Vom 12. bis 18. September findet die EuroPride 2022 in Belgrad statt - mit zahlreichen Veranstaltungen und einer internationale Menschenrechtskonferenz. Für 17. September ist ein "Pride March" geplant. Ob die serbische Regierung diesen ausreichend schützen wird, ist derzeit noch unklar. Für die Bundesregierung nimmt der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann, an der EuroPride teil.
Sven Lehmann: "Seit vielen Monaten freue ich mich auf meinen Besuch in Belgrad. Der 'Pride March' ist der Höhepunkt der EuroPride 2022. Selbstbewusst und sichtbar für die Rechte und die Akzeptanz der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren (LSBTIQ*)-Community auf die Straße zu gehen ist die Kernbotschaft einer jeden Pride. Daher ist es für die LSBTIQ*-Community Serbiens und des gesamten Westbalkans so wichtig, dass dieser 'Pride March' stattfindet.
Ich bin mir der Proteste vor Ort gegen eben dieses bedeutsame Zeichen bewusst. Sie sollen einschüchtern und Angst verbreiten. Umso wichtiger ist es, dass diese Proteste ihr Ziel nicht erreichen, nämlich das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit für die LSBTIQ*-Community einzuschränken oder nicht zu verteidigen. Die serbische Regierung und ihre Sicherheitsbehörden müssen sich gerade in diesen kritischen Momenten hinter die LSBTIQ*-Community stellen und dafür sorgen, dass dieser 'Pride March' friedlich und sicher stattfinden kann."
Menschenrechtskonferenz bei der EuroPride
Während seines Aufenthalts in der serbischen Hauptstadt wird der Queer-Beauftragte Sven Lehmann bei Veranstaltungen unter anderem der Deutschen Botschaft und auf der Internationalen Konferenz für Menschenrechte sprechen, Aktivist*innen aus Serbien und ganz Europa treffen und zusammen mit anderen Politiker*innen aus dem Europäischen und den nationalen Parlamenten am Pride March am 17. September teilnehmen.
Proteste vorab
Angeheizt von nationalistischen und rechtsradikalen Gruppen sowie der serbisch-orthodoxen Kirche demonstrierten in den letzten Wochen mehrmals tausende Menschen gegen die EuroPride und die Akzeptanz von LSBTIQ*. Bisher hat die serbische Regierung keinen Schutz der EuroPride durch ausreichend Polizeikräfte zugesagt.
Hintergrund
Seit vielen Jahren gibt es in Serbien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union (EU) kontinuierliche Fortschritte bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Anerkennung der LSBTIQ*-Community. Die Mehrheit der serbischen Bevölkerung befürwortet eine rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Sie erkennt das in der serbischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verbriefte Recht der LSBTIQ*-Community auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit an. Dank ausreichender Polizeipräsenz konnten in den letzten Jahren friedlich 'Pride Marches' in Belgrad stattfinden und die Sicherheit der Teilnehmenden geschützt werden. Im Rainbow-Index der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) Europe liegt Serbien inzwischen im Mittelfeld der europäischen Staaten. Die Deutsche Botschaft in Serbien unterstützt die EuroPride 2022.