Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Professor Rauschenbach,
sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin,
liebe Gabriele Lösekrug-Möller,
sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Damen und Herren,
I.
Das DJI diskutiert heute und morgen auf seiner Konferenz über Risiken. Ich möchte das Thema zum Berliner Abend zur Halbzeit Ihrer Konferenz nochmal aufgreifen.
Wir haben vor zwei Tagen das 25-jährige Jubiläum des Mauerfalls gefeiert. Damals haben Menschen viel riskiert. Wie würde der Staat reagieren? Verhaften? Schießen? Einlenken? Das Risiko war hoch. Aber es hat sich gelohnt. Ich bin dankbar für den Mut, den die Menschen in der DDR vor 25 Jahren bewiesen haben.
In diesem Zusammenhang wird deutlich, welche positive Kraft im Risiko stecken kann. Etwas wagen, dessen Ergebnis unsicher ist Mutig sein. Einstehen, für das, woran man glaubt. Es macht aber einen Unterschied, ob man selbst ein Risiko eingeht, um etwas zu erreichen. Oder ob man Risiken ausgesetzt ist. In diesem Fall wird das Risiko zur Gefahr.
Für meine Kinder- und Jugendpolitik ist der Unterschied wichtig:
- Ich möchte auf der einen Seite Kinder und Jugendliche vor Gefahren schützen.
- Auf der anderen Seite müssen wir sie darauf vorbereiten und darin bestärken, mit Unsicherheiten umzugehen.
Wir wollen Jugendliche, die eigene Wege gehen. Die Freiräume haben und Freiheit nutzen. Die etwas wagen. Die Fortschritt schaffen.
Danke für die Einladung zum Berliner Abend des DJI!
Ich bin gern gekommen, weil das DJI einer unserer wichtigsten Partner in der Jugendpolitik ist. Das DJI unterstützt meine Kinder und Jugendpolitik mit Expertise, Daten und Erfahrung. Herzlichen Dank dafür!Herzlichen Dank aber auch an alle anderen hier im Raum, die sich für Kinder- und Jugendpolitik einsetzen - in den Parlamenten, Verwaltungen, Verbänden oder in der Wissenschaft. Die Kinder und Jugendlichen in diesem Land brauchen Ihren Einsatz.
II.
Kinder sind auf den Schutz anderer angewiesen. Das ist natürlich in erster Linie der Familie. Wir hören aber immer wieder von Fällen, in denen die Familie keinen Schutz bietet, sondern eine Gefahr darstellt. Leider gibt es das immer wieder: Eltern drehen durch, schlagen ihre Kinder und verletzen sie. Es gibt Verwahrlosung und wiederholte Gewalttätigkeiten. Für Jugendämter und die Fachkräfte in der Jugendhilfe gehört die Einschätzung von Risiken und der Umgang mit Risiken zum Alltag. Da trifft das DJI mit dieser Tagung, denke ich, den Nagel auf den Kopf.
Kinder haben das Recht auf ein gutes Aufwachsen. Auf Schutz, Begleitung und Unterstützung von Anfang an. Mit unserer Bundesinitiative Frühe Hilfen wollen wir dieses Recht weiter stärken. Es gibt schon viele Angebote an Frühen Hilfen. Die Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Bund und Länder leisten viel.
Wir wollten schauen: Wo gibt es Lücken? Wie können wir die Angebote besser vernetzen? Die Bundesinitiative Frühe Hilfen hat darauf Antworten gefunden. Die Angebote und Strukturen, die im Rahmen der Initiative aufgebaut und ausgebaut wurden, sind nicht mehr wegzudenken.
Besonders wichtig sind Frühe Hilfen für Familien, die mit besonderen Belastungen zu kämpfen haben: Armut, Gewalterfahrung in der eigenen Kindheit, Wochenbett-Depression oder eine psychische Erkrankung.
Damit Hilfen angenommen werden und wirken, müssen sie gezielt an diesen spezifischen Bedarfen ansetzen und sie dürfen die Betroffenen nicht stigmatisieren. Wir wollen übermorgen eine Zwischenbilanz der Initiative ziehen und ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass sie positiv ausfallen wird.
Jedes Kind hat ein Recht auf gutes Aufwachsen. Jede Familie soll die Chance haben, sich über ein gesundes Aufwachsen ihrer Kinder freuen können. Frühe Hilfen können dazu einen ganz wichtigen Beitrag leisten.
III.
Eine weitere Gefahr, vor der wir Kinder schützen müssen, ist sexuelle Gewalt. Auch sexuelle Gewalt ist leider kein Einzelfall, nichts, was sich am Rand unserer Gesellschaft ereignet.
Viele Menschen in unserem Land tragen die Spuren und die Erinnerungen daran ihr gesamtes Leben mit sich. Ich habe am Runden Tisch Betroffene kennengelernt. Der Mut dieser Menschen, endlich über ihre Erfahrungen zu sprechen, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, hat mich sehr beeindruckt.
