Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte

(Queere) Gleichstellung auf europäischer Ebene stärken

Sven Lehmann am Rednerpult
Sven Lehmann fordert, die Gleichstellung der Geschlechter und von LSBTIQ* in Europa zu verteidigen und zu stärken © Photothek/Leon Kuegeler

Am 27. September fand ein Workshop zum Thema "Action building to defend and strengthen gender and lesbian, gay, bi, trans, inter and queer (LGBTIQ*) equality through effective international cooperation" im Europäischen Haus Berlin statt. Organisiert wurde der Workshop vom Bundesgleichstellungsministerium und der Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa. Auch der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesgleichstellungsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann, nahm am Workshop teil.

Sven Lehmann: "In den letzten Jahren entwickelten sich europaweit rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen, die gegen die Gleichstellung der Geschlechter und von LSBTIQ* sowie gegen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte mobilisieren. Ihr Ziel: Gleichstellungspolitische Errungenschaften zu schwächen oder rückgängig zu machen. Wir müssen die Bedrohung durch die Anti-Gender-Bewegung verstehen und transnationale Koalitionen bilden. Nur so können wir die Gleichstellung der Geschlechter und von LSBTIQ* verteidigen und stärken."

Gemeinsam gegen Rechtspopulismus und Antifeminismus

Ziel des Workshops war es, die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteurinnen und Akteuren zu stärken. Auch Bedarfe und Maßnahmen zur Bekämpfung der europaweiten rechtspopulistischen und antifeministischen Bewegungen, die gegen die Gleichstellung der Geschlechter sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte mobilisieren, wurden identifiziert. Zum weiteren Vorgehen wurde ein Handlungsleitfaden erarbeitet, auf dessen Grundlage auf europäischer Ebene effektive Koordination und gemeinsames Vorgehen gegen die Versuche dieser Anti-Gender-Akteurinnen und -Akteure stattfinden kann. 

Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte

Der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Klimawandel und die gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen die Menschen in Europa, die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen. Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) und ihre 20 Grundsätze sind eine Richtschnur für ein starkes soziales Europa, das gerecht und inklusiv ist und Chancen für alle bietet. Um die allgemeinen Grundsätze mit konkreten Vorhaben zu füllen, hat die Europäische Kommission im März 2021 einen Aktionsplan zur ESSR angenommen, der einen Fahrplan der EU für das soziale Europa bis 2024 enthält. Ziel ist es, damit die ESSR zu stärken. Außerdem geht es darum, das soziale Regelwerk der EU vor dem Hintergrund des ökologischen, digitalen und demografischen Wandels sowie der sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie auf den neuesten Stand zu bringen.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält ein klares Bekenntnis zur EU-weiten Umsetzung der ESSR und zur Bekämpfung sozialer Ungleichheiten.