SPIEGEL

Lisa Paus: "Wir brauchen eine materielle Verbesserung für alle Familien"

Porträt Bundesfamilienministerin Lisa Paus
Bundesfamilienministerin Lisa Paus© Bundesregierung / Steffen Kugler

SPIEGEL: Frau Paus, seit 1953 gab es nur drei männliche Familienminister. Ist Familienpolitik Frauensache?

Lisa Paus: Nein, da ist natürlich kein Geschlecht ausgeschlossen, und in der Tat, die Zeit wäre auch mal wieder reif für einen Familienminister im Bund. Uns ist wichtig, dass das Kabinett paritätisch besetzt ist.

SPIEGEL: Wir haben den Eindruck: Besonders beliebt ist das Familienministerium auch unter Frauen nicht. Etlichen Grünen-Politikerinnen wurde offenbar vor Ihnen der Posten angeboten, alle lehnten ab.

Lisa Paus: Da wissen Sie mehr als ich. Ich wurde gefragt und habe mit Überzeugung zugesagt.

SPIEGEL: Dabei gilt Ihr Haus als schwieriges Pflaster, es ist abhängig von anderen Ressorts, wird häufig gering geschätzt. Kein Problem für Sie?

Lisa Paus: Ich bin in die Politik gegangen, um zu gestalten. Das kann man in diesem Haus besonders gut, denn es ist für die gesamte Gesellschaft zuständig.

SPIEGEL: Kritiker bemängeln, Sie seien nicht vom Fach, zu unbekannt, zu unerfahren.

Lisa Paus: Das ist schlicht falsch. Ja, ich bin Finanzerin, aber gerade deswegen habe ich mich mit all den Themen, die für dieses Ministerium wichtig sind, schon beschäftigt. Ich bin eine Architektin der Kindergrundsicherung, die unser wichtigstes Projekt sein wird. Außerdem sitze ich seit 2009 im Bundestag und war als Landespolitikerin zehn Jahre Mitglied in verschiedenen Ausschüssen wie dem Frauenausschuss, die für dieses Ressort wichtig sind. Und Sie können sich sicher sein: Ich bin durchsetzungstark.

SPIEGEL: In den vergangenen Jahren haben sich Ministerinnen in schneller Folge die Klinke in die Hand gegeben. Wie wollen Sie es schaffen, länger im Amt zu bleiben?

Lisa Paus: Ich will bleiben, auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode (lacht). Dieses Haus hat in der Tat in den letzten Jahren viele Wechsel durchlebt. Das war für die Vorhaben des Hauses zuweilen nicht so hilfreich. Das will ich ändern und werde ich auch, meine Mitarbeitenden sprühen vor Energie.

SPIEGEL: Ihre Vorgängerin Anne Spiegel ist nach gewaltigem öffentlichen und parteiinternen Druck zurückgetreten. Welche Lehre ziehen Sie als Nachfolgerin aus diesem Rücktritt?

Lisa Paus: So etwas darf nie wieder passieren.

SPIEGEL: Fanden Sie es richtig, dass die Grünenspitze ihr die Unterstützung entzogen hat? Es gab männliche Minister, die nach Maskenaffären oder anderen Skandalen bleiben durften, aber sie musste gehen.

Lisa Paus: Ich habe hohen Respekt vor Anne Spiegels Entscheidung. Dass jemand wie der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer es trotz vieler Skandale anders gehalten hat, darf kein Maßstab sein.

SPIEGEL: Hat Ihnen Frau Spiegel einen Rat gegeben?

Lisa Paus: Nein. Wir haben über die wichtigen Aufgaben des Familienministeriums gesprochen.

SPIEGEL: Hätten Sie sich einen gewünscht?

Lisa Paus: Ich nehme immer gerne Ratschläge an. Aber sehen Sie, ich bin seit 20 Jahren in der Politik, mir ist nichts fremd.

SPIEGEL: Bei Frau Spiegel ging es offensichtlich auch um Überlastung. Haben Sie sich die Frage auch gestellt, ob es am Ende zu viel sein könnte?

Lisa Paus: Ich habe selbst schon schwere Krisen hinter mir. Ich kann damit umgehen.

SPIEGEL: Sie meinen den Tod Ihres Mannes?

Lisa Paus: So etwas stählt. Das wünsche ich keinem, aber man hat das in den Knochen.

