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Sven Lehmann: Queerpolitik betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche

Porträt von Sven Lehmann
Sven Lehmann, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wurde in das neue Amt des Queer-Beauftragten berufen© Nils Hasenau

ZEIT ONLINE: Herr Lehmann, Sie sind der erste Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Warum braucht es ein solches Amt im Jahr 2022?

Sven Lehmann: Trotz vieler Errungenschaften, wie zum Beispiel der Öffnung der Ehe, gibt es auch heute noch homo- und transfeindliche Diskriminierung, sowohl im Alltag als auch in Gesetzesform. Mit der Union war in den letzten 16 Jahren vieles nicht möglich, was in anderen Ländern längst umgesetzt wurde - zum Beispiel ein Ende der Diskriminierung bei der Blutspende von Männern, die Sex mit Männern haben. Ich bin dafür, das schnell zu ändern.

ZEIT ONLINE: Welche Kompetenzen haben Sie denn als Beauftragter für Queerpolitik?

Sven Lehmann: Die Queerpolitik betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche und damit auch alle Ministerien - die Innenpolitik mit der Polizei, die Justiz, den Gesundheitssektor, Bildung, Familienpolitik. Als Beauftragter bin ich im Dialog mit den vielen Verbänden und Initiativen und damit auch Bindeglied zwischen Regierung und Zivilgesellschaft. In dieser Funktion muss ich den Überblick behalten, regierungsintern koordinieren und gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern die Maßnahmen auf den Weg bringen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

ZEIT ONLINE: Zum Beispiel, dass lesbische Mütter gleichgestellt werden und das "Transssexuellengesetz" abgeschafft wird.

Sven Lehmann: Das Abstammungsrecht und die Gleichberechtigung lesbischer Ehen haben hohe Priorität für uns. Seit über vier Jahren gibt es in Deutschland die Ehe für alle, aber wenn ein Kind in eine Ehe von zwei Frauen hineingeboren wird, hat es rechtlich noch immer nur einen Elternteil. Um das zu ändern, muss sich die Co-Mutter einem komplizierten Verfahren unterziehen - der Stiefkindadoption. Das ist ein massiver Nachteil für die Kinder und auch eine Diskriminierung lesbischer Ehen. Wir möchten das sehr schnell ändern - mit Justiz- und Familienministerium gemeinsam.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet "sehr schnell"?

Sven Lehmann: Aktuell erarbeitet die Bundesregierung die Maßnahmen für die ersten 100 Tage Amtszeit. Ich bin optimistisch, dass sich queere Vorhaben darin wiederfinden. Bis Sommer sollte die Stiefkindadoption abgeschafft sein. Priorität hat auch die Abschaffung des Transsexuellengesetzes, weil es tägliches Leid verursacht.

ZEIT ONLINE: Trans Personen kritisieren das "Transsexuellengesetz" seit Jahren als menschenrechtsverletzend. Das wird mit dem Selbstbestimmungsgesetz anders?

Sven Lehmann: Wenn trans Menschen feststellen, dass das Geschlecht in ihrem Pass nicht das ist, mit dem sie sich identifizieren, müssen sie zwei unabhängige psychiatrische Gutachten einholen. Dann entscheiden Richterinnen und Richter darüber, ob sie wirklich trans sind. Diese Art der Fremdbestimmung muss abgeschafft werden zugunsten einer Selbsterklärung beim Standesamt - so wie etwa bei der Änderung der Religionszugehörigkeit. Die ist auch durch Selbstauskunft möglich und nicht durch Zwangsbegutachtung.

ZEIT ONLINE: Im Grünen-Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode ist vorgesehen, dass auch Jugendliche ab 14 Jahren ihren Geschlechtseintrag im Personalausweis ändern lassen können. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass junge Menschen das vorschnell tun - in einer Phase der Pubertät, beeinflusst durch Gleichaltrige. Was entgegnen Sie?

Sven Lehmann: Man muss klar unterscheiden zwischen der Frage, was im Pass steht, und der von körperlichen Transitionsverfahren. Für junge Menschen ist oft sehr wichtig, dass sie in Schule oder Sportverein nicht mehr mit dem Geschlecht oder Namen angesprochen werden, den sie eigentlich schon abgelegt haben. Deswegen ist die Frage des rechtlichen Eintrags im Ausweisdokument so wichtig. Ich bin der Meinung, dass auch 14-Jährige da mündig sind, wir trauen ihnen ja auch bei der Religionszugehörigkeit oder vorgezogenen Straffähigkeit eine Mündigkeit zu.

ZEIT ONLINE: Bei körperlichen Transitionen, also medizinischen Schritten zur Geschlechtsangleichung, sind Sie zurückhaltender?

