Flüchtlingspolitik und Integration Schutz geflüchteter Menschen in Flüchtlingsunterkünften

Das Bundesfamilienministerium und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, haben 2016 gemeinsam mit anderen Partnern die Bundesinitiative "Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" gestartet.

Gemeinsam mit den Freien Wohlfahrtsverbänden und anderen Partnern, wie dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, der Frauenhauskoordinierung e.V., der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V., dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V., dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, der Stiftung deutsches Forum für Kriminalprävention, dem Deutschen Institut für Menschenrechte oder auch Save the Children Deutschland e.V. und Plan International Deutschland e.V. setzt sich das Bundesfamilienministerium für den Gewaltschutz besonders Schutzbedürftiger in Flüchtlingsunterkünften ein.

Entwicklung und Etablierung von Mindeststandards

Im Rahmen der Initiative wurden 2016 erstmals bundesweit einheitliche "Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" entwickelt, die nunmehr in dritter, erheblich erweiterter Auflage vorliegen - mitsamt Annexen zu lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender und intersexuellen (LSBTI*) Geflüchteten, geflüchteten Menschen mit Behinderungen und geflüchteten Menschen mit Traumafolgestörungen. Die Mindeststandards dienen als Leitlinien für die Erstellung und Umsetzung von einrichtungsinternen Schutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften.

Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften

Bei der Entwicklung der Mindeststandards flossen die internationale Expertise von UNICEF, Plan International Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland e.V. sowie nationales Erfahrungswissen der beteiligten Organisationen ein. Die Mindeststandards erstrecken sich auf die folgenden sechs Handlungsfelder:

  • einrichtungsspezifisches Schutzkonzept,
  • Personal und Personalmanagement,
  • interne Strukturen und externe Kooperationen,
  • Umgang mit Gewalt- und Gefährdungssituationen/Risikomanagement,
  • menschenwürdige, schützende und fördernde Rahmenbedingungen (einschließlich kinderfreundlicher Räume) und
  • Monitoring der erzielten Fortschritte.

Förderprogramm und Informationsmaterial

Bis Ende 2018 förderte das Bundesfamilienministerium in insgesamt 100 Einrichtungen Gewaltsschutzkoordinatorinnen und Gewaltschutzkoordinatoren. Ihre Aufgabe war es, in einem partizipativen Prozess Schutzkonzepte für ihre jeweiligen Einrichtungen zu erstellen. Von UNICEF wurden gemeinsam mit den Partnern der Initiative und den Gewaltschutzkoordinatorinnen und Gewaltschutzkoordinatoren praxistaugliche Tools, Handreichungen und Trainingshandbücher zur Umsetzung der Mindeststandards entwickelt und Schulungen durchgeführt. Sämtliche Schulungsunterlagen und Praxistools sowie weitere Materialien und Informationen zu den Aktivitäten der Bundesinitiative werden online veröffentlicht.

Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur

Seit 2019 fördert das Bundesfamilienministerium den Aufbau und die Etablierung einer "Dezentralen Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften" (DeBUG).

Das Projekt der Wohlfahrtsverbände Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland, Deutsches Rotes Kreuz e.V. - Generalsekretariat, Paritätischer Gesamtverband und Arbeiterwohlfahrt verfolgt das Ziel, Flüchtlingsunterkünfte sowie Betreiber- und Trägerorganisationen bei dem Aufbau und der Umsetzung von Strukturen für Gewaltschutz zu unterstützen. Hierfür werden auf Ebene der Landeswohlfahrtsverbände Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Gewaltschutz eingesetzt.

Die länderübergreifend in insgesamt sieben Regionen tätigen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bieten Informationen, Beratung, beziehungsweise Coaching und Prozessbegleitung für Mitarbeitende in Flüchtlingsunterkünften. Sie unterstützen bei der Implementierung von Gewaltschutzkonzepten und organisieren bei Bedarf Qualifizierungsmaßnahmen.

Servicestelle Gewaltschutz

Bis Ende 2020 wird zudem die Servicestelle Gewaltschutz die Bundesinitiative begleiten, für Fragen aus der Praxis zur Umsetzung von Schutzkonzepten zur Verfügung stehen und die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zwischen dem Bundesfamilienministerium und den beteiligten Partnerorganisationen, sowie den für die Unterbringung und Versorgung zuständigen Landes- und kommunalen Behörden, sicherstellen.

Monitoring und Evaluierung

Darüber hinaus fördert das Bundesfamilienministerium seit 2019 die Entwicklung und Erprobung eines Monitorings von Schutzkonzepten für geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften durch das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung.

Mit dem Ziel, den Schutz von Kindern strukturell zu verbessern und flächendeckende Kinderschutzstandards in Geflüchtetenunterkünften einzuführen, wird seit 2019 ein Projekt von Save the Children Deutschland e.V. in Kooperation mit Plan International Deutschland e.V. gefördert.

Bundesgesetzliche Regelungen

Mit dem am 21. August 2019 in Kraft getretenen "Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" wurden Regelungen zum Schutz vulnerabler Personen in Flüchtlingsunterkünften eingeführt. Nach Paragraph 44 Absatz 2a Asylgesetz sollen die Länder "geeignete Maßnahmen treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender nach Absatz 1 den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten". Nach Paragraph 53 Absatz 3 Asylgesetz gilt diese Verpflichtung auch bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Regelung im Asylgesetz

Bei Paragraph 44 Absatz 2a Asylgesetz handelt es sich um eine Verpflichtung der Länder zur Gewährleistung von Schutz für Frauen und vulnerable Personen bei der Unterbringung. Von dieser Verpflichtung können die Länder nur ausnahmsweise in atypischen Situationen absehen.

Schutzbedürftige Personen im Sinne der Norm sind ausweislich der Gesetzesbegründung "insbesondere Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere, lesbische, schwule, bi-, trans- oder intersexuelle Personen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie zum Beispiel Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, weiblicher Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung oder Opfer von Gewalt aufgrund von sexueller, geschlechtsbezogener, rassistischer oder religiöser Motive".