitalen und vielfältigen Gesellschaft zukunftssicher zu machen.

Der Deutsche EngagementTag

Der Deutsche EngagementTag ist die zentrale Plattform für Diskussion, Wissenstransfer und Vernetzung zahlreicher Akteure des bürgerschaftlichen Engagements. Der EngagementTag stärkt die Sichtbarkeit des bürgerschaftlichen Engagements, das unverzichtbar für eine lebendige und demokratische Gesellschaft ist.

Im Vorfeld des Internationalen Tages des Ehrenamtes hat das Bundeskabinett am 4. Dezember zwei zentrale Vorhaben zur Förderung des freiwilligen Engagements beschlossen: die ressortübergreifende Engagementstrategie des Bundes und den Vierten Engagementbericht zum Thema "Zugangschancen zum freiwilligen Engagement". Damit setzt die Bundesregierung wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Engagementpolitik und stärkt das freiwillige Engagement.

Engagement inklusiver gestalten

Der Vierte Engagementbericht nimmt die Möglichkeiten freiwilligen Engagements in Deutschland in den Blick. Er beleuchtet, wie soziale Unterschiede die Beteiligungsmöglichkeiten beeinflussen und zeigt, wie Staat und Zivilgesellschaft Barrieren abbauen können. 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Die deutsche Engagementlandschaft ist lebendig und vielfältig, und sie bewirkt unglaublich viel Gutes. Der Vierte Engagementbericht zeigt aber auch: Freiwilliges Engagement muss inklusiver werden! Wir brauchen einfache Zugangsmöglichkeiten zum Engagement und für gesellschaftliche Beteiligung. Politik und Zivilgesellschaft können dazu beitragen, dass wirklich alle, die sich engagieren wollen die Möglichkeit dafür bekommen."

Barrieren für Engagement abbauen

Der Bericht untersucht unter anderem, warum bestimmte Gruppen, wie Menschen mit niedrigem Einkommen oder mit Migrationshintergrund, es schwerer haben, sich freiwillig zu engagieren. Er identifiziert Barrieren wie finanzielle Hürden, Zeitmangel und Diskriminierung. Ein Fokus liegt auf der Bedeutung von Partizipationserfahrungen in der Kindheit und Jugend für das spätere Engagement. Der Bericht empfiehlt unter anderem, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, um den Zugang zum Engagement zu erleichtern. Außerdem soll Bürokratie abgebaut und neue, inklusive Organisationen gefördert werden.

Engagementstrategie im Beteiligungsprozess entwickelt

Die Engagementstrategie der Bundesregierung stärkt das freiwillige Engagement und verbessert die Rahmenbedingungen für Engagierte. Sie wurde im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses entwickelt, bei dem rund 10.000 Menschen ihre Ideen und Wünsche einbrachten. Die Strategie verfolgt fünf zentrale Ziele, darunter die Förderung von Vielfalt und die Stärkung des Engagements in Krisenzeiten. Ein besonderes Anliegen ist es zudem, den Zugang zum Engagement für alle Menschen zu erleichtern - unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialem Status. Auch die digitale Transformation des Ehrenamts wird vorangetrieben. Alle zwei Jahre wird die Strategie überprüft und weiterentwickelt, um sicherzustellen, dass sie die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft widerspiegelt.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Mit dieser Strategie setzen wir die Leitplanken für jede künftige Engagementpolitik des Bundes. Wir verbessern Beratung, Qualifizierung und Vernetzung und erleichtern den Zugang zu freiwilligem Engagement. Die Engagierten dieses Landes sind ein Garant für den demokratischen Zusammenhalt und sie verdienen einen verlässlichen Rahmen für ihre wertvolle Arbeit."

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Mit der Engagementstrategie und dem Vierten Engagementbericht verfolgt die Bundesregierung das Ziel, mehr Menschen für freiwilliges Engagement zu gewinnen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stärken. Beide Vorhaben sind ein wichtiger Schritt, um das Ehrenamt in einer zunehmend digitalen und vielfältigen Gesellschaft zukunftssicher zu machen.

