Zweites Führungspositionen-Gesetz Meilenstein für mehr Frauen in Führungspositionen

Eine Frau im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen
Das zweite Zweites Führungspositionen-Gesetz ist ein Meilenstein für mehr Frauen in Führung© iStock/Fizkes

Der Bundesrat hat am 25. Juni das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz - FüPoG II) gebilligt. Der Gesetzentwurf war in gemeinsamer Federführung vom Bundesgleichstellungsministerium und vom Bundesjustizministerium erarbeitet worden. Er entwickelt das 2015 in Kraft getretene FüPoG weiter, verbessert seine Wirksamkeit und schließt Lücken. Eine zentrale Neuerung ist ein Mindestanteil von Frauen für Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern in großen deutschen Unternehmen.

Am 11. Juni betonte Bundesgleichstellungsministerin Christine Lambrecht anlässlich der 2. und 3. Lesung im Bundestag:

"Es ist ein großer Erfolg, dass wir nun endlich beim Zweiten Führungspositionengesetz eine Einigung erzielt haben und das Gesetz im Bundestag beschlossen wurde. Das ist ein Meilenstein für die Frauen in Deutschland und bietet gleichzeitig eine große Chance sowohl für die Gesellschaft als auch für die Unternehmen selbst. Hochqualifizierte Frauen stoßen bisher noch immer viel zu häufig an gläserne Decken. Es gibt in den Vorständen immer noch reine Männerclubs, die gern unter sich bleiben. Damit wird zukünftig Schluss sein. Wir geben qualifizierten und motivierten Frauen die Möglichkeiten, die sie verdienen. 

Ich freue ich mich, dass wir das Gesetz um eine Regelung zu einer 'Auszeit' von Geschäftsleitungsmitgliedern in den Fällen Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege eines Familienangehörigen ergänzt haben und so zur besseren Vereinbarkeit auch von Spitzenjob und Familie beitragen werden. Denn es kann nicht sein, dass Karrieren darunter leiden, wenn Frauen in Mutterschutz oder Väter in Elternzeit gehen oder sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. 

Die neuen Regelungen werden eine Ausstrahlwirkung auf die gesamte Wirtschaft haben. Bereits bei der 2015 eingeführten Quote für Aufsichtsräte haben wir gesehen: Quotenregelungen wirken - und zwar nachhaltig. Sie verändern nicht nur die Zusammensetzung der Führungsgremien, sondern sie wirken sich auf die gesamte Unternehmenskultur aus."

Das sind die wichtigsten Punkte im FüPoG II:

  • In Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit in der Regel mehr als 2000 Beschäftigten, die mehr als drei Mitglieder haben, muss mindestens ein Mitglied eine Frau und ein Mitglied ein Mann sein. Davon werden aktuell 66 Unternehmen, von denen 21 aktuell keine Frau im Vorstand haben, betroffen sein.
  • Unternehmen werden in Zukunft begründen und darüber berichten müssen, warum sie sich das Ziel setzen, keine Frauen in den Vorstand zu berufen. Unternehmen, die keine Zielgröße festlegen oder keine Begründung für die Zielgröße Null angeben, können künftig effektiver sanktioniert werden.
  • Der Bund nimmt seine Vorbildfunktion ernst: Die feste Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten wird auf Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes ausgeweitet. Das sind zum Beispiel die Deutsche Bahn AG, die Bundesdruckerei GmbH oder die Deutsche Flugsicherung. Für die gut 100 Unternehmen wird außerdem eine Mindestbeteiligung von einer Frau in Vorständen, die mehr als zwei Mitglieder haben, eingeführt.
  • Das Gesetz trägt außerdem zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei, indem es Mitgliedern der Geschäftsleitung in Aktiengesellschaften, Europäischen Gesellschaften und in einer GmbH bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege eines Familienangehörigen die Möglichkeit für eine "Auszeit" einräumt. Den Mitgliedern wird ein Recht auf Widerruf ihrer Bestellung mit gleichzeitiger Zusicherung der Wiederbestellung eingeräumt: Im Fall von Mutterschutz für den Zeitraum der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz ohne Ablehnungsmöglichkeit des Bestellungsorgans; für Elternzeit, Krankheit und Pflege eines Angehörigen für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten - das Bestellorgan hat eine Ablehnungsmöglichkeit, wenn ein wichtiger Grund vorliegt - und für den Zeitraum ab dem vierten Monat bis Ende des zwölften Monats allein nach Ermessen des Bestellungsorgans.
  • Auch in Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit wird eine Mindestbeteiligung von einer Frau in mehrköpfigen Vorständen eingeführt. Das Mindestbeteiligungsgebot wird künftig für rund 155 Sozialversicherungsträger gelten.
  • Der Bund setzt sich auch das Ziel, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen im Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes bis Ende 2025 zu erreichen.
  • Mehr Gleichstellung wird auch die Ausweitung der Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes erreichen. Künftig fallen bereits Gremien des Bundes mit nur zwei Mitgliedern darunter - wie beispielsweise der Aufsichtsrat der DB Cargo oder der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH - und rund 107 weitere Gremien des Bundes sind künftig adäquat mit Frauen zu besetzen.