EU-Ratspräsidentschaft

Franziska Giffey zieht positive Bilanz

Franziska Giffey © BMFSFJ

Das Bundesfamilienministerium zieht eine positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. In den vergangenen sechs Monaten wurden mit erfolgreichen Verhandlungen im Rat und zahlreichen virtuellen Veranstaltungen mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Europa viele wichtige Themen und konkrete Initiativen vorangebracht.

Die Schwerpunkte des Bundesfamilienministeriums lagen bei den Themen "Jugend und Demokratie" und "Gleichstellung" - für eine Europäische Union, die auf das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie baut und die ihr Versprechen für die Gleichstellung von Frauen und Männern wahr macht. Aber auch in den Bereichen Seniorinnen und Senioren, Familie und bezüglich der Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) hat das Bundesfamilienministerium wichtige Fortschritte erzielt.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey:

"Auch wenn es wegen der Corona-Pandemie eine EU-Ratspräsidentschaft unter ganz besonderen Umständen war, haben wir doch viele unserer Themen in Europa entscheidend vorangebracht.

Wir können beim europaweiten Kampf gegen Gewalt an Frauen einen wichtigen Erfolg verzeichnen: Eine deutliche Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich meiner Initiative für eine europaweit einheitliche Hilfe-Telefonnummer gegen Gewalt an Frauen angeschlossen. Damit unterstützen wir von Gewalt betroffene Frauen in ganz Europa.

Wir haben die EU-Ratspräsidentschaft auch genutzt, um die Beteiligung junger Menschen europaweit zu stärken. Wir haben eine europäische Jugendarbeitsagenda auf den Weg gebracht und dafür gesorgt, dass junge Menschen sich im Europäischen Solidaritätskorps engagieren können - mit einer Milliarde Euro EU-Geldern für die Jahre 2021-2027.

Wir haben uns stark gemacht für Familien, für die Rechte von LSBTI-Personen bis hin zur Teilhabe von Seniorinnen und Senioren in Zeiten der Digitalisierung. Dass wir die ersten Ratsschlussfolgerungen zum Thema ältere Menschen seit über zehn Jahren erzielt haben, zeigt, dass die alternde Gesellschaft europaweit als wichtiges Politikfeld stärker in den Fokus rückt."

Die wichtigsten Fortschritte und Ergebnisse im Überblick: 

Frauen können alles.

Gleich zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und damit zu Beginn der Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien wurde die gemeinsame Erklärung "Trio Presidency Declaration on Gender Equality" verabschiedet. In dieser Erklärung verpflichten sich die drei EU-Staaten, im Bereich Geschlechtergerechtigkeit eng zusammenzuarbeiten. Unter anderem setzen sich die drei Länder dafür ein, die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Frauen abzumildern.

#StärkerAlsGewalt

Das Highlight der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Gleichstellungspolitik war das informelle Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister am 20. November. Auf dem Gipfel haben 22 EU-Mitgliedstaaten beschlossen, eine europaweite Hilfetelefonnummer für gewaltbetroffene Frauen einzuführen. Das ist der Start für eine einheitliche Nummer, unter der die nationalen Gewalt-gegen-Frauen-Hilfetelefone erreicht werden können. Zur Umsetzung der Initiative startet das Bundesfamilienministerium noch im Dezember gemeinsam mit der EU Kommission eine Abfrage bei den EU-Mitgliedstaaten. Im Anschluss wird die Initiative von den Trio-Partnern Portugal und Slowenien fortgeführt.

Gender Pay Gap

Im Rat wurden einstimmig Schlussfolgerungen zum Gender Pay Gap beschlossen. Das zeigt: Europa geht hier gemeinsam voran. Die Schlussfolgerungen "Bekämpfung des Gender Pay Gaps: Bewertung und Verteilung bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit" machen einmal mehr deutlich, dass es in Europa eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen braucht. Sie ist ein Schlüssel für die Gleichstellung und gerade in diesen Zeiten der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein wichtiges Thema.

Europe for YOUth. YOUth for Europe.

Im Bereich Jugend hat das Bundesfamilienministerium mit dem Europäischen Jugenddemokratiekongress Anfang Oktober 2020 ein starkes Zeichen für Jugendbeteiligung gesetzt. Rund 200 Jugendliche aus 40 europäischen Ländern haben hier politische Forderungen entwickelt, die Eingang in die Ratsschlussfolgerungen zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa gefunden haben. Die Schlussfolgerungen betonen, dass junge Menschen Demokratie und Partizipation lernen und erleben können müssen. Damit wurde gezeigt, dass Jugendbeteiligung real funktioniert und junge Menschen an europäischen Dokumenten mitwirken können - ganz im Sinne der Jugendstrategie der Bundesregierung und der EU-Jugendstrategie.

