Das Bundeskabinett hat beschlossen, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 6,5 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung und digitale Bildung zu investieren.

Bundesbildungsministerin Karin Prien: „Dass allein der Bund aus der ersten Tranche des Sondervermögens für Infrastruktur 6,5 Milliarden Euro in Bildung und Betreuung investiert, ist ein bemerkenswerter Erfolg für die Bildung im ganzen Land. Gleichzeitig erwarte ich von den Ländern, dass sie ihrerseits ebenfalls möglichst viel aus ihrem Anteil am Sondervermögen – insgesamt ja auch 100 Milliarden Euro – für die Investition in Bildung ausgeben. Da die Länder mit der Änderung der Schuldenbremse sogar zusätzliche Haushaltsspielräume erhalten, sollten sie diese in erster Linie für Kitas und Schulen aufwenden.“

Deutschland muss moderner und wettbewerbsfähiger werden. Um die Qualität dauerhaft zu erhöhen und auch im Bildungsbereich Planungssicherheit zu gewährleisten, hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) folgende Ergebnisse in der regierungsinternen Haushaltsaufstellung erzielt: 
 

• Im Sondervermögen aufgenommen sind 4 Milliarden Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung, genauer: 400 Millionen jährlich über zehn Jahre ab 2026.
• Außerdem soll die digitale Ausstattung von Schulen mit dem DigitalPakt 2.0 weiter ausgebaut werden. Der Bund ist bereit, sich mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro zu beteiligen.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat heute dem Bundestag die Ergebnisse zur umfangreichen und unabhängigen Evaluation über das Prostituiertenschutzgesetz vorgelegt. Die Evaluation wurde vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Ländern, Verbänden und von Prostituierten durchgeführt.

Bundesfrauenministerin Karin Prien: „Die nun vorliegende Evaluation untersucht die Auswirkungen des Prostituiertenschutzgesetzes wissenschaftlich fundiert und unter Berücksichtigung der Anwendungspraxis. Sie dient uns als datenbasierte Grundlage für die weitere politische und rechtliche Auseinandersetzung mit dem Thema Prostitution in Deutschland. Der Schutz vor Zwangsprostitution und sexueller Ausbeutung wie auch die Rechte der Betroffenen sind wichtige Aufgaben, mit denen sich dieses Ministerium intensiv beschäftigt. Daher wird eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, um mit Hilfe der Evaluationsergebnisse diese Ziele bestmöglich zu erreichen.“

Hintergrund: 
Die Ausübung der freiwilligen Prostitution ist in Deutschland grundsätzlich legal, aber rechtlich geregelt. Zwangsprostitution und Menschenhandel zur sexuellen wie auch anderer Ausbeutung sind verboten und strafbar. Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) wurde 2017 mit dem Kernziel eingeführt, die sexuelle Selbstbestimmung und Arbeitsbedingungen der Prostituierten sowie den Schutz von Prostituierten vor Zwang und sexueller Ausbeutung zu stärken.
Im Anschluss an die Evaluation soll eine Kommission sich sowohl mit den konkreten Ergebnissen als auch den grundsätzlichen Fragen zur Situation der Prostituierten in Deutschland beschäftigen.

Der wissenschaftliche Evaluationsbericht samt Stellungnahme der Bundesregierung, eine Kurzversion des KFN-Gesamtgutachtens sowie die beiden Begleitgutachten zu den Themen Baurecht und Freiwilligkeit stehen ab sofort auf der Internetseite des BMBFSFJ zum Download bereit: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/evaluation-des-gesetzes-zur-regulierung-des-prostitutionsgewerbes-sowie-zum-schutz-von-in-der-prostitution-taetigen-personen-prostituiertenschutzgesetz-prostschg--266228 

Ab dem 25. Juni ist zudem eine Kurzversion auf der Internetseite des KFN abrufbar: https://kfn.de/

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesministerin Karin Prien den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), Michael Brand MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland für die Dauer der 21. Wahlperiode berufen.

Parlamentarischer Staatsekretär Michael Brand: „Diese weitere Verantwortung im Rahmen meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär zu übernehmen, ist mir nach meiner langjährigen Erfahrung im Bereich der Menschenrechte und auch im Kampf gegen Diskriminierung von Sinti und Roma ein Anliegen, dem ich mich vor dem Hintergrund dieser Erfahrung gerne widmen werde.

Dabei liegt mir daran, dass wir den gesellschaftlichen Diskurs auch zur Frage der Sinti und Roma und des Antiziganismus in einer Art und Weise führen, dass wir die Ursachen benennen, aufklären und Lösungen aufzeigen. Wo Diskriminierung geschieht, muss ihr klar und entschieden entgegengetreten werden – durch Staat und Gesellschaft gleichermaßen.

Es ist mir wichtig, auch die vielen positiven Beispiele des Miteinanders zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheit stärker in den Fokus zu rücken. Der notwendige Diskurs darf nicht ausschließlich mit negativ besetzten Positionierungen, schon gar nicht mit Vorurteilen und Stereotypen geführt werden. Wobei völlig unstreitig bleibt, dass auf besorgniserregende Entwicklungen und Vorfälle selbstverständlich immer mit der notwendigen Klarheit des Staates und auch unserer Gesellschaft reagiert werden muss.

Völlig klar ist, dass wir angesichts des Anstiegs von innen und außen befeuertem Extremismus gerade auch Minderheiten wie die Sinti und Roma besonders vor den Auswirkungen von Extremismus und Diskriminierung zu schützen haben.

Vor dem Hintergrund meiner bisherigen Erfahrung werde ich den Dialog mit den Sinti und Roma, ihren Interessenvertretungen, staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft suchen, um die bestmöglichen Strategien zu entwickeln und der besonderen historischen Verantwortung gegenüber dieser in der Zeit des Nationalsozialismus schwer verfolgten Minderheit gerecht zu werden. Es bleibt das selbstverständliche Ziel, Sinti und Roma in unserem demokratischen Rechtsstaat sämtliche Rechte zu garantieren und alle Möglichkeiten zu eröffnen, die ihnen zustehen. Auf die gemeinsame Arbeit freue ich mich sehr.“

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat im neuen Ressortzuschnitt die Staatssekretärin Dr. Petra Bahr und den Staatssekretär Ingo Behnel benannt. Ingo Behnel leitet als Amtschef die Verwaltung und vertritt Bundesministerin Karin Prien im Fall ihrer Abwesenheit. 

Bundesministerin Karin Prien: „Mit der Ernennung von Ingo Behnel und Dr. Petra Bahr als beamtete Staatssekretäre stärken wir die Führungsriege in unserem Ministerium entscheidend. Beide bringen herausragende Expertise und langjährige Erfahrung mit, die für die Herausforderungen unserer Zeit und die Arbeit des Ministeriums unverzichtbar sind. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihnen die Zukunft im Bereich Bildung und allen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu gestalten.“

Staatssekretär Ingo Behnel: „Der Koalitionsvertrag bringt uns nicht nur einen neuen Ressortzuschnitt und zusätzliche Aufgaben; er bringt vor allem neue Chancen und weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten für jede und jeden im Bundesbildungs- und -familienministerium. Das BMBFSFJ in seiner ganzen Vielfalt wird - das ist meine feste Überzeugung - unter unserer Ministerin eine ganz neue Bedeutung bekommen. Für eine erfolgreiche Bildungs- und Gesellschaftspolitik der Bundesregierung braucht es Sachkunde und Kreativität. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, gemeinsam zum Wohle aller zu arbeiten.“

Staatssekretärin Dr. Petra Bahr: „Kindern Schutz und Chancen geben, Familien mehr Raum zur Entfaltung bieten, die Stärken von Seniorinnen und Senioren nutzen, Bildung lebensbegleitend fördern und Einsamkeit als zentrales gesellschaftliches Thema ernst nehmen – hier liegt großes Zukunftspotenzial. Daran als Staatssekretärin mitzuarbeiten, ist nicht nur eine Ehre, sondern auch eine klare Verantwortung und Verpflichtung.“

Ingo Behnel (verheiratet, zwei Kinder) wurde am 13. November 1962 in Wolfhagen (Kassel) geboren. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutschen Bank begann er sein Studium der Rechtswissenschaften, welches er 1991 mit dem ersten Staatsexamen und 1995 mit dem zweiten Staatsexamen abschloss. 1998 bis 2005 arbeitete Herr Behnel im Deutschen Bundestag unter anderem als Verbindungsbeamter der Assemblée nationale, Paris, und als Referent in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für den Bereich "Gesellschaftspolitik" (Familien-, Bildungs- und Forschungspolitik). 2005 übernahm er die Leitung des Integrationsstabes im Bundeskanzleramt. Im Jahr 2010 führte ihn sein Weg das erste Mal ins BMFSFJ, wo er bis 2014 die Abteilung "Familie" leitete. Danach übernahm er die Zentralabteilung, Europa und Internationales im BMG, ehe er 2025 sein Amt als Staatssekretär im BMBFSFJ antrat.