Wir können den Betroffenen ihre Kindheit nicht zurückgeben. Wir können nichts wiedergutmachen. Aber wir können Verantwortung übernehmen und die Betroffenen dabei unterstützen, ihre Erfahrungen aufzuarbeiten und heute damit zu leben. Und wir können die Beratung und Unterstützung verbessern: durch eine enge Vernetzung zwischen allgemeinen und spezialisierten Beratungsangeboten sowie durch das ergänzende Hilfesystem und durch Verbesserungen in den Regelsystemen im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Opferentschädigung.
Das ist ein Aspekt des Gesamtkonzepts zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt, das ich im September vorgestellt habe. Es ist ein gemeinsames Konzept; denn es baut auf den Forderungen des Runden Tisches auf. Eine weitere Säule ist das Strafrecht. Wir müssen viel konsequenter gegen sexuelle Gewalt an Kindern vorgehen. Dazu schließen wir Lücken im Strafrecht – Stichwort: Posing. Hier hat sich das Kabinett schon auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Wir werden die Verjährungsfristen wesentlich verlängern. Wir müssen einen Weg finden, die Strafverfolgungsbehörden besser auszustatten.
Außerdem will ich das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Schutz besser als bisher verwirklichen. Als ersten Schritt wollen wir im SGB VIII einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung der Kinder- und Jugendhilfe einführen – und zwar für Kinder. Auch ohne dass die Eltern das wissen müssen, und ohne die bisherige Voraussetzung einer Not- und Krisensituation. Im nächsten Jahr werde ich dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.
Schließlich will ich erreichen, dass Kinder auch im digitalen Raum geschützt sind. Dazu werde ich ein Netzwerk unter dem Dach unseres Zentrums für Kinderschutz im Internet einrichten, in dem Nutzerhinweise bearbeitet und die Bekämpfungskompetenz gebündelt werden.
Nicht für jeden dieser Bereiche ist das Bundesfamilienministerium zuständig. Deshalb müssen wir gemeinsam vorgehen. Jede und jeder im eigenen Bereich. Aber abgestimmt und dort, wo es sinnvoll ist, auch zusammen.
IV.
Eine dritte Gefahr für Kinder und Jugendliche sind Demagogen und Extremisten. Sie haben heute darüber gesprochen. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind Gift für unsere Demokratie und Gift für unser Land. Sie sind aber auch eine Gefahr für Kinder und Jugendliche.
In ein extremistisches Umfeld zu geraten heißt oft auch: Gewalttätigkeit, Kriminalität und abgebrochene Brücken zu Eltern und der Gesellschaft.
Um die Prävention gegen Rechtsextremismus zu stärken, habe ich einen Neuanfang bei den entsprechenden Bundesprogrammen gemacht. Das neue Bundesprogramm trägt den Titel: "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit".
Bei der inhaltlichen Neukonzeption war mir die Stärkung des Engagements vor Ort am wichtigsten. Wir brauchen Menschen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, die Gesicht zeigen und Flagge zeigen.
Aber diese Menschen brauchen den Rückhalt starker Strukturen.
- Bündnispartner, die Kraft geben.
- Netzwerke, in denen Ressourcen gebündelt werden.
- Organisationen, die dauerhaft arbeiten.
Mit dem neuen Bundesprogramm unterstützen wir diese Organisationen nachhaltiger und langfristiger. So stärken wir den Menschen, die sich engagieren, den Rücken.
Menschenfeindliche Gewalt richtet sich gegen verschiedene Gruppen, und sie geht von verschiedenen Gruppen und Ideologien aus. Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus.
Wir sehen gleichzeitig eine neue Qualität von Antisemitismus. Und die Ideologie radikaler Islamisten, die im Mittleren Osten zu Mord und Terror führt, findet auch hier ihre Anhänger. Das Bundesprogramm dient auch der Prävention gegen diese Strömungen.
Diesen Anspruch müssen wir aber erst noch füllen. Das heißt im Moment, dass wir erst einmal die richtigen Fragen stellen und ein Verständnis für die Gefahren bekommen müssen.
Und das darf nicht dazu führen, im Kampf gegen Rechtsextremismus auch nur ein kleines Stück nachzulassen. Deshalb habe ich gefordert, die Mittel für das Bundesprogramm aufzustocken. So, wie es der Deutsche Bundestag im Übrigen schon nach den NSU-Morden beschlossen hat.
V.
Klar ist aber auch: Das Anliegen, Kinder und Jugendliche vor Extremismus zu schützen, können wir nicht an ein einzelnes Bundesprogramm delegieren.
