Internationales und Europa

Internationale Tätigkeitsfelder des Bundesfamilienministeriums

Die internationale und europaweite Zusammenarbeit ist eine wichtige Aufgabe des Bundesfamilienministeriums. Sie umfasst insbesondere das Engagement innerhalb der Europäischen Union (EU), des Europarats, der Vereinten Nationen (VN), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), aber auch bilaterale Beziehungen zu zahlreichen Ländern sowie die Zusammenarbeit mit vielfältigen internationalen Nichtregierungsorganisationen und Verbänden.

Ziel der internationalen und europäischen Arbeit ist es, die Position der Bundesregierung in den Themenfeldern des Bundesfamilienministeriums im internationalen Kontext zu vertreten. Auf diese Weise stärkt das Bundesfamilienministerium gesellschaftliche Gruppen auch über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Gleichzeitig ergeben sich durch die internationale Zusammenarbeit neue Impulse, Themen und Handlungsansätze, die in die nationale Gestaltung der Politikfelder aufgenommen, weiterentwickelt und umgesetzt werden.

Schwerpunkte in der Europäischen Union setzen

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht vertritt die Bundesregierung im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz bei allen gesellschaftspolitischen Fragen. Im Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport übernimmt sie die Verhandlungen der jugendpolitischen Themen für die Bundesregierung. Gleichzeitig sind Mitarbeitende des Bundesfamilienministeriums in verschiedenen Ausschüssen und Gremien der EU vertreten und führen dort fachspezifische Debatten und Verhandlungen.

Viele aktuelle Initiativen und legislative Maßnahmen im gesellschaftspolitischen Bereich fasst die EU-Kommission unter dem Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte  zusammen. Der Aktionsplan ist für das Bundesfamilienministerium besonders relevant, weil einschlägige Themengebiete zur Europäischen Säule sozialer Rechte gehören. Beispielsweise der Entwurf für eine Entgelttransparenzrichtlinie, die LSBTIQ-Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission und die Ratsempfehlung für eine europäische Garantie für Kinder.

Deutschland hatte vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 den Vorsitz im Rat der EU inne und hat in dieser Zeit viele Themenbereiche vorangebracht. Das Bundesfamilienministerium hatte eigene Schwerpunkte gesetzt: die Themen Gleichstellung sowie Jugend und Demokratie. So wurde zum Gelingen der deutschen Ratspräsidentschaft beigetragen.

Engagement im Europarat

Das Bundesfamilienministerium engagiert sich intensiv im Europarat - der unabhängigen internationalen Organisation zum Schutz und zur Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten. Der Kampf gegen Menschenhandel, der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt sowie der Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sind Bereiche, in denen die völkerrechtlichen Abkommen des Europarats eine besondere Rolle für die Arbeit des Bundesfamilienministeriums spielen.

Die Bundesregierung übernahm vom 18. November 2020 bis zum 21. Mai 2021 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Das Bundesfamilienministerium nutzte den Vorsitz, um insbesondere die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Bekämpfung häuslicher Gewalt voranzutreiben.

Bilaterale Beziehungen

Das Bundesfamilienministerium pflegt enge Beziehungen zu Partnerministerien in anderen Staaten und setzt zwischenstaatliche Projekte um. Darunter fallen Leuchtturmprojekte wie der Deutsch-Französische Bürgerfonds oder das Deutsch-Israelische Jugendwerk.

Die Deutsch-Französische Freundschaft ist besonders stark verankert. Aus Anlass des Aachener Vertrags wurde 2019 der Deutsch-Französische Tag als jährliches Treffen zwischen dem Bundesfamilienministerium und den französischen Partnerministerien initiiert. Die Treffen finden entweder in Paris oder Berlin statt, um sich über Entwicklungen in gesellschaftspolitischen Politikbereichen auszutauschen, gemeinsame Ziele zu verabreden und voneinander zu lernen. Auch der deutsch-französische Entdeckungstag für Schülerinnen und Schüler, der durch das Bundesfamilienministerium gestaltet und organisiert wird, dient der deutsch-französischen Freundschaft.

Neben den Beziehungen zu Frankreich werden zu vielen weiteren Staaten Kontakte gepflegt, beispielsweise im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Aber auch mit Ländern wie Japan bestehen langjährige Verbindungen. Thematische Schwerpunkte sind Demographie und Seniorenpolitik.

Ansprechpartnerin für Ausschüsse der Vereinten Nationen

Die Arbeit der VN ist als wichtigste internationale Organisation von großer Bedeutung, die Themenschwerpunkte des Bundesfamilienministeriums in diesem Kontext sind vielfältig. Im Rahmen der Sozialentwicklungskommission (SEK) setzt sich das Bundesfamilienministerium für die Belange verwundbarer Personengruppen ein, beispielsweise von Kindern und Jugendlichen, älteren Menschen, Familien, Frauen und Mädchen. Die SEK zählt als "funktionale Kommission" zum Bereich des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen. Sie hat die Aufgabe, soziale Ungleichheiten in der Welt abzubauen. Jedes Jahr findet sie im Februar in New York statt.

Darüber hinaus koordiniert das  Bundesfamilienministerium die Staatenberichte über die Umsetzung der Frauenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention und ist direkte Ansprechpartnerin für den VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und den VN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau. Außerdem unterhält das Bundesfamilienministerium enge Kontakte zu UN Women und der Frauenrechtskommission der VN. Es beteiligt sich auch regelmäßig am Überprüfungsverfahren der VN-Menschenrechtskonvention.

Internationale Zusammenarbeit

Auch unabhängig von der EU, den VN und dem Europarat engagiert sich das Bundesfamilienministerium aktiv in der internationalen Zusammenarbeit. Darunter fallen Konsultationen durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Ostseeparlamentarierkonferenz und internationale Netzwerke, denen Deutschland angehört - wie G7 und G20. Im Jahr 2022 übernimmt Deutschland den Vorsitz der G7. Das Bundesfamilienministerium wird diese Gelegenheit nutzen, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Jugendpolitik erneut international in den Fokus zu rücken.