Dr. Petra Bahr (geb. 1966, verheiratet, ein Kind) ist promovierte Theologin und Philosophin mit umfassender Erfahrung an der Schnittstelle von Kirche, Gesellschaft und Politik. Als Regionalbischöfin des Sprengels Hannover prägte sie das öffentliche Amt an diesen Schnittstellen. Zuvor leitete sie die Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung und war Kulturbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Von 2020 an war sie Mitglied des Deutschen Ethikrates und engagierte sich dort in ethischen Fragestellungen, etwa zu gesellschaftlichem Zusammenhalt, Herausforderungen der Digitalisierung oder der Lage von Kindern in und nach der Pandemie. 

Weitere Informationen, Lebensläufe und Fotos der neuen Leitung des Bundesfamilienministeriums finden Sie unter: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/ministerium/ministerin-hausleitung 

Die mittlerweile dritte Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ findet bundesweit von Montag, 26. Mai bis Sonntag, 1. Juni 2025 statt. Die Aktionswoche ist eine Maßnahme in der Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit. Ziel ist es, zum Thema Einsamkeit zu sensibilisieren und interessierten Menschen vor Ort niedrigschwellige Angebote zum Austausch und zur Begegnung in der Gemeinschaft aufzuzeigen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien: „Ich freue mich über jeden Menschen, der sich ein Herz fasst und Angebote der Aktionswoche gegen Einsamkeit in den Städten und Gemeinden wahrnimmt. Ihnen sage ich: Sie sind willkommen, und Sie sind dort ganz sicher nicht allein! Einsamkeit ist eine Frage der sozialen Gesundheit. Menschen im Leben zu haben, um sich austauschen zu können, Orte, um sich zu begegnen – all das ist für das Wohlbefinden wichtig. Und es stärkt die Demokratie: Mehr denn je brauchen wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Deswegen möchte ich die Strategie gegen Einsamkeit fortschreiben. Es geht darum, insbesondere auch Kinder und Jugendliche in den Blick zu nehmen, die besonders gefährdet sind. Ich möchte eine ‚Allianz gegen Einsamkeit‘ aufsetzen. Als Allianz von Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit können wir Kräfte bündeln, um Einsamkeit in der Gesellschaft vorzubeugen, zu lindern und Menschen ganz konkret zu unterstützen!“

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen ein. In ganz Deutschland beteiligen sich Vereine, Initiativen und Projekte mit Aktionen. Dieses Jahr lautet der Impuls „Gemeinsam spielen“.

Bundesfamilienministerin Karin Prien eröffnet in Berlin die Konferenz „Gemeinsam aus der Einsamkeit“, die das BMBFSFJ zusammen mit dem Kompetenznetz Einsamkeit ausrichtet, und besucht einen Markt der Gemeinsamkeiten, eine „Stadtteil-Mitmach-Messe“, auf der Vereine, Chöre, oder Interessengruppen sich vorstellen und Menschen direkt mit passenden Gruppierungen zusammenbringen. 

Das vierte Jahr in Folge veranstaltet das Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) in Kooperation mit dem BMBFSFJ am Montag, 26. Mai 2025 die Konferenz „Gemeinsam aus der Einsamkeit“. Die Konferenz ist der Auftakt der bundesweiten Aktionswoche.

Direktorin des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. Dr. Irina Volf: „Mit der Konferenz möchten wir den Diskurs zum Thema Einsamkeit in Deutschland weiter vorantreiben und die Öffentlichkeit stärker für das Thema sensibilisieren. Denn langanhaltende Einsamkeit ist für Betroffene eine schmerzliche Erfahrung, die zahlreiche negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden und die Gesundheit von Menschen haben kann. Darüber hinaus schwächt sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Miteinander.“

Programmpunkte in der Aktionswoche gegen Einsamkeit mit Bundesministerin Karin Prien:

• Montag, 26. Mai, 13:00 Uhr:
  Bundesministerin Prien eröffnet die gemeinsame Konferenz des BMBFSFJ mit dem Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ mit einem Grußwort ab 13:00 Uhr. Auf der Netzwerk-Konferenz wird eine Studie zu Einsamkeit aus der Perspektive von Betroffenen vorgestellt und die Themen Care-Arbeit und Einsamkeit diskutiert. 
  
  Konferenz im Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=KIMS5vucGVE
  
  Adresse: bUm – Raum für solidarisches Miteinander,
  Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin
   
• Mittwoch, 28. Mai, 16:00 Uhr, Bildtermin: 
  Bundesministerin Prien besucht Stände von Engagierten bei einem „Markt der Gemeinsamkeiten“ am Tempelhofer Hafen in Berlin und spielt ein Brettspiel mit. 

Presse-Anmeldung: Bitte melden Sie Ihre Teilnahme an unter presse@bmfsfj.bund.de

Über die Strategie gegen Einsamkeit

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, die Einsamkeitsstrategie fortzuschreiben und die Arbeit bestehender Netzwerke zu unterstützen. Besonders die Forschung zum Thema Einsamkeit im Bereich der Kinder und Jugendlichen soll gestärkt werden, um zielgenaue Maßnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Einsamkeit vom Kindesalter bis zu den älteren Menschen zu entwickeln. 

Über das Kompetenznetz Einsamkeit

Das Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) setzt sich mit den Ursachen und Folgen von Einsamkeit auseinander und fördert die Erarbeitung und den Austausch über förderliche und hinderliche Faktoren in der Prävention von und Intervention bei Einsamkeit in Deutschland. Dazu verbindet das KNE Forschung, Netzwerkarbeit und Wissenstransfer. Das Projekt hat zum Ziel, das bestehende Wissen zum Thema Einsamkeit zu bündeln, Wissenslücken zu schließen und gewonnene Erkenntnisse in die politische und gesellschaftliche Praxis einfließen zu lassen. Das Projekt wird durch das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. durchgeführt und durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Über die Aktionswoche

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend veranstaltet die Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“, um die Öffentlichkeit, Betroffene und deren Angehörige gemeinsam für das Thema Einsamkeit zu sensibilisieren und insbesondere auch um auf die zahlreichen Unterstützungsangebote aufmerksam zu machen. In der Aktionswoche vom 26. Mai bis 1. Juni können bundesweit vor allem auch Projekte, Initiativen und Organisationen, die Gemeinschaft fördern, mitmachen. In diesem Jahr wird dazu aufgerufen, dass Projekte unter dem Motto „Gemeinsam Spielen“ Menschen einladen.

Weitere Informationen finden Sie auf: www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft/strategie-gegen-einsamkeit und unter www.kompetenznetz-einsamkeit.de/aktionswoche 

Im Jahr 2024 dokumentierte jugendschutz.net 17.630 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz. Bei über 9.700 Fällen wies jugendschutz.net Anbieter und Selbstkontrollen auf Verstöße hin und forderte schnelle Beseitigung - mit großem Erfolg: In 99 % reagierten die Dienste mit Löschung oder Sperrung der Inhalte. In besonders gravierenden Fällen wie zum Beispiel sexualisierter Gewalt schaltete die Organisation Strafverfolgungsbehörden ein. Aufsichtsfälle wurden an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) übermittelt.

Der erfolgreichen Beseitigung von Jugendschutzverstößen stehen - so zeigt der Jahresbericht von jugendschutz.net - strukturelle Mängel hinsichtlich der Vorsorgemaßnahmen vieler digitaler Dienste entgegen. Zentrales Problem bleibt die fehlende Altersprüfung, ohne die Kinder und Jugendliche auf beliebten Plattformen kaum geschützt sind - etwa vor extremistischer Einflussnahme oder sexuellen Grenzverletzungen.

Hinzu kommt der wachsende Einfluss generativer Künstlicher Intelligenz, die die Verbreitung problematischer Inhalte zusätzlich befeuert. Hier liegt der Fokus der Anbieter auf Innovation, Sicherheit für junge Nutzerinnen und Nutzer hat dabei keine Priorität.

Bundesjugendministerin Karin Prien: "Unsere Kinder bewegen sich täglich in einer digitalen Welt, in der sie auf vieles treffen. Wie auf einem riesigen Marktplatz, auf dem tausende Stimmen durcheinanderrufen - manche freundlich, viele aber auch manipulativ, verletzend oder gefährlich. Cybermobbing, sexualisierte Ansprache oder extremistisches Gedankengut - das überfordert junge Menschen. Als Mutter bewegt mich das zutiefst. Und als Politikerin sage ich klar: Wir dürfen unsere Kinder mit diesen Gefahren nicht alleinlassen. Deshalb müssen wir gemeinsam handeln: Die Plattformen müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen konsequent durchgesetzt werden. Aber technische Schutzmaßnahmen sind nicht alles. Kinder brauchen informierte Eltern, Lehrkräfte und Fachkräfte. Sie werden stark durch Medienkompetenz in der Schule und durch ihre Eltern, die nicht wegschauen und Vorbilder sind. Sie sind die ersten digitalen Wegbegleiter ihrer Kinder."
 

