Schweriner Volkszeitung: "Nein heißt Nein"- nach diesem Prinzip wollen Union und SPD das Sexualstrafrecht verschärfen. Ist der Weg für die Reform jetzt frei?
Manuela Schwesig: Wir brauchen ein schärferes Sexualstrafrecht. Was wir jetzt haben, ist viel zu lasch. Oft werden Vergewaltigungen an Frauen als Tat nicht geahndet. Häufig wird sogar den Frauen die Schuld in die Schuhe geschoben und der Täter bleibt straflos. Das schreckt viele Frauen ab, die so etwas erlebt haben. Sie verzichten dann auf eine Anzeige, weil sie nicht mehr glauben, dass eine Vergewaltigung auch wirklich konsequent verfolgt wird. Ich freue mich, dass sich die Koalition auf den klaren Grundsatz "Nein heißt Nein" geeinigt hat.
Schweriner Volkszeitung: Der Fall des Models Gina-Lisa Lohfink hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Solche Fälle gelten künftig ganz klar als Vergewaltigung, oder?
Manuela Schwesig: Viele Frauen haben die Erfahrung gemacht, dass ein klares Nein nicht ausreicht. Das jetzige Strafrecht hat eine große Lücke, die unbedingt geschlossen werden muss. Bisher muss die Frau nicht nur beweisen, dass sie Nein gesagt hat, sondern auch, dass sie sich massiv gewehrt hat. Wenn nachgewiesen ist, dass die Frau Nein gesagt hat, muss dieses Nein auch gelten. Das wird seit Jahrzehnten von Frauenverbänden gefordert. Jetzt schreiben wir diesen Grundsatz endlich fest.
Schweriner Volkszeitung: "Nein heißt Nein" hört sich klar an. Aber bleibt der Nachweis der Schuld in solchen Fällen nicht schwierig?
Manuela Schwesig: Es ist sicher nicht in allen Fällen einfach, glaubhaft zu machen, dass Nein gesagt worden ist. Aber selbst in Fällen, in denen das unstrittig war, gab es in der Vergangenheit Freisprüche. Da kam dann der Vorwurf, die Frau habe nicht genug getan, um sich zu wehren. Ein besonders schockierendes Beispiel ist der Fall einer schwangeren Frau, die von ihrem Partner vergewaltigt wurde, obwohl sie unter Weinen und Flehen darum gebeten hatte, damit aufzuhören. Der Richter hat den Mann mit der Begründung freigesprochen, dass die Frau hätte versuchen müssen, sich Hilfe zu holen. So etwas darf es bei uns nicht mehr geben.
Schweriner Volkszeitung: Mit dem neuen Gesetz sollen auch Konsequenzen aus den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht gezogen werden. Worum geht es dabei genau?
Manuela Schwesig: Das sogenannte "Begrapschen" galt bisher lediglich als Körperverletzung, nicht als sexuelle Belästigung. Für mich als Frau ist es aber ein Unterschied, ob ich in der Straßenbahn angerempelt werde oder ob mir jemand unter den Rock greift. Das ist ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung, der mit einem Paragrafen geahndet werden muss. Dabei geht es auch um das sogenannte "Antanzen", das nach den Vorfällen von Köln Schlagzeilen gemacht hat. Wenn jemand aus einer Gruppe heraus bedrängt wird, es zu Vergewaltigungen oder sexuellen Belästigungen kommt, soll das in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Schweriner Volkszeitung: Wird das Gesetz zu einer Welle von Anzeigen führen?
Manuela Schwesig: Wir müssen den Frauen sagen: Lasst Euch das nicht gefallen! Wehrt Euch, bringt es zur Anzeige! Das Sexualstrafrecht wird klarer und schärfer. Das ist ein Paradigmenwechsel, für den wir lange gekämpft haben. Sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen sind kein Kavaliersdelikt und müssen bestraft werden. Das ist übrigens auch die Meinung einer ganz breiten Mehrheit in Deutschland. Zukünftig steht die Verfolgung der Täter im Vordergrund und nicht der Versuch, die Schuld beim Opfer zu suchen. Es wäre gut, wenn mehr Frauen und Männer, denen so etwas passiert ist, den Mut hätten, Anzeige zu erstatten. Das Hilfetelefon des Bundesfamilienministeriums ist rund um die Uhr geschaltet. Wer Unterstützung braucht, bekommt sie dort.