Vierter Engagementbericht 

Mit Beschluss vom 19. März 2009 (Drucksache 16/11774) hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, in jeder Legislaturperiode einen wissenschaftlichen Bericht einer jeweils neu einzusetzenden unabhängigen Sachverständigenkommission mit Stellungnahme der Bundesregierung vorzulegen. Dieser soll die Entwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland darstellen und sich dabei auf einen inhaltlichen Schwerpunkt konzentrieren. Der Vierte Engagementbericht hat den inhaltlichen Schwerpunkt "Zugangschancen zum Freiwilligen Engagement". Er wurde erarbeitet von einer neunköpfigen Kommission von Sachverständigen unter Vorsitz von Frau Professor Dr. Chantal Munsch.

Am 7. Oktober fand unter Vorsitz des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Dr. Mehmet Daimagüler, die konstituierende Sitzung der ständigen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma (BLK) statt. Die Kommission will eine wirksamere, besser abgestimmte Politik erreichen, die Sinti und Roma schützt und Hürden zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abbaut.

Teilhabe von Sinti und Roma fördern

Sinti und Roma an Bildung teilhaben zu lassen, ihre Kultur zu fördern, Präventionsmaßnahmen in Polizei und Justiz zu ergreifen und geflüchtete Roma zu integrieren, sind zentrale Bereiche, um Antiziganismus zu bekämpfen und gleichberechtigte Teilhabechancen für Sinti und Roma in Deutschland zu schaffen. Diese liegen in der Zuständigkeit der Länder. Deshalb müssen Bund und Länder dauerhaft zusammenarbeiten und sich über Maßnahmen und Strategien gegen Antiziganismus austauschen. 

Die Einrichtung des Gremiums geht auf eine zentrale Forderung aus dem Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus von 2021 und auf eine Forderung des Bundestags im Beschluss 20/9779 vom 14. Dezember 2023 zurück. Umgesetzt wurde diese Forderung auf Grundlage des Beschlusses des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur BLK-Einrichtung am 20 Juni 2024. 
 

Die Aufgaben der Bund-Länder-Kommission sind:

• den gegenseitigen Informationsaustausch über Maßnahmen des Bundes und der Länder zu pflegen,
   
• die Gesellschaft für das Phänomen Antiziganismus zu sensibilisieren und die angemessene gesellschaftliche Einordnung und Diskussion zu befördern,
   
• Empfehlungen zur Prävention und Bekämpfung von Antiziganismus, zum Schutz von Sinti und Roma, zu ihrer Sichtbarmachung in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, zum Erhalt und zur Pflege ihres kulturellen Lebens und zu ihrer chancengerechten Teilhabe auszusprechen, insbesondere auch zur Weiterentwicklung der Nationalen Strategie "Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!" zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 in Deutschland,
   
• mit Empfehlungen und Anregungen zur Erinnerungsarbeit und zum Gedenken an den Völkermord an Sinti und Roma im Nationalsozialismus und zur umfassenden Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts nach 1945 in Deutschland beizutragen,
   
• Vorhaben von überregionaler Bedeutung im Bereich der Prävention und Bekämpfung von Antiziganismus, des Schutzes und der Stärkung von Sinti und Roma und zur Integration von zugewanderten Roma anzuregen und gegebenenfalls gemeinsam vorzubereiten,
   
• den internationalen Austausch in der Bekämpfung von Antiziganismus zu pflegen.
   

Mitglieder der Kommission sind der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland sowie die in den Ländern mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betrauten Personen bzw. die in den Ländern fachlich zuständigen Stellen. Das Gremium steht unter dem gemeinsamen Vorsitz des Bundesbeauftragten Dr. Mehmet Daimagüler und einer oder einem jährlich wechselnden Co-Vorsitzenden der Länder nach alphabetischer Reihenfolge.
 

Am 15. November fand ein digitales Vernetzungstreffen zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) für das Gemeinwohl statt, bei dem die Förderprojekte offiziell durch Lisa Paus begrüßt wurden und sich im Anschluss zu möglichen Synergien ausgetauscht haben.