Gute Bildungspolitik in Kitas und Schulen ist genauso ein Beitrag dazu wie eine gute Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe und politische und kulturelle Bildung. Das alles stärkt Kinder und Jugendliche. Starke Persönlichkeiten haben mehr Widerstandskraft gegen radikale Verführungen und können sich besser selbst vor Gefahren schützen.
Kinder und Jugendliche zu stärken, auf ihre Stärken zu schauen und nicht auf ihre Defizite, ist gleichzeitig wichtig, damit Kinder und Jugendliche nicht abgehängt werden.
Noch immer verlassen zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss, schaffen es nicht, eine Ausbildung abzuschließen oder verlieren sonst den Anschluss. Ich bin sehr froh, dass wir einen Weg gefunden haben, die Bundesprogramme "JUGEND STÄRKEN" zusammen zu führen und gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit neu aufzulegen.
Gemeinsam unterstützen wir die Kommunen bei der Förderung benachteiligter junger Menschen bei ihrem Übergang von der Schule in den Beruf.
Wir müssen dafür sorgen, dass alle Jugendlichen im Bildungssystem gut auf das Leben vorbereitet werden. Dass sie mit dem Bewusstsein für ihre Stärken aus dem Bildungssystem herauskommen. Das ESF-Modellvorhaben "JUGEND STÄRKEN im Quartier" ist ein wichtiger Beitrag dazu. Ich freue mich, dass so viele Kommunen ihr Interesse bekundet haben, da mitzumachen. Es sind Kommunen, die den Eigenbeitrag zu den Modellvorhaben aufbringen, weil sie wissen, dass sich Investitionen in die Bildungskette lohnen.
VI.
Der Anfang der Bildungskette sind die Kitas. Nicht erst in der Schule, sondern in der Kita werden die Weichen für den Bildungserfolg unserer Kinder gestellt. Nicht erst an der Uni, sondern schon in der Kita werden die Weichen für Chancengleichheit gestellt.
Internationale Studien bescheinigen uns immer wieder, wie groß der Aufholbedarf in Deutschland ist. Deshalb ist es gut, dass wir Geld in den Kitabereich investieren. Der Bund beteiligt sich daran und stockt gerade mit dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 das Sondervermögen auf eine Milliarde Euro auf.
Mit 400 Millionen Euro in dieser Legislatur unterstützen wir die Sprachförderung. Der Bund hat sich noch nie so stark an den laufenden Kosten der Kinderbetreuung beteiligt. Das ist auch nötig, denn der Bedarf an Kita-Plätzen steigt weiter.
Ganztagsbetreuung und Randzeiten sind wichtige Punkte, gerade für Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, zum Beispiel im Krankenhaus.
Ein ebenso wichtiges Anliegen ist Qualität. Wir haben uns vorgenommen, mit dem neuen Kita-Gesetz nicht nur die Zahl der Plätze zu erhöhen, sondern auch die Qualität zu verbessern. In Zukunft sind auch Ausstattungsinvestitionen förderfähig, die der gesunden Versorgung, der Ganztagsbetreuung sowie der Inklusion dienen. Zum Beispiel die Einrichtung von Küchen oder Sporträumen.
Beim Thema Qualität tut sich auch schon viel in den Ländern. Alle Länder haben Bildungspläne und Curricula für den frühkindlichen Bereich entwickelt. Sprachbildungs- und -förderprogramme helfen Kindern, beim Schulstart bessere Chancen zu haben.
Aber wir nutzen die Potenziale viel zu wenig, die gute Qualität in der Kinderbetreuung hat: für frühkindliche Bildung, für Chancengleichheit und für das gute Aufwachsen von Kindern.
Ich habe deshalb mit den Ländern und Kommunen den Startschuss zu einem Qualitätsdialog gegeben. Am 6. November 2014 habe ich mit Irene Alt und den zuständigen Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern einen neuen Bildungskonsens besiegelt. Sie, Herr Rauschenbach, haben eine sehr gute Key Note gehalten und damit der Konferenz eine Richtung gegeben. Für alle Beteiligten waren Ihre Zahlen und Ihre Einschätzungen sehr interessant und wirklich hilfreich, Dafür danke ich Ihnen herzlich.
Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe sich auf den Bedarf an Qualität und auf gemeinsame Qualitätsziele zu einigen. Ich bin froh, dass wir das DJI dabei an unserer Seite haben. Wir sind uns einig: Wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen.
Eine große Aufgabe, aber Bund, Länder und Kommunen haben schon einmal bewiesen, dass wir es gemeinsam hinkriegen. Wir haben beim Ausbau der Kinderbetreuung gemeinsam viel erreicht. Das schaffen wir auch bei der Qualität.
VII.
Kitas sind das erste Glied in der Kette staatlicher Bildungsangebote. Bildung als zentrales Mittel, um Kinder und Jugendliche stark zu machen.
