DER SPIEGEL: Frau Paus, eins Ihrer Großprojekte ist die Kindergrundsicherung, für die Sie sich schon seit vielen Jahren einsetzen. Sie soll jedoch erst 2025 kommen. Aber nicht nur wegen der Inflation benötigen die Kinder das Geld jetzt. Was tun Sie?
Lisa Paus: Es ist unerträglich, dass in Deutschland jedes fünfte Kind arm ist. Das zu ändern, ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck an der Kindergrundsicherung. Wir sind dabei, alle relevanten Fragen mit den beteiligten Ministerien intensiv zu erörtern. Dabei geht es um die Leistungen und auch um die Digitalisierung. Das ist ein Paradigmenwechsel, weil alle existenzsichernden Leistungen für Kinder zukünftig in einer Leistung zusammengefasst werden und ohne langwierige komplizierte Verfahren die Familie erreichen sollen. Ich bleibe dabei, die Kindergrundsicherung soll 2025 ausgezahlt werden. Dafür müssen alle Beteiligten mitziehen und ihrer Verantwortung schnell nachkommen.
DER SPIEGEL: Offenbar stoßen Sie auf Widerstand von Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef behauptete jetzt in einem Interview, es gebe bei der geplanten Kindergrundsicherung "konkret noch gar kein Konzept". Was entgegnen Sie ihm?
Lisa Paus: In einer Arbeitsgruppe mit sechs weiteren Ministerien haben wir in acht Monaten Eckpunkte erarbeitet, die wir im Januar in die Abstimmung auch mit dem Finanzministerium gegeben haben. Damit liegt ein stichhaltiges Konzept für die Kindergrundsicherung im Einklang mit dem Koalitionsvertrag vor.
DER SPIEGEL: Lindner findet, es gehe bei der Kindergrundsicherung vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung, nicht notwendigerweise um mehr Geld. Höhere Transfers seien nicht immer der Königsweg, sagte er. Aber müssen Kinder mit der Kindergrundsicherung nicht unterm Strich mehr Geld bekommen, um aus der Armut herauszukommen?
Lisa Paus: Ich freue mich, dass der Finanzminister mit mir darin übereinstimmt, wie wichtig Digitalisierung und eine möglichst einfache Antragstellung sind. Genau das wollen wir ja mit der Kindergrundsicherung erreichen: Ein Antrag soll reichen, ausgezahlt wird möglichst automatisiert. Was den Transfer angeht: Bei vielen Familien wird allein schon deshalb mehr Geld ankommen, weil die Kindergrundsicherung Leistungen wie den Kinderzuschlag umfasst, den viele bislang gar nicht kennen und deshalb auch nicht beantragen.
DER SPIEGEL: Lindner argumentiert, man dürfe sozial benachteiligten Familien nicht zu viel Geld geben, weil sie sonst keinen Anreiz mehr hätten, zu arbeiten.
Lisa Paus: Wir haben beim Bürgergeld dafür gesorgt, dass es sich durchaus lohnt, zu arbeiten, weil man netto mehr in der Tasche hat. Dasselbe Prinzip werden wir auch bei der Kindergrundsicherung anwenden. Netto muss es mehr geben, wenn Menschen zusätzlich arbeiten, das ist ein Grundprinzip der Kindergrundsicherung. Und klar ist auch: Kinder aus der Armut zu holen gibt es nicht zum Nulltarif.
DER SPIEGEL: Sie sagen, sie arbeiten mit Hochdruck an der Kindergrundsicherung, Lindner hingegen bittet um Geduld. Nicht alles, was wünschenswert sei, ginge sofort. Ärgern Sie sich über solche Aussagen?
Lisa Paus: Es geht nicht um meine persönlichen Gefühle, sondern darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland endlich wirksam zu bekämpfen. Ich kann daher nur noch einmal betonen: Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung. Ein solches prioritäres Vorhaben muss natürlich auch im Haushalt Priorität haben. Auf jeden Fall Priorität vor Ausgabenwünschen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Dazu gehören Steuererleichterungen für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener wie die komplette Abschaffung des Solis, die allein mit rund elf Milliarden Euro zu Buche schlägt.
DER SPIEGEL: Es gibt ja immer Streit darum, wie viel Geld Familien zustehen sollte. Ein neuer ergonomisch guter Schulranzen kostet um die 260 Euro. Das Kindergeld liegt aktuell bei 250 Euro im Monat. Wie sollen sich ärmere Familien so etwas für ihre Kinder leisten können?