KI soll für das Gemeinwohl eingesetzt werden

Das Bundesfamilienministerium fördert seit Januar 2023 Forschungs-, Umsetzungs- und Modellprojekte im Rahmen der Förderrichtlinie zur Stärkung der Nutzung von Daten und Technologien unter Anwendung "Künstlicher Intelligenz" für das Gemeinwohl (Hinweis: derzeit sind keine weiteren Bewerbungen möglich). Die Vorhaben fragen, ob und wie KI im Sinne des Gemeinwohls und für die Gesellschaft eingesetzt werden kann.

Wie kann KI Menschen dabei helfen, ihren Alltag sicherer, selbstbestimmter und sozialer zu gestalten? Mit dieser Frage beschäftigen sich 14 vom Bundesfamilienministerium geförderte Projekte. Die Forschungs-, Umsetzungs- und Modellprojekte von Organisationen aus der Zivilgesellschaft sowie von Hochschulen ergründen die Chancen und Potenziale von KI für das Gemeinwohl, nehmen aber auch Herausforderungen und Risiken in den Blick.

Förderprojekte sind in vier Handlungsfeldern aktiv

Im Handlungsfeld "Kompetenzaufbau" geht es darum, verschiedenen Gesellschaftsgruppen grundlegendes KI-Wissen zu vermitteln. Mit der Verbesserung von Beratungsangeboten - von der Gründerinnenberatung bis zu psychosozialen Hilfsangeboten - beschäftigen sich die Projekte im Handlungsfeld "Unterstützung und Beratung".

Wie sich KI im Einklang mit demokratischen Werten und den Bedürfnissen der Zivilgesellschaft einsetzen lässt, untersuchen die Vorhaben im Bereich "KI in Gesellschaft und Demokratie". Menschen mit speziellen Bedürfnissen den Alltag zu erleichtern, ist das Ziel der Projekte im Handlungsfeld "Inklusion und Barrierefreiheit". 

Die Ansätze der vom Bundesfamilienministerium geförderten Projekte reichen von Anwendungsszenarien bereits bestehender KI-Applikationen, nutzendenzentrierter KI-Entwicklung, Training von KI-Modellen bis hin zu Datenanalysen. Sie alle eint das Verständnis, dass die Potenziale und Risiken von KI so vielfältig sind wie die Gesellschaft. Ihre Entwicklung sollte daher nicht allein den wirtschaftlichen Interessen weniger Technologiekonzerne nutzen, sondern dem Gemeinwohl dienen - für eine Zukunft, in der aus technologischem auch gesellschaftlicher Fortschritt wird.

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Dachverbandes der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) fand am 8. November die Fachtagung "Empowerment mit Power Sharing: Selbstermächtigung braucht faire Beteiligung" in Berlin statt. DaMigra wurde im September 2014 gegründet und ist mit seinen 70 Mitgliedsorganisationen ein geschätzter Ansprechpartner der Bundesregierung zu den Themen Migration, Integration und Gleichstellung. 

Bundesfrauenministerin Lisa Paus: "Seit seiner Gründung vor zehn Jahren hat DaMigra Herausragendes geleistet. DaMigra setzt sich gegen Rassismus, gegen Sexismus, gegen Queerfeindlichkeit, gegen Diskriminierung aufgrund der Religion, gegen soziale Ungleichheit ein - in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das Bundesfamilienministerium unterstützte die Gründung und fördert DaMigra seitdem in unterschiedlichen Projekten. Für uns ist der Dachverband ein wichtiger Partner in Fragen der Gleichstellung, der Migration, der Integration und im Kampf gegen den Rechtspopulismus. Ich gratuliere herzlich zum Jubiläum."

Rechte von Frauen und Migrantinnen verteidigen

Der herkunftsunabhängige und frauenspezifische Dachverband engagiert sich seit zehn Jahren erfolgreich für die Rechte von Migrantinnen und Frauen mit Fluchterfahrung. Mit einem intersektionalen Ansatz geht DaMigra gegen Diskriminierungen und Ausschlüsse von Migrantinnen und geflüchteten Frauen vor. DaMigra widmet sich auch aktuellen Themen, wie der Situation von geflüchteten Ukrainerinnen. Erfolgreich eingesetzt hat sich DaMigra für die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention - der Internationalen Vereinbarung zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Der Dachverband engagiert sich außerdem gegen das Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus - Entwicklungen, die Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie besonders betreffen.

