"Für ein starkes und gerechtes Europa"

Die Europäische Säule sozialer Rechte stärken

Anne Spiegel sitzt an einem Pult
Auftakt der digitalen Veranstaltungsreihe zum Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte: Anne Spiegel im Austausch mit Adrien Taquet und Nicolas Schmit - moderiert von Alva Finn© BMFSFJ

Chancengleichheit, Vereinbarkeit, Sozialschutz: Drei von insgesamt 20 Grundsätzen der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR), die die Europäische Kommission bis 2030 mit einem Aktionsplan erreichen will. Am 22. Februar hat eine vierteilige digitale Veranstaltungsreihe zu dem Aktionsplan begonnen, die vom Bundesfamilienministerium ausgerichtet wird.

Zum Auftakt tauschte sich Bundesfamilienministerin Anne Spiegel mit Adrien Taquet aus, dem französischen Staatssekretär im Ministerium für Solidarität und Gesundheit, sowie mit Nicolas Schmit, dem Kommissar der Europäischen Union (EU) für Beschäftigung und soziale Rechte. Dabei ging es um die verschiedenen Vorhaben des Aktionsplans zur ESSR.

Im Mittelpunkt der Rede von Anne Spiegel standen die gesellschaftspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung.

Anne Spiegel: "Der Aktionsplan zur ESSR hat eine besondere politische Bedeutung für Europa. Und: Er deckt sich in vielen Bereichen mit den Zielen des Bundesfamilienministeriums. Die heutige Auftaktveranstaltung ist deshalb eine ausgezeichnete Möglichkeit, ein Zeichen für ein gerechtes und soziales Europa zu setzen und gleichzeitig zentrale Vorhaben meines Hauses zu platzieren: Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, Bekämpfung von Kinderarmut und LSBTIQ*-Gleichstellung. Diese Themen liegen mir sehr am Herzen und ich bin fest entschlossen, einen sichtbaren Beitrag zu leisten."

Der erste Teil der Veranstaltungsreihe stand unter dem Titel "Für ein starkes und gerechtes Europa". Im Jahresverlauf sind drei weitere Fokusveranstaltungen geplant. Sie werden sich der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, sozialen Rechten von Kindern sowie der Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen widmen. Das Bundesfamilienministerium organisiert die Veranstaltungsreihe zusammen mit der Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa (BEO).

Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte

Der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Klimawandel und die gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen die Menschen in Europa, die EU und ihre Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen. Die Europäische Säule sozialer Rechte und ihre 20 Grundsätze sind eine Richtschnur für ein starkes soziales Europa, das gerecht und inklusiv ist und Chancen für alle bietet. 

Um die allgemeinen Grundsätze mit konkreten Vorhaben zu füllen, hat die Europäische Kommission im März 2021 einen Aktionsplan zur ESSR angenommen, der einen Fahrplan der EU für das soziale Europa bis 2024 enthält. Ziel ist es, damit die ESSR zu stärken. Außerdem geht es darum, das "soziale Regelwerk" der EU vor dem Hintergrund des ökologischen, digitalen und demografischen Wandels sowie der sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie auf den neuesten Stand zu bringen.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält ein klares Bekenntnis zur EU-weiten Umsetzung der ESSR und zur Bekämpfung sozialer Ungleichheiten.