Gesamtkonzept

Kinder und Jugendschutz

Gesamtkonzept gegen sexualisierte Gewalt

Das Bundesfamilienministerium hat im September 2014 ein Gesamtkonzept für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt vorgestellt. Das Konzept basiert auf den Empfehlungen des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch" sowie auf dem Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung.

In diesem Konzept werden fünf Themenbereiche beschrieben, in denen Verbesserungen erreicht werden sollen: Strafrecht, Strafverfahren, Recht auf Schutz, Beratung und Unterstützung von Betroffenen sowie digitale Medien.

Strafrecht und Strafverfolgung

Bereits am 10. November 2016 sind Änderungen im Sexualstrafrecht in Kraft getreten: Die Verjährungsfristen wurden deutlich verlängert, Strafbarkeitslücken - vor allem in digitalen Medien - geschlossen und klargestellt, dass Kinder vor der Ausbeutung durch Nacktaufnahmen besser geschützt werden müssen. Auch die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch wurden durch die Änderungen verbessert.

Schutz und Begleitung im Strafverfahren

Seit dem 1. Januar 2017 haben besonders schutzbedürftige Verletzte einen Anspruch auf professionelle Begleitung und Betreuung während des gesamten Strafverfahrens, die sogenannte psychosoziale Prozessbegleitung. Damit können die Belastungen von Mädchen und Jungen während Strafverfahren erheblich verringert werden. Darüber hinaus soll es eine engere Kooperation von Ermittlungsbehörden und Jugendämtern geben.

Recht auf Schutz vor sexualisierter Gewalt

Gute Prävention und Intervention gelingt nur durch die Stärkung der Rechte von Kindern. Dazu soll es für Kinder einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung durch die Kinder- und Jugendhilfe geben, auch ohne Kenntnis der Eltern - als klares Signal zugunsten der Kinderrechte. Um Kindern in möglichst vielen Lebensbereichen ein sicheres Umfeld zu bieten, soll die Einführung von Schutzkonzepten in Schulen und anderen Einrichtungen und in der Behindertenhilfe weiter konsequent umgesetzt werden. Dazu wird das Bundesfamilienministerium bereits bestehende Initiativen weiterführen und vertiefen: durch eine engere Verschränkung der Bundesinitiative "Trau Dich!" und den Kampagnen des Unabhängigen Beauftragten "Kein Raum für Missbrauch" und "Schule gegen sexuelle Gewalt" aber auch durch weitere Länderkooperationen.

Beratung, Hilfen und Therapien für Betroffene

Um die Beratungskompetenzen in der spezialisierten Fachberatung zukünftig besser zu nutzen und damit die Beratungsstrukturen für Betroffene zu verbessern, wurde im Mai 2017 die Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung (BKSF) ins Leben gerufen. Sie ist die politische Vertretung sowie Informations- und Servicestelle für spezialisierte Fachberatungsstellen, die gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend arbeiten.
Daneben wird das Ergänzende Hilfesystem des Bundes gemeinsam mit den Ländern weiter ausgebaut - Betroffene werden dabei mit einbezogen. Unabhängig davon ist es wichtig, die Zugänge in das Regelsystem für Betroffene sexualisierter Gewalt zu verbessern. Zudem sind auch die Täter mehr in den Blick zu nehmen, damit es gar nicht erst zu sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen kommt.

Schutz in den digitalen Medien

Zum Schutz von Minderjährigen im Netz hat das Bundesfamilienministerium im Jahr 2014 das Netzwerk "Keine Grauzonen im Internet" ins Leben gerufen. Es bekämpft alle Formen der sexuellen Ausbeutung von Kindern und forciert die internationale Ächtung von Darstellungen der Grauzone, wie etwa Posendarstellungen. Im Netzwerk unterstützen sich die Internet-Beschwerdestellen, Unternehmen der Internetwirtschaft und das Netzwerk "Kein Täter werden" gegenseitig. Ein Kompetenzzentrum bei jugendschutz.net generiert systematisch Wissen, entwickelt Gegenstrategien und unterstützt Unternehmen bei der Bekämpfung solcher Darstellungen.

Zum Hintergrund: Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch

Um Betroffene sexualisierter Gewalt zu unterstützen und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorzubeugen, wurde im März 2010 der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" eingerichtet. Den gemeinsamen Vorsitz übernahmen das Bundesfamilienministerium, das Bundesjustizministerium und das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Zur Mitwirkung am Runden Tisch waren Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen eingeladen. Am 30. November 2011 beendete der Runde Tisch seine Arbeit mit einem Abschlussbericht, der dem Bundeskabinett daraufhin vorgelegt wurde. Darin sprechen die Mitglieder zahlreiche Empfehlungen aus.

Am 1. Mai 2013 startete der Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich als erster Teil des von den Mitgliedern des Runden Tisches empfohlenen Ergänzenden Hilfesystems für Fälle sexuellen Missbrauchs (EHS).

Ein weiterer Teil ist das sogenannte Ergänzende Hilfesystem Institutioneller Bereich, bei dem es um sexuellen Missbrauch in staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen geht.