Schutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte

Flüchtlingspolitik und Integration

Schutz geflüchteter Menschen in Flüchtlingsunterkünften

Das Bundesfamilienministerium und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, haben 2016 gemeinsam mit anderen Partnern die Bundesinitiative "Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" gestartet.

Gemeinsam mit den Freien Wohlfahrtsverbänden und anderen Partnern, wie dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, der Frauenhauskoordinierung e.V., der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V., der Stiftung deutsches Forum für Kriminalprävention, dem Deutschen Institut für Menschenrechte oder auch Save the Children und Plan International setzt sich das Bundesfamilienministerium für den Gewaltschutz besonders Schutzbedürftiger in Flüchtlingsunterkünften ein.

Im Rahmen der Initiative wurden "Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" veröffentlicht, die in Bezug auf einzelne Personengruppen spezifiziert wurden. Zu den besonders schutzbedürftigen Personengruppen gehören Kinder, Jugendliche und Frauen sowie Menschen mit Behinderungen, geflüchtete Menschen mit Traumafolgestörungen und lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Geflüchtete. Die Mindeststandards dienen als Leitlinien für die Erststellung und Umsetzung von Schutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften.

Bei der Entwicklung der Mindeststandards floss die internationale Expertise von UNICEF, Plan International und Save the Children sowie nationales Erfahrungswissen ein. Die Mindeststandards erstrecken sich auf die folgenden sechs Bereiche:

  • einrichtungsspezifisches Schutzkonzept,
  • Personal und Personalmanagement,
  • interne Strukturen und externe Kooperationen,
  • Umgang mit Gewalt- und Gefährdungssituationen/Risikomanagement,
  • menschenwürdige, schützende und fördernde Rahmenbedingungen (einschließlich kinderfreundlicher Räume) und
  • Monitoring der erzielten Fortschritte.

Bis Ende 2018 förderte das Bundesfamilienministerium in insgesamt 100 Einrichtungen Gewaltsschutzkoordinatorinnen und Gewaltschutzkoordinatoren. Von UNICEF wurden gemeinsam mit den Partnern der Initiative und den Gewaltschutzkoordinatorinnen und Gewaltschutzkoordinatoren praxistaugliche Tools, Handreichungen und Trainingshandbücher zur Umsetzung der Mindeststandards entwickelt. Sämtliche Schulungsunterlagen und Praxistools sowie weitere Materialien werden auf der Webseite www.gewaltschutz-gu.de veröffentlicht.

Seit diesem Jahr fördert das Bundesfamilienministerium den Aufbau und die Etablierung einer "Dezentralen Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften" (DeBUG).

Das Projekt der Wohlfahrtsverbände Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland, DRK Generalsekretariat, Paritätischer Gesamtverband und AWO ist ein trägeroffenes Angebot und verfolgt das Ziel, Flüchtlingsunterkünfte sowie Betreiber- und Trägerorganisationen bei dem Aufbau und der Umsetzung von Strukturen für Gewaltschutz zu unterstützen. Hierfür werden auf Ebene der Landeswohlfahrtsverbände Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Gewaltschutz eingesetzt.

Die länderübergreifend in insgesamt sieben Regionen tätigen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bieten Informationen, Beratung, beziehungsweise Coaching und Prozessbegleitung für Mitarbeitende in Flüchtlingsunterkünften. Sie unterstützen bei der Implementierung von Gewaltschutzkonzepten und organisieren bei Bedarf Qualifizierungsmaßnahmen.

Darüber hinaus fördert das Bundesfamilienministerium die Erarbeitung eines Monitoring-Tools zur Unterstützung der Träger von Unterkünften.

Bis 2020 wird zudem die Servicestelle Gewaltschutz die Bundesinitiative begleiten, für Fragen aus der Praxis zur Umsetzung von Schutzkonzepten zur Verfügung stehen und die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zwischen dem Bundesfamilienministerium und den beteiligten Partnerorganisationen, sowie den für die Unterbringung und Versorgung zuständigen Landes- und kommunalen Behörden, sicherstellen.

Mit dem am 7. Juni 2019 im Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wurde eine Regelung zum Schutz vulnerabler Personen in Flüchtlingsunterkünften eingeführt. Nach § 44 Abs. 2a Asylgesetz sollen die Länder "geeignete Maßnahmen treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender nach Absatz 1 den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten".

Bei § 44 Abs. 2a Asylgesetz handelt es sich um eine Verpflichtung der Länder zur Gewährleistung von Schutz für Frauen und vulnerable Personen bei der Unterbringung. Von dieser Verpflichtung können die Länder nur ausnahmsweise in atypischen Situationen absehen.

Schutzbedürftige Personen im Sinne der Norm sind ausweislich der Gesetzesbegründung "insbesondere Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere, lesbische, schwule, bi-, trans- oder intersexuelle Personen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie zum Beispiel Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, weiblicher Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung oder Opfer von Gewalt aufgrund von sexueller, geschlechtsbezogener, rassistischer oder religiöser Motive".