EU-Ratspräsidentschaft

Gemeinsame Erklärung für mehr Gleichstellung in Europa

Dr. Franziska Giffey hält die Trio Presidency Declaration on Gender Equality in der Hand
Für mehr Gleichstellung in Europa: Dr. Franziska Giffey unterzeichnet die Trio Presidency Declaration on Gender Equality© BMFSFJ

Gleichstellung ist eine der Prioritäten des Bundesfrauenministeriums während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Als gleichstellungspolitischen Auftakt hat Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey am 6. Juli zusammen mit ihrer portugiesischen Amtskollegin, Mariana Vieira da Silva, und ihrem slowenischen Amtskollegen, Janez Cigler Kralj, die gemeinsame Trio Presidency Declaration on Gender Equality unterschrieben. In dieser Erklärung verpflichten sich die drei EU-Staaten, im Bereich Geschlechtergerechtigkeit eng zusammenzuarbeiten.

Unter anderem setzen sich die drei Länder während ihrer aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften für folgende Ziele ein:

  • Die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Frauen abmildern.
  • Das EU-weite Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen.
  • Den "Gender Pay Gap" in Europa reduzieren.
  • Geschlechtsspezifische Stereotype und Rollenbilder wandeln.

Gleichstellung in Europa fördern

Die gemeinsame Erklärung wird die Richtschnur für die Arbeit des Trios im Bereich Gleichstellung in den Jahren 2020/2021 sein. Darüber hinaus ist sie ein wichtiger Referenzpunkt für die anderen EU-Mitgliedsstaaten, für die EU-Institutionen und für folgende Trio-Präsidentschaften. Sie umfasst unter anderem die jeweiligen Schwerpunkte der drei Länder. Für Deutschland liegen die Prioritäten der Ratspräsidentschaft in der Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben und dem Gewaltschutz von Frauen.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey:

"In Zeiten, in denen gemeinsames Handeln in Gleichstellungsfragen auf EU-Ebene immer schwieriger geworden ist, ist die Unterzeichnung der Erklärung ein wichtiges Signal: Wir - Deutschland, Portugal und Slowenien - ziehen an einem Strang, um die Lebenswelt für Frauen und auch für Männer konkret zu verbessern. Deshalb setzen wir uns schwerpunktmäßig für hohe Schutzstandards für Frauen vor Gewalt in ganz Europa ein. Wir wollen den Zugang zu Schutz und Beratung für alle verbessern. Hierzu gehört beispielsweise unser Ziel, ein europäisches Hilfetelefon für Frauen zu schaffen, die von Gewalt betroffen sind, so wie wir es in Deutschland mit dem rund um die Uhr erreichbaren Hilfetelefon gegen Gewalt an Frauen unter der Nummer 08000 116 016 bereits haben.

Wir wollen Erfahrungen im Kampf gegen Gewalt austauschen, die die Länder generell und in der Corona-Zeit gemacht und vielerorts mit schnellen Hilfen bekämpft haben. Beim Thema Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben hat die Pandemie verdeutlicht, dass unbezahlte Haushalts-, Erziehungs- und Pflegarbeit überwiegend von Frauen verrichtet wird. Wir wollen im Trio daher den 'Gender Pay Gap' in Europa reduzieren und über Maßnahmen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit und der Arbeit in der Familie beraten."

Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie fand die Unterzeichnung während einer Videokonferenz statt. Die Erklärung ist unter der Federführung von Deutschland entstanden und führt neben den Schwerpunkten der drei Länder auch die geplanten Veranstaltungen auf. In diesem Zuge hat Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey auch zum Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und EU-Gleichstellungsminister eingeladen, das im November in Potsdam stattfinden soll.

Trio-Präsidentschaft

Deutschland, Portugal und Slowenien haben sich zu einem Trio zusammengeschlossen, weil sie nacheinander die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Durch das gemeinsame Programm können die drei Länder längerfristig an wichtigen Themen arbeiten. Nach Deutschland übernimmt Portugal den Vorsitz im Januar 2021 und gibt ihn im Sommer 2021 an Slowenien weiter. 2007/2008 bildeten die drei Länder die erste Trio-Ratspräsidentschaft in der Geschichte der EU.