Flüchtlingspolitik und Integration

Schutz geflüchteter Menschen in Flüchtlingsunterkünften

Das Bundesfamilienministerium und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, haben 2016 gemeinsam mit vielen weiteren Partnerinnen und Partnern die Bundesinitiative "Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" gestartet.

Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und anderen Partnerinnen und Partnern, wie dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, der Frauenhauskoordinierung e.V., der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V., dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V., dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, der Stiftung deutsches Forum für Kriminalprävention, dem Deutschen Institut für Menschenrechte oder auch Save the Children Deutschland e.V. und Plan International Deutschland e.V. setzt sich das Bundesfamilienministerium für den Gewaltschutz besonders Schutzbedürftiger in Unterkünften für Geflüchtete ein.

Mindeststandards entwickeln und etablieren

Im Rahmen der Initiative wurden 2016 erstmals bundesweit einheitliche "Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" entwickelt, die nunmehr in vierter, erheblich erweiterter Auflage (Stand April 2021) vorliegen - mitsamt Annexen zu lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender und intersexuellen (LSBTI*) Geflüchteten, geflüchteten Menschen mit Behinderungen und geflüchteten Menschen mit Traumafolgestörungen. Die Mindeststandards dienen als Leitlinien für die Erstellung, Umsetzung und das Monitoring von unterkunftsspezifischen Schutzkonzepten.

Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften

Bei der Entwicklung der Mindeststandards flossen die internationale Expertise von UNICEF, Plan International Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland e.V. sowie nationales Erfahrungswissen der beteiligten Organisationen ein. 2021 wurden die Mindeststandards in einem mehrstufigen Prozess unter Beteiligung der Partnerinnen- und Partnerorganisationen der Bundesinitiative, von Vertreterinnen und Vertretern aus Landesministerien, Landes- und kommunalen Behörden sowie Gewaltschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren und -multiplikatorinnen und -multiplikatoren aktualisiert (Stand April 2021). Die Mindeststandards erstrecken sich auf die folgenden sechs Handlungsfelder:

  • unterkunftsspezifisches Schutzkonzept,
  • Personal und Personalmanagement,
  • interne Strukturen und externe Kooperationen,
  • Prävention und Umgang mit Gewalt- und Gefährdungssituationen/Risikomanagement,
  • menschenwürdige, schützende und fördernde Rahmenbedingungen (einschließlich kinderfreundlicher Räume) und
  • Monitoring und Evaluierung des Schutzkonzeptes.

Fördermaßnahmen und Informationsmaterial bis 2018

Bis Ende 2018 förderte das Bundesfamilienministerium insgesamt 100 Gewaltsschutzkoordinationsstellen. Aufgabe der Gewaltschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren war es, in einem partizipativen Prozess Schutzkonzepte für ihre jeweiligen Einrichtungen zu erstellen. Von UNICEF wurden gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern der Initiative und den Gewaltschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren praxistaugliche Tools, Handreichungen und Trainingshandbücher zur Umsetzung der Mindeststandards entwickelt und Schulungen durchgeführt. Sämtliche Schulungsunterlagen und Praxistools sowie weitere Materialien und Informationen zu den Aktivitäten der Bundesinitiative wurden online veröffentlicht.

Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur

Seit 2019 fördert das Bundesfamilienministerium die Etablierung einer "Dezentralen Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften" (DeBUG).

Das Projekt der Wohlfahrtsverbände Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland, Deutsches Rotes Kreuz e.V. - Generalsekretariat und Paritätischer Gesamtverband verfolgt das Ziel, Mitarbeitende in Unterkünften für geflüchtete Menschen, Betreiber- und Trägerorganisationen, aber auch Landes- und kommunale Behörden bei dem Aufbau und der Umsetzung von Strukturen für Gewaltschutz zu unterstützen. Hierfür werden auf Ebene der Landeswohlfahrtsverbände Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Gewaltschutz eingesetzt.