Stefan Glaser, Leiter von jugendschutz.net: "Social Media sind weiterhin Einfallstore für sexuelle Belästigung, Gewalt und Extremismus“, sagt Stefan Glaser, Leiter von jugendschutz.net. Besonders alarmierend sei die verstärkte Ansprache junger Menschen durch extremistische Gruppen, auch im Gaming-Bereich: „Rechtsextreme und Islamisten ködern auf TikTok, Instagram und Co. mit hippen Auftritten und Themen, die nah an der Lebenswelt junger Menschen sind. Über Discord erreichen sie spielaffine Jugendliche und führen sie an extremistisches Gedankengut heran.“ Gleichzeitig verschärften technische Innovationen auf dem Feld der KI bestehende Risiken. „Es ist leider inzwischen kinderleicht, Alltagsfotos in Nacktbilder zu verwandeln. Deepnudes werden dann genutzt, um zu mobben oder zu erpressen – eine perfide Dimension der digitalen Gewalt“, warnt Glaser. Zwar zeigten die Recherchen von jugendschutz.net, dass Betreiber punktuell ihre Schutzkonzepte verbessern. „Letztlich können altersdifferenzierte Maßnahmen jedoch nur wirken, wenn auch das Alter der User überprüft wird", so Glaser.

Janosch Littig, Staatssekretär im Jugendministerium Rheinland-Pfalz: "Sexualisierte Gewalt im Netz stellt eine ernsthafte Bedrohung für Kinder und Jugendliche dar. Um wirksam gegen den drastischen Anstieg an Fällen von Missbrauchsdarstellungen im Netz vorzugehen, braucht es klare Regelungen, eine effektive Gefahrenabwehr sowie wirksame Schutzmaßnahmen. Auch digitale Anbieter müssen entschlossen und nachhaltig gegen Missbrauchsinhalte vorgehen, indem sie diese erkennen und schnell löschen. In Rheinland-Pfalz haben wir den ‘Pakt gegen sexualisierte Gewalt’ geschlossen, um die Kompetenzen und Expertise sämtlicher Akteure zu bündeln, junge Menschen über Risiken aufzuklären und ihnen Schutzmöglichkeiten aufzuzeigen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jungen Menschen ein unbeschwertes Aufwachsen im digitalen Raum zu ermöglichen."

Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM): "Die aktuelle Bilanz von jugendschutz.net zeigt klar: Viele große Plattformen freuen sich über die Aufmerksamkeit von Kindern und Jugendlichen, zugleich gehen sie fahrlässig mit ihren jungen Nutzer:innen um. Deren Schutz bleibt dabei lückenhaft: Viele der Plattformanbieter*innen verzichten auf wirksame Alterskontrollen. Undurchsichtige Algorithmen und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz verschärfen die Risiken zusätzlich. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wird weiterhin mit Nachdruck gegen Anbieter:innen vorgehen, die Kinder und Jugendliche online im Stich lassen."

Der aktuelle Jahresbericht von jugendschutz.net steht zum Download bereit unter: https://bericht.jugendschutz.net/jahresbericht-2024

Über jugendschutz.net 

jugendschutz.net fungiert als das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund, Ländern und Landesmedienanstalten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Die Stelle recherchiert Gefahren und Risiken in jugendaffinen Diensten. Sie wirkt darauf hin, dass Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen beseitigt und Angebote so gestaltet werden, dass Kinder und Jugendliche sie unbeschwert nutzen können.

Die Jugendministerien der Länder haben jugendschutz.net 1997 gegründet. Die Aufgaben wurden 2003 im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) festgelegt. Die Stelle ist seither an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angebunden. 2021 hat der Bund jugendschutz.net als gemeinsamem Kompetenzzentrum im Jugendschutzgesetz (JuSchG) ebenfalls eine gesetzliche Aufgabe zugewiesen.

jugendschutz.net wird finanziert von den Obersten Landesjugendbehörden, den Landesmedienanstalten und gefördert vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Europäischen Union.

jugendschutz.net nimmt über seine Online-Beschwerdestelle Hinweise auf Verstöße gegen den Jugendmedienschutz entgegen. Verstöße im Netz können gemeldet werden unter:

https://www.jugendschutz.net/verstoss-melden

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet. Damit sendet die Bundesregierung ein wichtiges Signal in die Länder und Kommunen und an die Eltern in ganz Deutschland. Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre können Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen werden. Der Bund greift damit Bitten aus Ländern und Kommunen auf, mehr Planungssicherheit für den weiteren flächendeckenden Ausbau ganztägiger Grundschulbetreuung zu schaffen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien: „Gute Ganztagsbetreuung gelingt nur mit Verlässlichkeit und realistischem Blick auf die Herausforderungen vor Ort. Deshalb ist es richtig, dass wir den Ländern und Kommunen die Möglichkeit geben, diese Angebote weiter auszubauen – denn Planungsverfahren dauern, oft fehlen Fachkräfte oder Lieferengpässe bremsen Vorhaben vor Ort. Länder und Kommunen haben in den letzten Jahren bereits viel geleistet und ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote stark ausgebaut. Die Bundesmittel von 3,5 Milliarden Euro stehen nun bis 2029 bereit – das schafft verlässliche Planungsgrundlagen. So kann weiter an guten und erreichbaren Angeboten für jedes Grundschulkind gearbeitet werden. Unser Ziel ist klar: mehr Qualität, mehr Plätze und echte Unterstützung für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir als Bundesregierung so schnell zu einem Gesetzentwurf gekommen sind, der die ausdrücklichen Wünsche von Ländern und Kommunen umsetzt. Dies soll auch ein Zeichen der neuen und besseren föderalen Zusammenarbeit sein.“

Ziel des Investitionsprogramms ist es, gemeinsam mit den Ländern die Voraussetzungen für den stufenweise ab dem Schuljahr 2026/27 greifenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zu schaffen. Im Schuljahr 2029/30 tritt der Rechtsanspruch vollständig für alle Schulkinder der Klassen eins bis vier in Kraft.

Die nun vorgesehene Verlängerung soll den Ländern und Kommunen die Möglichkeit geben, begonnene und geplante Maßnahmen auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zu realisieren. Dabei bleibt das Ziel klar: gute Bildungsübergänge und bessere Chancen möglichst aller Kinder auf eine gute Zukunft und auf sozialen Aufstieg.

Die Fristverlängerung ist Teil der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und unterstreicht den politischen Willen, den Ausbau der Ganztagsbetreuung verlässlich umzusetzen.

Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau: www.bmfsfj.de/änderung-ganztagsfinanzierungsgesetz

Bundesjugendministerin Karin Prien hat bei der Abschlussveranstaltung zum deutsch-israelischen Jugendkongress in Berlin den rund 100 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Israel und Deutschland für ihre Impulse gedankt. Anlässlich des Jubiläums 70 Jahre deutsch-israelischer Jugendaustausch hatten das BMBFSFJ, das Koordinierungszentrum ConAct sowie die Israel Youth Exchange Authority zu einem interaktiven Jugendkongress vom 9. bis zum 12. Mai eingeladen. Je 50 junge Erwachsene aus Deutschland und Israel bearbeiteten in Kreativworkshops Geschichte, Gegenwart und Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen. Ihre Ergebnisse präsentierten sie bei der Abschlussveranstaltung mit Ministerin Prien auch dem Präsidenten des Staates Israels, Isaac Herzog, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. 

Bundesjugendministerin Karin Prien: „Junge Menschen sind als Brückenbauer unschätzbar wichtig: Sie entscheiden heute, welchen Weg die deutsch-israelischen Beziehungen in Zukunft nehmen werden. In 70 Jahren Jugendaustausch haben sich über 700.000 junge Frauen und Männer aus beiden Ländern kennengelernt, Freundschaften geschlossen; oft für ein ganzes Leben. Nach dem Völkermord an den Juden Europas vor 80 Jahren ist der rege Jugendkontakt zwischen Deutschland und Israel beachtlich. 70 Jahre Jugendaustausch – dieses wunderbare Jubiläum fällt in eine herausfordernde Zeit. Und gerade in dieser Zeit ist es von großem Wert, dass wir mit den Jugendprogrammen Räume für Austausch und Dialog fest etabliert haben. Diese Bande, die während der vergangenen Jahrzehnte geknüpft wurden, sind ein Schatz. Und alles andere als selbstverständlich. Wir brauchen diese Freundschaften, wir brauchen den Austausch, auch den kritischen Austausch, über gemeinsame Werte, über das, was Demokratien ausmacht.“

Bereits seit den 1950er Jahren gibt es Begegnungsprogramme zwischen jungen Menschen aus Deutschland und Israel. Mehr als 700.000 junge Menschen sind in dieser Zeit über die entsprechenden Programme in das eine oder das andere Land gereist. Jährlich nehmen durchschnittlich 7.000 Jugendliche aus allen Gesellschaftsschichten an den vom BMBFSFJ geförderten Austauschprogrammen mit Israel teil.

Anlässlich des 80. Jahrestages des Kriegsendes besucht Bundesjugendministerin Karin Prien am Abend das internationale Jugendcamp „Youth4Peace“ mit 80 Teilnehmenden aus 26 Ländern in Berlin. Im Vorfeld würdigte sie das Engagement junger Menschen für Frieden und Demokratie und betonte die Bedeutung des internationalen Jugendaustauschs als wichtigen Beitrag zur Friedensarbeit.

Bundesjugendministerin Karin Prien: „Frieden in Europa ist auch 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg keine Selbstverständlichkeit – das zeigt uns der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit aller Härte. Umso wichtiger ist es, dass junge Menschen Räume bekommen, um sich mit Geschichte auseinanderzusetzen, über Demokratie zu diskutieren und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Jugendaustausch wie Youth4Peace ist genau solch ein Raum, der den Blick weiten und über Grenzen hinweg verbinden kann. Frieden muss errungen und verteidigt werden - von jeder Generation aufs Neue. Insbesondere in einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte, Desinformation und Fake News zunehmen.“

Internationaler Jugendaustausch

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der Austausch zwischen jungen Menschen aus verschiedenen Ländern ein wichtiges Bildungsangebot und Element der Friedensarbeit. Durch persönliche Begegnungen lernen Jugendliche, Vorurteile abzubauen, andere Perspektiven zu verstehen und Konflikte friedlich zu lösen. So werden nicht nur gegenseitiger Respekt und Toleranz gefördert, sondern auch die Kompetenzen junger Menschen gestärkt, sich für Frieden und Demokratie einzusetzen.

Das Bundesjugendministerium fördert zahlreiche Jugendbegegnungen und Fachkräfteprogramme und ermöglicht jungen Menschen, internationale Erfahrungen zu sammeln, interkulturelle Kompetenzen zu erwerben und Vielfalt wertschätzen zu lernen.

Internationales Jugendcamp „Youth4Peace“

Auf Einladung von neun Organisationen der internationalen Jugendarbeit kommen in Berlin vom 3. bis 10. Mai 80 junge Erwachsene aus 26 Ländern zusammen. Viele von ihnen haben eigene Erfahrungen mit Krieg, Diskriminierung oder politischer Unterdrückung gemacht. In Workshops und Gesprächen, unter anderem mit Zeitzeugen aus Ländern wie der Ukraine oder Israel, entwickeln sie eigene Projekte sowie Forderungen und Visionen für Frieden und Demokratie. Letztere wurden Bundesjugendministerin Prien in Form einer Agenda am 8. Mai überreicht. In der Agenda stellen die jungen Erwachsenen klar, dass Frieden neben gerechter Jugendbeteiligung und reflektierenden Gedenken unter anderem Bildung braucht, die auf Mitgefühl, kritischem Denken und gemeinsamer Menschlichkeit basiert.

Karin Prien hat heute von Lisa Paus die Leitung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernommen. Mit ihr startet ein Team, das sich für Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Neue parlamentarische Staatssekretärin ist Mareike Wulf, neuer parlamentarischer Staatssekretär ist Michael Brand. Sie folgen auf Ekin Deligöz und Sven Lehmann.
 
Bundesministerin Karin Prien: "Mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend schaffen wir aus der Mitte der Gesellschaft heraus ein neues Ministerium für alle Menschen in unserem Land. Dieses Ressort hat einen mit Bedacht gewählten neuen Zuschnitt: Es wird den Chancen und Herausforderungen im Bildungssystem und in der Demokratiebildung ebenso gerecht wie der Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Generationengerechtigkeit. So können wir Bildung in einem Ministerium ganzheitlich denken und gestalten, von der frühkindlichen Bildung in Familie und Kita, den allgemeinbildenden Schulen bis zur Beruflichen Bildung und dem lebenslangen Lernen. Mit den Schwerpunkten auf Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist es DAS Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Dabei steht das Verbindende im Mittelpunkt. Gleichzeitig stelle ich mich entschlossen gegen Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung von Minderheiten. Für mich ist klar: Hier ist kein Platz für Kulturkämpfe! Wir arbeiten gemeinsam zum Wohle aller."

 Karin Prien war nach ihrem Studium der Rechts- und Politikwissenschaften in Bonn mehr als 20 Jahre als Anwältin tätig. Von 2010 bis 2018 war sie Mitglied des Landesvorstandes der CDU Hamburg und von 2011 bis 2017 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2017 bis 2025 war sie Ministerin im Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung,Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Im Jahr 2022 war sie zudem Präsidentin der Kultusministerkonferenz.

Mareike Lotte Wulf ist Diplom-Sozialwissenschaftlerin und war als Geschäftsführerin und Bildungsreferentin bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen e.V. tätig, bevor sie in die Politik ging. Sie ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und arbeitete in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war sie von 2017 bis 2021 Mitglied des Niedersächsischen Landtags, wo sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie bildungspolitische und frauenpolitische Sprecherin war.

Michael Brand ist seit 2005 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Fulda. Der studierte Politikwissenschaftler war zuvor u. a. Pressesprecher der Jungen Union Deutschlands und der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Brand ist seit vielen Jahren im Bereich Menschenrechte aktiv, u. a. als Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ehrenamtlich ist er in vielen Funktionen aktiv, u. a. als Mitglied im Kreistag Fulda, im Kuratorium von „Aktion Deutschland Hilft (ADH)“ oder als Vorsitzender des Hospiz Fördervereins „LebensWert“.

Weitere Informationen, Lebensläufe und Fotos der neuen Leitung des Bundesfamilienministeriums finden Sie unter

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/ministerium/ministerin-hausleitung
 

Mit bundesweit rund 23.300 Angeboten und insgesamt rund 174.000 Plätzen für Schülerinnen und Schüler, kommen der Girls’Day und der Boys’Day dem anhaltenden Wunsch nach klischeefreier Beruflicher Orientierung bei jungen Menschen nach. Unternehmen und Institutionen zeigen mit ihrem hohen Engagement am Aktionstag ihre Offenheit für Vielfalt und treten dem Fachkräftemangel entgegen.
 
Bundesjugendministerin Lisa Paus: „Der Girls’Day und Boys’Day bieten eine doppelte Chance: Wer an diesem Tag dabei ist, kann nicht nur erste praktische Erfahrungen in verschiedenen Berufsfeldern und Studiengängen sammeln, sondern auch inspirierende Vorbilder treffen. Gleichzeitig ermöglichen die Aktionstage es Schüler*innen, sich direkt vor Ort oder digital über vielfältige Karrieremöglichkeiten zu informieren. Vorurteile und Geschlechterklischees sollten heute in der Beruflichen Orientierung keinen Platz mehr haben. Junge Menschen wollen sich frei entfalten können. Der Girls‘Day und Boys‘ Day stehen für eine klischeefreie Berufsorientierung!“
 
Bundesbildungsminister Cem Özdemir: „Maßnahmen wie der Girls´Day und der Boys´Day sind sehr wichtig, um Horizonte zu eröffnen und um Chancengleichheit zu erreichen. Gerade auch die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik können davon profitieren. Hier wird Zukunft gemacht. Hier brauchen wir alle Talente, auch um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Schülerinnen von heute sind die Gestalterinnen von morgen.“
 
Die Vorsitzende des Kompetenzzentrums Technik-Diversity-Chancengleichheit, Barbara Schwarze: „Die Aktionstage haben eine große Reichweite und bewirken viel. Sie ermöglichen auch Kontakte zu Unternehmen und Organisationen, die bisher noch nicht im Fokus der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern waren. Sie eröffnen Perspektiven für ihre berufliche Zukunft, helfen, festgefahrene Denkmuster aufzubrechen, und tragen gleichzeitig dazu bei, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Davon profitieren sowohl die Teilnehmenden als auch die Unternehmen – eine echte Chance für alle Seiten.“
 
Ein Praxistag kann viel bewirken!

Schüler*innen, die am Aktionstag teilgenommen haben, bestätigen, dass Praxistage und der Austausch mit Menschen, die in den jeweiligen Berufsfeldern arbeiten, für ihre Berufliche Orientierung besonders wichtig sind. Und mehr als jedes vierte Unternehmen mit Mehrfachbeteiligung am Girls’Day stellt später ehemalige Teilnehmerinnen als Praktikantinnen oder als Auszubildende ein. Bei den am Boys’Day aktiven Unternehmen und Institutionen lag der Anteil bei 17 Prozent.

Hintergrund

In Deutschland gibt es 328 duale Ausbildungsberufe. Doch mehr als die Hälfte der Mädchen begrenzt sich bei der Berufswahl auf lediglich zehn dieser Ausbildungsberufe, darunter kein einziger gewerblich-technischer Beruf. Bei Jungen ist es ähnlich: Mehr als die Hälfte der männlichen Jugendlichen wählt unter nur 20 Ausbildungsberufen aus. Die Anzahl der weiblichen Studierenden in MINT-Fächergruppen ist in den vergangenen 10 Jahren stetig gewachsen. 2023 lag ihr Anteil bei 32,4 Prozent. (Quelle: www.kompetenzz.de/datentool).