Der Rat hat eine Entschließung zu dem Rahmen für die Festlegung einer Europäischen Jugendarbeitsagenda beschlossen, deren Ziele und Inhalte beim dritten Europäischen Jugendarbeitskongress Anfang Dezember von rund 1000 Teilnehmenden aus ganz Europa diskutiert wurden. Dabei wurden zahlreiche Ideen und Projekte entwickelt, mit denen diese Agenda in den kommenden Jahren im Rahmen des sogenannten Bonn-Prozesses umgesetzt wird.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine politische Einigung zum Europäischen Solidaritätskorps 2021-2027 erzielt. Das Programm bildet neben ERASMUS+ Jugend in Aktion das zweite wichtige EU-Jugendprogramm im Bereich des außerschulischen Lernens und ermöglicht es mit einem Budget von über einer Milliarde Euro 350.000 jungen Menschen, sich in Solidaritätsprojekten und der humanitären Hilfe zu engagieren.

Unter dem Regenbogen sind alle gleich.

Im November verabschiedete die EU-Kommission ihre erste LSBTIQ-Gleichstellungsstrategie. Das Bundesfamilienministerium nutzte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, um die Strategie mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Auf der internationalen Konferenz "Intersectionality and LGBTIQ Policies in Europe" thematisierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gemeinsam mit EU-Kommissarin Helena Dalli und der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, das Problem der Mehrfachdiskriminierungen von LSBTIQ-Personen. Der Fokus lag dabei auf lesbischen Frauen und der Frage der europaweiten Anerkennung von Regenbogenfamilien. Die Konferenz wurde von der Zivilgesellschaft als ein wichtiges Signal für die Förderung der LSBTIQ-Gleichstellung sehr gut aufgenommen.

Gemeinsam für ältere Menschen.

Ende September 2020 hat das Bundesfamilienministerium mit der Online-Konferenz "Stärkung der Rechte Älterer in Zeiten der Digitalisierung - Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie" das Thema Rechte Älterer auch auf die europäische Ebene getragen. Gemeinsam mit der BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und der AGE Platform Europe, dem europäischen Dachverband der Seniorenorganisationen, wurde mehr als 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus über 60 Staaten die Gelegenheit gegeben, sich über die aktive Teilhabe Älterer auszutauschen.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Konferenz wurden im Oktober die ersten Ratsschlussfolgerungen zum Thema ältere Menschen seit über zehn Jahren verabschiedet. Mit den Ratsschlussfolgerungen "Menschenrechte, Teilhabe und Wohlergehen älterer Menschen im Zeitalter der Digitalisierung" haben sich die Mitgliedsstaaten politisch verpflichtet, die Rechte und Interessen Älterer in den Blick zu nehmen und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe sicherzustellen. Die Kommission wird unter anderem aufgefordert, eine digitale Plattform zur Förderung des Engagements nach dem Erwerbsleben zu etablieren.

Die Rechte Älterer sind ein wichtiges Thema in einem zunehmend alternden Europa. Gerade die COVID-19-Pandemie hat eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig es ist, an alle Altersgruppen zu denken und dabei zu beachten, wie geplante Maßnahmen sich jeweils auswirken.

Mit diesen Ratsschlussfolgerungen hat das Bundesfamilienministerium den Grundstein für die nächsten Jahre gelegt, auf dem die Triopartner Portugal und Slowenien während ihrer EU-Ratspräsidentschaft aufbauen werden. Im Dezember wurde eine Trio-Erklärung zum Thema "Ageing" veröffentlicht. Die Erklärung zu aktivem Altern sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch aller EU-Staaten zu älteren Menschen vor. Außerdem enthält sie Maßnahmen, die während der Trio-Präsidentschaft umgesetzt wurden oder werden.

Damit es jedes Kind packt.

Im Bereich Familie stand mit drei Schwerpunkten die Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen im Fokus:

Mit der digitalen Fachkonferenz "COVID-19 überwinden - gemeinsam Perspektiven für starke Familien entwickeln" im November hat das Bundesfamilienministerium die EU-Kommission bei ihren Arbeiten für eine für das Jahr 2021 angekündigte EU-Kindergarantie unterstützt.

In Kooperation mit den Ratspräsidentschafts-Triopartnern Portugal und Slowenien konnten insgesamt 23 Mitgliedstaaten der EU dafür gewonnen werden, eine Gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, wonach sie den Kampf gegen Kinderarmut als vorrangiges Ziel verfolgen werden.

Durch die Annahme von Ratsschlussfolgerungen zu einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zu der Frage, wie effektiv Maßnahmen der EU-Kommission zur Bekämpfung von Kinderarmut waren, haben alle Mitgliedstaaten dieses Bekenntnis bekräftigt.