Die länderübergreifend in insgesamt sieben Regionen tätigen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bieten unter anderem Informationen, Beratung und Prozessbegleitung für Mitarbeitende in Unterkünften an. Sie unterstützen dabei, Gewaltschutzkonzepte umzusetzen und organisieren bei Bedarf Qualifizierungsmaßnahmen.

Servicestelle Gewaltschutz

Die Servicestelle Gewaltschutz begleitet die Bundesinitiative und stellt durch Netzwerktreffen und Fachveranstaltungen die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zwischen dem Bundesfamilienministerium und den beteiligten Partnerorganisationen sowie den für die Unterbringung und Versorgung zuständigen Landes- und kommunalen Behörden sicher. Zudem koordiniert die Servicestelle unter anderem Schulungen zur Umsetzung der Mindeststandards auf Grundlage des von UNICEF entwickelten Schulungskonzeptes und arbeitet hierfür mit Landesministerien und nachgeordneten Behörden zusammen.

Monitoring und Evaluierung

In den Jahren 2019 bis 2020 hat das Bundesfamilienministerium die Entwicklung und Erprobung eines Monitorings von Schutzkonzepten für geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften durch das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) gefördert. In dem seit 2021 geförderten Modellprojekt "Monitoring und Evaluierung des Gewaltschutzes in Geflüchtetenunterkünften: Skalierung, Implementierung und Vertiefung" des DeZIM wird der im Vorgängerprojekt entwickelte online-basierte und modulare Gewaltschutzmonitor nunmehr für eine bundesweite Implementierung und Anwendung und Berücksichtigung landes- und unterkunftsspezifischer Rahmenbedingungen skaliert und an interessierte Landesbehörden übergeben. In ausgewählten Einrichtungen werden darüber hinaus Schutzprozesse und Risiken mit qualitativen Studien evaluiert.

Besondere Schutzbedarfe identifizieren, Maßnahmen zum Kinderschutz in Unterkünften für Geflüchtete

Mit dem Ziel, den Zugang zum Kinder- und Jugendhilfesystem für geflüchtete Kinder und ihre Familien in Erstaufnahmeeinrichtungen nachhaltig zu verbessern, wird seit 2021 das Modellprojekt "Gemeinsam für mehr Teilhabe geflüchteter Kinder und Familien am Kinder- und Jugendhilfesystem. Zugänge schaffen und Kooperationen fördern!" von Save the Children Deutschland e.V. in Kooperation mit Plan International Deutschland e.V. gefördert. Im Rahmen des Modellprojekts werden zwei Landesregierungen in ihren Bemühungen beraten und unterstützt, die Zusammenarbeit zwischen ihren Landeserstaufnahmeeinrichtungen und der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln.

Schließlich wird in dem seit 2021 geförderten Modellprojekt "BeSAFE - Besondere Schutzbedarfe bei der Aufnahme von Geflüchteten erkennen", welches durch die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) in Kooperation mit der Rosa Strippe e.V. durchgeführt wird, ein Konzept zur Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen entwickelt und in zwei Ländern erprobt.

Vulnerable Personen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften schützen

Mit dem am 21. August 2019 in Kraft getretenen "Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" wurden Regelungen zum Schutz vulnerabler Personen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften eingeführt. Nach Paragraph 44 Absatz 2a Asylgesetz sollen die Länder "geeignete Maßnahmen treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender nach Absatz 1 den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten". Nach Paragraph 53 Absatz 3 Asylgesetz gilt diese Verpflichtung auch bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Regelung im Asylgesetz

Bei Paragraph 44 Absatz 2a Asylgesetz handelt es sich um eine Verpflichtung der Länder zur Gewährleistung von Schutz für Frauen und vulnerable Personen bei der Unterbringung. Von dieser Verpflichtung können die Länder nur ausnahmsweise in atypischen Situationen absehen.

Schutzbedürftige Personen im Sinne der Norm sind ausweislich der Gesetzesbegründung "insbesondere Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere, lesbische, schwule, bi-, trans- oder intersexuelle Personen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie zum Beispiel Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, weiblicher Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung oder Opfer von Gewalt aufgrund von sexueller, geschlechtsbezogener, rassistischer oder religiöser Motive".