Am Girls’Day und Boys’Day bekommen Jugendliche Einblicke in Berufe, in denen Frauen und Männer bislang unterrepräsentiert sind. Für die Unternehmen und Institutionen ist der Aktionstag eine Möglichkeit, den Nachwuchs praxisnah zu fördern und für das eigene Themenfeld zu begeistern. Die Aktionstage setzen einen wichtigen Impuls gegen gängige Geschlechterstereotype und sorgen dafür, dass junge Menschen ihr Berufs- und Studienwahlspektrum erweitern.

Der Girls’Day wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert. Seit 2011 fördert das BMFSFJ auch den Boys’Day. Mehr als 2,5 Millionen Plätze standen im Rahmen des Girls’Day für Mädchen seit 2001 zur Verfügung. Am Boys’Day haben insgesamt bisher mehr als 450.000 Jungen teilgenommen.

Bundesseniorenministerin Lisa Paus hat gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisation (BAGSO), Frau Dr. Regina Görner, den 14. Deutschen Seniorentag in Mannheim eröffnet. Mit einem vielfältigen Veranstaltungsprogramm und der begleitenden Fachmesse bietet der Deutsche Seniorentag älteren Menschen und ihren Angehörigen Informationen und Anregungen für ein gutes Leben im Alter. Politik, Verbände und Gesellschaft diskutieren aktuelle Fragen der Seniorenarbeit und Seniorenpolitik. Die Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Worauf es ankommt“. Erwartet werden rund 15.000 Besucherinnen und Besucher, die sich auf der Fachmesse mit 150 Ausstellerinnen und Ausstellern und in 120 Einzelveranstaltungen den großen Fragen des Älterwerdens informieren können.

Bundesseniorenministerin Lisa Paus: "Ältere Menschen sind das Fundament unserer Gesellschaft. Ihre Erfahrung, ihre Geschichten und ihr unermüdliches Engagement - oft bis ins hohe Alter - prägen das Land, in dem wir heute leben. Die ältere Generation ist heute so vielfältig wie nie. Realität ist aber auch: Heute sind mehr Menschen von Altersarmut bedroht als vor zehn Jahren. Altersarmut ist oft weiblich. Denn Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und übernehmen mehr Sorgearbeit als Männer – dadurch sind ihre Renten geringer. Die Bedeutung der Politik für ältere Menschen wird angesichts unserer Gesellschaft des langen Lebens weiter steigen. Ob es um Arbeit, Gesundheit, Wohnen oder Einsamkeit geht – es kommt auf uns alle an, Menschen in Deutschland ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben bis ins hohe Alter zu ermöglichen."

BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner: "Je größer die Herausforderungen sind, umso wichtiger ist es, sich auf das Wesentliche zu besinnen. Das gilt im eigenen Leben ebenso wie in Politik und Gesellschaft. Packen wir es an, auf der Grundlage von Fakten und gemeinsamen Überzeugungen. Mit dem Mut, auch neue Wege zu gehen. Mit seinem Motto „Worauf es ankommt“ bietet der Deutsche Seniorentag dazu die Chance."

Programm von Ministerin Paus beim Deutschen Seniorentag (2. April):

• 10:45 Uhr – Grußwort Ministerin Paus bei Eröffnungsveranstaltung
• 11:30 Uhr – Rundgang Ministerin Paus auf Fachmesse
• 12:30 Uhr – Verleihung der Preise durch Ministerin Paus im Wettbewerb „Kommunal.Digital.Genial“ des DigitalPakts Alter
• 14:00 Uhr – Vorstellung und Diskussion mit Ministerin Paus zum Neunten Altersbericht der Bundesregierung

Neben Bundesfamilienministerin Paus und BAGSO-Vorsitzender Dr. Regina Görner begrüßen Christian Specht, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, und Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg, die Anwesenden aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft in Mannheim. 

Ministerin Paus besucht nach der Eröffnungsveranstaltung die Fachmesse zu einem Messerundgang. Gemeinsam mit der Kommission stellt sie die Erkenntnisse aus dem Neunten Altersbericht der Bundesregierung vor. Außerdem verleiht die Ministerin Preise im Wettbewerb „Kommunal.Digital.Genial“ des Digitalpakts Alter.

Zum Wettbewerb „Kommunal.Digital.Genial“ des DigitalPakts Alter:

Der Wettbewerb zeichnet Kommunen aus, die innovative Projekte zur Förderung der digitalen Teilhabe älterer Menschen entwickelt haben. Bundesseniorenministerin Lisa Paus und Klaus-Peter Müller, Vorsitzender des Stiftungsrats der Commerzbank-Stiftung, überreichten die Preise an elf Kommunen, die mit ihren Konzepten besonders überzeugten, wie die Einführung von digitalen Bürgerbüros, von digitalen Begegnungsräumen für Nachbarn, oder ein offenes Smartphonecafé. Das Preisgeld von insgesamt 50.000 € wurde von der Commerzbank-Stiftung zur Verfügung gestellt.

Zum Neunten Altersbericht der Bundesregierung:

In der Veranstaltung „Neunter Altersbericht: Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“ stellen die Mitglieder der Neunten Altersberichtskommission zentrale Erkenntnisse und Empfehlungen aus dem Bericht vor und diskutieren die Implikationen des Berichts mit Bundesseniorenministerin Lisa Paus und dem Publikum. Im Neunten Altersbericht der Bundesregierung stehen die Unterschiedlichkeit der Lebenssituationen und die ungleiche Verteilung von Teilhabechancen älterer Menschen im Mittelpunkt: https://www.neunter-altersbericht.de/bericht

Weitere Informationen finden Sie auf www.deutscher-seniorentag.de sowie www.bagso.de und www.bmfsfj.de

44 Prozent der Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden sind von Frauen besetzt. Das ist ein Anstieg um einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr und um 11 Prozentpunkte seit Start des ersten Führungspositionen-Gesetzes. Das zeigen der heute veröffentlichte Gleichstellungsindex zum Stichtag 30.06.2024 und ergänzende Daten aus dem nachgeordneten Bereich, also von Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die den Ressorts unterstehen. Den nachgeordneten Bereich hinzugerechnet, liegt der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Bundesverwaltung jetzt bei 47 Prozent.

Lisa Paus, Bundesfrauenministerin: "In 17 der 24 obersten Bundesbehörden haben wir den Frauenanteil an Führungspositionen im Vergleich zum Vorjahr erhöhen können. Wenn wir von der Privatwirtschaft mehr Gleichstellung fordern, müssen wir als großer Arbeitgeber auch mit gutem Beispiel vorangehen. Wir nehmen unsere gesetzliche Verpflichtung sehr ernst. Und es gilt auch für die breite Masse an Unternehmen, mehr Frauen in die oberen Etagen zu holen. Denn für viele Player in der Wirtschaft ist klar: Ein guter Mix bei den Führungskräften führt zu besseren Arbeitsergebnissen. Zeigen wir, dass es geht: Das bereits von einer schwarz-roten Regierung selbst gesteckte Ziel der gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen in der Bundesverwaltung ist bis Ende 2025 zu schaffen. Wir konnten in dieser Legislatur viele Fortschritte erreichen - ich sehe nun auch die neue Bundesregierung in der Pflicht, Führungspositionen in Regierung und Verwaltung paritätisch zu besetzen."

Das Ziel, die Führungspositionen in der Bundesverwaltung bis Ende 2025 gleichberechtigt zu besetzen, wurde 2021 im Bundesgleichstellungsgesetz verankert. Im Rahmen des Plan FüPo 2025 haben alle Ressorts seither kontinuierlich Maßnahmen ergriffen und Projekte vorangetrieben, um die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen zu erhöhen.

Der Gleichstellungsindex wird im Auftrag des BMFSFJ erstellt und ist Teil des Gesetzespaketes zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Zentrale Ergebnisse des ergänzenden Monitorings zu den nachgeordneten Bereichen finden Sie hier. Weitere Zahlen zu Frauen in Führungspositionen aus allen Regelungsbereichen der Führungspositionen-Gesetze finden Sie unter www.bmfsfj.de/frauen-in-fuehrungspositionen.

Bundesfrauenministerin Lisa Paus hat heute den Vierten Gleichstellungsbericht im Kabinett vorgestellt. Das entsprechende Sachverständigengutachten nimmt die geschlechtsbezogenen Auswirkungen der sozial-ökologischen Wende in den Blick. Damit sind die notwendigen Maßnahmen und gesellschaftlichen Veränderungen gemeint, um den Klimawandel einzudämmen bzw. sich an dessen Folgen anzupassen. Es zeigt sich, dass der Klimawandel Frauen, einkommensarme und andere strukturell benachteiligte Menschen besonders stark trifft. Der Bericht enthält in mehreren Feldern eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen für die (Weiter-) Entwicklung einer geschlechtergerechten sozial-ökologischen Transformation.