Am 1. Oktober traf sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus mit Vertreterinnen und Vertretern des jüdisch-muslimischen Bildungswerks Maimonides in Ingelheim am Rhein, um sich vor Ort über die präventiv-pädagogische Arbeit gegen Antisemitismus und Islam- und Muslimfeindlichkeit im Projekt "Couragiert" zu informieren.

Im Bildungswerk arbeiten Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime gemeinsam daran, den jüdisch-muslimischen Dialog zu stärken und Vorbehalte sowohl auf muslimischer als auch auf jüdischer Seite abzubauen. Gleichzeitig soll ein Beitrag zum Abbau von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in der Gesamtgesellschaft geleistet werden.

Lisa Paus: "Die Arbeit gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 eine noch größere Herausforderung als zuvor. Wir müssen Wege finden, gemeinsam gegen Diskriminierung jeder Art vorzugehen! Bei all dem Leid auf allen Seiten machen mir Organisationen wie das jüdisch-muslimische Bildungswerk Maimonides Hoffnung. Ich bedanke mich von Herzen für ihr Engagement, mit dem sie zu mehr Verständnis zwischen den Communities und darüber hinaus zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen."

Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist die Zahl antisemitischer, aber auch antimuslimischer Vorfälle massiv angestiegen. Dies hat nochmal den akuten Bedarf an guter politischer und präventiv-pädagogischer Bildungsarbeit deutlich gemacht.

Der Besuch ist Teil einer Reihe von Treffen der Bundesfamilienministerin mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Antisemitismus sowie Islam- und Muslimfeindlichkeit engagieren. 

Antisemitismus und Rassismus haben im Sport keinen Platz

Den Auftakt der Terminreihe zur Antisemitismusprävention bildete am 14. November 2023 ein Gespräch zwischen Lisa Paus und dem Präsidenten des Dachverbandes jüdischer Sportvereine MAKKABI-Deutschland, Alon Meyer. Dabei ging es auch um das Projekt 'Zusammen1', dessen Träger MAKKABI-Deutschland e.V. ist.

Das Projekt wird durch das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' gefördert und in Kooperation mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und dem Deutschen Fußballbund (DFB) umgesetzt. Ziel ist es, insbesondere Fußballerinnen und Fußballer, aber auch Trainerinnen und Trainer sowie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter für Antisemitismus und Rassismus im Sport zu sensibilisieren und im Umgang mit diskriminierendem Verhalten zu schulen. Für seine erfolgreiche Arbeit gegen Antisemitismus im Sport wurde 'Zusammen1' am 13. November 2023 mit dem Julius-Hirsch-Preis des DFB ausgezeichnet.

Lisa Paus: "Ich bin sehr froh, dass wir im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' so erfolgreiche Projekte, wie das Projekt 'Zusammen1' von MAKKABI-Deutschland, unterstützen können. Gerade im Sport zeigen sich immer wieder Antisemitismus, aber auch Rassismus sowie andere Formen der Diskriminierung besonders deutlich. Gleichzeitig bieten sich aber gerade auch im Sport besondere Möglichkeiten, gemeinsamen dagegen vorzugehen - wie das Projekt 'Zusammen1' eindrucksvoll belegt."

Alon Meyer: "Wir sind stolz, nach nur vier Jahren mit dem Erhalt des ELNET-Awards sowie des Julius-Hirsch-Preises des DFB hochrangige und renommierte Anerkennungen und somit Bestätigung unserer Arbeit bekommen zu haben. Gerade in diesen Tagen spüren wir mehr denn je, wie wichtig es ist, über den Sport Menschen jeglichen Hintergrundes zu erreichen und seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Wir hoffen, dass die Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium auch künftig weiter intensiviert und ausgebaut werden kann."

Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus

Am 15. November 2023 hat die Bundesfamilienministerin ihre geplanten Treffen mit Initiativen zur Antisemitismusprävention fortgesetzt. Auf der Konferenz "Holocaust Distortion and Counter Strategies" der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) und des United States Holocaust Memorial Museum hielt sie eine Rede, um zu verdeutlichen, das Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Dabei betonte sie auch, dass das geplante Demokratiefördergesetz ein wichtiges Instrument sei, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus weiter zu stärken.

Lisa Paus: "Es ist hervorragend, dass die internationale Kooperation zwischen der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus und dem United States Holocaust Memorial Museum weiterhin Früchte trägt. Gerade in Zeiten wie diesen ist die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit gegen Antisemitismus wichtiger denn je. Als Teil des Kompetenznetzwerks Antisemitismus leistet die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus gerade auch mit Blick auf die Migrationsgesellschaft wichtige Arbeit.

Dies zeigt: Auf die Förderung des Kompetenznetzwerks und der vielen weiteren Maßnahmen auf kommunaler, regionaler und bundesweiter Ebene im Rahmen des Programms 'Demokratie leben!' kommt es an. Es ist daher wichtig, dass Demokratiefördergesetz zügig zu verabschieden. Es wird dringend gebraucht. Damit können wir auch zukünftig die Arbeit gegen Antisemitismus stärken."

Mit Schülerinnen und Schüler über den Nahostkonflikt sprechen

Am 18. Dezember 2023 informierte sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus in einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Vereins ufuq.de sowie den Initiatorinnen und Initiatoren des Trialoge-Projekts über die Auswirkungen des Nahostkonflikts an Schulen. Im Mittelpunkt standen mögliche Präventionsbedarfe insbesondere im Hinblick auf islamistischen Antisemitismus, aber auch Islam- und Muslimfeindlichkeit. 

Lisa Paus traf in Berlin die Geschäftsführung des Vereins ufuq.de, Canan Korucu und Dr. Jochen Müller. Ufuq.de ist als Teil des Kompetenznetzwerks "Islamistischer Extremismus" (KN:IX) ein langjährig erfahrener außerschulischer Bildungsträger mit dem Schwerpunkt Prävention von islamistischem Extremismus. Der Verein wird im Rahmen des Programms "Demokratie leben!" vom Bundesfamilienministerium gefördert.

An dem Gespräch nahmen auch Jouanna Hassoun, Geschäftsführerin von Transaidency e.V. und Shai Hoffmann, Geschäftsführer von Gesellschaft im Wandel gUG, teil, die gemeinsam das innovative Format "Trialoge" entwickelt haben. Dabei handelt es sich um eine multiperspektivische Diskussion im Klassenzimmer über den Nahostkonflikt. Jouanna Hassoun, die palästinensische Wurzeln hat, und Shai Hoffmann, der israelische Wurzeln hat, besuchen Schulklassen, um mit den Jugendlichen über die aktuelle Situation zu sprechen. Ziel ist es, durch persönliche Bezüge und Perspektiven den Blick der Schülerinnen und Schüler zu erweitern und Empathie zu schaffen.

Lisa Paus: "Der Nahostkonflikt stellt Schulen und Lehrkräfte in Deutschland vor große Herausforderungen. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' die Präventionsarbeit, wie sie ufuq.de im Kompetenznetzwerk 'Islamistischer Extremismus' leistet, fördern. Mit den Angeboten erhalten Schulleitungen, Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie pädagogische Fachkräfte nicht nur Beratung, sondern auch ganz praktische Unterstützung - zum Beispiel in Form von Arbeitshilfen. So lernen die Fachkräfte, die Komplexität des Nahostkonflikts besprechbar zu machen. Gleichzeitig wird ihre Handlungssicherheit im Umgang mit Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit gestärkt."

Projekt soll Stereotypen entgegenwirken

Am 25. Januar traf Lisa Paus den Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, und den Projektleiter Marat Schlafstein, um über das Projekt "Meet a Jew" zu sprechen. Das Projekt wird vom Zentralrat der Juden umgesetzt und im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Herausforderungen, denen sich das Projekt seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen stellen muss, sowie die aktuellen Bedürfnisse.

