Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Vertreterinnen der Zivilgesellschaft aus den G20-Staaten, sehr geehrte Frau Küppers, sehr geehrte Frau Bschorr,sehr geehrte Damen und Herren,
I.
im Namen der Bundesregierung begrüße ich Sie herzlich zum W20-Gipfel. Der W20-Gipfel ist ein wichtiger Teil der deutschen G20-Präsidentschaft.
Wenn sich die Mächtigen der Welt treffen, dann macht das nur Sinn, wenn bei ihren Vereinbarungen wirklich etwas herauskommt. Etwas ganz Konkretes für die Menschen in den Ländern der G20. Unser gemeinsames Ziel ist, dass beim G20- Gipfel in Hamburg ganz konkret für die Frauen in den Ländern der G20 etwas herauskommt.
Dafür müssen wir Gleichstellung im Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels verankern. Die Industrie- und Schwellenländer haben sich in der G20 zusammengeschlossen, um die großen Herausforderungen der Welt gemeinsam anzugehen. Bedrohungen für die Wirtschaft und die Finanzmärkte, Terrorismus, Armut und Hunger, Klimawandel und Krankheiten. Wir sind gemeinsam davon überzeugt, dass das nur mit Gleichberechtigung von Frauen und Männern gelingen kann.
Es kann auch nur zusammen mit der Zivilgesellschaft gelingen. Die deutsche G20-Präsidentschaft hat die Zivilgesellschaft intensiv eingebunden. Wir brauchen die Perspektive der Zivilgesellschaft, und zwar einer unabhängigen, kritischen Zivilgesellschaft. Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaften gehören nicht nur zur Demokratie, sondern zu jeder wirksamen und gerechten Politik.
Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft heißt auch: Beteiligungsmöglichkeiten für Frauen. Frauen müssen mitreden und mitbestimmen, wenn es um ihre Interessen geht. Sie müssen auch mitreden und mitbestimmen, wenn es darum geht, wie wir auf der Welt die Finanzmärkte stabil halten, die Armut verringern und Gewalt bekämpfen können. Sie alle, Vertreterinnen der Zivilgesellschaft aus den Mitgliedsländern der G20 sind heute hier, um Ihre Vorschläge und Forderungen einzubringen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Forderungen bei den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G20 ankommen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sie im Abschlusskommuniqué Aufnahme finden. Herzlichen Dank, dass Sie den Dialogprozess gestalten und nach Berlin gekommen sind.
Für die deutsche Zivilgesellschaft organisieren der Deutsche Frauenrat und der Verband deutscher Unternehmerinnen den Dialogprozess und damit auch den heutigen Gipfel. Vielen Dank für die Zusammenarbeit!
II.
In keinem Land der G20 ist Gleichstellung vollständig erreicht. So unterschiedlich die Länder der G20 sind - in Sachen Gleichberechtigung haben wir alle noch etwas zu tun. Frauen zu stärken, stärkt die Wirtschaft. Das ist ein zentrales Thema des W20- Gipfels. Frauen zu stärken, ist aber auch eine Frage der Demokratie.
In Deutschland feiern wir im nächsten Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht. Dieses Recht haben Frauen damals gemeinsam mit den Männern erkämpft, die dieses grundlegende demokratische Anliegen unterstützt haben. Nicht nur in Deutschland - in vielen Ländern der Welt haben sich Frauenwahlvereine gegründet und Kampagnen durchgeführt. Tausende von Frauen sind auf die Straße gegangen und haben demonstriert. Die Bewegung der Suffragetten war international. Sie beeindruckt bis heute durch ihre Kreativität und ihre Lebendigkeit.
Seitdem hat die Demokratie die Rechte von Frauen erweitert und die Chancen von Frauen verbessert. Allerdings haben wir auch erlebt, wie die Demokratie angegriffen und zerstört wurde: mit schrecklichen Folgen auch für Frauen. Wir erleben auch heute wieder Angriffe auf die Menschenrechte und auf die Demokratie, in Deutschland und in vielen anderen Ländern. Frauenrechte werden in Frage gestellt. Gewalt gegen Frauen wird verharmlost oder sogar gerechtfertigt.
