Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Premierministerin,
seit vielen Monaten freue ich mich auf meinen Besuch in Belgrad anlässlich der EuroPride 2022. Dass mit Serbien erstmalig ein südosteuropäisches Land Gastgeber des für die europäischen lesbische, schwule, bi-, trans-, intersexuelle und queere* (LSBTIQ*)-Community so bedeutsamen Events ist, stimmt mich hoffnungsvoll und weckt in mir große Erwartungen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass Vielfalt eine Gesellschaft freier und damit auch stärker macht. Wenn Menschen angst- und diskriminierungsfrei unterschiedlich sein können und dabei gleiche Rechte und gleiche Würde haben, ist das ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft.
Seit vielen Jahren gibt es in Serbien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union (EU) kontinuierliche Fortschritte bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Anerkennung der LSBTIQ*-Community. Dafür möchte ich mich sehr bei Ihnen bedanken. Die Mehrheit der serbischen Bevölkerung befürwortet eine rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Sie erkennt das in der serbischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verbriefte Recht der LSBTIQ*-Community auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit an. Dank ausreichender Polizeipräsenz konnten in den letzten Jahren Prides in Belgrad stattfinden und die Sicherheit der Teilnehmenden geschützt werden. Im Rainbow-Index der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) liegt Serbien inzwischen im Mittelfeld der europäischen Staaten. Das ist ein toller Erfolg.
Der für Samstag, den 17. September geplante Pride Marsch ist der Höhepunkt der EuroPride 2022. Selbstbewusst und sichtbar für die Rechte und die Akzeptanz der LSBTIQ*-Community auf die Straße zu gehen ist die Kernbotschaft einer jeden Pride. Öffentlich gegen bestehende Diskriminierung, Stigmatisierung und Hass eintreten zu können, hat etwas sehr Bewegendes und Ergreifendes - und zwar nicht nur für die LSBTIQ*-Community. Als integraler Bestandteil eines demokratischen Rechtstaates und respektvollen Zusammenlebens ist es auch bedeutsam für die gesamte Gesellschaft. Daher ist es so wichtig, dass dieser Pride Marsch stattfinden kann.
Ich bin mir der Proteste gegen eben dieses bedeutsame Zeichen bewusst. Sie sollen gerade einschüchtern und Angst verbreiten. Umso wichtiger ist es, dass diese Proteste ihr Ziel nicht erreichen, nämlich das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit für die LSBTIQ*-Community einzuschränken oder nicht zu verteidigen. Die serbische Regierung und ihre Sicherheitsbehörden müssen sich gerade in diesen kritischen Momenten hinter die LSBTIQ*-Community stellen und dafür sorgen, dass dieser Pride Marsch friedlich und sicher stattfinden kann.
Ganz Europa schaut gerade auf Serbien. Menschen aus vielen Ländern Europas werden in Belgrad zu Gast sein. Es wäre ein fatales Signal und ein enormer Rückschritt, wenn ausgerechnet der Höhepunkt der EuroPride 2022 nicht stattfinden könnte oder nur unzureichend geschützt wird. Das Organisationsteam der EuroPride 2022 hat in den vergangenen Jahren vertrauensvoll und gut mit der serbischen Regierung zusammengearbeitet. Es ist auch in den letzten Tagen auf die serbischen Behörden zugegangen und hat Kompromissbereitschaft gezeigt, was die Strecke und die Dauer des Pride Marsches angeht, um es den Sicherheitsbehörden zu erleichtern, die Sicherheit der Teilnehmenden zu schützen. Denn wir alle teilen das Interesse an einer friedlichen Demonstration.
Daher möchte ich mich dem Brief von 145 Mitgliedern des Europäischen Parlaments anschließen und Sie ebenfalls bitten, gemeinsam mit dem Organisationsteam der EuroPride 2022 und der EU-Delegation nach einer Lösung zu suchen, um einen ausreichend geschützten Pride March am Samstag, den 17. September zu ermöglichen. Ich glaube fest daran, dass ein friedliches Event in Belgrad möglich ist und freue mich, daran teilzunehmen.
Ich bedanke mich sehr für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann