Internationale Gleichstellungspolitik VN-Frauenrechtskommission

Die Frauenrechtskommission (FRK) ist das zentrale Beratungsgremium der Vereinten Nationen (VN) im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie diskutiert aktuelle gleichstellungspolitische Fragen und legt damit die Grundlage für internationale Übereinkommen. Die Ziele:

  • diskriminierende Gesetze zu verändern,
  • eine globale Wahrnehmung für Frauenbelange zu schaffen und
  • die kontinuierliche Beachtung und Weiterentwicklung von Frauenrechten zu unterstützen. 

Im ersten Quartal eines jeden Jahres kommt die internationale Gemeinschaft zu einer zweiwöchigen Sitzung der FRK in New York zusammen. Dort bearbeiten die Teilnehmenden in Verhandlungen, Runden Tischen und Diskussionen ein Hauptthema. Am Ende steht ein Abschlussdokument. Darüber hinaus machen VN-Mitgliedstaaten die Umsetzung eines zuvor verabschiedeten Beschlusses durch freiwillige Präsentationen sichtbar.

65. Sitzung der FRK

Die 65. Sitzung der FRK findet im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie virtuell statt. Lediglich die Eröffnungs- und die Schlusssitzung werden mit Vorsichtsmaßnahmen auch vor Ort abgehalten. Die Bundesfamilienministerin wird als Leiterin der deutschen Delegation den deutschen Beitrag in der Generaldebatte halten.

Das Schwerpunktthema, zu dem "Agreed Conclusions" verabschiedet werden sollen, lautet: "Die vollständige und wirksame Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben und an Entscheidungsprozessen sowie die Beseitigung von Gewalt, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung aller Frauen und Mädchen zu erreichen". Das Überprüfungsthema lautet: "Stärkung von Frauen in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklung". Es handelt sich um die "Agreed Conclusions" der 60. Sitzung.

64. Sitzung der FRK

Aufgrund des 25. Jahrestages der Verabschiedung der Pekinger Frauenrechtserklärung sollte der 64. FRK besondere Bedeutung zukommen. Sie sollte ein Meilenstein im gleichstellungspolitischen Jubiläumsjahr sein. Es wurden 12.000 Zivilgesellschafts- und 4000 Regierungsvertreter/innen erwartet, darunter 150 Ministerinnen und Minister. Aufgrund der sich ausbreitenden Corona-Epidemie fiel die Veranstaltung jedoch seitens der VN kleiner aus. Regierungs- und Zivilgesellschaftsvertreterinnen und -vertreter nahmen nicht mehr Teil.

Am 9. März 2020 fand nur eine halbtägige "prozedurale Sitzung" der FRK statt. Von der an diesem Tag verabschiedeten Politischen Erklärung ging kein leider kein Signal der Erneuerung von "Peking" aus, weil sich die Europäische Union und ihre Partnerländer mit ihren fortschrittlichen Positionen nicht durchsetzen konnten. Im Rahmen des Jubiläumsjahres mussten auch weitere Großveranstaltungen in Mexiko und Paris wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden.

63. Sitzung der FRK

Im März 2019 wurde das Thema "Sozialschutzsysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltige Infrastrukturen für die Gleichstellung der Geschlechter" verhandelt. Überprüft wurde das Thema "Empowerment von Frauen und die Verbindung zu nachhaltiger Entwicklung" aus der 60. Sitzung, in der Deutschland die Verhandlungen geleitet hat.

62. Sitzung der FRK

Die 62. Sitzung der FRK fand vom 12. bis 23. März 2018 statt. Thema waren die Gleichberechtigung und Stärkung von Mädchen und Frauen im ländlichen Raum. Dabei ging es beispielsweise um das Recht auf Nahrung, Wasser und Hygiene, Bildung und Arbeit. Ebenfalls Thema war der diskriminierungsfreie Zugang zu Land, Produktionsmitteln, formellen Arbeitsverhältnissen und ausreichender Infrastruktur für Hilfe und Unterstützung. Die FRK fordert dazu auf, dass Raumentwicklungspläne auch immer eine geschlechtergerechte Perspektive einnehmen.

Die Schlussfolgerungen aus der 46. Sitzung wurden überprüft. Diese betreffen die Nutzung von Medien als Instrument zur Stärkung von Frauen. An der deutschen Präsentation beteiligte sich unter anderem Discover Football. Er stellte seinen Ansatz vor, wie man Stereotype und Sexismus in der Sportberichterstattung bekämpfen kann.

Deutschland war auch mit Vertreterinnen aus der Zivilgesellschaft vertreten. Darunter zwei Jugendbeobachterinnen der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

61. Sitzung der FRK

Bei ihrer 61. Sitzung beschäftigte sich die FRK mit dem Hauptthema "Stärkung der wirtschaftlichen Selbstbestimmung der Frau in einer Arbeitswelt im Wandel". In der gemeinsamen Abschlusserklärung verständigten sich die Mitgliedstaaten unter anderem darauf:

  • die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt zu verbessern,
  • die Diskriminierung von Frauen, zum Beispiel aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft, zu beseitigen,
  • den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und einen erfolgreichen Bildungsabschluss für Frauen und Mädchen zu ermöglichen - insbesondere für junge Mütter und jung verheiratete Frauen.

Überprüft wurden die Schlussfolgerungen der 58. Sitzung. Die Mitgliedsstaaten präsentierten erfolgreiche Maßnahmen zur Umsetzung der Millenniumentwicklungsziele für Frauen und Mädchen.

60. Sitzung der FRK

Bei ihrer 60. Sitzung beschäftigte sich die FRK mit dem Thema "Selbstbestimmung von Frauen und die Verbindung zur nachhaltigen Entwicklung". Damit stellte die FRK die Verbindung zwischen der Aktionsplattform der Weltfrauenkonferenz von Peking (1995) und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (2015) her. Beide fordern anhand konkreter Ziele die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Förderung von Frauen und Mädchen ein. Die Schlussfolgerungen enthalten Vorschläge für spezifische Maßnahmen zur geschlechtergerechten Umsetzung der Agenda 2030.

Nichtregierungsorganisationen beteiligen

An der FRK können beim ECOSOC registrierte und angemeldete zivilgesellschaftliche Organisationen teilnehmen. Weitere Informationen dazu sind auf den Websites der Vereinten Nationen und des CSW NGO Forums zu finden.

An der Arbeit der deutschen Regierungsdelegation teilnehmen

Um eine breite gesellschaftliche Wahrnehmung der FRK sicherzustellen, beteiligen sich seit einigen Jahren auch Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft an der ressortübergreifenden Arbeit der deutschen Regierungsdelegation.

Die Plätze in der Delegation sind begrenzt, eine finanzielle Förderung ist mit der Teilnahme nicht verbunden. Teilnehmende werden unter anderem nach der Breite des Vertretungsanspruchs ihrer Organisation und dem thematischen Bezug zum jährlichen Hauptthema ausgewählt.

Hintergrund

Die FRK wurde am 21. Juni 1946 als funktionale Kommission des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (Englisch: Economic and Social Council, ECOSOC) eingerichtet. Die FRK hat 45 Mitglieder, die durch den ECOSOC nach regionalen Gesichtspunkten für vier Jahre gewählt werden. Seit April 2019 ist Deutschland wieder Mitglied der Frauenrechtskommission. Zuvor war Deutschland von 1997 bis 2017 ununterbrochen Mitglied.  Von 2015 bis 2017 wurde Deutschland für die Westeuropäische und andere Gruppe (WEOG) in das Büro der Frauenrechtskommission gewählt und hatte den Vizevorsitz.