Dagegen setzen sich Frauen zur Wehr. Hunderttausende von Frauen sind in den letzten Monaten zum Women’s March auf die Straße gegangen, um gegen Gewalt an Frauen und für Frauenrechte zu demonstrieren. Wieder ist in vielen Ländern der Welt eine lebendige, kreative Bewegung entstanden. In Deutschland haben Tausende von Frauen bei PinkFirst mitgemacht, weil sie merken, dass nichts, was Frauen erkämpft haben, selbstverständlich ist. PinkFirst ist eine Bewegung für Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung. Das Logo ist ein lackierter Fingernagel - aber in einer geballten Faust.
Die Frauen der Welt verteidigen Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Wir lassen uns unsere Rechte nicht nehmen! Die Frauen der Welt vertreten ihre Interessen in zivilgesellschaftlichen Organisationen und fordern Beteiligung an politischen Angelegenheiten. Auch dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen.
III.
Die Bedingungen für Frauen sind von Land zu Land unterschiedlich. Der Verband deutscher Unternehmerinnen setzt sich für mehr Frauen in Führungspositionen und für die Unterstützung junger Unternehmerinnen durch Mentoring ein. Die deutsche G20-Präsidentschaft beschäftigt sich aber auch mit der Entwicklung Afrikas. Der Unternehmerinnenverband Äthiopiens hat ganz andere und doch wieder ähnliche Ziele wie der deutsche. Äthiopische Unternehmerinnen haben überwiegend kleine und mittlere Unternehmen. Sie produzieren und verkaufen Dinge des täglichen Bedarfs. Dafür brauchen sie Grundstücke, Startkapital und Märkte, auf denen sie mit Käuferinnen und Käufern zusammentreffen können. Also organisiert die äthiopische Unternehmerinnenvereinigung fünftägige Messen für Unternehmen, die von Frauen geführt werden, und mietet Grundstücke an, auf denen Unternehmerinnen dauerhafte Verkaufsstände errichten können.
Was Frauen brauchen, um sich wirtschaftlich zu stärken, unterscheidet sich von Land zu Land. Aber eines ist überall gleich. Unbezahlte Arbeit im Haushalt, in der Kindererziehung und in der Pflege wird überwiegend von Frauen geleistet. In Deutschland sind Frauen täglich 87 Minuten länger mit solchen Tätigkeiten beschäftigt als Männer. Bei der bezahlten Arbeit dagegen sind Frauen benachteiligt. Sie bekommen weniger Lohn als Männer. Sie sind an der Spitze der Unternehmen und in den Führungspositionen weniger vertreten. Sie sehen sich gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schwierig ist
und weil es nicht genug Kinderbetreuung gibt.
IV.
Sie haben im W20-Dialogprozess darüber diskutiert, wie man es mehr Frauen ermöglichen kann, berufstätig zu sein. Die G20 hat sich schon 2014 vorgenommen, die Lücke, die es zwischen der Erwerbstätigkeit von Frauen und der Erwerbstätigkeit von Männern gibt, um 25 Prozent zu reduzieren. Sie haben über Aktions- und Umsetzungspläne gesprochen und dabei eine ganz wichtige Forderung erhoben. Es geht nicht einfach um Arbeit. Es geht um qualifizierte, sozial abgesicherte Arbeit, die die Existenz sichert. Ich unterstütze dieses Anliegen sehr.
Sie haben im W20-Prozess auch lange darüber diskutiert, wie Frauen und Mädchen vom digitalen Wandel profitieren können. Unter anderem haben Sie über Bildung und Ausbildung und den Zugang von Mädchen und Frauen zu technischen Kompetenzen gesprochen. Ich teile Ihre Forderung nach vollem Zugang zu qualifizierter Bildung für Frauen und Mädchen auch im technischen und digitalen Bereich. Wenn wir über das Potenzial von Frauen für die Wirtschaft sprechen, dann dürfen wir nicht zulassen, dass Frauen im digitalen Wandel abgehängt werden.