Das Projekt "Meet a Jew", für das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft übernommen hat, will sich den oft stereotypen Vorstellungen von "den Juden" entgegenstellen und schafft Begegnungen zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Menschen. Für die Umsetzung des Projekts werden junge Jüdinnen und Juden im Alter zwischen 14 und 20 Jahren für Begegnungen, zum Beispiel im Kontext Schule, in Sportvereinen oder auch Willkommens-Klassen ausgebildet und durch Fortbildungen und Gesprächsformate in ihrer Arbeit begleitet. Im Vordergrund der Begegnungen steht nicht in erster Linie die Geschichte, sondern vor allem der Alltag von Jüdinnen und Juden. Allein 2023 fanden 690 Begegnungen statt. 2021 erhielt "Meet a Jew" den Deutschen Engagementpreis und 2022 die Hermann-Maas-Medaille, die Initiativen auszeichnet, die sich um Verständigung und Versöhnung zwischen den Religionen bemühen.

Lisa Paus: "Ich bin tief beeindruckt vom Engagement der jungen Jüdinnen und Juden, die sich mit Gleichaltrigen treffen, in persönlichen Gesprächen aus ihrem Alltag erzählen und ihr ganz eigenes Judentum zeigen. Damit geben sie Einblicke in das vielfältige jüdische Leben in Deutschland heute. Es ist wunderbar zu hören, welche Begeisterung und welche Neugier bei diesen Treffen entsteht. Der Titel 'Meet a Jew' drückt dabei für mich eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit jüdischem Leben aus, die sehr wohltuend und sinnstiftend ist. Nach den schrecklichen Ereignissen des 7. Oktober 2023 ist dieser Austausch noch einmal um vieles wichtiger geworden. Ich freue mich, dass mein Ministerium über das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' diese wichtige Arbeit unterstützen kann."

Antisemitismus in der außerschulischen Jugendbildung thematisieren

Am 7. Februar besuchte Bundesfamilienministerin Lisa Paus die Jugendbildungsstätte Kaubstraße in Berlin, um sich ein Bild davon zu machen, wie die Themen Antisemitismus und Krieg im Gazastreifen in der außerschulischen politischen Jugendbildung bearbeitet werden. Dabei konnte sich Lisa Paus mit einer Gruppe junger Menschen austauschen, die im Rahmen ihres Freiwilligendienstes an einem fünftägigen Seminar in der Jugendbildungsstätte teilnahmen. 

Jenseits von Lehrplänen und Noten trägt die Jugendbildungsstätte Kaubstraße mit ihren Bildungsseminaren dazu bei, dass junge Menschen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge kritisch hinterfragen und besser verstehen. Damit unterstützt sie die Entwicklung junger Menschen zu selbstbestimmten, demokratisch handelnden Bürgerinnen und Bürgern. Das Bundesfamilienministerium fördert über den Kinder- und Jugendplan des Bundes die bundeszentralen Träger der politischen Jugendbildung und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen. 

Antisemitismus auf der Straße und im Netz nimmt zu

Am 16. Februar fand ein Gespräch zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Organisationen für das jüdische Leben in Deutschland sowie Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Antisemitismusprävention statt. Hintergrund ist die steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel sowie der wachsende Zuspruch für Strömungen, die die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte in Frage stellen.   

Lisa Paus: "Antisemitische Einstellungen nehmen wieder zu in Deutschland, wie mir meine heutigen Gesprächspartner eindrücklich geschildert haben. Jüdinnen und Juden müssen sich in unserem gemeinsamen Land wieder jederzeit sicher fühlen können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Ich danke allen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit großer Expertise und oft unter schwierigen Bedingungen gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren. Die Bundesregierung steht fest an ihrer Seite: Sie setzt sich an vielen Stellen entschieden gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein. Im Rahmen des Bundesprogramm 'Demokratie leben!' unterstützt mein Ministerium unter anderem das Kompetenznetzwerk gegen Antisemitismus. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass das Netzwerk seine Arbeit in diesem Jahr noch einmal intensivieren kann und dafür eine Million Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird."

