Fortschritte beim Demokratieaufbau
Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek lobte die Fortschritte des Landes beim Demokratieaufbau, die mit der Verabschiedung der tunesischen Verfassung im Januar dieses Jahres erreicht wurden: "Die neue Verfassung ist richtungsweisend für den arabischen Raum. Neben der Religionsfreiheit sind hier vor allem die gleichstellungspolitischen Passagen hervorzuheben, die die Gleichheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor dem Gesetz und die Bewahrung der bestehenden Frauenrechte garantieren. Mit der Festschreibung der paritätischen Besetzung politischer Gremien mit Frauen und Männern ist Tunesien Deutschland sogar schon einen Schritt voraus."
Zuvor nahmen die beiden Staatssekretäre an den Konsultationen im Auswärtigen Amt teil, die vom Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und dem Außenminister der tunesischen Republik, Mongi Hamdi, eröffnet wurden. Hier fand ein allgemeiner Austausch zu Themen rund um den Aufbau des fortschreitenden Demokratieprozesses in Tunesien statt. Die besondere Verbundenheit und gute Zusammenarbeit Deutschlands mit Tunesien konnten durch die erneuten Staatssekretärskonsultationen bekräftigt werden.
Projekte zur Unterstützung des demokratischen Neuanfangs in Tunesien
Im Rahmen der deutsch-tunesischen Transformationspartnerschaft hatte das Bundesfrauenministerium im Herbst 2012 zwei gleichstellungspolitische Projekte gestartet. Beide Projekte sind Ende 2013 ausgelaufen, eine Verlängerung ist aber vorgesehen.
Gemeinsam mit der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e. V. (EAF Berlin) wurde das Projekt "Demokratie braucht Frauen" ins Leben gerufen. Das Projekt hat politisch aktiven Frauen in Tunesien den Austausch mit deutschen Politikerinnen ermöglicht und die lokale Vernetzung mit anderen aktiven Frauen vor Ort gefördert. Darüber hinaus initiierte das Bundesfrauenministerium zusammen mit der Euro-Mediterranean Association for Cooperation and Development (EMA) ein deutsch-arabisches Mentoring-Projekt für Tunesien.