Bei der Eröffnungsveranstaltung der 58. Sitzung der Frauenrechtskommission (FRK) der Vereinten Nationen wurde Deutschland von der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, Elke Ferner, vertreten. Sie hatte bereits zu Beginn der Sitzung in New York für die Einbindung der Belange von Mädchen und Frauen in die zukünftigen Entwicklungsbemühungen weltweit geworben. Nach Abschluss der FRK am 21. März sagte Elke Ferner: "Wir sind mit dem Ergebnis der 58. Sitzung der Frauenrechtskommission sehr zufrieden. Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass die Gleichstellung der Geschlechter, so wie von der Frauenrechtskommission gefordert, in die Post-2015 Entwicklungsagenda integriert wird."
Die Gleichstellung der Geschlechter soll ein eigenständiges Ziel in der künftigen universell gültigen "Post-2015 Entwicklungsagenda" bilden. Dafür sprachen sich die Delegierten zum Abschluss der 58. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen nach intensiven Verhandlungen am 21. März aus. Weiterhin sollen die Belange von Frauen und Mädchen auch in allen anderen Zielen der Entwicklungsagenda berücksichtigt werden.
Intensive Verhandlungen
Deutschland war bei der FRK mit einer ressortübergreifenden Delegation unter Leitung des Bundesfamilienministeriums vertreten. Auch in diesem Jahr waren wieder Vertreterinnen der Zivilgesellschaft an der Regierungsdelegation beteiligt.
Deutschland brachte sich in die schwierigen Verhandlungen intensiv ein und konnte dazu beitragen, bestehende gleichstellungspolitische Beschlüsse zu verteidigen und die Inhalte in bestimmten Bereichen weiterzuentwickeln.
In der Erklärung Deutschlands bei der FRK heißt es: "Wir glauben, dass Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung von Frauen und die Förderung von gleichen Rechten für Frauen und Mädchen universelle Prioritäten sind und daher zentraler Bestandteil all unserer Bemühungen sein müssen. Deutschland wird sich für ein eigenständiges Ziel in der Post-2015 Agenda einsetzen und für eine systematische und umfängliche Beachtung von gleichstellungspolitischen Belangen über alle Ziele werben."
Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen
Seit ihrer Gründung 1946 hat die Frauenrechtskommission - als funktionale Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) - die Stärkung von Frauen und ihrer Rechte als oberstes Ziel. Sie erarbeitet Empfehlungen und Berichte zur Förderung der Frauenrechte in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Soziales und Bildung.
Die Frauenrechtskommission hat 45 Mitglieder, die für vier Jahre gewählt werden. Deutschland ist noch bis 2017 Mitglied.
Post-2015 Entwicklungsagenda
Im September 2000 verabschiedeten 189 Länder die Millenniumserklärung. Die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDGs) sind acht globale Entwicklungsziele, die 2001 aus der Millenniumserklärung abgeleitet wurden und zu deren Erreichung bis 2015 sich die Weltgemeinschaft verpflichtet hat. Die ersten sechs Millenniumsziele enthalten Vorgaben, die mit Unterstützung der Geber vor allem vor Ort in den Entwicklungsländern umgesetzt werden müssen. Die anderen beiden Millenniumsziele betreffen darüber hinaus auch die Industrieländer.
Die internationale Gemeinschaft hat den UN-Generalssekretär Ban Ki Moon damit beauftragt, eine Nachfolgeagenda für die Millenniumsentwicklungsziele auszuarbeiten. Gleichzeitig wurde im Juni 2012 auf der Konferenz der Vereinten Nationen zu nachhaltiger Entwicklung in Rio de Janeiro (Rio+20) beschlossen, bis Herbst 2014 globale Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs) zu erarbeiten. Die SDGs sollen in enger Abstimmung mit der Gestaltung der Post-2015 Entwicklungsagenda entstehen und in diese einfließen.