Grundlage für die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie wurde im Herbst 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und umfasst 17 globale Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) mit insgesamt 169 Unterzielen. Die 17 globalen Ziele der Agenda 2030 richten sich an alle: die Regierungen weltweit, die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und die Wissenschaft.
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln
Im Koalitionsvertrag vom März 2018 hat sich die Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda 2030 und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung bekannt. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) stellt den Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland dar. Sie zeigt, welche Bedeutung eine nachhaltige Entwicklung für die Politik der Bundesregierung hat.
Im März 2021 hat die Bundesregierung die Weiterentwicklung der DNS sowie deren Kurzfassung beschlossen. Es wird dargestellt, welche Aktivitäten die Bundesregierung zur Umsetzung der Strategie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen hat und welche weiteren Maßnahmen geplant sind. Außerdem berücksichtigt die Weiterentwicklung die aufgrund der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen. Mit aufgenommen wurden auch Beiträge aus einem öffentlichen Dialogprozess, der im Oktober 2020 stattfand.
In der Federführung des Bundesfamilienministeriums wurden zwei neue Indikatoren in die Weiterentwicklung eingebracht:
- "Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes" und
- "Väterbeteiligung beim Elterngeld".
Folgende weitere Indikatoren verantwortet das Bundesfamilienministerium bei der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie:
- "Ganztagesbetreuung für Kinder", unterteilt in 0- bis 2-Jährige und 3- bis 5-Jährige,
- "Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern" sowie
- "Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft".
Außerdem verantwortet das Bundesfamilienministerium den Text zum globalen Ziel Nummer 5: "Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen".
Im Koalitionsvertrag vom 07. Dezember 2021 wurde vereinbart, dass die 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) weiterhin Richtschnur der Politik sind. Damit werden die Freiheit und Chancen jetziger und kommender Generationen geschützt. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit werden weiterentwickelt und die Governance-Strukturen überprüft. Außerdem sollen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitsstrategien, -zielen und -programmen im konkreten Regierungshandeln und bei der Erstellung von Gesetzen erhöht und parlamentarische Beteiligungsrechte gestärkt werden. Die öffentliche Hand geht hier bei ihrer Beschaffung mit gutem Beispiel voran.
Nachhaltige Entwicklung fördern
Nachhaltige Entwicklung betrifft eine Vielzahl von Politikfeldern und sollte bei allen Entscheidungen in politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bereichen immer mitgedacht werden - auch in ihren Wechselwirkungen. Das Bundesfamilienministerium hat das Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und niemanden zurückzulassen (entsprechend dem Grundsatz der Agenda 2030 "leave no one behind"). Gleichberechtigung, Toleranz und Antidiskriminierung sind dabei grundlegende Prinzipien des Handelns. Dazu gehört, dass die Gesellschaft besondere Lebensrisiken im Sozialstaat absichert und Menschen zu einem selbstbestimmten Leben befähigt. Soziale Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein weiterer Ansatz, um gleiche Chancen für alle zu eröffnen.