Am 5. September hat sich Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus in Berlin mit der spanischen Gleichstellungsministerin Irene Montero getroffen. Im Zentrum standen Gespräche über gesellschafts- und gleichstellungspolitische Vorhaben in beiden Ländern. Mit Blick auf die deutsch-spanischen Regierungskonsultationen im Oktober unterzeichneten die beiden Politikerinnen eine Absichtserklärung, in der sie eine Vertiefung der Zusammenarbeit ankündigen.
Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus: "Spanien hat bei vielen gleichstellungspolitischen Themen europaweit eine Vorreiterrolle übernommen. In Deutschland ist mit der Ampelkoalition eine Regierung angetreten, die sich vorgenommen hat, Gesellschaftspolitik auf Augenhöhe zu machen. Wir arbeiten bereits an einer Reihe von Vorhaben und wollen bis zum Ende dieser Legislatur weitere auf den Weg bringen. Dazu gehören zum Beispiel ein modernes Selbstbestimmungsgesetz, das das diskriminierende Transsexuellengesetz ablöst, die Co-Mutterschaft für lesbische Paare, mehr Partnerschaftlichkeit bei der Aufteilung der Zeit für Beruf, Haushalt und Familie. Ich sehe als großen Gewinn, den guten Austausch unserer beiden Länder weiter zu intensivieren. Wir können schauen, was anderswo funktioniert und was nicht, wir können voneinander lernen und uns inspirieren lassen. So können wir gemeinsam die Geschlechtergleichstellung national und auf europäischer Ebene gezielt voranbringen."
Irene Montero, Ministerin für Gleichstellung in Spanien: "Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung und die spanische Regierung gemeinsam in so wichtigen Bereichen wie der geschlechtsspezifischen Gewalt oder lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter und queer (LSBTIQ*)-Rechten zusammenarbeiten. Feministische Bündnisse zwischen den Regierungen sind ein grundlegender Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung in ganz Europa.
Spanien hat soeben ein Gesetz gegen sexualisierte Gewalt verabschiedet, mit dem die Zustimmungslösung im Strafgesetzbuch verankert wird. Zudem hat die spanische Regierung soeben ein neues Abtreibungsgesetz verabschiedet, mit dem wichtige Rechte wie die Freistellung bei Menstruationsschmerzen oder der Zugang zu kostenlosen Menstruationsprodukten verwirklicht werden. Es ist mir eine Ehre, diese Absichtserklärung mit der Frauenministerin der Bundesregierung zu unterzeichnen. Deutschland und Spanien werden sich gemeinsam für eine gleichberechtigtere Gesellschaft einsetzen."
Absichtserklärung für vertiefte Zusammenarbeit
In einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) haben das Bundesgleichstellungsministerium und das spanische Ministerium für Gleichstellung folgende Bereiche der vertieften Zusammenarbeit festgelegt:
Wir werden uns gemeinsam verstärkt für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einsetzen, um ein gegenseitiges Verständnis zu erreichen, wie es in der in Istanbul unterzeichneten Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Jahr 2011 festgelegt wurde.
Gleiches gilt für den Schutz und die Stärkung von LSBTIQ*. Wir wollen einander helfen, um bei der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale im Einklang mit den Empfehlungen der LSBTIQ*-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der Europäischen Kommission Fortschritte zu erzielen.
Überdies werden wir ein jährliches Treffen zwischen den beiden Ministerien durchführen, um uns zu den Themen Gleichstellung und die Stärkung der Rechte von LSBTIQ* auszutauschen. Außerdem werden wir das Memorandum of Understanding alle zwei Jahre auf Aktualität überprüfen und in Zukunft gemeinsam fortschreiben.