Lisa Paus: Gerade für die Schulanfangszeit gibt es Zusatzpauschalen, damit der Start gut funktioniert. Im Koalitionsvertrag ist auch verankert, dass wir uns die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums der Kinder anschauen wollen. Mit der Kindergrundsicherung wird es einen Garantiebetrag für alle Familien geben und einen Zusatzbetrag. Über dessen Höhe entscheidet das Einkommen der Eltern. Die, die ärmer sind, werden mehr vom Staat unterstützt.
DER SPIEGEL: Das heißt, das Kindergeld wird erhöht, und die verschiedenen Hilfen, die finanzschwache Eltern bisher zusätzlich für ihre Kinder beantragen können, werden gebündelt und in einer Summe ausgezahlt. Daraus ergibt sich die Kindergrundsicherung. Eine konkrete Summe wollen Sie nicht sagen?
Lisa Paus: Das Entscheidende ist, dass wir den Paradigmenwechsel schaffen. Familien müssen den Zusatzbetrag nicht mehr einfordern, der Staat steht dann in der Servicepflicht. Durch die Digitalisierung sollen alle erreicht werden, denen Leistungen zustehen. Heute sind es nur rund 30 Prozent der Anspruchsberechtigten, die den Kinderzuschlag für arme Familien tatsächlich erhalten. Das werden wir durch die Digitalisierung deutlich ausweiten. Und ich bin auch stolz darauf, dass ich zu Beginn des Jahres die größte Kindergelderhöhung für die ersten beiden Kinder seit 1996 mit durchgesetzt habe.
DER SPIEGEL: Ein weiteres, großes Ziel von Ihnen ist der Ausbau der Kita-Betreuung. Woher sollen die ganzen Erzieherinnen und Erzieher kommen, es gibt doch jetzt schon zu wenige?
Lisa Paus: Zunächst: Für den Ausbau der Kitas sind die Länder verantwortlich. Als Bund unterstützen wir dabei. Was die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung angeht, wird diese sehr nachgefragt, sie liegt auf Rekordniveau, trotz sinkender Zahlen bei den Schulabgängerinnen und -abgängern. Es ist also nicht so, dass niemand den Job machen möchte. Aber der Bedarf an qualifiziertem Personal ist einfach enorm und deshalb brauchen wir zusätzliche Anstrengungen. Ich bin mit den zuständigen Ländern im Gespräch, was kurzfristig machbar ist. Zum Beispiel kann man pädagogisches Personal von Verwaltungstätigkeiten entlasten. Viele Erzieherinnen und Erzieher arbeiten Teilzeit, da ist denkbar, die Anreize zu verstärken, damit sie ihre Arbeitszeit aufstocken. Außerdem haben wir die Umschulungsmöglichkeiten erweitert.
DER SPIEGEL: Das klingt alles sehr vage. Umschulungen werden doch das Problem kaum lösen. Was erhoffen Sie sich davon?
Lisa Paus: Richtig, eine einzelne Maßnahme wird nicht ausreichen; aber die Verantwortung für eine funktionierende Kita-Infrastruktur liegt genauso wie für die Schulen bei den Ländern. Wir müssen grundsätzlich verschiedene Hebel nutzen - von der Aus- und Weiterbildung über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bis zur Einstellung von zugewanderten Kräften. Dazu gehört auch, die Tür für Quereinsteigerinnen und -einsteiger weiter zu öffnen. Die Bundesagentur für Arbeit hat bislang nur zwei Jahre Umschulung finanziert, jetzt werden volle drei Jahre finanziert. Außerdem müssen angehende Erzieherinnen und Erzieher in einzelnen Bundesländern immer noch Schulgeld zahlen. Da sollten wir dafür sorgen, dass die finanziellen Hürden für die Ausbildung wegfallen. Außerdem muss sich das Kita-Personal weiter entwickeln können.
DER SPIEGEL: Kitas kritisieren, dass sie Umschulungen teilweise selbst finanzieren müssen. Sie würden gern mehr Quereinsteiger nehmen, können sich diese aber nicht leisten.
Lisa Paus: Das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Ich finde es richtig, wenn diese Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger in der Ausbildung nach Tarif bezahlt werden, die Träger können sie ja auch anteilig in den Gruppen einsetzen. Diese sogenannte praxisintegrierte Ausbildung ist ein Erfolgsmodell und - auch dank einer Förderung durch den Bund - in allen Bundesländern verankert. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz haben wir noch mal die Anreize verstärkt, dass die Länder in die Gewinnung von Fachkräften und in einen besseren Betreuungsschlüssel investieren.
DER SPIEGEL: Welche Anreize wurden konkret verbessert?