An dem Treffen nahmen unter anderem der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, der Leiter des Berliner Büros der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Günter Jek, Vertreterinnen und Vertreter des Kompetenznetzwerks gegen Antisemitismus (KOMPAS) sowie Vertreterinnen und Vertreter weiterer Projekte zur Antisemitismusprävention teil.

Daniel Botmann und Dr. Felix Klein schilderten eindrücklich, was die aktuellen Entwicklungen für Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit bedeuten. Vertreterinnen und Vertreter von KOMPAS berichteten zudem, wie sich der 7. Oktober 2023 auf ihre Arbeit ausgewirkt hat.

Daniel Botmann: "Am 7. Oktober hat eine Retraumatisierung der jüdischen Gemeinschaft auch in Deutschland stattgefunden. Der psychische Terror gegen Juden setzt sich bis heute fort und nimmt zunehmend eine physische Dimension an. Die unmittelbarste Folge des 7.Oktober ist, dass Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, als Juden erkannt zu werden oder sich öffentlich mit Israel zu solidarisieren. Jüdisches Leben ist daher weniger sichtbar geworden. Doch unabhängig, ob Juden sich zurückziehen oder selbstbewusst für ihre Rechte kämpfen, die Welle antisemitischer Gewalt steigt seit Monaten an und eskaliert nun auch auf offener Straße und für alle sichtbar."

Dr. Felix Klein: "Auch über vier Monate nach dem grausamen Massaker der Terrororganisation Hamas spüren Jüdinnen und Juden in Deutschland jeden Tag die Auswirkungen des seitdem immer stärker werdenden Antisemitismus. An der Universität, auf dem Sportplatz, in der U-Bahn oder beim Einkaufen: Jüdinnen und Juden beschleicht im Alltag ein mulmiges Gefühl, ob sie sicher sind. Viele haben geradezu Angst und das schrecklicherweise teils nicht zu Unrecht. Wir, Staat und Gesellschaft, dürfen nicht zulassen, dass sich diese Situation normalisiert. Wir müssen mit allen Kräften gegen Judenhass vorgehen und dafür sorgen, dass sichtbares, selbstbewusstes jüdisches Leben ein selbstverständlicher Teil unseres Landes ist."

Kompetenznetzwerk Antisemitismus: "Die terroristischen Angriffe vom 7. Oktober 2023 waren von einem starken Anstieg antisemitischer Vorfälle begleitet. Die letzten Monate waren auch von einer massiven Zunahme antisemitischer Hetze im Netz geprägt - mit direkten negativen Auswirkungen auf die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Für die Partner im Kompetenznetzwerk Antisemitismus bedeutete diese Entwicklung einen sprunghaft steigenden Anstieg sowohl im Erfassen und Bewerten der Vorfälle als auch an Anfragen im Bereich der Bildung und Beratung. Insbesondere in solchen Krisenzeiten wird deutlich, dass es starke zivilgesellschaftliche Netzwerke braucht. Das Kompetenznetzwerk Antisemitismus kann hier auf eine bereits vier Jahre dauernde enge Zusammenarbeit anknüpfen. Konzepte für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus im pädagogischen Kontext liegen vor. Intervention jetzt ist wichtig, aber nachhaltige antisemitismuskritische Erfassung, Bildung und Beratung müssen langfristig angelegt sein."

Engagement auch vonseiten der Politik aufrechterhalten

Bereits kurz nach dem Angriff auf Israel hatte sich Lisa Paus mit dem Kompetenznetzwerk gegen Antisemitismus (KOMPAS) getroffen und dort erfahren, dass sich die Anfragen an die zivilgesellschaftlichen Träger der Antisemitismusprävention vervielfacht haben. Weitere Treffen mit zivilgesellschaftlichen Trägern der Antisemitismusprävention werden folgen. Dabei wird es wichtig sein, das derzeit große Engagement gegen Antisemitismus auch vonseiten der Politik aufrechtzuerhalten und zur dauerhaften Aufgabe zu machen.