Prostituiertenschutzgesetz

Gesetzliche Evaluation

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sieht für die umfassende Bewertung seiner Auswirkungen eine entsprechende Evaluation vor. Dazu wird das Bundesgleichstellungsministerium die Auswirkungen des Gesetzes auf wissenschaftlicher Grundlage evaluieren - unter Einbeziehung der Anwendungspraxis und eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag zu bestellen ist.

Ein entsprechendes Vergabeverfahren zur Auftragserteilung wird derzeit durch das Bundesgleichstellungsministerium umgesetzt. Die Ausschreibung der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes wurde im August 2021 veröffentlicht und erfolgte über die e-Vergabe-Plattform des Bundes im EU-Supplement sowie auf www.bund.de.

Die Evaluation soll am 1. Juli 2022 einsetzen. Der Evaluationsbericht wird dem Deutschen Bundestag spätestens am 1. Juli 2025 vorgelegt.

Erst nach der gesetzlich vorgesehenen Evaluation kann fundiert bewertet werden, ob und wie die angestrebten Ziele durch die Einführung des ProstSchG erreicht werden und wo gegebenenfalls weiterer Regelungsbedarf besteht.