Sven Lehmann: Da bin ich für einen behutsamen Umgang. Auch die meisten medizinischen Leitlinien empfehlen, Operationen nicht vor der Volljährigkeit durchzuführen. Je nach Leidensdruck können Jugendliche aber schon vor der Pubertät mit der Hormonbehandlung beginnen. Sie nehmen dann zum Beispiel Hormonblocker, damit keine Barthaare wachsen oder der Stimmbruch nicht eintritt. Das regeln wir aber nicht per Gesetz, das entscheiden Ärztinnen und Ärzte in Beratungen mit den Betroffenen und ihren Eltern sowie nach den medizinischen Leitlinien.

ZEIT ONLINE: Die Ampel-Koalition will auch bei der Erfassung von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität nachsteuern. Was ist geplant?

Sven Lehmann: Der entscheidende Punkt ist, dass die Erfassung und Veröffentlichung von homo- und transfeindlichen Taten bisher nur in Berlin wirklich etabliert ist. Aber in ganz Deutschland werden jeden Tag Menschen beleidigt oder angegriffen, weil sie homosexuell oder transgeschlechtlich sind. Diese Straftaten müssen daher auch als solche erfasst werden. Außerdem müssen Polizistinnen und Polizisten geschult und sensibilisiert werden. In meinem Wahlkreis in Köln haben wir zum Beispiel die Schaafenstraße, eine queere Kneipen- und Clubmeile. Wenn die Polizei dort zum Beispiel wegen Diebstahls gerufen wird, trifft sie auf viele nicht geoutete Menschen, für die Clubs und Bars wichtige Schutzräume darstellen. Da müssen Polizistinnen und Polizisten dann besonders sensibel vorgehen, denn Schutzräume sollten frei von staatlicher Repression sein.

ZEIT ONLINE: Hängt das Ausmaß von Queerfeindlichkeit also davon ab, in welchem Umfeld man sich bewegt?

Sven Lehmann: Queerfeindlichkeit gibt es natürlich auch im Bildungsbürgertum, sie kommt in allen gesellschaftlichen Schichten vor. Dann wird man zwar nicht offen beschimpft, aber erlebt Stigmatisierungen - zum Beispiel, dass Schwulen automatisch Geschlechtskrankheiten angedichtet werden.

ZEIT ONLINE: 70 Millionen Euro will die Bundesregierung jährlich für einen Aktionsplan bereitstellen, mit dem Queerfeindlichkeit angegangen werden soll, etwa durch Aufklärungsarbeit an Schulen. Solche Aktionspläne versprechen viel, halten aber oft wenig.

Sven Lehmann: Es stimmt, dass Aktionspläne sich manchmal darauf begrenzen, einen Maßnahmenkatalog aufzustellen, der dann nicht umgesetzt wird. Das darf bei unserem nicht passieren. Wir werden mit Verbänden und der Community erarbeiten, welche Maßnahmen nötig sind. Und dann bei der Erstellung des Plans sichergehen, dass alle Ministerien der Bundesregierung am Tisch sitzen und verbindliche Maßnahmen verabreden und umsetzen können.

ZEIT ONLINE: Viele in der queeren Community haben den Koalitionsvertrag positiv aufgenommen, aber es gibt auch Kritik: Soziale Schieflagen, wie zum Beispiel das hohe Armutsrisiko von trans Personen, geht die Ampel nicht an. Setzen Sie vor allem um, was wenig kostet?

Sven Lehmann: Trans Personen und lesbische Frauen haben in der Tat ein höheres Armutsrisiko, das hat vor allem mit mangelnder Akzeptanz zu tun. Deswegen ist beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt der wichtigste Schritt, ein queerfreundliches Klima in den Unternehmen zu schaffen.

ZEIT ONLINE: Aber einer arbeitslosen trans Person heute hilft es nicht viel, wenn potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erst mal ihre Einstellung ändern sollen.

Sven Lehmann: Kündigungen wegen der sexuellen Identität oder des Geschlechtes sind nicht erlaubt. Wo immer das passiert, rate ich zur Klage.

ZEIT ONLINE: Intergeschlechtliche Kinder sind mit vollkommen anderen Diskriminierungserfahrungen konfrontiert als lesbische Mütter oder trans Frauen bei der Bundeswehr. Wie werden Sie damit umgehen, Beauftragter für so unterschiedliche Gruppen zu sein?

Sven Lehmann: Es ist richtig, ich bin ein Cis-Mann und die Community ist sehr divers. Aber durch sehr viel Zuhören ist mir klar, dass unterschiedliche Gruppen in der Community sehr unterschiedliche Bedürfnisse haben. Denen versuche ich Rechnung zu tragen.