Ich finde es auch spannend, dass Sie darüber diskutiert haben, wie viel Geld in staatlichen Haushalten Frauen zugutekommt und wie man das kontrollieren kann. Jeder Staat gibt viel Geld aus: für Straßen, für Polizei, für den Arbeitsmarkt, für Beamte. Aber was davon kommt konkret bei Frauen an? Ich finde es richtig,in allen G20-Staaten die öffentlichen Haushalte daraufhin zu untersuchen. Denn damit Frauen die gleichen Chancen haben, müssen sie auch den gleichen Anteil an dem bekommen, was der Staat ausgibt.
Ich unterstütze die Forderungen der W20. Wir werden sie in die G20 einbringen. Und wir haben in Deutschland in den letzten Jahren viel getan, um etwas für Frauen zu verbessern. Von einer Frauenquote für die wichtigsten Unternehmen über ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit, den Ausbau der Kinderbetreuung bis zu einem verschärften Sexualstrafrecht gegen Vergewaltiger.
V.
Wir sind solidarisch mit den Frauen auf der ganzen Welt, die Opfer von Krieg und Gewalt sind. Im Fernsehen sehen wir die Männer: Soldaten, Milizen und Terroristen, mit Panzern, Raketen und Bomben. Die Frauen, die mit ihren Kindern vor Luftangriffen und Vergewaltigung fliehen, sehen wir selten. Wir sehen nicht, wie sie sich als Flüchtlinge durchschlagen und die unmögliche Entscheidung treffen müssen, ob sie ihr Kind zur Schule schicken oder doch lieber zur Arbeit gehen lassen, um die Miete bezahlen zu können.
Wir können im Kreis der G20 nicht über die wirtschaftliche Stärkung von Frauen sprechen, ohne über die Frauen zu sprechen, die in Krieg, Bürgerkrieg und Flucht um ihr Überleben kämpfen. Für mich gehört zur Stärkung von Frauen auch die Umsetzung der Sicherheitsrats-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit mit ihren Folgeresolutionen. Sie verlangt, diejenigen zu verfolgen, die Kriegsverbrechen an Frauen begehen und Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten besonders zu schützen. Sie verlangt auch, Frauen verstärkt an Friedensverhandlungen, an politischen Prozessen und am Wiederaufbau zu beteiligen. Alle Mitgliedsländer der G20 sind gehalten, sich für die Umsetzung dieser Resolution einzusetzen.
VI.
Sehr geehrte Damen und Herren, noch vor 30 Jahren hätten wir uns hier im Intercontinental im Westteil einer Stadt getroffen, die von einer Mauer geteilt war. Ich habe im Osten Deutschlands gelebt und hatte zu diesem Teil der Stadt keinen Zugang. Dann haben Menschen mit ihrem Einsatz für Freiheit und Bürgerrechte dafür gesorgt, dass die Mauer eingerissen wird. Das Ende des Kalten Krieges war ein großes Versprechen für Frieden und Demokratie - für Männer und Frauen. Einige dieser Versprechen haben sich erfüllt. Wir leben in Ost- und Westeuropa in Frieden zusammen. Aber auf der ganzen Welt werden auch heute wieder Mauern gebaut. Einige Staaten glauben, ihren Interessen sei am besten gedient, wenn sie sich abschotten und alles Fremde ausgrenzen.
Die Mauer in dieser Stadt hat dem Willen der Menschen, frei zu sein, nicht standgehalten. Auch wir sind heute hier, um uns über die Grenzen der Staaten und Kulturen hinweg zu verbinden. Die Frauen der Welt machen gemeinsame Sache. Gemeinsam, Politik und Zivilgesellschaft, bringen wir unsere Forderungen in die Beratungen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt ein. Ich freue mich auf die nächsten zwei Tage und wünsche Ihnen einen inspirierenden W20- Gipfel.