SPIEGEL: Was muss Ihnen gelingen, damit Sie Ihre Amtszeit am Ende als Erfolg bewerten?

Lisa Paus: Auf jeden Fall eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdient.

SPIEGEL: Damit sollen bisherige Leistungen neu strukturiert werden. Aber sollen die Familien am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben?

Lisa Paus: Ja! Natürlich müssen wir hin zu einer automatisierten Auszahlung, damit alle Menschen die Leistungen bekommen, die dazu berechtigt sind. Aber das reicht nicht aus. Wir brauchen eine materielle Verbesserung für alle Familien im Land.

SPIEGEL: Die Regierung hat sich bislang auf einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro monatlich für Familien mit geringen Einkommen verständigt. Soll das Plus am Ende noch größer ausfallen?

Lisa Paus: Das ist mein Ziel. Und daran werde ich mich messen lassen.

SPIEGEL: Mit der FDP dürften höhere Sozialausgaben schwierig werden.

Lisa Paus: Die gemeinsame Arbeit an diesem Vorhaben der Koalition ist gut angelaufen. Mein Ziel ist, im nächsten Jahr mit dem Gesetzgebungsverfahren zu starten. Dann werden wir auch sehen, wie viel Geld wir dafür benötigen.

SPIEGEL: Die Regierung gibt schon Milliarden für Aufrüstung aus. Glauben Sie wirklich, dass am Ende genügend Geld für Ihre Projekte da ist?

Lisa Paus: Die Aufrüstung läuft über ein Sondervermögen, nicht über den normalen Haushalt. Aber ja, ich fürchte, der Krieg in der Ukraine und die Coronapandemie werden uns auch noch im kommenden Jahr beschäftigen. Investitionen in soziale Gerechtigkeit sind gerade in Krisenzeiten wichtig. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt und damit die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft.

SPIEGEL: Kann sich Deutschland da die Schuldenbremse noch leisten?

Lisa Paus: Die Planung für den Haushalt geht derzeit davon aus, dass wir 2023 die Notfallregel der Schuldenbremse nicht mehr brauchen, die uns in Krisenzeiten mehr Spielraum ermöglicht. Das ist eine gewagte Prognose. Der Ukraine-Krieg hat massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land und wird auch schwerwiegende finanzielle Folgen haben. Und auch die Pandemie ist noch nicht vorbei. Angesichts dessen wage ich keine Vorhersage, ob wir die Schuldenbremse nächstes Jahr einhalten können.

SPIEGEL: Alleinerziehende sind finanziell bislang deutlich schlechter gestellt. Das Ehegattensplitting will die Regierung aber nicht antasten.

Lisa Paus: Das Ehegattensplitting wurde seinerzeit als Maßnahme zur Familienförderung eingeführt. Heute stellen wir fest, dass sehr viele Familien vom Ehegattensplitting nicht profitieren, weil sie nicht in klassischen Konstellationen leben. Ich bin selbst Alleinerziehende und weiß, was das bedeutet. In den Koalitionsverhandlungen konnte man sich leider nicht auf die Abschaffung einigen. Immerhin schaffen wir die Steuerklassen III und V ab, das sorgt für mehr Gerechtigkeit.

SPIEGEL: Wollen Sie sich nicht mal mit Christian Lindner hinsetzen und ihn überzeugen?

Lisa Paus: Natürlich diskutieren wir auch über solche Fragen in der Regierung. Es ist immer gut, seine politischen Positionen hin und wieder zu hinterfragen. Jetzt setzen wir aber erst einmal die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Andere Schritte müssen womöglich andere gehen. Oder vielleicht auch ich in einer anderen Position (lacht).

SPIEGEL: Wie dürfen wir das denn verstehen? Schielen Sie schon auf Lindners Job im Finanzministerium?

Lisa Paus: Nein. Aber so eine Koalition ist ja keine Ehe, sondern eine Vereinigung auf Zeit.

SPIEGEL: Sie hoffen auf eine Koalition ohne die FDP?

Lisa Paus: Es geht doch auch um den gesellschaftlichen Prozess. Die Ampel hat sich einige überfällige Projekte auf die Fahnen geschrieben, anderes braucht vielleicht noch Zeit.

SPIEGEL: Die Regierung plant tiefgreifende Veränderungen, will das Familien- und Abstammungsrecht reformieren, das Transsexuellengesetz und das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. Ist die Gesellschaft wirklich bereit dafür?