Lisa Paus, Bundesfrauenministerin: „Ich danke der Gleichstellungsberichtskommission unter Leitung von Prof. Dr. Silke Bothfeld für ihre wegweisende Arbeit. Der Bericht zeigt eindrücklich: Die ökologische Krise betrifft uns alle - doch nicht alle gleich. Der Klimawandel trifft Frauen, einkommensarme und andere strukturell benachteiligte Menschen besonders hart. Diese Ungleichheiten dürfen wir nicht hinnehmen. Eine nachhaltige Zukunft kann es nur geben, wenn wir Klima- und Gleichstellungspolitik zusammen denken. Geschlechtergerechtigkeit muss in die Maßnahmen des sozial-ökologischen Wandels integriert werden. Nur mit einer starken Gleichstellungspolitik können wir eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft gestalten!"

Prof. Silke Bothfeld, Vorsitzende der Sachverständigenkommission des Vierten Gleichstellungsberichts: „Die sozial-ökologische Transformation ist eine völlig neue Herausforderung für die Politik: Sie geschieht nicht einfach, sondern muss aktiv vorangetrieben werden. Die Politik hat dabei die große Chance - und zugleich die verfassungsrechtliche Pflicht - geschlechtergerecht zu handeln. Grundsätzliches Umdenken ist dafür notwendig. In unserem Gutachten zeigen wir für viele Handlungsfelder - etwa Wohnen, Ernährung, Arbeit - Ansätze für eine geschlechtergerechte Ausgestaltung der sozial-ökologischen Transformation. Insofern freue ich mich, dass die Bundesregierung heute ihre Stellungnahme zum Vierten Gleichstellungsbericht im Kabinett beschlossen hat und unsere Empfehlungen nun auch in die politischen Diskussionen einfließen können.“

Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation gestalten

Die Gleichstellungsberichtskommission betont, dass eine sozial-ökologische Transformation den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen mit sozialen Zielen verknüpfen muss. Dazu gehört es, die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe in allen Maßnahmen der Transformation zu verankern. Der Bericht macht deutlich: 

• Ursachen und Auswirkungen der ökologischen Krise sind eng mit strukturellen Ungleichheiten verknüpft, insofern gibt es hier Überschneidungen mit Gleichstellungsfragen.
• Bestehende Ungleichheiten u.a. zwischen den Geschlechtern (verknüpft mit weiteren Ungleichheitsdimensionen) bestimmen, wie sehr diese von den Folgen der ökologischen Krise betroffen sind und inwiefern sie sich dagegen schützen können.
• Es zeigen sich zum einen Ungleichheiten hinsichtlich der Verursachung und der Betroffenheit durch die Folgen des Klimawandels. Zum anderen gehen die zum Schutz des Klimas bzw. zur Anpassung an den Klimawandel ergriffenen Maßnahmen mit sehr unterschiedlichen Belastungen und Gestaltungschancen für die Geschlechter einher.
• Staatliche Institutionen und Akteure sollten sich aktiv um eine gerechte Verteilung von Transformationschancen und -lasten bemühen. Im Kontext der bestehenden Geschlechterungleichheiten bedeutet dies, dass der Staat auch in der Steuerung und Förderung der sozial-ökologischen Transformation seinem Verfassungsauftrag nach Art. 3 Abs. 2 GG nachkommen muss. Eine sozial-ökologische Transformation, die bestehende Geschlechterungleichheiten verfestigt oder gar verschärft gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Gleichstellungsberichte der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat beauftragt, einmal in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern vorzulegen. Die Berichte dokumentieren den Stand der Gleichstellung in Deutschland und geben konkrete Empfehlungen, wie Gleichstellung erreicht werden kann. Der erste Gleichstellungsbericht wurde 2011 vorgelegt. Die Gleichstellungsberichte setzen sich zusammen aus einem unabhängigen Sachverständigengutachten und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu. Mit der Erstellung des Sachverständigengutachtens zum Vierten Gleichstellungsbericht „Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation“ wurde im März 2023 eine unabhängige Sachverständigenkommission beauftragt. 

Weitere Informationen finden Sie auf 

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/ministerium/berichte-der-bundesregierung/vierter-gleichstellungsbericht 

Die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz, ist bis zum 13. März bei der 69. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (FRK) in New York. Sie vertritt Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Thema ist in diesem Jahr die Bestandsaufnahme 30 Jahre nach der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform. 1995 forderte die Weltgemeinschaft gleiche Macht für Frauen, ein Leben frei von Gewalt und mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Bei ihrem Besuch lenkt Ekin Deligöz den Fokus auf die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen und die Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte. Eine zivilgesellschaftliche Delegation von Frauen- und Gleichstellungsorganisationen aus Deutschland begleitet sie beim offiziellen Sitzungsprogramm und den begleitenden Veranstaltungen.

Parlamentarische Staatssekretärin im BMFSFJ Ekin Deligöz: „Auf der Frauenrechtskommission bei den Vereinten Nationen in New York erlebe ich unzählige engagierte, tolle Menschen, die sich für Gleichstellung einsetzen. Das gibt ungemein Hoffnung! Wir leben in einer Zeit der geopolitischen Krisen, in der rechtskonservative Regierungen wiedererstarken. In diesen Zeiten weht allen, die sich für Gleichstellung einsetzen, ein harter Wind entgegen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auf einen gemeinsamen Wertekompass besinnen und Kurs halten. Ich danke Costa Rica und Kapverden, dass sie uns so zielorientiert durch schwierige Verhandlungsrunden zu einer gemeinsamen Politischen Erklärung geleitet haben. Gerade jetzt, gerade in diesen Zeiten ist der Schulterschluss mit unseren internationalen Partnern immens wichtig.

Im Jahr 1995 hat sich die Staatengemeinschaft in Peking zu vollständiger Gleichstellung verpflichtet. 30 Jahre später müssen wir feststellen: erreicht hat das bislang kein Land dieser Welt. In Deutschland können wir stolz sein auf unsere gleichstellungspolitischen Erfolge und dennoch haben auch wir noch eine weite Strecke vor uns. International und national gilt: Wir müssen und werden uns jedem Roll-Back-Versuch entschieden entgegenstellen. Eine internationale Führungsrolle Deutschlands beinhaltet auch die gesellschaftspolitischen Themen und findet entsprechende Resonanz.”

30 Jahre Pekinger Erklärung

Schwerpunktthema der FRK ist die Bestandsaufnahme der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform. Diese wurde bei der vierten und bisher letzten Weltfrauenkonferenz im Jahr 1995 von 189 UN-Mitgliedstaaten in Peking verabschiedet. Sie gilt bis heute als das umfassendste Konzept zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung von Frauen und Mädchen. Zum dreißigjährigen Jubiläum haben die Unterzeichnerstaaten umfassende Berichte zur Umsetzung eingereicht. Diese beziehen sich auf die zwölf Aktionsfelder der Plattform, die von Armut, über Gewalt gegen Frauen bis zu Umweltthemen reicht. Die Überprüfung der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform findet alle fünf Jahre statt.

Side Event – „Mit Feminismus zum Erfolg“

Am Montag (10. März) lädt die Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz Regierungsvertreterinnen und -vertreter, NGOs und weitere internationale Gäste zu einem Side-Event zum Thema „Mit Feminismus zum Erfolg – Strategien gegen antifeministische Bewegungen“ ins Deutsche Haus ein. Aufkommender Antifeminismus gefährdet die Demokratie, ist ein Kernelement rechter und rechtsextremer Ideologien und dient als Brückenfunktion für extreme Gruppen in die politische Mitte. Über Strategien und Möglichkeiten, diesen antifeministischen Bewegungen zu begegnen, diskutiert Ekin Deligöz gemeinsam mit Katarzyna Kotula, Ministerin für Gleichstellung Polens, Naureen Shameen, Executive Director, Noor, Pakistan/US; Marta Lempart, Frauenrechtsaktivistin aus Polen; Prof. Natalia Gherardi, Executive Director, Latin American Justice and Gender Team in Argentinien; Prof. Carol Gilligan von New York University, USA; und Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats. Ziel der Veranstaltung ist die Identifikation erfolgreicher Kampagnen zum Umgang mit Antifeminismus, Erfolge gegen antifeministische Erzählungen herauszustellen und für Allianzen unter Frauenrechtlerinnen zu werben. Moderiert wird die Veranstaltung von Caroline Ausserer vom Deutschen Frauenrat e. V.

Die Frauenrechtskommission ist das zentrale Beratungsgremium der Vereinten Nationen im Bereich der Gleichstellung und die zweitgrößte ständige UN-Konferenz. Die Kommission diskutiert aktuelle gleichstellungspolitische Fragen und legt die Grundlage für internationale Übereinkommen. Die 69. Frauenrechtskommission findet vom 10. bis 21. März statt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz nimmt vom 10. bis 13. März teil.