Lisa Paus: Wir stellen in den nächsten Jahren zusätzliches Geld bereit, verbunden mit der klaren Vorgabe, dass die Länder diese Mittel in Bereiche investieren, die für die Qualität der frühen Bildung von besonderer Bedeutung sind - die Fachkräftegewinnung gehört natürlich dazu. Die Entscheidung über die konkreten Maßnahmen liegt dann bei den Ländern. Ich mache gerade mit allen 16 Bundesländern Verträge, wo wir genau festschreiben, wie das Geld verwendet wird, um Qualitätsverbesserungen zu erreichen.
DER SPIEGEL: In Tübingen müssen viele Kitas jetzt schon um 13:15 Uhr schließen, weil es nicht genug Personal gibt. Anderswo gibt es ähnliche Probleme. Viele Eltern ärgern sich. Wie können Sie bundesweit dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gesichert und die Betreuung gut ist?
Lisa Paus: Es stimmt, die Lage ist nicht überall gleich, in Ostdeutschland gibt es andere Betreuungsmöglichkeiten als in Westdeutschland. Deswegen war es richtig, den Anspruch auf einen Kitaplatz gesetzlich zu verankern. Wir dürfen aber da nicht stehen bleiben, sondern müssen jetzt zu bundesweiten Standards kommen. Deswegen wollen wir ein Qualitätsentwicklungsgesetz verankern, damit wir gemeinsam mit den Bundesländern einheitliche Qualitätsstandards festgelegt. Auch dazu gibt es bereits Gespräche mit den Ländern. Und das KiTa-Qualitätsgesetz ist da ein erster wichtiger Schritt.
DER SPIEGEL: Warum nicht einfach das Gehalt anheben? Erzieherinnen und Erzieher verlangen 10,5 Prozent mehr Lohn und die ersten Streiks haben bereits begonnen.
Lisa Paus: Erzieherinnen und Erzieher machen einen wichtigen Job. Lange wurde diese Arbeit belächelt nach dem Motto: Das kann ja jede und jeder. Aber das ist absurd, es ist ein anspruchsvoller Bildungsberuf. Deswegen brauchen die Fachkräfte eine vernünftige Entlohnung und vernünftige Arbeitsbedingungen. Wir sind sicherlich gut beraten, diese wichtige systemrelevante Aufgabe wertzuschätzen.
DER SPIEGEL: Also anständig zu bezahlen?
Lisa Paus: Ich werde jetzt nicht in die laufenden Tarifverhandlungen der Länder mit den Gewerkschaften eingreifen. Aber wenn man sich andere Branchen mit ähnlichen herausfordernden Aufgaben anschaut - auch im Hinblick auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen - fällt auf, dass soziale Berufe nicht entsprechend wertgeschätzt werden.
DER SPIEGEL: Sie mussten viel Kritik einstecken, als Sie verkündet haben, der Bund finanziere die Sprach-Kitas nicht weiter. Gerade nach der Coronapandemie und dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist die Sprachförderung an Kitas wichtiger denn je.
Lisa Paus: Die Sprach-Kitas waren ein Modellprojekt des Bundes und deren Finanzierung muss immer befristet sein. Nun gehen die Sprach-Kitas in die Finanzierung der Länder über, sind damit auf Dauer verankert und haben keinen Modellstatus mehr. Ich bin sehr froh, dass die Sprach-Kitas fast überall weiterlaufen können: 14 von 16 Länder haben die Weiterfinanzierung bereits zugesichert. Das ist ein großer Erfolg in kurzer Zeit. Nur Thüringen und das Saarland sind bislang noch nicht dabei.
DER SPIEGEL: Was hätten Sie rückblickend bei der Finanzierung der Sprach-Kitas anders gemacht?
Lisa Paus: Wenn es um die Finanzierung geht, sind Verhandlungen zwischen Bund und Ländern traditionell sehr schwierig.
DER SPIEGEL: Inzwischen sind sich viele Fachleute einig, dass es ein Fehler war, Kitas und Schulen während der Pandemie so lange geschlossen zu halten. Angst- und Essstörungen sowie Depressionen haben vor allem bei Mädchen zugenommen, Adipositas bei Jungen. Was tun Sie jetzt dafür, um Kindern und Jugendlichen schnell zu helfen?
Lisa Paus: Gesundheitsminister Karl Lauterbach und ich steuern bereits dagegen. Bei Kindermedikamenten gibt es keinen Preisdeckel mehr, in den Kinderkliniken hat man alles dafür getan, um das Personal von anderen Abteilungen einzusetzen. Die Fehler der Vergangenheit - dass es sich für Krankenhäuser am wenigsten gelohnt hat, Kinder zu versorgen - sind korrigiert. Und es wird zukünftig Sonderzulassungen für Psychotherapeutinnen und -therapeuten geben, um diesen Engpass zu beheben.
