BMFSFJ - Gesetzliche Regelungen

Glasscheibe in die das Wort Gesetz eingeprägt ist

Gesetzliche Regelungen zur Pflege und Betreuung

Für die Pflege und Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen sowie von Menschen mit Behinderung in Pflegeeinrichtungen und anderen Wohnformen gelten unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen.

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen

Durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz regelt der Bund auf dem Gebiet des Heimrechts die zivilrechtlichen Verträge zwischen volljährigen Personen und Unternehmern, die Wohnraum in Verbindung mit Pflege- oder Betreuungsleistungen anbieten. Die Bundesländer sind für die ordnungsrechtlichen Regelungen zuständig. Alle Bundesländer haben entsprechende heimrechtliche Gesetze und Verordnungen erlassen.

Pflegestärkungsgesetze

Am 1. Januar 1995 wurde die gesetzliche Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung eingeführt. Alle gesetzlich Krankenversicherten sind automatisch in der sozialen Pflegeversicherung versichert, jeder privat Krankenversicherte besitzt eine entsprechende Mitgliedschaft in der privaten Pflegeversicherung.

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf werden die bestehenden Regelungen im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und im Familienpflegezeitgesetz (FamiliepflegeZG) weiter entwickelt und besser miteinander verzahnt.