Zweiter Bericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention

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Am 4. August 2021 hat das Bundeskabinett den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Christine Lambrecht vorgelegten "Zweiten Bericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention" beschlossen. Der Bericht wurde dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat übersandt.

Der Bericht beschreibt die Bundesprogramme "Demokratie leben!" (BMFSFJ) und "Zusammenhalt durch Teilhabe" (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) als tragende Säulen der Präventionsarbeit der Bundesregierung, ebenso wie das gesellschaftliche Umfeld, in dem sie wirken. Es wird aufgezeigt, wie sich die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements zur Demokratieförderung und Extremismusprävention im Berichtszeitraum entwickelt hat und welche Ansätze besonders zielführend waren.

Im Mittelpunkt des Berichts steht das vom BMFSFJ durchgeführte Programm "Demokratie leben!", welches sich seit 2017 zu dem mit Abstand finanzstärksten und weitreichendsten Förderprogramm auf Bundesebene entwickelt hat. In dem Programm werden unter anderem 326 lokale Partnerschaften für Demokratie, 16 Landes-Demokratiezentren, 40 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie 150 Modellprojekte gefördert, die sich für unsere Demokratie und gegen jede Form von Extremismus einsetzen. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind dabei die Hauptzielgruppe.

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" wurde dank der Unterstützung des Bundesfinanzministeriums finanziell deutlich aufgestockt. Bis 2024 werden für das Programm insgesamt mehr als 600 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stehen, davon alleine in 2021 über 150 Millionen Euro. "Demokratie leben!" ist damit mit Abstand das finanzstärkste und weitreichendste Förderprogramm auf Bundesebene. Es ist in dieser Form europaweit einmalig und zeigt, welch hohe Bedeutung die Präventionsarbeit für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus in Deutschland hat.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Programme insgesamt als wirksam erwiesen haben und wichtige Beiträge zur Förderung demokratischen Handelns sowie zur gesellschaftlichen Prävention gegen Extremismus leisten. Es haben sich beispielsweise langfristige zivilgesellschaftliche Netzwerke entwickelt, die eine wertvolle Basis für demokratische Strukturen bilden.