DER SPIEGEL: Kinder und Jugendliche müssen zurzeit sechs bis zwölf Monate auf einen Therapieplatz warten. Über welchen Zeitrahmen sprechen wir, wenn Sie kurzfristig sagen?
Lisa Paus: Es gibt viele ausgebildete Therapeutinnen und Therapeuten, die keine Kassenzulassung haben, das soll jetzt geändert werden. Das Gesetz liegt in der Federführung des Bundesgesundheitsministeriums und befindet sich in der Abstimmung.
DER SPIEGEL: Sie haben bereits betont, wie wichtig Hilfe direkt vor Ort ist. Deswegen wollen Sie Mental Health Coaches an Schulen bringen. Was sind das für Expertinnen und Experten und wann können sie starten?
Lisa Paus: Das sind Sozialpädagoginnen und -pädagogen, die eine Fortbildung für mentale Gesundheit und mentale Erste Hilfe erhalten. Sie werden bereits im nächsten Schuljahr starten und in den Schulen Angebote machen und Betroffenen konkret helfen. Jetzt, zu Jahresbeginn, haben wir schon das "Zukunftspaket Bewegung, Kultur und Gesundheit" auf den Weg gebracht. Jugendliche können selbst einen Antrag stellen, um gemeinsame Aktivitäten zu starten wie ein Skateboard-Turnier oder ein Festival mit Jugendbands.
DER SPIEGEL: Wie realistisch ist es aber, dass Jugendliche selbst so einen Antrag stellen?
Lisa Paus: Täuschen Sie sich nicht, das Interesse von Kindern und Jugendlichen ist groß. Sie werden zurzeit beraten, wie sie ihre Ideen umsetzen können. Wir sollten junge Menschen nicht unterschätzen.
DER SPIEGEL: Vielerorts ist die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche kaputtgespart. Die offene Kinder- und Jugendhilfe klagt über zu wenig Geld, die Kinder-Notdienste in Berlin schlagen Alarm. Hat Ihre Vorgängerregierung versagt?
Lisa Paus: All das, was Sie aufzählen, ist im vergangenen Jahrzehnt zu sehr aus dem Blick geraten. Deswegen habe ich die interministerielle Arbeitsgruppe Kindergesundheit wieder ins Leben gerufen und die Mental Health Coaches und das Zukunftspaket angeschoben. Ich habe auch das "Bündnis für die junge Generation" gegründet, da sind 150 Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft mit an Bord. Es ist wichtig, gerade als alternde Gesellschaft, die Situation von Kindern und Jugendlichen wieder stärker in den Blick zu nehmen. In der Coronazeit haben wir die Bedürfnisse der jungen Menschen fast völlig ignoriert, aber auch davor hatten sie nicht den Stellenwert, der ihnen gebührt. Kinder und Jugendliche werden zu wenig gehört in unserer Gesellschaft. Das will ich ändern.
DER SPIEGEL: Sie haben sich bereits dafür ausgesprochen, die Kinderrechte ins Grundgesetz einzutragen. Wann ist es denn so weit?
Lisa Paus: Eigenständige Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. In der Coronazeit wurde in Sonntagsreden immer betont, Kinder und Jugendliche kommen zuerst - und montags bis freitags wurden dann die Kitas und Schulen geschlossen. Wären die Kinderrechte schon im Grundgesetz, hätten Abwägungsprozesse sicherlich anders ausgesehen und wären Entscheidungen anders ausgefallen. Ich bin zuversichtlich, dass die CDU/CSU diese wichtige Grundgesetzänderung nicht länger blockiert und sich auf ihre Werte besinnt, dazu gehört auch die Kinder- und Familienfreundlichkeit. Was wir brauchen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat und Bundestag. Die Grundgesetzergänzung selbst ist schlank.
DER SPIEGEL: Woran hapert es noch?
Lisa Paus: Die Union unterstellt, dass die Berücksichtigung der Kinderrechte im Grundgesetz die Rechte der Eltern schwächen könnte. Das Gegenteil ist der Fall: Kinderrechte stärken die Familien. Es geht nicht um die Rechte von Kindern gegen ihre Eltern, sondern um Rechte von Kindern gegenüber dem Staat. Wir wissen doch alle, dass das patriarchale Familienmodell Geschichte ist. Kinder haben eigene Rechte, und es ist wichtig, dass sie diese haben.
DER SPIEGEL: Frau Paus, wir danken Ihnen für das Gespräch.