Weiterführende Informationen zu den gleichstellungspolitischen Maßnahmen des BMFSFJ finden Sie unter: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung

Heute startet die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie steht allen Betroffenen und Ratsuchenden offen. Die Beratungsstelle ist Teil eines gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) finanzierten und beauftragten Projekts, das seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft. Durchgeführt wird das Projekt vom Violence Prevention Network, der Amadeu Antonio Stiftung und modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Verschwörungserzählungen sind nicht nur Gift für unsere Demokratie, sie belasten auch Familien, Freunde und Kollegen von Verschwörungsgläubigen enorm. Mit der neuen bundesweiten Verweisberatung bieten wir erstmals eine leicht zugängliche Anlaufstelle für wirklich alle, die Unterstützung suchen. Wer Rat sucht, erhält eine erste Orientierung und Hilfe, um passende Beratungsangebote in der Nähe zu finden. Nach einem vertraulichen Erstgespräch wird bei Bedarf an eine spezialisierte Stelle weitervermittelt. So unterstützen wir Betroffene und deren Umfeld sehr konkret und stärken gleichzeitig die Prävention, um unsere Gesellschaft vor den wachsenden Gefahren von Verschwörungsdenken zu schützen.“
 
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören. Verschwörungserzählungen können in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben. Besonders oft werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.
 
Meist fällt den Menschen im direkten Umfeld innerhalb der Familie, dem Freundeskreis oder in der Schule zuerst auf, wenn Verschwörungserzählungen verbreitet werden. Ein offener Dialog auf Augenhöhe scheint oft unmöglich, weil das Gegenüber für Argumente nicht zugänglich ist. Die Einrichtung der bundesweiten Beratungsstelle ist deshalb ein wichtiger Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation.“
 
Verschwörungserzählungen speisen sich aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen. Besondere Wirkungsmacht entfalten sie in gesellschaftlichen Krisenzeiten, so auch während der Covid-19-Pandemie und aktuell im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Verschwörungserzählungen prägen viele extremistische Strömungen und können zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt führen. Aber auch jenseits extremistischer Strukturen und Netzwerke können sie antidemokratische Haltungen hervorbringen und verfestigen.
 
Ziel des Projekts „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ist daher, möglichst passgenaue Hilfs- und Beratungsangebote für Ratsuchende, Betroffene und deren Umfeld bereitzustellen. Die Beratungsstelle ist ab sofort online sowie telefonisch erreichbar. Der erste Termin dient der anonymen Erstberatung und -einschätzung des individuellen Bedarfs. Stellt sich im Erstgespräch ein längerfristiger Beratungsbedarf heraus, wird der anschließende Beratungsprozess an eine lokale Beratungsstelle weitergegeben. Die Zusammenarbeit mit örtlichen Beratungsstellen wird laufend erweitert. Die Beratung erfolgt selbstverständlich vertraulich. 

Weitere Informationen finden Sie unter
https://beratungskompass-verschwoerungsdenken.de/ 

Die Telefonberatung ist zu erreichen unter: 030-62937479

Der Bundesrat hat dem Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zugestimmt. Das Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Es schafft damit den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat das Gesetz in umfangreicher Abstimmung mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft erarbeitet. 

Bundesministerin Lisa Paus: „Heute erreichen wir einen historischen Moment: Mit der Zustimmung des Bundesrats kann das Gewalthilfegesetz endlich in Kraft treten. Es ist ein Gesetz, mit dem bundesweit das Hilfesystem ausgebaut und Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen geschlossen werden können – auch durch die zukünftige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung. Jede Frau erhält durch dieses Gesetz einen Anspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung. Ein so wichtiger Schritt angesichts der fürchterlichen Normalität von Gewalt gegen Frauen: 360 Frauen wurden 2023 in Deutschland getötet, weil sie Frauen sind. Fast 400 Frauen und Mädchen erleben jeden Tag Gewalt. Und jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt, denn geprügelt wird durch alle Schichten und an allen Orten. Ich bin dankbar, dass das Gewalthilfegesetzheute zum Abschluss kommt.“

Das Gewalthilfegesetz:

Das Gesetz stellt eine eigenständige fachgesetzliche Grundlage für ein verlässliches und bedarfsgerechtes Hilfesystem bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen dar. Es konkretisiert staatliche Schutzpflichten aus dem Grundgesetz und Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Herzstück des Entwurfs ist ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder. Dieser tritt am 1. Januar 2032 in Kraft. Damit sollen die Länder genug Zeit haben, ihre Hilfesysteme entsprechend auszubauen. 

Ziele:

• Schutz von Frauen und ihren Kindern vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt
• Intervention bei Gewalt
• Milderung der Folgen von Gewalt
• Prävention, um Gewalthandlungen vorzubeugen oder zu verhindern

Vorgesehene Maßnahmen:

• Bereitstellung von ausreichenden, bedarfsgerechten und kostenfreien Schutz-, Beratungs- sowie Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder
• Maßnahmen zur Prävention, einschließlich Täterarbeit und Öffentlichkeitsarbeit
• Unterstützung der strukturierten Vernetzungsarbeit innerhalb des spezialisierten Hilfesystems und des Hilfesystems mit allgemeinen Hilfsdiensten
• Bundesbeteiligung an der Finanzierung des Hilfesystems mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036

Im Rahmen der von Bundesfamilienministerin Lisa Paus initiierten Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit sind im Jahr 2025 zwei weitere Projekte gestartet, die direkt oder indirekt zum Ziel haben, Einsamkeit vorzubeugen und für Betroffene zu lindern. Hierbei geht es einerseits um Menschen aus migrantischen Communities, die ein Einsamkeitsempfinden verspüren, und andererseits um Menschen, die über 60 Jahre alt sind und sich jemanden zum Reden wünschen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Zwei spannende Projekte sind an den Start gegangen: Das neue DOSB-Projekt ‚Fit und verbunden gegen Einsamkeit‘ regt Sportvereine und andere Organisationen dazu an, Bewegungsangebote speziell für Menschen aus migrantischen Communities vor Ort zu schaffen. Die Teilnehmer*innen lernen sich über den Sport kennen und schließen Freundschaften. Das stärkt die körperliche Gesundheit und das Gefühl des Miteinanders. Aber auch viele ältere Menschen kennen das Gefühl von Einsamkeit. Angebote wie ‚Silbernetz‘, die bekannte Rede-Hotline für Ältere, sind gefragter denn je. Wir lassen die positiven Effekte von Silbernetz jetzt durch das Deutsche Zentrum für Altersfragen evaluieren. Die Erkenntnisse helfen, Angebote noch besser zu machen. Mit dem DOSB-Projekt ‚Fit und verbunden gegen Einsamkeit‘ und der DZA-Untersuchung zur Silbernetz-Hotline wächst die Strategie gegen Einsamkeit auch zu Beginn diesen Jahres ein Stück weiter. Das freut mich sehr, denn Einsamkeit ist eines der drängenden Themen unserer Zeit.“

Zum Projekt „Fit und verbunden gegen Einsamkeit“

Das am 1. Januar 2025 begonnene Projekt „Fit und verbunden gegen Einsamkeit“ (Laufzeit 1.1.2025 bis 31.12.2027) vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zielt auf die Vorbeugung und Linderung von Einsamkeit sowie die Stärkung von Gemeinschaft ab. Es wird mit insgesamt 922.196 Euro durch das Familienministerium (BMFSFJ) und das Gesundheitsministerium (BMG) gefördert. Die Idee dahinter: Durch niedrigschwellige Bewegungs- und Sportangebote sollen Menschen aller Altersgruppen mit erhöhtem Einsamkeitsrisiko, insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, gezielt angesprochen werden. Die Angebote sollen dazu beitragen, Gesundheit zu stärken, Einsamkeit zu lindern und Teilhabe zu fördern. In Teilprojekten werden deutschlandweit neue Angebote in Kooperation von Sportvereinen mit Migrantinnen- und Migrantenselbstorganisationen entwickelt. Die partizipative Konzeption und Durchführung von Bewegungsangeboten sollen dazu beitragen, dass die verschiedenen migrantischen Zielgruppen bedürfnisorientiert angesprochen werden. So entstehen in den Regionen wirksame Arbeitsbündnisse, um nachhaltige Unterstützungsstrukturen gegen Einsamkeit zu etablieren.

Zum Projekt „Reichweite und Wirkung der Silbernetz-Hotline“

Das am 1. Februar 2025 gestartete Evaluationsprojekt zur Verbesserung der sozialen Teilhabe älterer Menschen ReWiSil (kurz für „Reichweite und Wirkung der Silbernetz-Hotline“) am Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit insg. 126.000 Euro gefördert. Untersucht wird an einem konkreten Hilfsangebot, der Telefon-Hotline von Silbernetz, wie wirksam damit Einsamkeit im Alter bekämpft werden kann. Bei Silbernetz handelt es sich um eine Initiative gegen Einsamkeit. Das Netzwerk zielt darauf, Menschen ab 60 Jahren Wege aus der Isolation zu eröffnen. Das Angebot umfasst eine anonyme Kontaktaufnahme, fördert den Aufbau persönlicher Beziehungen und vermittelt passende Unterstützungsangebote in der Umgebung. Das Hauptangebot von Silbernetz ist eine Telefonhotline, die älteren, einsamen Menschen vertrauliche Gespräche ermöglicht. Die Forschenden wollen nun evaluieren, ob die Gespräche mit den Mitarbeiter*innen der Hotline das subjektive Einsamkeitserleben reduzieren.