Lisa Paus: Ich denke schon. Wir passen das Recht dem an, was für viele Menschen längst gelebte Realität ist. Sicher werden wir Debatten haben und die Veränderungen gehen nicht par ordre du mufti. Aber am Ende geht es um Freiheitsrechte. Davon profitieren alle.

SPIEGEL: Besonders revolutionär wäre die geplante Verantwortungsgemeinschaft, die mehrere Erwachsene beim Standesamt schließen könnten. In der Opposition sprechen manche von Vielehen.

Lisa Paus: Das ist Quatsch. Es geht darum, dass zwei oder mehr Erwachsene Verantwortung füreinander übernehmen können sollen, wenn sie das wollen. Das können etwa zwei Alleinerziehende oder zwei ältere Menschen sein. Außerdem werden wir soziale Elternschaft stärken und Mehrelternvereinbarungen ermöglichen Gerade Kinder profitieren, wenn enge Bezugspersonen, die formal nicht ihre Eltern sind, sich gegenüber dem Staat oder im Krankenhaus für sie einsetzen können. Denken Sie mal an Alleinerziehende, die können auf diese Weise viel besser unterstützt werden. Und: Niemandem wird etwas weggenommen, nur weil andere mehr Möglichkeiten erhalten.

SPIEGEL: Fürchten Sie wegen solcher Themen eine reaktionäre Gegenbewegung in der deutschen Gesellschaft, wie in den USA?

Lisa Paus: Wenn die, die lange Teil der Mehrheit waren, plötzlich merken, dass sich die Mehrheitsmeinung verändert, gibt es Konflikte. Ich selbst bin in einer Zeit groß geworden, da galt ich als Spinnerin, weil ich fand, dass wir bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau noch großen Nachholbedarf haben. Ich empfinde Diskurse wie die Metoo-Debatte als befreiend. Sie zeigen: Es hat sich etwas verändert in der Gesellschaft.

SPIEGEL: Sind Sie denn vorbereitet auf die Kampagnen, die da kommen können, auch von rechts außen?

Lisa Paus: Wir werden sicher viel sprechen müssen. Aber es sollte allen klar sein: Wenn wir die Krisen dieser Zeit miteinander durchstehen wollen, brauchen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und der funktioniert nur, wenn die Mitte zusammensteht. Alles, was ihn angreift, macht uns noch verwundbarer in Krisen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gegen Spaltung, Verschwörungserzählungen und Extremismus zusammenstehen und uns dem ganz entschieden entgegenstellen.

SPIEGEL: Für wie solidarisch halten Sie die Deutschen denn?

Lisa Paus: Sehr solidarisch! Das sehen wir doch gerade bei der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten.
SPIEGEL: Haben Sie Sorge, dass da etwas kippen könnte? Es wird mit bis zu 400.000 geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine gerechnet, das könnte zu einem steigenden Konkurrenzdruck beim Kampf um Kita- und Schulplätze führen.

Lisa Paus: Wir müssen dafür sorgen, dass der nicht entsteht. Die Bundesregierung hat bereits zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, mit denen auch die Schul- und Kitainfrastruktur unterstützt wird.

SPIEGEL: Aber Erzieher und Lehrer fehlen jetzt schon.

Lisa Paus: Es stimmt, wir haben da einen Mangel. Es kommen jetzt aber auch viele Erzieherinnen und Lehrerinnen aus der Ukraine, und wir haben schon gute Erfahrungen gemacht mit Quereinsteigerinnen. Vielleicht ist das auch endlich die Chance, dass wir bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen besser werden.

SPIEGEL: Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, da fiel Ihnen wenig Gutes ein, wenn es um den heutigen Bundeskanzler ging. Sie sprachen wegen der Cum-Ex-Affäre von einem "System Scholz", das daraus bestehe, Spuren zu verwischen und Nebelkerzen zu werfen. Hat sich Ihr Scholz-Bild urplötzlich verändert oder bereitete Ihnen der Eintritt in dessen Kabinett innerlich Schmerzen?

Lisa Paus: Nein, das bereitet mir keine Schmerzen. Ich habe vor der Wahl alles zu Olaf Scholz gesagt. Die Wählerinnen und Wähler haben jetzt so entschieden. Ich fühle mich gut im Kabinett aufgenommen, Olaf Scholz und ich kommen gut miteinander klar.