Der nächste Kinder- und Jugendbericht wird die Verbindung von Persönlichkeitsentwicklung und Bildungsanspruch im Jugendalter herstellen. Vor zwei Wochen habe ich die neue Jugendberichtskommission mit der Ausarbeitung des 15. Kinder- und Jugendberichts beauftragt. Herzlichen Dank an das DJI, das mit seiner Geschäftsstelle die Jugendberichtskommission organisatorisch und inhaltlich unterstützt.
Die Expertise des DJI, der schnelle Zugriff auf Forschungsergebnisse und statistische Daten und der Erfahrungshintergrund der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bürgen für die Qualität der Jugendberichterstattung der Bundesregierung!
Der Gesamttitel des 15. Kinder- und Jugendberichtes ist lang: "Zwischen Freiräumen, Familie, Ganztagsschule und virtuellen Welten - Persönlichkeitsentwicklung und Bildungsanspruch im Jugendalter". Die These, die dahinter steht, ist kurz: Bildung macht mündig.
Wenn wir den Kindern und Jugendlichen aber das Angebot der Mündigkeit machen, dann müssen wir sie auch als mündige Menschen ernst nehmen. Ein Zeichen dafür wäre es, Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen. Wann immer es um Fragen geht, die die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen betreffen, muss deren Wohl im Vordergrund stehen. Ganz ausdrücklich, im wichtigsten Gesetz, das wir haben. Dem Gesetz, das die grundlegende Wertebasis für unser Land ist. Dafür setze ich mich ein - und ich hoffe eine breite Mehrheit dafür zu finden, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern.
VIII.
Mündigkeit heißt aber nicht nur formale Rechte. Es heißt auch, die Bedürfnisse und Anliegen der jungen Menschen ernst zu nehmen. Wir müssen Jugendlichen auf Augenhöhe begegnen. Und wir müssen auf ihre Fähigkeiten und nicht so sehr auf ihre Defizite schauen. Das ist das Ziel der eigenständigen Jugendpolitik.
Jugend ist eine eigenständige Lebensphase mit ihren Herausforderungen und Möglichkeiten. Es ist die Phase, in der ein Mensch vom Kind zum Erwachsenen wird, eine erwachsene Persönlichkeit entwickelt und den eigenen Platz in der Gesellschaft findet.
Jugend ist immer noch eine Phase des Ausprobierens, des Entscheidens und Um-Entscheidens. Ausgang ungewiss. Es ist, wenn man so will, die riskanteste Lebensphase. Politik für diese Lebensphase lässt sich nicht in Einzelabschnitte und Ressortzuständigkeiten einteilen. Wir müssen sie als Ganzes sehen.
Die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik war in den vergangenen Jahren ein breit angelegter Prozess, an dem viele mitgewirkt haben. Allen Beteiligten – insbesondere allen, die im Zentrum zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik mitgearbeitet haben – danke ich herzlich für die Arbeit.
Für mich steht bei der Eigenständigen Jugendpolitik im Vordergrund, dass
- wir junge Menschen beteiligen,
- dass wir sie mitnehmen und mitmachen lassen bei allen sie betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen
- und dass wir die Organisationen und Institutionen stärken, die das ermöglichen.
Ich möchte, dass die Interessen von Jugendlichen zukünftig bei Vorhaben des Bundes systematisch beachtet und eingebracht werden.
Jugend ist Zukunft. Jugend stand immer für Veränderung, für den Mut, Neues zu schaffen. Jede Gesellschaft braucht den Rat und die Impulse der Jugend. Und wir werden gemeinsam einen Weg finden, diese Impulse für unsere Gesellschaft zu nutzen.
IX.
Und damit bin ich am Ende des Bogens angekommen, den der Begriff "Risiko" über die Kinder- und Jugendpolitik spannt. Da gibt es die Gefahren, denen Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind, vor denen wir sie schützen müssen.
- Mit der Stärkung Früher Hilfen.
- Mit einem Gesamtkonzept gegen sexuelle Gewalt.
- Mit besserer Prävention von Extremismus.
Und es gibt die schöne Seite des Risikos: Die Chance.
- Mit guten Kitas legen wir die Grundlage für den Bildungserfolg, für Chancengleichheit und damit für die Chance, Freiheiten im Leben und in unserer Gesellschaft nutzen zu können.
- Wir wollen die Chancen nutzen, die aus dem eigenen Zugang der Jugendlichen zu gesellschaftlichen Themen erwachsen.
- Jugendliche sollen sich einbringen können. Auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und auch beim Bund. Gemeinsam schaffen wir die Instrumente dafür.
Wer Kinder und Jugendliche stark macht, hilft der Gesellschaft – denn sie sind unsere Zukunft. Ich wünsche uns jetzt einen geselligen Abend und dem DJI und seinen Gästen morgen eine anregende zweite Halbzeit ihrer Tagung. Vielen Dank.