Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon dreist, wie sich SPD und Grüne hier präsentieren. Sie waren es doch, die 2001 das Thema "Frauen in Führungspositionen" in einen zehn Jahre langen Dornröschenschlaf versetzt haben. Sie waren es, die rot-grüne Bundesregierung, die 2001 mit den Arbeitgeberverbänden einen Handel abgeschlossen hat, der nur ein einziges Ziel hatte, nämlich die Frauen ruhigzustellen.
Das, was Sie, Herr Steinmeier, uns eben wieder tränenreich als gescheiterte Selbstverpflichtung der Wirtschaft verkauft haben, war in Wahrheit ein Deal auf dem Rücken der Frauen. Ich lese Ihnen gerne einmal vor, was Gerhard Schröder damals mit viel jovialem Schulterklopfen als rot-grüne Selbstverpflichtung präsentiert hat: "Die Spitzenverbände der Wirtschaft sagen zu, ihren Mitgliedern betriebliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern … zu empfehlen." Na, Donnerwetter! Das kann man sich ja richtig vorstellen, wie da der Herr Hundt dem Herrn Ackermann begegnet und sagt: "Du, ich empfehle dir da mal ’ne Maßnahme." Meine Damen und Herren, das ist einfach nur naiv.
Schmutzig wurde dieser Deal aber dann durch die Gegenleistung der rot-grünen Bundesregierung. Ich zitiere noch einmal: "... wird die Bundesregierung keine Initiative ergreifen, um die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft auf gesetzlichem Wege zu erreichen." Meine Damen und Herren, was Sie damals gemacht haben, war nichts anderes als ein Stillhalteabkommen zulasten der Frauen.
Außerdem behaupten Sie permanent, das seien damals Selbstverpflichtungen von Unternehmen gewesen. Ich sage Ihnen, wie viele Unternehmen da unterschrieben haben: null, kein einziges Unternehmen. Sie haben sich mit unverbindlichen Absichtserklärungen auf Funktionärsebene zufriedengegeben, und Sie haben kein einziges Unternehmen direkt in die Pflicht genommen. Die Behauptung, es gebe seit 2001 Selbstverpflichtungen von Unternehmen, ist schlichtweg falsch.
Erst seit 2011 gibt es konkrete Zielvorgaben von Unternehmen, nämlich seitdem ich das eingefordert habe, und diese Methode wirkt, meine Damen und Herren – Ja, da können Sie ruhig schreien. Schreien können Sie gut. Sie können auch gut Anträge schreiben. Aber was tun Sie denn, wenn Sie konkret etwas zu sagen haben?
Beispiel VW. Das Land Niedersachsen kann zwei Plätze im Aufsichtsrat dieses Unternehmens besetzen. Und wen hat die neue rot-grüne Landesregierung auf diese Plätze gesetzt? Zwei Männer! Wenn Sie nur eine einzige Frau dafür genommen hätten, dann läge die Frauenquote im VW-Aufsichtsrat heute schon dort, wo sie nach dem von Hamburg in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag 2018 sein soll. Was Sie hier inszenieren, das ist einfach scheinheilig und verlogen, meine Damen und Herren!
Nächstes Beispiel: öffentlicher Dienst. Die rot-grüne Landesregierung hat drei Polizeipräsidien neu besetzt. Die Präsidenten dieser Polizeipräsidien waren zwei Männer und eine Frau. Als erste Amtshandlung hat Rot-Grün sie abgesetzt und ersetzt durch - Sie ahnen es - drei Männer. Da hat sich eine Frau in dieser Männerdomäne nach oben gekämpft, und was machen Sie? Sie haben nichts Besseres zu tun, als sie durch einen Mann zu ersetzen, damit die in den Spitzenpositionen wieder unter sich sind!
Ein letztes Beispiel? Gerne! Der Hamburger Gesetzesantrag betrifft zum Beispiel auch den Aufsichtsrat von Borussia Dortmund, einem börsennotierten Unternehmen im CDAX. In diesem Aufsichtsrat sitzt der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zusammen mit - Sie ahnen es - fünf anderen Männern. Dann fragen Sie Herrn Steinbrück doch mal hier und jetzt, ob er denn bereit ist, seinen Posten im Aufsichtsrat für eine Frau zu räumen! Das wäre doch mal ein Zeichen, dass er es ernst meint, meine Damen und Herren!
Im Moment kann man Ihre Frauenpolitik leider nicht ernst nehmen. Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen. Sie glauben, damit ein Wahlkampfthema gefunden zu haben und die Koalition zu spalten. Damit werden Sie auch heute scheitern.