Hintergrund:

2023 beschloss die Bundesregierung, unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die Strategie gegen Einsamkeit. Bereits 2022 rief das BMFSFJ das Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) ins Leben, das sich mit den Ursachen und Folgen von Einsamkeit auseinandersetzt und die Erarbeitung und den Austausch über förderliche und hinderliche Faktoren in der Prävention und Intervention fördert.

Weitere Informationen:

www.dosb.de/themen/mensch-und-sportverein/breitensport-und-gesundheit/fitundverbunden

www.dza.de/forschung/aktuelle-projekte/evaluationsprojekt-reichweite-und-wirkung-der-silbernetz-hotline-rewisil

kompetenznetz-einsamkeit.de

www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft/strategie-gegen-einsamkeit 
 

Der Bundestag hat heute den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Damit schafft das Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat den Gesetzesentwurf in umfangreicher Abstimmung mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft erarbeitet.

Bundesministerin Lisa Paus: „Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt.Jede dritte Frau – das heißt, wir alle kennen jemanden. Geprügelt wird durch alle Schichten und an allen Orten. Heute haben wir einen Meilenstein in diesem Kampf gegen Gewalt an Frauen erreicht: Mit dem heute beschlossenen Gesetz kann ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Deutschland entstehen. Erstmals wird der Bund sich daran beteiligen, ein kostenfreies Schutz- und Beratungsangebot für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder bereitzustellen. Mit der beharrlichen Unterstützung der Zivilgesellschaft haben wir es geschafft, das Thema Gewalt gegen Frauen sichtbarer zu machen. Ich bin sehr dankbar, dass wir dieses Vorhaben nun geeint haben und im Bundestag beschließen konnten.“

Das Gewalthilfegesetz:

Das Gesetz stellt eine eigenständige fachgesetzliche Grundlage für ein verlässliches und bedarfsgerechtes Hilfesystem bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen dar. Es konkretisiert staatliche Schutzpflichten aus dem Grundgesetz und Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Herzstück des Entwurfs ist ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder. Dieser tritt am 1. Januar 2032 in Kraft. Damit sollen die Länder genug Zeit haben, ihre Hilfesysteme entsprechend auszubauen. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat beschlossen werden.

Ziele:

• Schutz von Frauen und ihren Kindern vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt
• Intervention bei Gewalt
• Milderung der Folgen von Gewalt
• Prävention, um Gewalthandlungen vorzubeugen oder zu verhindern

Vorgesehene Maßnahmen:

• Bereitstellung von ausreichenden, bedarfsgerechten und kostenfreien Schutz-, Beratungs- sowie Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder
• Maßnahmen zur Prävention, einschließlich Täterarbeit und Öffentlichkeitsarbeit
• Unterstützung der strukturierten Vernetzungsarbeit innerhalb des spezialisierten Hilfesystems und des Hilfesystems mit allgemeinen Hilfsdiensten
• Bundesbeteiligung an der Finanzierung des Hilfesystems mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036

Der Deutsche Bundestag hat heute ein wichtiges Vorhaben beschlossen: mit dem UBSKM-Gesetz wird ein starkes, durch das Parlament legitimiertes Amt einer oder eines Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen geschaffen. Auch der beim UBSKM-Amt angesiedelte Betroffenenrat und die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs werden damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Damit wird der Kinderschutz in Deutschland dauerhaft gestärkt.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Ich bin froh und erleichtert über die Einigung zum 'Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen'. Jeden Tag erleben über 50 Kinder in unserem Land sexuellen Missbrauch - eine unfassbare Zahl, die schockiert, wütend macht und tief berührt. Kein Kind sollte in seiner Familie, in der Schule oder im digitalen Raum dieses Leid durchmachen müssen. Mit dem UBSKM-Gesetz setzen wir ein klares Zeichen: Über Missbrauch darf nicht hinweggesehen werden, Betroffene müssen Gehör finden. Deshalb schaffen wir starke Hilfestrukturen, verbessern die Möglichkeiten zur Aufarbeitung und stärken den Betroffenenrat und die Aufarbeitungskommission, die Betroffene anhört und Institutionen unterstützt. Prävention ist der Schlüssel, um Kinder besser zu schützen. Deshalb geben wir der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den Auftrag, Eltern, Fachkräfte und auch Kinder selbst besser zu sensibilisieren - zum Beispiel in Schulen oder Sportvereinen. Verbindliche Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendhilfe sorgen dafür, dass Kinder sicher aufwachsen können. Dieses Gesetz ist ein starkes Signal an unsere Kinder: Ihr seid nicht allein. Ihr bekommt Hilfe, wenn Ihr Gewalt erfahrt. Und wir tun alles dafür, dass Missbrauch verhindert, aufgearbeitet und bekämpft wird.“

Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) Kerstin Claus: „Ich freue mich sehr, dass das UBSKM-Gesetz nun doch noch vor der Wahl im Bundestag beschlossen wurde, und danke dem Bundesfamilienministerium, das sich bis zuletzt dafür eingesetzt hat. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt von Kindern und Jugendlichen, das zeigt der heutige Tag, hat auch in Zeiten des Wahlkampfes fraktionsübergreifend Priorität. Gerade für Betroffene ist dies - exakt 15 Jahre nach dem Beginn des sogenannten Missbrauchsskandal - ein immens wichtiges Zeichen politischer Verantwortungsübernahme. Insbesondere die im Gesetz festgeschriebene regelmäßige Berichtspflicht gegenüber Bundestag und Bundesrat wird dazu beitragen, dass Politik durch das Gesetz künftig noch zielgerichteter agieren kann. Zudem wird die Bundesregierung verpflichtet, das UBSKM-Amt in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Mit dem Gesetz nimmt Deutschland auch international eine Vorreiterrolle ein - und setzt einen wichtigen Impuls, dem hoffentlich auch andere Länder folgen werden.“

Mit dem heute beschlossenen Gesetz stärken wir:

Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen: Mit einer oder einem vom Parlament gewählten Unabhängigen Bundesbeauftragten, einem dort eingerichteten Betroffenenrat und einer Unabhängigen Aufarbeitungskommission sichert die Bundesregierung auf Dauer wichtige Strukturen, die sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern beziehungsweise Betroffenen bessere Hilfen ermöglichen sollen. Das UBSKM-Amt ist die zentrale Stelle auf Bundesebene für die Anliegen von Betroffenen und deren Angehörige, für Fachleute aus Praxis und Wissenschaft sowie für alle Menschen in Politik und Gesellschaft, die sich gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung engagieren. Zukünftig werden Amt und Unabhängige Aufarbeitungskommission dem Parlament regelmäßig berichten.

Betroffene: Mit dem Gesetz werden die Beteiligung und die Belange von Betroffenen dauerhaft gestärkt. Der Betroffenenrat als politisch beratendes Gremium gewährleistet mit seiner Expertise und seinem Erfahrungswissen, dass die Anliegen von Betroffenen in die politischen Prozesse in Bund und Ländern einfließen können.

Aufarbeitung: Die wichtige Arbeit der Unabhängigen Aufarbeitungskommission wird verstetigt. Sie führt weiterhin vertrauliche Anhörungen und öffentliche Hearings durch und unterstützt Institutionen bei der Aufarbeitung. Auch die individuelle Aufarbeitung von Betroffenen wird durch ein neues bundeszentrales Beratungssystem gestärkt, das Informationen, Erstberatung und Vernetzung bereitstellt. In der Kinder- und Jugendhilfe werden verbesserte Akteneinsichtsrechte und erweiterte Aufbewahrungsfristen geregelt.

Prävention und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz: Mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erhält eine Bundesbehörde den Auftrag zur Prävention sexuellen Kindesmissbrauchs. Durch Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung kann sexuelle Gewalt früher aufgedeckt und verhindert werden. In allen Aufgabenbereichen der Kinder- und Jugendhilfe sollen Schutzkonzepte Fallanalysen zum verbindlichen Qualitätsmerkmal werden. So lässt sich aus problematischen Kinderschutzverläufen lernen. Um den Kinderschutz interdisziplinär zu stärken, wird ein telefonisches Beratungsangebot im medizinischen Kinderschutz verankert.

Das Gesetz muss noch vom Bundesrat beschlossen werden.

Weitere Informationen finden Sie auch auf:

https://beauftragte-missbrauch.de

https://beauftragte-missbrauch.de/betroffenenrat/betroffenenrat-bei-der-ubskm

https://www.aufarbeitungskommission.de